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Politik

OLG Karlsruhe: Werbung „Mild gesalzen“ unzulässig

Die Werbung „Mild gesalzen“ bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Health Claims Verordnung und ist daher rechtswidrig. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Az.: 4 U 218/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn,…



Patientenverfügung muss eindeutig sein

Menschen wollen selbstbestimmt leben. Und die meisten wollen auch bestimmen, wie sie behandelt werden, wenn sie durch einen Unfall oder eine Krankheit dazu nicht mehr in der Lage sind. Mit einer Patientenverfügung planen sie den…


305267

Bedingungsloses Grundeinkommen, Marx lässt grüßen

Essen, 17 November 2016******Nur sechs Wochen nachdem die FOKUS Partei sich am 3. August in Essen gegründet hat, gründete sich in München auch die Partei „Bündnis Grundeinkommen“. Während die Fokus Partei mit einem kreativen Vorschlag…


Politik macht schlechte Laune

Von Ansgar Lange +++ Donald Trump will Amerika wie ein Unternehmen führen. Der verstorbene Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt war da noch etwas bescheidener. Der auch nicht gerade zur Demut neigende Staatsmann verstand sich in seiner aktiven…



Werbung mit „Bisher“-Preisen nur begrenzt zulässig

Werbung mit einem „Bisher“-Preis ist nur für eine bestimmte Zeitspanne erlaubt. Wurde der alte Preis zuletzt vor drei Monaten verlangt, ist diese Werbung irreführend, entschied das LG Bochum. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,…


Laurèl GmbH kündigt Insolvenzantrag an

Nachdem der Investor abgesprungen ist, kündigte die Laurèl GmbH in einer Ad-hoc-Mitteilung am 14. November an, unverzüglich einen Antrag auf Insolvenz wegen Überschuldung zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München…



305097

Bearbeitungsgebühren in Bausparverträgen unzulässig.

Rechtsgrundsatz – BGH erklärt Bearbeitungsgebühr in Bausparvertrag für unzulässig. Bausparkassen sind nicht berechtigt, in Bausparverträgen Bearbeitungsgebühren zu berechnen (BGH vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15). Bereits bezahlte Gebühren sind zu erstatten. Sachverhalt – Bausparvertrag Bearbeitungsgebühr…


Ein Streifzug durch durch die Politik – Im Ländle & den USA

Zur Jubiläumsausgabe der 10. Haussmann Unternehmergespräche – Zukunft durch Innovation am 9.11.2016 begrüßte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Professor Helmut Haussmann den Staatsminister Klaus-Peter Murawski, der als Chef der Staatskanzlei im Staatsministerium Baden-Württemberg die rechte Hand des…



ARAG Recht schnell…

+++ Immobilienanzeigen: Angaben gemäß Energieeinsparverordnung sind erforderlich +++ Die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energieeinsparverordnung erforderlichen Pflichtangaben ist wettbewerbswidrig. Dies gilt laut ARAG sowohl für Verkäufer als auch…


Erbrecht: Vertragliche Ansprüche gegen die Erben

Hat der Erblasser kurz vor seinem Tod noch Kaufverträge abgeschlossen, stehen die Erben in der Verpflichtung. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 27. August 2015 hervor (28 U 159/14). GRP Rainer Rechtsanwälte,…


Hohe Strafen bei Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige

Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Die strafbefreiende Selbstanzeige bietet aber nach wie vor einen Ausweg für Steuersünder an. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:…


305029

GEMA muss Urhebern Geld zurückzahlen

Das Berliner Kammergericht urteilte, dass GEMA-Tantiemen der Musikverlage an Urheber zurückgezahlt werden sollen. Ist keine spezielle Vereinbarung in einem Musikverlagsvertrag zwischen Urheber und Musikverleger getroffen worden, darf die GEMA Tantiemen nur direkt an die Urheber…


Indien_Himalaya_Schulklasse_LWProj.1_Quelle Georg Kraus Stiftung_Abdruck honorarfrei_nur mit Nennung Georg Kraus Stiftung_restricted for editorial use - not for sale, marketing or advertising campaign ==

Nordindien: Mit Hacke und Saatgut gegen den Hunger

Feed the children – feed yourselves“. In den indischen Himalaya-Bergen unterstützt die Georg Kraus Stiftung (GKS) eine Kampagne gegen Unterernährung und Landflucht. Schulkinder und Eltern erhalten landwirtschaftliches Grundwissen zur Selbstversorgung. Initiator des Projekts ist der…


Widerruf von Darlehen: OLG Brandenburg stärkt Widerrufsrecht

Auch das OLG Brandenburg stellt sich in Sachen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher und erklärte einen Jahre nach Abschluss des Darlehens erklärten Widerruf für wirksam (4 U 125/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,…


OLG Karlsruhe entscheidet Streit um Urheberrecht

Trennen sich Musikbands, kann es zum Streit über die Urheberrechte und Nutzungsrechte der gemeinsamen Songs kommen. Das OLG Karlsruhe hatte in einem Urheberrechtsstreit zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München…





Änderungskündigung: Bestimmtheit des Änderungsangebots

Mit einer Änderungskündigung wird das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen beendet. Gleichzeitig wird die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Konditionen angeboten. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:…


Abfindung eines GmbH-Gesellschafters

Scheidet ein Gesellschafter einer GmbH aus, kann es unter den Gesellschaftern zum Streit über die Höhe der Abfindung kommen. So auch in einem Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln,…


Familienrecht 2.0

‚Vater, Mutter, Kind‘ mag vielleicht noch immer ein beliebtes Spiel unter Kindern sein, aber in der realen Welt hat dieses traditionelle Familienbild längst ausgedient. Zu vielfältig sind die familiären Lebenswirklichkeiten mittlerweile mit Patchwork-, Regenbogen-, Pflegefamilien…