Urteil






BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern (https://familienanwaelte-dav.de) der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung „ungewöhnlich schnell“ zerbricht. Auch muss das Geld auf lange Sicht gegeben worden sein,…



Thomas Filor über Eigenbedarfskündigungen

Vor dem Landgericht Berlin würde kürzlich eine Eigenbedarfskündigung verhandelt – Immobilienexperte Thomas Filor klärt auf Magdeburg, 31.01.2019. „Eigenbedarfskündigungen werden meist sehr kontrovers diskutiert. So auch kürzlich vor dem Landgericht Berlin“, sagt Immobilienexperte Thomas Filor aus…






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BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

– EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google – Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance begrüßen das Urteil – Verbände hoffen auf offenes und wettbewerbsfähiges Android-Ökosystem Aachen/Brüssel 18. Juli 2018…



Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb laut…







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Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten „Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem deutschen Markt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt, von denen…




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Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung

Mieter nimmt Lebensgefährtin ohne Kenntnis des Vermieters auf In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin zum Fall eines Mieters Stellung bezogen, der seine Lebensgefährtin bei sich in die Wohnung aufgenommen hat. Das Mietverhältnis mit…


Dritter Anlauf: Benko gegen Galeria Kaufhof

Der österreichische Milliardär Rene Benko will Insidern zu Folge durch seine Signa Holding sich die deutsche Galeria Kaufhof sichern. Ob dies gelingt ist allerdings völlig unklar. Das berichtet das Online-Magazin FAIReconomics diese Woche. Es gebe…