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ARAG Recht schnell…

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+++ Keine privaten Blitzer +++
Die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist nicht rechtens. Daher dürfen auf einer solchen Grundlage auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 Ss-OWi 942/19).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt. (https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/gesetzeswidrige_Geschwindigkeitsmessung)

+++ Handbremse vergessen – Postzusteller muss zahlen +++
Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht zweifach durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber wegen grober Fahrlässigkeit für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Dies hat nach Auskunft der ARAG das Arbeitsgericht Siegburg entschieden (Az.: 1 Ca 1225/18).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des ArbG Siegburg (http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/08_11_2019_1/index.php).

+++ Kein Hinweis auf fehlende Updates notwendig +++
Ein Elektronikmarkt muss Kunden nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat laut ARAG das Oberlandesgericht Köln klargestellt (Az.: 6 U 100/19).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Köln (https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/31_10_2019_/index.php).

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