14. Mai 2019 – Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) kritisiert die mangelnde Berücksichtigung des Mittelstands in den Europawahlprogrammen der Parteien. Dabei zeigen die Spitzenkandidaten der Parteien durchaus ein gesteigertes Bewusstsein dafür, wie wichtig die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) für die Zukunft Europas ist. Konkrete Maßnahmen werden allerdings zu selten ausgesprochen.
Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird in Europa gewählt. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) stellen 99,8 Prozent aller europäischen Unternehmen dar. Der DMB analysiert in verschiedenen Formaten die Mittelstandsfreundlichkeit der Parteien rund um die Europawahl und schafft so Transparenz für die Entscheidungsfindung von Unternehmern und Selbständigen: “Am 26. Mai können Sie mitbestimmen, wie die Zukunft Europas gestaltet wird. Der Mittelstand muss eine zentrale Rolle in der Europapolitik spielen. Um die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken, muss der Förderrahmen für KMU weiter ausgebaut und vereinfacht werden. Hierfür bedarf es einer europäischen Mittelstandsoffensive”, fordert Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB).
Eine umfassende Wahlprogrammanalyse des DMB hat ergeben, dass die Parteien kaum konkrete mittelstandsrelevante Inhalte setzen. Dies zeigte sich durch die erschreckend geringe Verwendung von Schlagworten wie “Mittelstand”, “mittelständisch” oder “KMU” in den Wahlprogrammen.
Aus diesem Grund hat der DMB mittelstandspolitische Wahlprüfsteine aufgestellt und die Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, AfD und FDP zu insgesamt 18 Positionierungen befragt. Die Schwerpunktthemen in der europäischen Mittelstandspolitik fokussieren sich auf Digitalisierung, Finanzen & Steuern, Internationalisierung & Handel, Unternehmensnachfolge sowie Arbeit & Bildung. Der DMB veröffentlicht zusätzlich einen Ergebnisbericht der Kernaussagen, inklusive DMB-Position.
In einer DMB-Interviewserie stellen sich die deutschen Spitzenkandidaten der Parteien für die Europawahl 2019 und ihre Pläne für KMU vor. Dr. Katarina Barley (SPD) stimmt der “Forderung des DMB nach einer binnenmarktumfassenden Strategie für Unternehmensnachfolgen” ausdrücklich zu. Ein klares Versprechen formuliert Manfred Weber (CDU/CSU) zum Bürokratieabbau: “Ich werde einen Systemcheck durchführen, welche EU-Regelungen überhaupt noch gebraucht werden, und 1.000 überflüssige EU-Gesetze streichen.” Die Entwicklung einer Mittelstandsoffensive und die damit verbundenen Versprechen, wird der DMB zukünftig konstruktiv begleiten.
Zudem werden die recht komplexen Entscheidungsprozesse der EU durch den DMB verständlich gemacht. In der DMB-Beitragsserie wird das politische System der EU sowie die EU-Fördermöglichkeiten für KMU vorgestellt.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der DMB-Website: www.mittelstandsbund.de/politik/europawahl-2019 .
In Kürze:
– DMB kritisiert das Fehlen der Belange des Mittelstands in den Europa-Wahlprogrammen 2019.
– Wahlprüfsteine und Interviews mit den Spitzenkandidaten des DMB, zeigen ein Bewusstsein für die Wichtigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen.
– Konkrete Maßnahmen sind allerdings kaum festzustellen.
– Dr. Katarina Barley unterstützt DMB Forderung nach einer binnenmarktumfassenden Strategie für Unternehmensnachfolgen.
– Manfred Weber will gemäß DMB Forderung überflüssige EU-Gesetze streichen.
– DMB begleitet die Entwicklung der Mittelstandsoffensive zukünftig konstruktiv.
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