Recht

EuGH vs. EuGH – BAG 9 AZR 401/19

Bundesarbeitsgericht vom 07.07.2020 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erbittet eine Vorabentscheidung des EuGH zum Verfall des Urlaubs bei Krankheit Der EuGH hat in der Vergangenheit geurteilt, dass bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern der Urlaub spätestens 15 Monate nach Ablauf…


ARAG Recht schnell…

+++ Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs +++ Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 Stundenkilometer begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig sind, ist naturwissenschaftlich nicht gesichert….





ARAG Recht schnell…

+++ Keine Kostenübernahme für Sanierung des Bootes +++ Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt das Jobcenter nur für selbstbewohntes Wohneigentum. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Deswegen habe ein…


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Corona: Wegfall von Mieten trifft private Kleinanleger

Köln, 2. April 2020 – Die neuen Regelungen zur Abwendung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise ermöglichen Mietern, ihre Mietzahlungen auszusetzen, lassen aber die finanziellen Folgen vor allem für private Vermieter außer Acht. Darauf…



ARAG Recht schnell…

+++ Vater ist nicht gleich Vater +++ Erbt ein Kind von seinem biologischen, aber nicht rechtlichen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung. Vielmehr wird nach der Steuerklasse III…



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KFZ-Beitragserhöhung nutzen Sie Ihr Sonderkündigungsrecht

KFZ-Versicherung – Stichtag 30. November verpasst? Dann ist eine Kündigung der KFZ-Versicherung zum Jahresende nur noch durch das Sonderkündigungsrecht möglich. Dieses Recht ritt in Kraft, wenn die Versicherung den Beitrag erhöht. Kunden die nach dem…


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ARAG Recht schnell…

+++ Keine privaten Blitzer +++ Die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist nicht rechtens. Daher dürfen auf einer solchen Grundlage auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts…







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ARAG Recht schnell…

+++ Nicht mein Auto… +++ Eine Lebensgefährtin muss sich nicht um das Kfz ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abgestellt hat. Zwar könne auch aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine besondere Fürsorge- und…


Wer haftet für die Fehler von künstlicher Intelligenz?

Künstliche Intelligenz ist heute keine Utopie mehr. Schon längst hält sie Einzug in Lebensbereiche wie den Arbeitsplatz und das eigene Zuhause. Doch viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sind bisher noch offen. Johannes…


Wer haftet für die Fehler von künstlicher Intelligenz?

Künstliche Intelligenz ist heute keine Utopie mehr. Schon längst hält sie Einzug in Lebensbereiche wie den Arbeitsplatz und das eigene Zuhause. Doch viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sind bisher noch offen. Johannes…


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„ReNoSmart“ feiert erfolgreiches Auftaktjahr

„ReNoSmart“, die erste Online-Bibliothek speziell für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter, hat sich aus Sicht des ZAP Verlags nach bereits einem Jahr erfolgreich am Markt positioniert. Die Nutzer finden hier das gesammelte Wissen aus drei Fachverlagen (Deutscher…




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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat…


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Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung

Wieder hat der Verein verloren. Ein Rechtsanwalt aus Dortmund bedauerte gestern noch die Niederlage der Profis. Heute war der Trainer seines Lieblingsvereins aufgetaucht und hatte ihn wegen des soeben erfolgten Rauswurfs beauftragt. Welche Freude. Stolz…