Rechtsanwalt

LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) – Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops

Sachverhalt

Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet.

Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht zur Auswahl, die Angabe konnte auch nicht offen gelassen werden, um den Bestellvorgang abzuschließen. Auch bei der Registrierung auf der Website des Beklagten wird die Angabe über eine Anrede vorausgesetzt.

Nach Kauf einer Rabattkarte wurde die klagende Person in der von der beklagten Person zugesendeten Rechnung als „Herr“ angesprochen.

In der Angelegenheit beantragte die klagende Person die beklagte Person zu verurteilen, es zu unterlassen, die klagende Person bei der Anbahnung, dem Abschluss und der Abwicklung eines Dienstleistungsvertrages o.ä. zu diskriminieren, indem zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ gefordert wird, oder in Schreiben des Kundenservice oder in Rechnungen als „Herr“ oder „Frau“ bezeichnet wird, ferner an sie ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen.

Die Entscheidung

Das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) verurteilte die beklagte Person antragsgemmäß zur Unterlassung; es ergebe sich daraus jedoch kein Anspruch auf eine Entschädigung in Geld.

Das Landgericht sah jedoch keinen Anspruch aus dem Antidikriminierungsgesetz gegeben, sondern aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog.

§ 1004 Abs. 1 BGB schütze alle absolut geschützten Rechtspositionen des § 823 Abs. 1 BGB, darunter auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze die geschlechtliche Identität und sehe für die jeweilige Geschlechtsidentität eine zentrale Bedeutung in der Anredeform.

Die beklagte Person sei dem Grundgesetz zwar nicht in der selben Weise verpflichtet wie es der Staat sei, sie müsse jedoch im Anwendungsbereich der bürgerlich-rechtlichen Anspruchsnormen das allgemeine Persönlichkeitsrecht beachten. Die Wahl zwischen zwei geschlechtsspezifischen Anreden, die nicht der eigenen Identität entsprechen, verletze daher rechtswidrig das grundgesetzlich geschützte Recht, sich für eine Geschlechtsidentität zu entscheiden.

Die klagende Person habe wiederum keinen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld. Durch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass hier die klagende Person mit der Anrede „Herr“ in einem Rechnungsschreiben angesprochen wurde, wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht derart schwerwiegend verletzt, dass die Verletzung nur durch Zahlung einer Geldentschädigung befriedigt werden könnte. Insbesondere sei dabei zu berücksichtigen, dass es sich hier um ein einzelnes, der Öffentlichkeit nicht zugängliches Schreiben handele. Zudem habe die beklagte Person nicht böswillig gehandelt.

Fazit

Das LG Frankfurt a.M. stellt klar das allgemeine Persönlichkeitsrecht diejenigen schützt, die sich einer nicht-binären Geschlechtsidentität zuordnen.  Dabei müssen auch private Akteure, wie eben Händler, in Zukunft auf diese Bevölkerungsgruppe Rücksicht nehmen.

Für Konfiguratoren, Webshops und Kontaktformulare auf Webseiten ist das Urteil von Relevanz: Es empfiehlt sich, entsprechende Änderungen vorzunehmen, sodass auch eine geschlechtsneutrale Kommunikation möglich ist.

JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, IT– und Markenrecht tätig. 

 

Bei offenen Fragen rund um das Thema „Unternehmen, Handel & Technologie“ stehen wir Ihnen kurzfristig gerne zur Verfügung:

Team Unternehmen, Handel & Technologie

JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg

Fax : 0821/34660-93

Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite enthielt keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform (europäische Streitschlichtungs-Plattform für Streitschlichtungen im Online-Handel; eine Verlinkung zu dieser Plattform ist für alle Online-Händler verpflichtend). Die Klägerin mahnte den Beklagten deshalb erfolglos ab. Die Klägerin mahnte innerhalb eines Jahres in 240 verschiedenen Fällen, stets aufgrund der fehlenden Verlinkung zur OS-Plattform ab. Dabei ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin tatsächlich in der Reisebranche tätig ist.

Ihre Ansprüche auf Unterlassen des gerügten wettbewerbswidrigen Verhaltens sowie auf Ersatz entstandener Rechtsanwaltskosten wies das Landgericht ab. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 12.11.2020, Az. 6 U 210/19) hat die Klage abgewiesen. Die Rechtsverfolgung durch die Klägerin sei rechtsmissbräuchlich. Es sei unzulässig, Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassen wegen einer unzulässigen geschäftlichen Handlung geltend zu machen, wenn dies vorwiegend dazu diene, “gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.“ Von einem Missbrauch sei auszugehen, wenn das „beherrschende Motiv (…) sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind.“ Anhaltspunkt hierfür könne etwa sein, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehe. Ein weiteres Indiz liege vor, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse habe.

Hier spreche bereits die hohe Zahl von über 240 Abmahnungen innerhalb eines Jahres, die sich in fast allen Fällen auf die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform oder auf die Verletzung anderer Pflichten von Dienstanbietern bezogen, für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Die Klägerin werde durch diese Verstöße in ihrer wirtschaftlichen Betätigung nicht unmittelbar berührt. Die Verstöße beträfen vielmehr vorrangig die Rechtsbeziehungen der abgemahnten Reiseunternehmen zu ihren Kunden, ohne dass der Marktzugang für die Klägerin dadurch erschwert würde. Zu berücksichtigen sei auch, „dass die Klägerin – wenn überhaupt – nur vorübergehend und in sehr speziellen Segmenten des Reisevermittlermarktes tätig ist,“ betont das OLG. Ihren eigenen Angaben nach befinden sich die meisten ihrer angeblichen Tätigkeiten im Planungsstadium und dies seit mehreren Jahren.

„Das Verhalten der Klägerin lässt daher nur den Schluss zu, dass es ihr in erster Linie darum geht, sich im Zusammenwirken mit ihrem Prozessbevollmächtigten durch die Abmahntätigkeit eine Einnahmequelle zu erschließen“, stellt das OLG abschließend fest. (Quelle: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/abmahnungen, zuletzt aufgerufen am 25.11.2020)

Fazit

Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren verschiedene Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung herausgearbeitet. Diese Entscheidung stellt nochmals klar, dass ein starkes Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung auch die verselbstständigte Abmahntätigkeit ist, die dem Zwecke der Gewinnerzielung dient. Das Gericht stellt dabei auf das „beherrschende Motiv“ ab, also auf die Interessen und Ziele der Abmahnenden. Wenn die abmahnende Person nicht einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen anstreben, sondern durch einen Aufwendungsersatz Gewinn machen möchten, sind ihre Interessen nicht schutzwürdig, sie handeln rechtsmissbräuchlich und erhalten daher keinen Aufwendungsersatz für etwaige Rechtsanwaltskosten.

Rechtsmissbräuchlich wäre eine Abmahnung im Übrigen auch dann, wenn die Abmahntätigkeit in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht. So verhielt es sich in einem anderen Fall, in dem einer abmahnenden Händlerin Anwaltskosten im sechsstelligen Bereich entstanden sind, obwohl die Händlerin in dem Jahr lediglich einen Gewinn von unter 6.000 € erzielen konnte. (BGH, Urteil v. 26.04.2018, Az. I ZR 248/16).

JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, IT- und Markenrecht tätig.
Bei offenen Fragen rund um das Thema „Unternehmen, Handel & Technologie“ stehen wir Ihnen kurzfristig gerne zur Verfügung:

Team Unternehmen, Handel & Technologie
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner
Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg
Tel.: 0821/34660-31
Fax : 0821/34660-93
www.jus-kanzlei.de

So geht es nicht!

Der Freistaat Bayern hat mit der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 die bundeseinheitlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Landesrecht umgesetzt. Ab dem 2.11.2020 ist der Betrieb von Hotel- und Gaststättenbetrieben nur erheblich eingeschränkt möglich.
Mit gleichem Datum hat Rechtsanwalt Salvatore Barba aus München beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für ein Münchener Hotel und Restaurant einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um die Normen, welche die Hotel- und Gaststättenbetriebe betreffen, außer Vollzug zu setzen. Rechtsanwalt Salvatore Barba: „Die Regeln zerstören im Ergebnis die gesamte Branche. Die Eingriffe in die Grundrechte von Inhabern von Hotel- und Gaststättenbetrieben sind erheblich und bei genauer Betrachtung unverhältnismäßig.“ Kritisiert wird von Barba insbesondere das Verhalten der Politik, welche die Betriebe zunächst kostspielige Hygienekonzepte umsetzen ließ, die jetzt für nutzlos erklärt worden sind. Obwohl der Nachweis einer erhöhten Infektionsgefahr in Hotel- und Gaststättenbetrieben nicht geführt ist, vernichte man tausende Existenzen. Dort, wo eine Nachverfolgung möglich wäre, werden gleichwohl Betriebe zerstört. Der neue Maßnahmenkatalog widerspricht zudem dramatisch den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Auch werde, so Barba, nicht berücksichtigt, dass die Mortalitätsrate zwischen Ende Mai und Ende Oktober von 4,7% auf 2,1% stetig gesunken ist. Es entstehe der Eindruck, dass die Maßnahmen über die Versäumnisse der Politik in der Pflege hinwegtäuschen sollen. Wichtig ist dem Rechtsanwalt auch folgendes: „Es geht bei dem Verfahren keineswegs darum, die Bemühungen der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu torpedieren. Dennoch hat die Politik den Auftrag, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und die Grundrechte bei erheblichen Verletzungen gegeneinander in richtiger Art und Weise abzuwägen. Darauf warten nicht nur Hotels und Restaurants, auch die Kultur und die ganze Gesellschaft. Nähere Infos zu Rechtsanwalt Salvatore Barba (https://www.rueckelcoll.com/menschen/salvatore-barba/)

Kontakt
Rechtsanwalt Salvatore Barba
Salvatore Barba
Kardinal-Faulhaber-Str. 15
80333 München
089-238869815
089-28811199
salvatore.barba@rueckelcoll.com
https://www.rueckelcoll.com/menschen/salvatore-barba/

Salvatore Barba
Rechtsanwalt Salvatore Barba

salvatore.barba@rueckelcoll.com

https://www.rueckelcoll.com/menschen/salvatore-barba

Widerruf Bürgschaft nicht möglich

Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin)

Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“. Einfacher ausgedrückt: Jemand der privat ein Rechtsgeschäft abschließt ist ein Verbraucher.

Verbraucher haben Überlegungsfristen für Verträge

Ein besonderer Schutz, für Verbraucher, ist das Widerrufsrecht gemäß §§ 355 f. BGB; § 312g BGB, welches ihnen ermöglicht beispielsweise Online-Einkäufe ohne Angabe von Gründen, aber meistens nach einer Begutachtung zu Hause zurückzuschicken. Gefällt das gekaufte nicht wird der Kaufvertrag einfach widerrufen. Wichtig ist hierbei, dass es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag oder einem sogenannten Fernabsatzvertrag handelt. Verbraucher haben dann 14 Tage Zeit den Vertrag ohne Angabe eines Grundes zu widerrufen. Wird der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht informiert, kann die verlängert eine Rückabwicklung des Vertrages folgen.

Überlegungsfrist aber nicht für Bürgschaften

Von diesem Widerrufsrecht kann jedoch nicht bei Bürgschaften Gebrauch gemacht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof, das oberste Gericht Deutschlands, mit Urteil vom 22.09.2020 (IX / XI ZR 219/19).

Der Bürge wird gewürgt, sagt der Volksmund

Bei einer Bürgschaft im Sinne des § 765 BGB verpflichtet sich der Bürge, dem Gläubiger eines Dritten gegenüber, für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten einzustehen. Oft verlangen Banken bei der Kreditvergabe an Unternehmen die private Bürgschaft des Geschäftsführers und/oder des Gesellschafters. Fällt das Unternehmen nun aus, kann die Bank vom Bürgen die Rückzahlung aus dessen Privatvermögen verlangen.

In dem entschiedenen Fall hatte der Allein-Geschäftsführer und Gesellschafter eines Unternehmens mit mehreren Hunderttausend Euro privat für einen Bankkredit für das eigene Unternehmen gebürgt. Der Geschäftsführer widerrief die Bürgschaftserklärung, nachdem das Unternehmen in Insolvenz geraten war. Die Bank forderte ihr Geld. Der Mann trug vor: Er habe die Widerrufsbelehrung nicht in den Geschäftsräumen der Bank, sondern in der eigenen Firma unterzeichnet. Es handele sich somit um einen außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag mit entsprechendem Widerrufsrecht. Er sei jedoch nicht über das Widerrufsrecht belehrt worden.

Urteil gegen den Bürgen – Widerruf fällt aus

Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation nicht und entschied, dass eine Bürgschaft nicht mit einem Verbrauchervertrag gleichzusetzen sei. Bürgschaften erfüllen somit nicht die Voraussetzungen, die einen Widerruf möglich machen und diese Bürgschaft kann nicht widerrufen werden. Das Hamburger Oberlandesgericht, das den Widerruf in der vorherigen Instanz für möglich gehalten hat, muss den Fall nun erneut verhandeln.

V.i.S.d.P.

Dr. Thomas Schulte – Rechtsanwalt

Kontakt
Dr. Thomas Schulte
Dr. Thomas Schulte
Malteserstrasse 170
12277 Berlin
+49 (0) 30 22 19 220 20
+49 (0)30 22 19 220 21
dr.schulte@dr-schulte.de
http://www.dr-schulte.de

Dr. Thomas Schulte
Dr. Thomas Schulte

dr.schulte@dr-schulte.de

http://www.dr-schulte.de

IPPC-Law: Digital-Service-Act – Entwicklung in Europa

Rechtsentwicklung im Internet – Digital-Service-Act der Europäischen Kommission – von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin

Die EU-Kommission in Brüssel strebt im Rahmen ihrer „Agenda für Europa“ die Einführung eines Digital Services Act an. Es handelt sich um ein europäisches Gesetzgebungsvorhaben zur Regulierung des Internets. Dieser soll die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 erneuern und einen Regelungsrahmen für die Erbringung von digitalen Dienstleistungen im europäischen Recht geben.

Amerikanische Konzerne beherrschen das Internet technisch und entziehen sich einer wirksamen Kontrolle

Vor allem angesichts der stetig zunehmenden Marktmacht von US-amerikanischen Plattform wie Google oder Facebook sollen neue Regelungen die heutigen digitalen Realitäten besser erfassen. Die Hauptziele des Digital Services Act sind dabei die Vereinheitlichung des digitalen Binnenmarktes, die Schaffung eines Kontroll Rahmens für große Plattformbetreiber sowie die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs. Hintergrund des Vorhabens der EU-Kommission ist die derzeitige Zersplitterung der nationalen Regelungen und große Regelungslücken. Faktisch lassen sich die großen Konzerne zurzeit nicht regulieren oder kontrollieren. So haben beispielsweise Deutschland mit dem Netzwerk Durchsetzungsgesetz (NetzDG) und Frankreich mit einem Anti-Hass-Gesetz bereits eigene Regelungen für Plattformbetreiber auf nationaler Ebene geschaffen. Der Anwendungsbereich des Digital Services Act soll nun jedoch nahezu alle digitalen Dienste und Online-Plattformen umfassen, die ihre Dienste in den Mitgliedstaaten der EU anbieten. Dies betrifft insbesondere Content-Delivery-Netzwerke, Social-Media Dienste, Suchmaschinen, Sharing-Dienste, Online-Werbedienste, Domain-Name-System-Dienste und Distributed-Ledger-Dienste. Das Internet soll damit transparenter und gerechter werden.

Geplante Neuerungen der Europäischen Union

Der Digital Services Act soll eine Reihe von grundlegenden Neuerungen enthalten. Zunächst soll es zu einer Reform im Bereich der Haftung für Plattformbetreiber kommen. Diese haften bisher nicht direkt für das Hochladen rechtswidriger Inhalte auf ihrer Plattform (sog. Providerprivileg). Vielmehr können sie erst dann haftbar gemacht werden, wenn sie trotz Kenntniserlangung nicht tätig werden. Das soll verändert werden. Durch neue Haftungsregeln sollen die Plattformbetreiber angeregt werden, verstärkt proaktive Löschungen von rechtswidrigen Inhalten vorzunehmen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit einer „ex-ante“-Regulierung geschaffen werden. Eine solche Vorabregulierung soll es ermöglichen, frühzeitig auf Situationen zu reagieren, bei denen künftige regulatorische Probleme absehbar sind. Dies kann insbesondere die Übernahme eines Anbieters durch einen Konkurrenten betreffen, bei deren Vollzug die Schaffung uneinholbarer Wettbewerbsvorteile drohen würde. Ferner soll die Interoperabilität zwischen verschiedenen Dienste-Anbietern eingeführt werden. Dadurch könnte es beispielsweise zu einer Öffnung der Kommunikation zwischen Chatnachrichten Diensten wie WhatsApp, Threema und Signal kommen. Auf diese Weise sollen Netzwerkeffekte bekämpft und der Marktzugang für kleinere Anbieter erleichtert werden. Daneben sind noch weitere Neuerungen im Gespräch – so etwa die Einführung von innovationsfreundlichen Regulierungsbedingungen, die Beschränkung von politischer Online Werbung, die Anpassung von Moderationsregeln für Plattformen sowie die Reform von algorithmischen Empfehlungssystemen. Neben diesen inhaltlichen Neuerungen wird auch die Einführung einer neuen europäischen Aufsichtsbehörde diskutiert.

Aufsichtsbehörde über das Internet in Europa geplant

Nach den Erfahrungen mit der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), bei der die Durchsetzung den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen wurde, soll nun im Hinblick auf den Digital Services Act eine starke Aufsichtsbehörde auf europäischer Ebene geschaffen werden. Die EU-Kommission strebt damit eine stärkere Kontrolle der Diensteanbieter an, um so bei digitalen Dienstleistungen zu mehr Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Verantwortung beizutragen.

Kritik am Digital Services Act

Die geplanten Neuerungen im Digital Services Act sind jedoch auch Gegenstand von Kritik geworden. Diese Diskussionsstrategien sind bekannt. In der Regel bieten die großen Marktteilnehmer immer freiwillige Regelungen an und argumentieren mit angeblichen Nachteilen aus der Nutzersicht. So begrüßten die großen Plattformbetreiber zwar grundsätzlich die Schaffung von einheitlichen Regelungen auf europäischer Ebene. Sie fordern jedoch eine sinnvolle Begrenzung der neuen Haftungsregeln, da es ansonsten zu erheblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit der Dienstnutzer kommen könne. Zudem wird von Experten angemahnt, bei der Regulierung keinen „One-size-fits-all“-Ansatz zu wählen, sondern stark nach den unterschiedlichen Diensten und Angeboten zu differenzieren, um eine sachgerechte Regulierung zu erreichen. Die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht offiziell zum Digital Services Act geäußert.

V.i.S.d.P.:

Daniel Sebastian
Rechtsanwalt

Kontakt
IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daniel Sebastian
Storkower Strasse 158
10407 Berlin
+49 30 577 004 999
+49 30 577 004 994
info@ippclaw.com

Startseite

Daniel Sebastian
IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@ippclaw.com

https://www.ippclaw.com

Betriebsschließung wegen Corona – Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt

Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am Landgericht München durch (Az.: 12 O 5868/20).

Erst mussten u.a. Gastwirte ihre Lokale im Frühling aufgrund der Corona-Pandemie schießen, dann weigerten sich die Versicherer für den Schaden aufzukommen, obwohl die Wirte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Doch so leicht können es sich die Versicherer nicht machen. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22. Oktober 2020 erneut entschieden, dass die Versicherung eintrittspflichtig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Bereits am 1. Oktober hatte das Gericht in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Versicherung einem Gastwirt aus München eine hohe Entschädigung zahlen muss.

In dem vorliegenden Fall hatte die klagende Gastwirtin eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Im Frühling musste sie die Gaststätte schließen. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte die Schließung wegen Corona am 21. März angeordnet. Der Versicherer wollte jedoch nicht zahlen. Damit kam er beim LG München jedoch nicht durch.

Die Klausel in den Versicherungsbedingungen, durch die der Versicherungsschutz eingeschränkt werden sollte, sei für den Versicherungsnehmer unwirksam und damit intransparent. Der Versicherer müsse daher eine Entschädigung in Höhe von rund 427.000 Euro zahlen, so das LG München.

Für die Leistungspflicht der Versicherung komme es auf die Rechtsform und Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung nicht an, führte das Gericht aus. Voraussetzung für die Eintrittspflicht sei auch nicht, dass das Corona-Virus in dem versicherten Betrieb aufgetreten ist. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sei nur maßgeblich, dass der Betrieb aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geschlossen wurde. Das sei hier der Fall. Die Gaststätte der Klägerin war vollständig geschlossen. Ein rechtlich zulässiger Außerhausverkauf war nicht zumutbar.

Solle der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel wirksam eingeschränkt werden, müsse dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang der Versicherungsumfang trotz der Klausel bestehen bleibt. Dies sei hier nicht der Fall.

Bei der Höhe der Entschädigung seien weder staatliche Corona-Liquiditätshilfen noch Kurzarbeitergeld zu berücksichtigen, entschied das LG München.

In einen ähnlichen Fall haben sich eine große Gaststätte und der Versicherer nun außerordentlich geeinigt. Die Chancen, Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung durchzusetzen, sind weiter gestiegen.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/corona.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com

Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb – Möglichkeit der Selbstanzeige

Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, beachten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind steuerpflichtig. Das gilt nicht nur für Immobilienfirmen, sondern auch für private Vermieter, selbst wenn diese ein Zimmer oder eine Wohnung nur gelegentlich über Plattformen wie Airbnb vermieten. Die Einkünfte aus der Vermietung müssen in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Wurden die Einnahmen verschwiegen, droht Ärger mit dem Finanzamt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung steht dann im Raum. Betroffene Vermieter sollten dann ihre rechtlichen Möglichkeiten wie z.B. die Selbstanzeige prüfen.

„Sharing“ liegt im Trend und das macht sich auch bei Wohnungen bemerkbar. Wer seine Wohnung vorübergehend nicht nutzt oder ein leerstehendes Zimmer hat, bietet sie für einen begrenzten Zeitraum zur Untermiete an. Dafür werden Portale wie Airbnb genutzt. Die Vermieter freuen sich über die zusätzlichen Einkünfte. Vielen ist jedoch nicht klar, dass diese steuerpflichtig sind, wenn sie die Bagatellgrenze von 520 Euro im Jahr überschreiten.

Den deutschen Steuerbehörden sind diese Vermietungen nicht verborgen geblieben. Sie haben erreicht, dass Airbnb die Daten übermitteln muss. Wie die Steuerfahndung Hamburg Anfang September mitteilte, hat sie die Daten nun erhalten und wird sie den zuständigen Finanzbehörden in den einzelnen Bundesländern zur Verfügung stellen.

Für Vermieter, die die Mieteinnahmen verschwiegen haben, droht daher nicht nur wegen der Nachzahlung der Steuern Ungemach. Auf sie kann auch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung zukommen. Daher ist es wichtig nun schnell zu handeln und zu prüfen, ob eine Selbstanzeige noch möglich ist.

Eine Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt wurde. Sind die Daten von Airbnb bereits beim zuständigen Finanzamt gelandet und ausgewertet liegt ein sog. Sperrgrund vor. Dann kann sich die Selbstanzeige aber zumindest noch strafmildernd auswirken. Wichtig ist zudem, dass die Selbstanzeige vollständig ist und alle steuerrelevanten Angaben der vergangenen zehn Jahre enthält.

Für den Laien sind diese Anforderungen allerdings kaum zu erfüllen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte unterstützen Sie gerne bei der Erstellung einer wirksamen Selbstanzeige.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com

Privatinsolvenz: Chance für einen Neuanfang – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Seit dem Frühjahr verzeichnen Beratungsstellen für Schuldner eine deutlich höhere Nachfrage. Jetzt im Herbst rechnen Experten mit einer regelrechten Welle von Privatinsolvenzen. Die Bundesregierung plant aktuell, die Privatinsolvenz noch dieses Jahr zu reformieren, um Betroffenen schneller einen finanziellen Neustart zu ermöglichen. Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, erklärt, wie eine Privatinsolvenz abläuft.

Was bringt eine Privatinsolvenz?

Arbeitslosigkeit, Krankheit, eine teure Scheidung oder üppige Ratenzahlungen: Gründe für hohe Schulden gibt es viele. Eine Privatinsolvenz ist manchmal der letzte Ausweg, um ein lebenslanges Abzahlen von Schulden zu verhindern. „Wer Privatinsolvenz anmeldet, wird nach einer bestimmten Zeit von seinen Schulden befreit, auch wenn er sie nicht vollständig zurückgezahlt hat“, informiert Michaela Rassat. Anschließend kann er in ein schuldenfreies Leben starten. „Das Verfahren ist allerdings streng geregelt und an zahlreiche Voraussetzungen und Hürden geknüpft“, ergänzt die Rechtsexpertin von ERGO. Übrigens: Schulden durch Geldbußen, -strafen sowie Ordnungs- und Zwangsgelder oder aufgrund einer Straftat kann der Schuldner nicht durch eine Privatinsolvenz abbauen. Das gilt auch für hinterzogene Steuern bei einer Verurteilung wegen einer Steuerstraftat sowie für rückständigen gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner nicht bezahlt hat.

Vorbereitung der Privatinsolvenz: Schuldenbereinigungsplan aufstellen

Bevor Betroffene einen Antrag auf Eröffnung der Privatinsolvenz stellen können, sind mehrere Schritte nötig. „Zunächst müssen sie alle Belege für die Schulden wie beispielsweise Rechnungen sammeln, klären, wer die Gläubiger sind, sowie die Gesamthöhe der rückständigen Zahlungen ermitteln“, so Rassat. Diese Übersicht dient dazu, einen Schuldenbereinigungsplan zu entwickeln. Darin zeigt der Schuldner auf, wie er selbst von seinen Schulden loskommen möchte. Das Konzept kann zum Beispiel Vorschläge für Ratenzahlungen enthalten oder auch die Reihenfolge, in der die Gläubiger Zahlungen erhalten sollen.

Einigung mit Gläubigern suchen

Auf Basis dieses Plans kontaktiert dann der Schuldner seine Gläubiger. Von ihrer Zustimmung hängt ab, ob der Plan funktioniert. In der Realität ist das oft problematisch, weil nicht genug Einkommen vorhanden ist, um alle nötigen Zahlungen zu leisten. Für viele ist es auch eine unüberwindliche Aufgabe, den Plan überhaupt zu erarbeiten. Daher empfiehlt Rassat, sich an – oft kostenlose – anerkannte Beratungsstellen (https://www.schuldnerberatung.de/beratungsstellen/)oder einen spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.

Antrag auf Insolvenz

Scheitert die außergerichtliche Einigung, erstellt die Beratungsstelle oder der Fachanwalt darüber eine Bescheinigung. Diese benötigt der Schuldner, um unter anderem mit dem Schuldenbereinigungsplan beim Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag zu stellen. Den Antrag auf eine Restschuldbefreiung kann er damit gleich verbinden. Das Gericht versucht dann erneut, eine Lösung mit den Gläubigern zu finden. „Bleibt dies ohne Erfolg, leitet es das Insolvenzverfahren ein“, erklärt die ERGO Expertin.

Ablauf einer Privatinsolvenz

Das Gericht setzt für das Insolvenzverfahren einen Treuhänder ein, der das Einkommen und Vermögen des Schuldners verwaltet und damit, soweit möglich, die Forderungen der Gläubiger bedient. Jetzt beginnt für den Betroffenen die sogenannte Wohlverhaltensphase, in der er beispielsweise einer Arbeit nachgehen oder sich zumindest ernsthaft um eine bemühen und einen Teil seines Einkommens an den Treuhänder weiterleiten muss. Auch muss er dem Treuhänder sowie dem Insolvenzgericht einen Umzug oder Arbeitsplatzwechsel mitteilen. Direkte Zahlungen an Gläubiger darf er selbst nicht leisten. Diese Phase kann zwischen drei und sechs Jahre dauern, je nachdem, welchen Anteil seiner Schulden und der Verfahrenskosten der Schuldner in welchem Zeitraum begleicht. Hat der Schuldner sich an alle Vorgaben gehalten, kann das Gericht eine Restschuldbefreiung beschließen. Das heißt: Alle noch offenen Schulden werden ungültig. „Bis auf die Kosten des Insolvenzverfahrens ist der Betroffene jetzt schuldenfrei“, fasst Rassat zusammen.

Verkürzung des Verfahrens geplant

Um Betroffene zu entlasten, plant die Bundesregierung, die Dauer des Verfahrens generell auf drei Jahre zu verkürzen – und zwar ohne Bedingungen. Das geplante „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ soll rückwirkend zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten. „Dann kommt es auch denjenigen zugute, die durch die Corona-Pandemie in die Insolvenz geraten sind“, kommentiert die ERGO Expertin. Die Verkürzung des Verfahrens soll für Verbraucher voraussichtlich zunächst bis 30. Juni 2025 gelten. Dann entscheidet die Bundesregierung, ob sie die Regelung beibehält. Mit dem Gesetz setzt sie eine EU-Richtlinie um.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.809

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.ergo.de/rechtsportal. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Firmenkontakt
ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40198 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM PR und Content Marketing
Marion Angerer
Hansastraße 17
80686 München
089 998 461-18
ergo@hartzkom.de

NEUE PERSPEKTIVEN FÜR IHRE MARKE

Dr. Claudia Wagner
ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

claudia.wagner@ergo.de

http://www.ergo.com

Wirecard AG – Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden

Im Insolvenzverfahren über die Wirecard AG können Aktionäre und Anleihe-Anleger ihre Forderungen noch bis zum 26. Oktober 2020 schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden.

Der Fall Wirecard hat sich zu einem der größten Anlageskandale und Wirtschaftskrimis entwickelt. Leidtragende sind u.a. die Aktionäre, die Zeichner der Anleihe und andere Anleger, denen enorme finanzielle Verluste bis zum Totalverlust drohen. Ein erster Schritt zur Reduzierung der Verluste ist die Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren. Dazu hat der Insolvenzverwalter eine Frist bis zum 26. Oktober 2020 gesetzt.

Aktionäre können im Normalfall im Insolvenzverfahren nicht viel erwarten, da ihre Forderungen nur nachrangig behandelt werden. Das könnte im Fall Wirecard jedoch anders sein. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betrugs und Marktmanipulation. Dadurch könnte die Nachrangigkeit der Forderungen der Aktionäre entfallen. Daher sollten auch die Wirecard-Aktionäre ihre Forderungen anmelden und sie auch gut begründen, damit der Insolvenzverwalter sie anerkennt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Auch die Anleihe-Gläubiger und andere Anleger der Wirecard AG sollten ihre Forderungen anmelden. Sonst gehen sie im Insolvenzverfahren definitiv leer aus.

Da die Insolvenzmasse der Wirecard AG kaum ausreichen wird, um die Ansprüche aller Gläubiger zu bedienen, kann die Anmeldung nur ein erster Schritt sein, um die Verluste zu reduzieren. Unabhängig vom Insolvenzverfahren können daher auch Schadensersatzansprüche geprüft werden.

Anspruchsgegner können z.B. ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte der Wirecard sein, gegen die u.a. wegen Marktmanipulation ermittelt wird. Hinzu kommen strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrugs und andere Delikte, die zu weiteren Schadensersatzansprüchen führen können.

In Betracht kommen auch Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer, die über Jahre ihr uneingeschränktes Testat erteilt haben, obwohl es offensichtlich schon seit einigen Jahren Luftbuchungen und frisierte Bilanzen bei Wirecard gab. Hier muss geprüft werden, ob die Wirtschaftsprüfer ihre Prüfpflichten vernachlässigt haben.

Für Kleinanleger, die ihre Wirecard-Beteiligungen wie Zertifikate und andere Wertpapiere nach Beratung durch ihre Bank, erworben haben, kommen zudem noch Schadensersatzansprüche wegen einer möglichen Falschberatung in Betracht. Die Berater hätten die Anleger über die Risiken ihrer Wirecard-Beteiligungen umfassend aufklären müssen.

Im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte können Wirecard-Anleger beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/wirecard-ag.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ist eingeschränkt bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Das gilt aber nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit.

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und eine Insolvenzwelle zu verhindern, hatte die Bundesregierung im März die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 beschlossen. Diese Maßnahme wurde nun bis zum Jahresende 2020 verlängert. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied, der unbedingt beachtet werden muss. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt jetzt nur noch beim Insolvenzgrund der Überschuldung. Liegt aber bereits Zahlungsunfähigkeit vor, muss der Insolvenzantrag schnellstmöglich gestellt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Unternehmen Löhne und Gehälter, Rechnungen und Darlehen nicht mehr zahlen kann. Bei der Überschuldung übersteigen die Schulden den Gesamtwert des Unternehmens. Da bei überschuldeten Unternehmen noch die Hoffnung besteht, dass die Insolvenz dauerhaft abgewendet werden kann, wird die Insolvenzantragspflicht hier weiter ausgesetzt. Können Unternehmen ihre Verbindlichkeiten schon nicht mehr bezahlen, müssen sie Insolvenzantrag stellen. Dies diene nach Angaben der Bundesregierung auch dazu, dass erforderliche Vertrauen im Wirtschaftsverkehr zu erhalten.

Die Voraussetzung für die Aussetzung des Insolvenzantragspflicht bei überschuldeten Unternehmen ist nach wie vor, dass die Corona-Pandemie für die wirtschaftliche Schieflage ursächlich ist. Unternehmen gewinnen durch die Aussetzung weitere Zeit, den Betrieb zu konsolidieren.

Vorstände und Geschäftsführer sind aber weiterhin gut beraten, die negativen Auswirkungen der Pandemie wie ausbleibende Zahlungen, stornierte Aufträge, Lieferengpässe, etc. genau zu dokumentieren, um darlegen zu können, dass Covid-19 ursächlich für die Überschuldung ist.

Darüber hinaus muss genau geprüft werden, dass tatsächlich noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Folgen der Pandemie könnten bei einer Reihe von Unternehmen bereits zu erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten geführt haben. Ist die Zahlungsunfähigkeit schon eingetreten, muss umgehend Insolvenzantrag gestellt werden. Besteht noch berechtigte Hoffnung, den Insolvenzgrund beseitigen zu könne, kann mit der Stellung des Insolvenzantrags bis maximal drei Wochen gewartet werden. Dabei muss immer beachtet werden, dass Insolvenzverschleppung strafbar ist.

Im Insolvenzrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/restrukturierung-insolvenz/corona-und-insolvenzrecht.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung.

Viele Gewerbetreibende mussten aufgrund der Corona-Pandemie ihre Geschäfte schließen. Besonders hart vom Lockdown war u.a. die Gastronomie betroffen. Doch nun gibt es Hoffnung: Nach einem Urteil des Landgerichts München vom 1. Oktober 2020 muss die Betriebsschließungsversicherung einem Gastwirt aus München eine hohe Entschädigung zahlen. 30 Tage blieb sein Lokal aufgrund Corona geschlossen. Dafür hat er gegen den Versicherer einen Entschädigungsanspruch von rund einer Million Euro.

Versicherer weigern sich bisher regelmäßig, für die Schäden wegen Corona bedingter Geschäftsschließungen aufzukommen. Ihre Argumente: Corona sei in den Policen der Betriebsschließungsversicherungen nicht aufgeführt und falle nicht unter die versicherten Krankheiten. Zudem sei die Schließung in der Regel nicht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), sondern aufgrund von durch die Bundesländer getroffenen Allgemeinverfügungen erfolgt. Also müsse der Versicherer nicht zahlen. Das Landgericht München hat den Versicherern jedoch einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Im konkreten Fall hatte der Gastwirt sein Lokal aufgrund einer Allgemeinverfügung der bayerischen Landesregierung am 21. März 2020 wegen Corona schließen müssen. Mitte Mai wurde die Gaststätte wieder geöffnet. Der Gastwirt hatte erst Anfang März gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Der Versicherer wollte nun aber nicht zahlen. Dies begründete er u.a. damit, dass der Wirt zunächst gegen die Verfügung der Landesregierung hätte vorgehen müssen.

Dieser Argumentation erteilte das LG München eine Absage. Es komme weder auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung noch auf die Rechtsform der Allgemeinverfügung an. Der Wirt habe daher nicht gegen die Anordnung vorgehen müssen. Für die Eintrittspflicht des Versicherers sei es auch nicht erforderlich, dass das Corona-Virus im Betrieb aufgetreten sei. Die Schließung sei zudem auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erfolgt. Denn das bayerische Gesundheitsministerium habe sich bei der Allgemeinverfügung ausdrücklich auf die Ermächtigungsgrundlagen im IfSG bezogen, so das Gericht. Zudem habe der Wirt den Geschäftsbetrieb auch nicht mit einem Außerhaus-Verkauf aufrecht erhalten können.

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig, aber es kann ein Meilenstein für viele weitere Klagen gegen die Betriebsschließungsversicherer sein.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/corona.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2020 dem Rückkaufsangebot zugestimmt.

Überraschend kam der Schritt nicht mehr, nachdem es immer wieder Spekulationen um den Börsenrückzug von Rocket Internet gegeben hatte. Nun ist es voraussichtlich schon im November so weit, nachdem rund 81 Prozent der Aktionäre dem Rückkaufsangebot zugestimmt haben. Die Zustimmung war zu erwarten, da der Firmengründer und -chef einen großen Anteil der Aktien hält.

Für die Aktionäre war dies alles andere als ein Tag zum Feiern. Denn mit dem Börsenrückzug verfestigt sich ihr Verlust. Das im SDax notierte Papier liegt etwa 60 Prozent unter dem Ausgabepreis. Rocket Internet kauft ihnen die Aktien nun für 18,57 Euro ab. Das ist der gesetzliche Mindestpreis und entspricht in etwa dem aktuellen Kurs. Für die Anleger bleibt daher ein bitterer Beigeschmack. Es stellt sich die Frage, warum die Performance von Rocket Internet an der Börse so unbefriedigend verlaufen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Auch wenn das Rückkaufsangebot von 18,57 Euro dem Durchschnittskurs der vergangenen sechs Monate entspricht, halten viele Anleger die Papiere für deutlich wertvoller und verweisen auf Bewertungen der Analysten. Sie fühlen sich verschaukelt.

Die Kritik am Vorgehen des Rocket-Internet und seinem Mitbegründer wird lauter. Denn letztlich sind die Aktien der Firmen-Gründer von dem Rückkaufsangebot nicht betroffen. So könnte ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen.

Das Delisting von Rocket Internet hat sich seit längerer Zeit angedeutet. Daher könnte den Firmengründern das überschaubare Abschneiden an der Börse und der fallende Kurs sogar entgegengekommen sein. Bei einem geplanten Rückkauf machen Anstrengungen den Kurs wieder in die Höhe zu treiben, nur wenig Sinn.

Anleger, die das Rückkaufsangebot nicht annehmen, müssen ihre Aktien nicht verkaufen. Allerdings werden sie voraussichtlich nicht mehr an der Deutschen Börse handelbar sein, sondern nur noch an kleineren Regionalbörsen mit deutlich weniger Handel.

Anleger, die ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen möchten, können sich an im Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien

Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 11.09.2020 entschieden (Az.: 6 W 95/20).

Ein Schaumwein darf als italienisches Produkt bezeichnet werden, wenn die Trauben in Italien geerntet und zu Wein verarbeitet wurden. Das gilt auch, wenn die zweite Gärung und die damit verbundene weitere Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in einem anderen Staat, in diesem Fall Spanien, stattfindet. Das hat das OLG Frankfurt im Eilverfahren entschieden und die Beschwerde eines Weinproduzenten zurückgewiesen.

Verbraucher sollen durch Herkunftsangaben nicht in die Irre geführt werden. In der Regel ist es jedoch nicht nötig, dass die gesamte Produktion in einem Land erfolgt. Das hat der EuGH z.B. bei Champignons aus Deutschland entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem OLG Frankfurt hatte eine Weinkellerei ihren Schaumwein als italienisches Produkt beworben. Dabei wurden in Italien nur die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet. Die zweite Gärung und weitere Verarbeitung zu Schaumwein erfolgte in Spanien. Ein Konkurrent hielt daher die Bewerbung dieses Produkts mit Wein aus Italien für irreführend und wettbewerbswidrig.

Das OLG Frankfurt sah dies jedoch anders. Die Herkunftsangabe „Italien“ für den Schaumwein sei zutreffend. Die Trauben würden in Italien geerntet und zu Wein verarbeitet. Daran ändere auch die weitere Verarbeitung in einem anderen Land nichts. Mit der Formulierung „zu Wein verarbeitet“ sei auch nicht bereits das Endprodukt gemeint, so das OLG.

Alternativ hätte auch der Ort der zweiten Gärung, in dem Fall Spanien, als Herkunftsland angegeben werden können. Denn die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpfe entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden, oder an das Land, im dem die Weiterverarbeitung zu Schaumwein erfolgt, führte das OLG Frankfurt weiter aus. Es sei nicht Intention des Gesetzgebers gewesen, dass die gesamte Verarbeitung in einem Land erfolgen müsse, damit die Herkunftsabgabe möglich ist.

Erfahrene Rechtsanwälte können zu Herkunftsangaben und anderen Fragen des Wettbewerbsrechts beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com

Bürogold – Ihr Rechtsanwaltssekretariat

Als Rechtsanwaltssekretariat erarbeiten wir täglich Aufgaben für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und möchten Ihnen gerne einmal vorstellen, welche Arbeiten unser Büroservice und Telefonservice Ihnen abnehmen kann, um Sie bei Ihrer täglichen Arbeit zu entlasten.
Nähere Informationen erhalten Sie auch unter www.buero-gold.de (https://www.buero-gold.de)

Warum unser Rechtsanwaltssekretariat für Ihr Anwaltsbüro unverzichtbar sein wird!
Unterstützung durch unseren Telefonservice
Sie kennen es sicherlich! Sie sind gerade im Termin, bearbeiten eine Akte oder sind bei Gericht und es kommt ein Anruf rein. Es gibt zwei Möglichkeiten:

Sie können nicht ans Telefon gehen, der Anrufer ist verärgert, dass er niemanden ans Telefon bekommt,
Sie sind in Ihrer Konzentration gestört

ODER

Sie gehen ans Telefon und der Anrufer möchte lediglich einen Termin vereinbaren, eine Sachstandsmitteilung oder einfach nur wissen, ob eine von ihm versandte E Mail eingegangen ist.

Umsetzung unseres Telefonservices
Die Umsetzung dafür, dass unser Rechtsanwaltssekretariat Sie hierbei unterstützen kann ist ganz einfach!

Erlauben Sie unserem Rechtsanwaltssekretariat den Zugriff zu Ihrem Rechtsanwaltsprogramm, unserem Telefonservice reicht lediglich die Einsicht z.B. in die E-Akten, um den Anrufern den aktuellen Sachstand mitteilen zu können.

Dasselbe gilt für den E-Mail-Verkehr. Wenn Sie unserem Büroservice die Einsicht auf Ihren E-Mail-Verkehr gestatten, können wir den Anrufern direkt mitteilen, ob deren Nachricht eingegangen ist.

Terminvergabe

Bei der Terminvergabe ist es wichtig darauf zu achten, dass sich keine Termine überschneiden. Durch Rücksprachen mit Ihrer Rechtsanwaltskanzlei, hat unser Rechtsanwaltssekretariat stets den Überblick über freie Termine und kann somit direkt selbst die Termine für Ihre Mandanten nach Ihren Vorgaben vereinbaren, ohne dass noch viele Rücksprachen erfolgen müssen und Sie sich somit auf das wesentliche konzentrieren können.

Der Mandant ruft Sie an und unser Telefonservice für Rechtsanwälte nimmt den Anruf an?!
Wie soll das funktionieren?

Ihr Telefonservice richtet Ihnen eine Durchwahl ein und Sie leiten Ihr Telefon auf uns um. Wir nehmen dann die Anrufe in Ihrem Namen entgegen und bearbeiten diese Ihren Wünschen entsprechend, z. B. Anruf aufnehmen und Rückruf anbieten oder stellen eventuell nur Gerichte, Behörden etc. durch
Sie erhalten dann eine E-Mail, auf Wunsch auch SMS, von Ihrem Telefonservice und werden über den Anruf informiert, lesen Sie mehr auf unserem Bürogold Blog (https://bit.ly/3hYDpA1)

Sie haben keine Zeit den Anrufer zurück zu rufen?
Antworten Sie uns auf die Anrufnotiz unser Rechtsanwaltssekretariat erledigt den Rückruf!

Unterstützung durch Büroservice für Rechtsanwälte
Postbearbeitung durch Ihr Rechtsanwaltssekretariat
Der Tag für einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin beginnt meist mit der Bearbeitung der Posteingänge. Bereits bei diesem Schritt kann Büroservice eingreifen.

WIE?!

Über einen Nachsendeauftrag kommt die Post bei unserem Büroservice an. Wir notieren die Fristen, kümmern uns um die Fristenüberwachung und Digitalisierung in einem virtuellen Aktenschrank! So haben Sie auch von unterwegs aus immer Zugriff auf Ihre Mandantenakten.

Unser Rechtsanwaltssekretariat schreibt für Sie nach Band

Ein großer ,,Zeitfresser““ für Rechtsanwälte ist außerdem das Schreiben nach Band. Schreiben nach Band nimmt viel Zeit in Anspruch, muss jedoch sehr sorgfältig erledigt werden, denn meist handelt es sich hierbei um wichtige Schreiben an Mandanten und Schriftsätze an das Gericht.

Umsetzung durch Ihren Büroservice

Sie übersenden uns das Diktat als Audio-Datei und wir erledigen den Rest! Notieren Fristen, Vorfristen und Wiedervorlagen.

ZUSÄTZLICH!

Unser Büro beschäftigt unter anderem erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte, die mit den oben genannten Aufgaben vertraut sind, sodass Sie sich gerne selber davon überzeugen können.

Wir bieten Ihnen einen unverbindlichen und kostenlosen Testzeitraum! Gerne können Sie sich direkt hier informieren auf www.buero-gold.de (https://www.buero-gold.de) oder treten Sie einfach telefonisch mit unserem Telefonservice in Kontakt. Wir legen großen Wert auf persönlichen Kundenkontakt.

Kontakt
Bürogold GmbH
Christian Messirek
Lönsstraße 12
34632 Jesberg
066954379960
info@buero-gold.de

Start

Christian Messirek
Bürogold GmbH

info@buero-gold.de

https://buero-gold.de

Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten

Familien Ärger vorprogrammiert – wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing – Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr. Thomas Schulte, Berlin.

Hässliche Post im Briefkasten. Eine Abmahnung mit Kostennote. Warum ist das passiert? Warum? Irgendwas im Internet vor ein paar Wochen falsch gemacht. Das Internet gilt mit seinen Tiefen bei vielen Menschen immer noch als mysteriöser und auch rechtsfreier Raum. Wer gemütlich auf der heimischen Couch einen Film guckt und diesen dabei anderen per Filesharing zur Verfügung stellt fühlt sich ja auch meist nicht wie ein „Verbrecher“. Doch die Rechte der Urheber müssen geschützt werden. Wer viel Geld und Mühen in die Erstellung eines Werkes steckt, darf für dieses auch eine Vergütung verlangen. Aus diesem Grund wenden sich die Rechteinhaber an Rechtsanwälte, um das Recht an ihren Werken durchzusetzen. Der erste Ansprechpartner für sogenannte „Abmahnanwälte“ ist dann in den meisten Fällen der Inhaber des Internetanschlusses. Wer auch sonst!

Kompliziertes Recht – Abmahnungen und Unterlassungsklagen im Internet

Nach § 12 Absatz 1 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) soll der Gläubiger den Schuldner bei Verstößen gegen Verbraucherrecht vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen, um ihm Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Das Rechtsinstitut der Abmahnung erfüllt den Zweck, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Unterlassungsansprüche nach dem UKlaG effektiv außergerichtlich durchzusetzen.

Bei Urheberrechtsstreitigkeiten spielt die Abmahnung eine wichtige Rolle. Nach § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) soll „Der Verletzte / den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.“

Diese Abmahnung enthält somit nicht nur geltend gemachte Ansprüche beziehungsweise die Vertragsstrafe, sondern auch nach § 97a (3) UrhG, die Aufwendungen des beteiligten Rechtsanwalts. Diese erforderlichen Aufwendungen kann der Verletzte vom Verletzer als Ersatz verlangen. Das bedeutet in diesem Fall: Der Urheber kann eine Entschädigung vom Urheberrechtsverletzten verlangen.

Familienstreit vorprogrammiert, weil nicht klar, wer den Anschluss nutzt und für die Abmahnung verantwortlich ist?

Wird der Internetanschluss jedoch beweisbar von mehreren Personen genutzt, wie es beispielsweise in einer Familie oder einer Wohngemeinschaft vorkommt, wird es schwierig sein, den wahren Verursacher des Rechtsverstoßes zu identifizieren.

Weitere Komplikationen entstehen, wenn der Inhaber des Internetanschlusses den Täter nicht nennen will oder kann. Dies hat für den Inhaber des Internetanschlusses jedoch schwerwiegende Konsequenzen.

Wer muss was beweisen?

Zusammenfassend ist zu sagen, dass der Rechteinhaber beweisen muss, dass der Rechtsverstoß vom Internetanschluss des Beschuldigten begangen wurde. Trägt der Anschlussinhaber danach vor, dass er diesen Rechtsverstoß nicht selbst begangen hat muss er nachvollziehbar vortragen, wer zum Tatzeitpunkt konkret Zugriff auf den Internetanschluss hatte und aus Sicht des Anschlussinhabers an seiner Stelle ernsthaft als Täter in Betracht kommt. Der Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Gericht zu diesen Rechtsstreitigkeiten, geht in mehreren Urteilen (bspw. BGH – I ZR 121/08; BGH – I ZR 114/06) davon aus, dass den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast trifft. Dieser hat somit die Pflicht nachzuforschen, wer als Täter in Betracht kommt.

Meist kann der Anschlussinhaber (z.B. der Familienvater) schon sehr gut abschätzen oder im persönlichen Gespräch herausfinden, wer der Täter (z.B. die Tochter des Anschlussinhabers) des Rechtsverstoßes ist.

Kommt es zu keiner außergerichtlichen Einigung zwischen den Parteien, ist der Anschlussinhaber im darauffolgenden Gerichtsverfahren, laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH I ZR 19/16), sogar dazu verpflichtet, den Namen des Täters zu nennen. Diese Pflicht gilt sogar, wenn es sich bei diesem um ein Familienmitglied handelt.

Fazit: Unwissenheit schützt bekanntlich nicht, genauso wenig wie das nicht Reagieren oder ignorieren.

Der Anschlussinhaber hat die Pflicht nachzuforschen, wer als Täter in Betracht kommt. Weigert sich der Anschlussinhaber den Namen des Täters preiszugeben, wird dieser selbst in die Haftung genommen und muss für die Forderungen aufkommen.

V.i.S.d.P.:

Valentin Markus Schulte

Volkswirt

Kontakt
Dr. Thomas Schulte
Dr. Thomas Schulte
Malteserstrasse 170
12277 Berlin
+49 (0) 30 22 19 220 20
+49 (0)30 22 19 220 21
dr.schulte@dr-schulte.de
http://www.dr-schulte.de

Dr. Thomas Schulte
Dr. Thomas Schulte

dr.schulte@dr-schulte.de

http://www.dr-schulte.de

FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig

Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 3. August 2020 entschieden (Az.: 5 K 2493/18).

Wird eine nicht selbst genutzte Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb mit Gewinn verkauft, fällt Spekulationssteuer an. Erst nach einer Haltedauer von zehn Jahren wird keine Spekulationssteuer fällig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtanwalte. Wird mit der Immobilie auch ihr Inventar verkauft, unterliegt dies aber nicht der Versteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Das hat jetzt das Finanzgericht Münster entschieden.

In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2013 eine Ferienwohnung gekauft und diese vermietet. 2016 verkaufte er die Wohnung samt Inventar. Im Kaufvertrag wurde ein anteiliger Kaufpreis für das Inventar in Höhe von 45.000 Euro vereinbart.

Bei der Festsetzung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bezog das Finanzamt die 45.000 Euro für das Inventar mit ein. Auch hier sei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG die zehnjährige Spekulationsfrist zu berücksichtigen, weil mit dem Inventar Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt wurden, so das Finanzamt.

Dagegen wehrte sich der Kläger. Als Gegenstände des täglichen Gebrauchs unterliege das Inventar nicht der Besteuerung.

Das Finanzgericht Münster gab dem Kläger Recht. Für das Inventar bestehe keine Steuerpflicht. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG bewirke lediglich eine Verlängerung der Spekulationsfrist für bestimmte Wirtschaftsgüter von einem auf zehn Jahre. Die Regelung schaffe aber keinen eigenständigen Besteuerungstatbestand, führte das FG Münster aus. Gegenstände des täglichen Gebrauchs seien von der Besteuerung ausgenommen. Zu den Gegenständen des täglichen Gebrauchs sei auch die Wohnungseinrichtung zu zählen, weil das Inventar im Regelfall nicht im Wert steige, so das Gericht weiter.

Beim Kauf und Verkauf einer Immobilie sind verschiedene steuerliche Regelungen und Besonderheiten zu beachten. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten Sie gern, auch wenn es zu rechtlichen Streitigkeiten mit den Finanzbehörden kommt.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com

OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt

Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG München.

In den Wochen vor Ostern füllen sich die Regale in den Supermärkten mit Schokohasen. Die Schokohasen eines Produzenten sind seit vielen Jahren in einer goldfarbenen Folie verpackt. Aus der langjährigen Verwendung dieses Farbtons ergeben sich jedoch keine markenrechtlichen Ansprüche. Das entschied das OLG München mit Urteil vom 30. Juli 2020 (Az.:29 U 6389/19), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Der Produzent vertreibt seine Schoko-Osterhasen seit vielen Jahren in einer Verpackung aus diesem Goldton. Als ein Wettbewerber ebenfalls Schokohasen in goldener Verpackung auf den Markt brachte, klagte der erste Hersteller, weil er dadurch seine Markenrechte verletzt sah.

Dabei machte er nicht die Rechte aus seiner eingetragenen Farbmarke geltend, sondern berief sich auf eine abstrakte Farbmarke. Der Verbraucher bringe Schokohasen in diesem Goldton in erster Linie mit seinen Produkten in Verbindung. Aufgrund dieser Durchsetzung sei der Farbton als Benutzungsmarke geschützt.

Während das Landgericht München dieser Argumentation noch zustimmte, sah das OLG München dies anders. Zwar könnten auch abstrakte Farbmarken als Benutzungsmarken geschützt sein, wenn sie die Verkehrsgeltung erreicht haben. Doch diese Verkehrsgeltung habe die Klägerin mit dem goldenen Farbton, den sie für die Verpackung ihrer Schokohasen verwendet, nicht erreicht, so das OLG München.

Wurde bisher die Verkehrsdurchsetzung einer bestimmten Farbmarke angenommen, handelte es sich um eine Hausfarbe des Unternehmens für seine verschiedenen Produkte und Dienstleistungen. Dies sei hier anders, so das OLG. Hier werde der Goldton nur für ein bestimmtes Produkt in verschiedenen Größen und Geschmacksrichtungen verwendet. Die Form dieses Schokohasen sei dem Verbraucher auch bekannt. Schokohasen, die zwar in Goldfolie verpackt sind, aber ansonsten gänzlich anders aussehen, werde der Verbraucher eher nicht den Produkten der Klägerin zuordnen. Eine Verkehrsgeltung der Farbe liege nicht vor und damit auch keine markenmäßige Benutzung, entschied das OLG, das die Revision zum BGH zugelassen hat.

Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können umfassend zu allen Fragen des Markenrechts beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020

Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht für vor dem 19. März 2020 erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen.

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler abzufedern, hat die Bundesregierung im Frühjahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Dazu zählten auch Steuererleichterungen. So sollten unter bestimmten Voraussetzungen Vollstreckungsmaßnahmen für überfällige Steuerschulden bis Ende 2020 ausgesetzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Dies hatte das Bundesfinanzministerium am 19. März 2020 festgelegt.

Diese Anweisung gelte aber nicht für Vollstreckungsmaßnahmen, die bereits vor dem 19. März 2020 angeordnet wurden, entschied der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 30. Juli 2020 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az.: VII B 73/20).

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um ein in der EU ansässiges Unternehmen, das erhebliche Steuerschulden angesammelt hatte. Die Steuerschulden waren schon 2019 und damit vor der Corona-Krise festgesetzt worden. Das Unternehmen hatte mehrere Konten bei verschiedenen Banken in Deutschland. Der EU-Staat, in dem das Unternehmen ansässig ist, richtete aufgrund der Steuerschulden ein Vollstreckungsersuchen an Deutschland. Das zuständige Finanzamt erließ darauf hin im Februar 2020 Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen die Banken, bei denen das Unternehmen Konten unterhielt.

Dagegen wehrte sich das Unternehmen und verwies auf die Anweisung des Bundesfinanzministeriums, dass von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von Einnahmeausfällen durch COVID-19 abgesehen werden sollte.

Der BFH folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Die Verschonungsregelung vom 19. März 2020 beziehe sich auf Vollstreckungsmaßnahmen, die noch nicht durchgeführt worden seien. Hier liege der Fall aber anders. Die Vollstreckungsmaßnahmen seien schon vor dem 19. März 2020 erfolgt. Dem Wortlaut des Schreibens des Bundesfinanzministeriums lasse sich nicht entnehmen, dass bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Maßnahmen wieder aufgehoben und rückabgewickelt werden müssen, so der BFH.

Dies gelte ebenso für inländische Sachverhalte, also auch, wenn der Steuerschuldner in Deutschland ansässig ist, stellte der BFH weiter klar.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können zu steuerlichen Erleichterungen während der Corona-Pandemie beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/corona-und-steuerrecht.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com

Urheberrecht: Arbeit und Werke von Kreativen schützen

Ziel des Urheberrechts ist der Schutz der berechtigten Interessen der Kreativen – Die Arbeiten von Kreativen sind schützenswert – das Urheberrechtsgesetz regelt juristisch den Schutz. Von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt

Wann gilt ein Kunstwerk laut Urheberrecht juristisch als ein „Werk“? Das ist im Urheberrechtsgesetz geregelt. Literarische, wissenschaftliche oder künstlerische Werke sind wirtschaftlich betrachtet Arbeitsprodukte, die es urheberrechtlich zu schützen gilt. Die Voraussetzungen für ein juristisches „Werk“ sind, dass es sich mit dem Kunstwerk um eine persönliche geistige Schöpfung handelt, die ein besonderes Maß an Kreativität und Individualität in der persönliche Züge des Werkschaffenden zum Ausdruck bringen. Beispielsweise zählen Sprachwerke wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme, Musikwerke, Tanzkunstwerke und pantomimische Werke, bildende Künste, Baukunst, Lichtbildwerke, Filmwerke und Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art zu den geschützten Werkbereichen. „Bei Gemälden, Skulpturen und Installationen beispielsweise müssen sich die Kunstwerke durch Individualität und Kreativität auszeichnen, um dem Urheberrecht zu unterliegen. Für Literatur- und Musikwerke hat das Urheberrecht einen besonderen Stellenwert, weil es dem Urheber für die verschiedenen Formen der Verwertung eine Vergütung zusichert. Die Erteilung von Nutzungsrechten ermöglicht dem Schöpfer und Rechteinhaber Einnahmen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Nutzungsrechte nimmt in den meisten Fällen die zuständige Verwertungsgesellschaft wahr“, erläutert Daniel Sebastian, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Urheberrecht. Das Urheberrecht entsteht mit der Schaffung des Werks. Das ist unabhängig ob veröffentlicht oder nicht. Beispielsweise gilt eine Skulptur, die im Museum ausgestellt wird als ebenso schützenswert, wie ein Manuskript, das sich noch beim Literaten unter Verschluss befindet.

Geschützte Werke – Urheberrecht hilft den Kreativen

Das Urheberrecht regelt die Befugnisse des Urhebers: Recht auf Anerkennung, Recht auf Bestimmung, Recht auf Veröffentlichung, Recht auf Untersagung, Recht auf Vervielfältigung. Der Urheber entscheidet mit seinem Recht über Ausstellung, Vortrag und Aufführung und der Einwilligung zu Bearbeitungen oder Umgestaltungen seines Werkes, diese Punkte umfasst das Urheberrecht. Bei Fahrlässigkeit oder Missbrauch kann der Urheber beispielsweise Schadensersatz geltend machen. Dabei gilt, dass Unkenntnis bezüglich des Urheberrechts nicht vor Nachteilen schützt.

Abmahnung erhalten? Was ist zu tun?

Eine Abmahnung im Briefkasten, erstmal ein Schock. Dem Betroffenen wird in dem anwaltlichen Schreiben vorgeworfen, eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Vielleicht durch das widerrechtliche Herunterladen und oder der widerrechtlichen Verbreitung im Internet eines Musikstückes, eines Films oder einer Software. In dem anwaltlichen Abmahnschreiben wird vom Beschuldigten das Verlangen auf Unterlassung und innerhalb einer angemessenen Frist eine Unterlassungserklärung abzugeben gefordert und zudem eine Gebühr zu zahlen. Zudem werden im Falle einer erneuten Urheberrechtsverletzung hohe Strafgebühren angedroht. Abmahnungen entstehen durch Urheberrechtsverletzungen aufgrund von Filesharing und Tauschbörsen, gefolgt von Fehlern im Widerrufsrecht du beim Impressum.

Die Betroffenen reagieren unterschiedlich: Die Betroffenen sind geschockt, unterschreiben sofort und bezahlen den geforderten Betrag, oder die „Vogel-Strauß-Technik“ das Schreiben wandert unbeachtet in den Papierkorb mit der Hoffnung, dass die Abmahnung sich von selbst erledigt. Beide Verhaltensweisen wirken sich ungünstig für die Betroffenen aus.

Abmahnungen nicht ignorieren

Ist der Betroffene sich keiner Schuld bewusst, liegt die Versuchung nahe, das Abmahnschreiben zu ignorieren. Das ist riskant, da die abmahnende Kanzlei vor einem Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, die weiteren Ärger und Kosten auslöst. Selbst wenn der Betroffene davon überzeugt ist, unberechtigt eine Abmahnung erhalten zu haben, weil der Tatvorwurf unberechtigt ist, sollten der Gegenseite diese Erkenntnisse mitgeteilt werden und gegebenenfalls werden eigene rechtliche Schritte nötig. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beugt dem vor. Betroffenen sollten dabei auf eine modifizierte Unterlassungserklärung achten. Eine Unterlassungserklärung stellt einen rechtgültigen Vertrag dar, an den die Vertragspartner 30 Jahre gebunden sind. Von selbstverfassten Unterlassungserklärungen raten die Experten ab, da die Gegenseite diese ablehnen und dadurch höhere Gebühren entstehen. Spezialisierte Juristen mit Schwerpunkt Urheberrecht helfen eine rechtlich wasserdichte Unterlassungserklärung zu formulieren, die der jeweiligen Situation angepasst ist. Wichtig ist, dass die modifizierte Fassung eine Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall enthält, diese wird allerdings geringer ausfallen und zudem viel enger gefasst sein.

Fazit: Wie sich gegen Urheberrechtsverletzungen schützen?

Hundertprozentigen Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen zu erreichen ist in der modernen Welt kaum erreichbar. Internet und Digitalisierung ermöglichen, dass durch wenige Klicks es zu einem versehentlichen Rechtsverstoß kommt, der vom Urheber geahndet werden kann. Das angemessene und situationsbedingt richtige Verhalten bei einer Abmahnung verhindert weiteren Schaden. Wichtig ist, durch Aufklärung und Wissen sich dieser Gefahr bewusst zu werden: Unwissenheit schützt bekanntlich nicht.

Autor: Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin

Kontakt
IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daniel Sebastian
Storkower Strasse 158
10407 Berlin
+49 30 577 004 999
+49 30 577 004 994
info@ippclaw.com

Startseite

Daniel Sebastian
IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@ippclaw.com

https://www.ippclaw.com

Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 26.10.2020 anmelden.

Ende Juni hatte die Wirecard AG Insolvenzantrag gestellt. Zwei Monate später ist über das Unternehmen und sechs Tochtergesellschaften am Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Für die Aktionäre und Anleger der Wirecard AG ist die Pleite des ehemaligen Dax-Unternehmens mit erheblichen finanziellen Verlusten verbunden. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können sie nun ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden, um zumindest einen Teil ihres Schadens wieder aufzufangen.

Im Normalfall werden Forderungen der Aktionäre im Insolvenzverfahren nachrangig behandelt, d.h. sie stehen ganz hinten in der Reihe der Gläubiger. Da der Fall Wirecard sich zu einem echten Bilanzskandal und Wirtschaftskrimi entwickelt hat und die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betrugsverdacht oder Marktmanipulation ermittelt, dürfte dies hier anders liegen und die Nachrangigkeit entfallen. Daher sollten auch die Aktionäre ihre Forderungen schriftlich bis zum 26.10.2020 beim Insolvenzverwalter anmelden, ansonsten gehen sie leer aus. Die Forderungen müssen aber gut begründet werden und können nicht nur pauschalt geltend gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Auch wenn der Insolvenzverwalter bemüht ist, die Wirecard AG oder Teile des Unternehmens für Käufer und Investoren attraktiv aufzustellen und die Insolvenzmasse zu vergrößern, können sich die Gläubiger keine allzu großen Hoffnungen auf eine hohe Insolvenzquote machen. Dafür ist die Überschuldung des Unternehmens zu groß.

Daher kann über die Insolvenzquote nur ein Teil des finanziellen Schadens kompensiert werden. Um die Verluste weiter zu reduzieren, können unabhängig vom Insolvenzverfahren auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Als Anspruchsgegner kommen neben den mutmaßlichen Tätern beispielsweise auch die ehemaligen Vorstände und Aufsichtsräte der Wirecard AG in Betracht. Angesichts der Bilanzfälschungen, die offenbar schon seit 2015 stattgefunden haben, ist zu prüfen, ob sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Schadensersatzansprüche können auch gegenüber den Wirtschaftsprüfern bestehen, die trotz der frisierten Bilanzen über Jahre regelmäßig ihr Testat erteilt haben.

Im Kapitalmarktrecht erfahren Rechtsanwälte prüfen die Schadensersatzansprüche der Wirecard-Anleger.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/wirecard-ag.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com

Abmahnwellen: kleine Fische und große Haie

Datenlage der Bundesregierung zum „Abmahnmissbrauch“ – von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin, zugleich Geschäftsführer der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Politisch viel diskutiert, heiß besprochen an Stammtischen sind immer wieder Fragen rund um einen vermeintlichen Abmahnmissbrauch. Politisch beliebt sind daher Initiativen, Erklärungen und Projekte den Missbrauch zu stoppen. So hatte die Bundesregierung am 15. Mai 2019 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht. Durch diesen Gesetzentwurf versucht die Bundesregierung, den Abmahnmissbrauch einzudämmen. Innerhalb der Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) plant die Bundesregierung, den Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten auf Telemedien für Wettbewerber auszuschließen. Der Anspruch der qualifizierten Wirtschaftsvereine, der qualifizierten Einrichtungen sowie der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern auf die Erstattung der Kosten für eine berechtigte Abmahnung sollen davon unberührt bleiben. Die Bundesregierung rechtfertigt dies mit der Annahme, „dass der Großteil der Abmahnungen von Wettbewerbern wegen Verstößen im Online-Handel ausgesprochen wird, weil in diesem Bereich Verstöße durch den Einsatz von Crawlern einfach und automatisiert festgestellt werden können und zahlreiche besondere Informationsverpflichtungen bestehen“. Es handelt sich bei der Diskussion also nicht um Urheberrecht, sondern ein Spezialproblem des Onlinehandels.

Vorbemerkung der Bundesregierung in einer Erklärung zu dem Gesetzesvorhaben – Bekenntnis zu Abmahnungen im Grundsätzlichen

Grundsätzlich bekennt sich die Regierung, dass das dem Grundsatz nach sinnvollem und bewährtem Instrument der Abmahnung erhalten bleiben soll. Abmahnungen sind Rechtsinstrumente der Selbstregelung der Parteien, weil Rechtsfrieden außerhalb von Gerichtssälen gefunden werden soll. Ärgerlich sind die damit verbundenen Kosten, weil die Rechtsordnung grundsätzlich entschieden hat, dass der Verursacher auch die Kosten des Verfahrens tragen muss. Dieses Verursacherprinzip wird immer dann in Frage gestellt, wenn es um Abmahnungen geht.

Datenlage zur Abmahnmissbrauch dünn

Abmahnungen erfolgen ohne die Einbeziehung staatlicher Stellen zwischen Privaten, so dass der Bundesregierung zur Anzahl der Abmahnungen bzw. missbräuchlichen Abmahnungen keine offiziellen Daten vorliegen. Die zahlreichen Eingaben von Betroffenen und die Berichte von Verbänden und Industrie- und Handelskammern, die die Bundesregierung erhält, belegen jedoch, dass der Missbrauch von Abmahnungen eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen weiterhin erheblich belastet, sagte die Regierung 2019. Die Regierung reagiert also mehr oder minder auf Gerüchte und nicht auf Fakten; sinnvoll ist es sicherlich Abmahnungen auf echte Gesetzesverstöße zu begrenzen und nur echte Geschädigte als Anspruchsteller zuzulassen. Dieses ist z.B. im Filesharing-Bereich für Urheberrechtsverstöße längst geschehen. Hier hat die Rechtsordnung umfangreiche Regelungen getroffen, die sich bewährt haben und europaweit ähnlich gelten. Europa geht hier zum Beispiel mit der Urheberrichtlinie voran, die Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube enthält.

Autor: Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin

Kontakt
IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daniel Sebastian
Storkower Strasse 158
10407 Berlin
+49 30 577 004 999
+49 30 577 004 994
info@ippclaw.com

Startseite

Daniel Sebastian
IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@ippclaw.com

https://www.ippclaw.com

Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber

Urheberrechtsverletzung – Anspruch bestand zu Recht – Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin.

Der Vergleich kann nicht angefochten werden. Die von Daniel Sebastian vertretene DigiRights Administration GmbH Geschäftsführer Michael Eisele, Elisabethenstraße 43, 64283 Darmstadt hat vor dem Landgericht Berlin einen wichtigen Sieg errungen. In letzter Instanz und mit Rechtskraft bestätigte das Landgericht Berlin am 11.02.2020 die Rechtsauffassung, dass ein geschlossener Vergleich rechtmäßig ergangen ist.

Urheberrecht schützt das geistige Eigentum eines Urhebers – z.B. das Bild eines Künstlers.

Das Urheberrecht schützt künstlerische oder wissenschaftliche technische Leistungen, die eine gewisse Originalität und Kreativität aufweisen. Falls also ein Dritter ohne Genehmigung das Bild nutzt kann der Künstler sich wehren. Hierzu darf er sich eines Anwalts bedienen. Das ist die gesetzgeberische Grundentscheidung und kommt im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zum Ausdruck.

Geltend gemacht werden seitens des Autors gegenüber Verletzern von Urheberrechten regelmäßig die Ansprüche aus dem Urheberrechtsgesetz:

Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung, § 97 I UrhG

Anspruch auf Unterlassung, § 97 I UrhG

Anspruch auf Schadensersatz, § 97 II UrhG

Anspruch auf Aufwendungsersatz, § 97a III Urhs

Um lange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden werden häufig Vergleiche geschlossen, deren Wirksamkeit jetzt höchstrichterlich bestätigt worden ist. Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Urheberrechtsverletzer nachträglich von einem Anwalt motiviert worden war, die Korrektheit eines Vergleiches zu bezweifeln. Der Vergleich erfasste einen Betrag von 1.200,00 EUR aufgrund einer Vereinbarung vom 10.01.2018. Hier hatte der Rechteinhaber aus sozialen Gründen seine Ansprüche nach unten korrigiert. Die erhobenen Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vergleichs griffen nicht durch. Das Gericht bestätigte, dass es sich bei der Vereinbarung um einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB handelt. Hiernach ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Das Merkmal des gegenseitigen Nachgebens ist weit auszulegen, so dass es schon genügt, wenn die Parteien, um zu einer Einigung zu gelangen, einander irgendwelche Zugeständnisse machen, wobei das Nachgeben auch geringfügig sein kann und es nicht auf die objektive sach- und Rechtslage ankommt, sondern auf die Sicht der Partei. Das 1.200 EUR seien in Ordnung formulierte das Gericht: „Auch stellen die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nicht irgendwelche behaupteten oder nur willkürliche Ansprüche dar, sondern bewegen sich dem Grunde und der Höhe nach im Bereich dessen, was üblicherweise infolge unerlaubten Filesharings in Betracht kommt.“

Widerruf – Vergleich – Sittenwidrigkeit – Täuschung

Einen Widerruf über Fernabsatzrecht kommt nicht in Frage. Der Vergleich ist auch nicht gemäß § 779 BGB nichtig. Dies ist (nur) dann der Fall, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Die Grundlage, auf der die Parteien den Vergleich geschlossen haben, war den Parteien bekannt. Der Vergleich ist auch nicht gemäß § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Schließlich fehlt es auch an den Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung im Sinne von § 123 BGB. Eine Täuschung über die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Thema „Filesharing“ liegt nicht vor. Grundlage der Abmahnung und des Vergleichs war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH NJW 2010, 2061 – Sommer unseres Lebens. In dieser hat der BGH die Grundsätze der Haftung aufgestellt, insbesondere hinsichtlich des Vorliegens eines Anscheinsbeweises und der sekundären Darlegungslast. Diese Rechtsprechung findet bis heute Anwendung und ist in folgenden Entscheidungen lediglich fortentwickelt, aber nicht grundlegend geändert worden. Die Entscheidung des Landgerichts bestätigt demgemäß rechtskräftig die Richtigkeit der Vorgehensweise des Urhebers, sich gegen Urheberrechtsverletzungen zu wehren.

Autor: Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin

Kontakt
IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daniel Sebastian
Storkower Strasse 158
10407 Berlin
+49 30 577 004 999
+49 30 577 004 994
info@ippclaw.com

Startseite

Daniel Sebastian
IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@ippclaw.com

https://www.ippclaw.com

FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH

Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden (Az.: 13 K 571/16 G,F).

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster stellt die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung nach § 22 Abs. 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) dar. Folge ist, dass der Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem Fall hatte eine KG im Jahr 2007 einen Teilbetrieb in eine Tochter-GmbH eingebracht, deren Anteile sie zu 100 Prozent hielt. Dafür erhielt sie neue Anteile. Steuerlich erfolgte die Vorgang unter Ansatz eines Zwischenwerts.

Im Jahr darauf wurde die KG auf ihre Mutter-GmbH, die zu 50 Prozent Kommanditistin der KG war, verschmolzen. Die übrigen Kommanditanteile hatten die beiden Gesellschafter der Mutter-GmbH gehalten. Der Übergang des Vermögens auf die Mutter-GmbH erfolgte ohne Gegenleistung und Kapitalerhöhung.

Für das Finanzamt lag darin eine schädliche Übertragung im Sinne des § 22 Abs. 1 UmwStG. Dies führe rückwirkend zu einem sog. „Einbringungsgewinn I“. Dagegen wandten sich die Kläger.

Sie vertreten die Meinung, dass der Übergang des Vermögens im Rahmen der Verschmelzung zu § 6 Abs. 3 EStG zu Buchwerten habe erfolgen können. Es sei lediglich eine mittelbare in eine unmittelbare Beteiligung umgewandelt worden.

Diese Argumentation verfing beim FG Münster nicht. Die Verschmelzung der KG auf ihre Mutter-GmbH stelle eine schädliche Veräußerung dar. Dies begründete das Gericht damit, dass die Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen die Gewährung von Gesellschaftsanteilen einen tauschähnlichen Vorgang darstellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gelte dies gleichermaßen für die Aufwärtsverschmelzung auf die alleinige Gesellschafterin. Dass dabei keine neue Gesellschaftsanteile übertragen, sondern Anteile an einer Tochtergesellschaft untergehen, stünde dem nicht entgegen, so das Gericht.

Diese Rechtsprechung sei auch auf den Streitfall anzuwenden, bei dem die Verschmelzung auf eine Gesellschafterin erfolgt ist, die lediglich 50 Prozent der Anteile der KG hält. Denn die Kommanditanteile der übrigen Gesellschafter seien untergegangen, wobei sich im Gegenzug der Wert ihrer Anteile an der Mutter-GmbH erhöht habe, so das FG, das die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com

Rechtzeitig Selbstanzeige stellen – Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor

Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Steuersünder können noch immer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haben sich rund 100 Staaten verpflichtet am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teilzunehmen. Über den Informationsaustausch erhalten die deutschen Steuerbehörden Informationen über Auslandskonten, Einkünfte, Zinsen und Dividenden. Unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten können so kaum noch vor den deutschen Steuerbehörden verborgen werden.

Längst beteiligen sich auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Österreich, Luxemburg oder Liechtenstein am Informationsaustausch. Auch die Türkei ist dabei. Allerdings hat Ankara bisher noch keine Daten nach Deutschland geliefert. Das soll sich aber in diesem Jahr ändern. Nach einer finalen Staatenaustauschliste des Bundesfinanzministeriums vom 1. Juli 2020 beteiligt sich diesmal auch die Türkei am Informationsaustausch. Das heißt, dass die deutschen Steuerbehörden Finanzdaten von allen in Deutschland gemeldeten Personen erhalten, die ein Konto in der Türkei haben. Angesichts der engen Verbindungen zwischen der Türkei und Deutschland könnte dies ein nicht unerheblicher Posten sein.

Werden die Daten normalerweise zum 30. September übermittelt, verschiebt sich der Datenaustausch aufgrund der Corona-Pandemie diesmal auf den 31. Dezember.

Für die Steuerbehörden ist der Datenaustausch eine scharfe Waffe, um Steuerhinterziehung offenzulegen. Steuersünder haben aber nach wie vor die Möglichkeit, durch eine strafbefreiende Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie rechtzeitig gestellt werden, d.h. die Steuerhinterziehung darf von den Behörden noch nicht entdeckt worden sein. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig sein und alle steuerrelevanten der vergangenen zehn Jahre enthalten.

Für den Laien sind diese Anforderungen kaum zu erfüllen. Da schon kleine Fehler zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen können, sollte kompetente juristische Hilfe in Anspruch genommen werden.

Jeder Fall liegt anders und im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beurteilen, welche Angaben eine Selbstanzeige im individuellen Einzelfall enthalten muss. Sie können die Selbstanzeige in diskreter und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Mandanten so erstellen, dass sie auch strafbefreiend wirkt.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).

In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Dorn im Auge und seit Jahren versucht er, die Markeneintragung löschen zu lassen. Am Ende ohne Erfolg. Der BGH entschied nun, dass die Löschungsanträge unbegründet sind und die dreidimensionalen Formmarken geschützt bleiben.

Nach § 3 Markengesetz können alle Zeichen als Marken eingetragen werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dazu kann auch die Form der Ware einschließlich ihrer Verpackung zählen. Allerdings kann der Markeneintragung als Schutzhindernis entgegenstehen, wenn die Zeichen ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Dies sei bei der quadratischen Form und Verpackung der Ware in dem Rechtsstreit allerdings nicht der Fall, entschied der BGH. Die eingetragenen Marken bestünden nicht ausschließlich aus einer Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Verpackungen sei ihre quadratische Grundfläche. Diese verleihe dem Produkt aber keinen besonderen Wert, führte der BGH aus.

Maßgeblich für die erforderliche Beurteilung sei die Art der Warenkategorie, der künstlerische Wert der Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen genutzten Formen, ein deutlicher Preisunterschied zu ähnlichen Produkten oder eine Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften des Produkts herausstreicht.

Ein Schutzhindernis liege dann vor, so der BGH, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorginge, dass die Verbraucherentscheidung, dieses Produkt zu kaufen, maßgeblich durch dieses Merkmal bestimmt werde. Dies sei hier aber nicht der Fall. Die quadratische Form sei für den Verbraucher eher ein Hinweis auf die Herkunft der Ware und er könne damit gewisse Qualitätsvorstellungen verbinden. Einen wesentlichen Wert verleihe die Form dem Produkt aber nicht. Daher stehe auch dem Markenschutz nichts im Wege, so der BGH.
Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Michael Rainer
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

info@mtrlegal.com

https://www.mtrlegal.com