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ARAG Recht schnell…

+++ Fingerabdruck auf dem Personalausweis +++
Der Bundestag hat am 5.11.2020 ein neues „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ verabschiedet. Laut ARAG sollen nur noch digitale, biometrische Passfotos erlaubt werden. Ferner ist zukünftig auch die Abgabe von zwei Fingerabdrücken bei der Ausstellung von Personalausweisen verpflichtend. Auch gibt es eine Änderung bei der Eintragung des Geschlechts; denn hier ist in Zukunft die Bezeichnung „X“ möglich, wenn sich Personen weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen.

+++ Geld bekommt der Leasingnehmer +++
Erhält eine Kfz-Leasingfirma nach einem Unfall Entschädigungsleistungen von der Versicherung, muss sie diese dem Leasingnehmer zugutekommen lassen. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Bundesge-richtshofentschieden. Danach mindert eine Zahlung, die der Leasinggeber als Ausgleich für einen mer-kantilen Minderwert bekommt, dessen Anspruch auf Restwertausgleich (AZ: BGH VIII ZR 48/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=111690&pos=0&anz=1).

+++ Keine Sanierung vor Schlüsselübergabe +++
Ein Vermieter ist nicht dazu berechtigt, vor der Schlüsselübergabe Sanierungsarbeiten in der Mietwohnung durchzuführen. Tut er dies dennoch, kann der Mieter die Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und die Einräumung des Besitzes mittels einstweiliger Verfügung erwirken. Dies hat laut ARAG das Amtsgericht Köln entschieden (AZ: 222 C 84/20).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG Köln (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2020/222_C_84_20_Urteil_20200507.html).

+++ Entschädigung für Thomas Cook-Kunden bis Sonntag +++
Kunden des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook können noch bis zum kommenden Sonntag, 15. November 2020, Ausgleichszahlungen anmelden. Danach haben sie keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung. Seit Anfang Mai haben betroffene Pauschalurlauber über das Online-Portal (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/TC/121119_ThomasCook.html) des Bundesjustizministeriums die Möglichkeit, freiwillige Ausgleichszahlungen des Bundes in Anspruch zu nehmen. Ist die Anmeldung bis Sonntag erfolgt, können erforderliche Dokumente auch noch nachgereicht werden.

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Fake-Bewertungen kein Kavaliersdelikt
Bewertungen anderer Kunden und Nutzer haben im Internet einen hohen Stellenwert und nicht selten tragen sie zur Kaufentscheidung bei. Längst ist es daher gang und gäbe, seinem Produkt mit Fake-Bewertungen auf die Erfolgsschiene zu verhelfen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass sowohl das Verfassen als auch der Kauf von gefälschten Rezensionen illegal ist. Und zwar unerheblich davon, ob die erfundene Kundenbewertung von einem Computer generiert wurde oder aus menschlicher Feder stammt. In einem konkreten Fall hatte ein südamerikanisches Unternehmen Online-Bewertungen unter anderem von Hotels zum Verkauf angeboten, die von freien Mitarbeitern verfasst wurden. Das Reiseportal Holidaycheck wehrte sich dagegen und zog vor Gericht. Und auch, wenn das Urteil noch nichts rechtskräftig ist, muss der Online-Anbieter nach Auskunft der ARAG Experten nun dafür sorgen, dass die Fake-Bewertungen gelöscht werden und preisgeben, wer die Rezensionen verfasst hat. Grundsätzlich einstellen muss es den Verkauf von Bewertungen allerdings nicht. Vorausgesetzt, die Verfasser waren tatsächlich vor Ort und können sich ein Bild von der Unterkunft machen, die sie bewerten (Landgericht München I, Az.: 17 HK O 1734/19).

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Auch ohne Bestätigung gilt eine Versicherung als gekündigt
Eineinhalb Jahre nachdem eine Frau ihre Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung gekündigt hatte, krachte es und ihr Wagen war hinüber. Da sie aber nie eine Bestätigung ihrer Kündigung vom Versicherungsunternehmen erhalten hatte, versuchte sie ihr Glück und forderte die Versicherung auf, den Schaden zu regulieren. Doch diese weigerte sich. Zu Recht: ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine Vertragskündigung auch ohne Bestätigung gültig sein kann. Zumal die Frau mit der Kündigung auch die Beitragszahlung eingestellt hatte (Oberlandesgericht Braunschweig, Az.: 11 U 103/18)

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Partnervermittlung – Bezahlung nur im Erfolgsfall?
Sie wollte nicht nur einen Partner fürs Leben finden, er sollte auch standesgemäß sein. Daher war die adlige Immobilienverwalterin auch bereit, tief in die Tasche zu greifen und zahlte einer Partnervermittlung ein Honorar von 5.000 Euro. Das Geld verlangte sie nach einigen erfolglosen Treffen mit doch nicht passenden Herren zurück. Ihr Argument: Die sechs von der Agentur vorgeschlagenen Dates waren nicht elitär genug oder nur auf ein sexuelles Abenteuer aus. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass ihre Bereitschaft, sich mit immerhin drei der sechs ausgewählten Männer zu treffen, gezeigt habe, dass die Vorschläge nicht völlig unpassend waren. Auch ihr Argument, die Auswahl sei nicht standesgemäß genug, konnten die Richter nicht nachvollziehen, da sich unter den Matches zwei Akademiker befanden (Amtsgericht München, Az.: 113 C 16281/18).

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Kein Corona-Test, wenn’s im Hals kratzt

Die Symptome einer Erkältung können denen einer Corona-Infektion durchaus ähneln: Die Nase läuft, der Hals kratzt, die Temperatur steigt. Doch da die Labore bereits jetzt überlastet sind, muss in der anstehenden Erkältungszeit umso besser unterschieden werden, ob es sich um eine einfache Erkältung, eine Grippe oder eben um eine Corona-Infektion handelt. Dazu hat das Robert Koch-Institut (RKI) seine Teststrategie angepasst und Kriterien entwickelt, nach denen medizinisches Personal über zielgerichtetes Testen entscheiden kann. Die ARAG Experten geben einen Überblick.

Kein Test bei leichten Erkältungssymptomen
Husten, Schnupfen, selbst leichte Atemnot – auch in Corona-Zeiten kann es sich um ungefährliche Viren handelt, die sich zu Hause auskurieren lassen. Wer lediglich leichte Erkältungssymptome hat, sollte daher zunächst fünf Tage zu Hause bleiben, um niemanden anzustecken und warten bis die Symptome abklingen. Erst wenn die Beschwerden zunehmen, ist es ratsam, telefonisch den Hausarzt oder den Kassenärztlichen Notdienst 116 117 zu kontaktieren. Die ARAG Experten weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es seit Mitte Oktober auch wieder möglich ist, sich telefonisch krankschreiben zu lassen.

Trotz leichter Symptome zum Test
Das RKI empfiehlt indes einigen Personengruppen, auch mit nur leichtem Erkältungssymptomen einen Corona-Test machen zu lassen. Wer also zusätzlich zu einer Risikogruppe (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html) gehört, im Gesundheitswesen tätig ist, einer hohen Virenlast ausgesetzt war – bei Veranstaltungen z. B. oder in geschlossenen Räumen -, sollte sich testen lassen. Auch bei einem Aufenthalt in einer Hochinzidenzregion mit mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.00 Einwohner innerhalb einer Woche sollten Betroffene einen Corona-Test absolvieren. Oder wenn man engen Kontakt zu vielen Menschen hat, beispielsweise als Lehrer. Wer letztendlich getestet wird, liegt nach Auskunft der ARAG Experten im Ermessen des behandelnden Arztes.

Schwere Erkältungssymptome
Wer unter schweren respiratorischen Symptomen wie etwa einer Bronchitis oder einer Lungenentzündung, Atemnot oder Fieber leidet, sollte sich umgehend testen lassen. Auch ein gestörter Geruchs- und Geschmackssinn kann ein Alarmsignal sein, dass es sich um das Corona-Virus handelt.

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Weihnachtsgeld – der Geldsegen am Jahresende

Wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Gibt es das auch in Kurzarbeit? Wie hoch fällt die Sonderzahlung aus? Muss ich es versteuern? Ist Weihnachtsgeld das 13. Gehalt? ARAG Experten haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des Arbeitgebers zusammengetragen.

Was ist eigentlich das Weihnachtsgeld?
Rechtlich gesehen ist es ein zusätzliches Entgelt, das der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer auszahlt. In den meisten Unternehmen wird das Weihnachtsgeld im November mit dem monatlichen Gehalt ausgezahlt. Wie der Name schon verrät, war es ursprünglich vor allem dafür gedacht, Geschenke für Weihnachten zu kaufen. Genauer betrachtet ist das Thema Weihnachtsgeld aber recht komplex. Und über die Summe des Weihnachtsgeldes, wann genau es gezahlt wird und ob Sie überhaupt Weihnachtsgeld erhalten, entscheiden einzig und allein Ihr Arbeitgeber oder die Tarifvertragsparteien.

Weihnachtsgeld und Kurzarbeit
Nie gab es mehr Beschäftigte in Kurzarbeit als in Corona-Zeiten. Laut ifo-Institut waren im Oktober rund 3,3 Millionen Menschen betroffen. Viele dieser Arbeitnehmer hatten vor Corona sogar einen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Und nach Auskunft der ARAG Experten ändert auch die Corona-Krise nichts an diesem Anspruch. Wer also vor der Kurzarbeit Weihnachtsgeld bekommen hat, muss es auch während der Kurzarbeit ungekürzt erhalten. Auf die Berechnung des Kurzarbeitergeldes für den Monat der Auszahlung hat das Weihnachtsgeld übrigens als sogenannte Einmalzahlung keine Auswirkung.

Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt: Was ist der Unterschied?
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird das Weihnachtsgeld oft mit dem 13. Monatsgehalt verwechselt. Denn für viele Arbeitnehmer ist das Weihnachtsgeld eben auch ein 13. Monatsgehalt – aber aus rechtlicher Sicht gibt es Unterschiede. Das Weihnachtsgeld ist oftmals eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers, die zumindest auch die Betriebstreue belohnen soll. Das 13. Monatsgehalt ist dagegen regelmäßig ein vertraglich vereinbartes Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung. So weit, so gut. Im Falle einer Kündigung vor Jahresende jedoch würde das 13. Gehalt in diesem Fall anteilig auf das Kalenderjahr verteilt und ausgezahlt. Weihnachtsgeld hingegen müssen Sie möglicherweise sogar zurückzahlen, wenn Sie das Unternehmen verlassen.

Bekommt jeder Arbeitnehmer Weihnachtsgeld?
Ein allgemeines Recht auf Weihnachtsgeld gibt es leider nicht. Die Sonderzahlung erfolgt nur, wenn dies im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag verankert ist. Ein Blick in den Arbeitsvertrag hilft. Die gute Nachricht: Jeder Arbeitnehmer kann Weihnachtsgeld bekommen, egal, ob er Vollzeit arbeitet, teilzeitbeschäftigt ist oder einen Minijob hat. Auch Azubis gehen nicht leer aus. Der Arbeitgeber darf aber bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern vom Weihnachtsgeld ausschließen, wenn er dafür einen sachlichen Grund hat. Für Beamte gelten gesetzliche Regelungen, nach denen sie Weihnachtsgeld erhalten. Ein besonderer Fall ist die betriebliche Übung. Zahlt Ihr Arbeitgeber beispielsweise über mehr als drei Jahre in Folge ohne Freiwilligkeitsvorbehalt das Weihnachtsgeld, so können Sie Rechtsansprüche stellen. Denn aus freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers werden durch die betriebliche Übung verpflichtende Leistungen.

Wie viel Weihnachtsgeld ist normal?
Es gibt keine Pauschale oder einen Prozentsatz, den Sie anwenden können, um die Höhe des Weihnachtsgeldes zu berechnen. Schließlich entscheiden Ihr Arbeitgeber oder die Tarifvertragsparteien über die Höhe Ihres Weihnachtsgeldes. Zahlreiche Angestellte erhalten ein Brutto-Monatsgehalt zusätzlich zu ihrem Gehalt im November. Das ist oft aber auch schon die Höchstgrenze. Faktoren, die generell die Höhe des Weihnachtsgeldes beeinflussen können, sind die Branche, in der Sie arbeiten, das Unternehmen und die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit.

Weihnachtsgeld 2020: Wann ist es steuerfrei?
Die Summe des Weihnachtsgeldes sehen Sie meistens auf Ihrer monatlichen Gehaltsabrechnung im November. Es wird auf Ihren Bruttomonatsverdienst aufgeschlagen. Auf das Weihnachtsgeld sind grundsätzlich Steuern und im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze auch Sozialabgaben zu zahlen. In diesem Jahr können Sie Ihr Weihnachtsgeld aber unter Umständen sogar steuerfrei erhalten – und zwar dann, wenn es als Corona-Sonderzahlung geleistet wird. Sonderleistungen bis zu 1.500 Euro, die Arbeitnehmer zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Krise von ihrem Chef erhalten, bleiben nämlich steuerfrei. Voraussetzung: Sie werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet. Für das Weihnachtsgeld bedeutet das: Es bleibt nur steuerfrei, wenn es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt. Es darf also weder laut Arbeits- oder Tarifvertrag noch aufgrund einer betrieblichen Übung geschuldet sein.

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NFC: Hygienisches Bezahlen in Corona-Zeiten

Das kontaktlose Zahlen mit Karte oder Smartphone – also ohne Bargeld, Pin-Eingabe oder Unterschrift – ist für Eilige und Bequeme ein kleiner Traum. Aber noch viel wichtiger: Diese berührungslose Bezahlvariante kann in Corona-Zeiten helfen, das Infektionsrisiko gering zu halten. Die dabei eingesetzte Technik nennt sich Near Field Communication, abgekürzt NFC, zu Deutsch Nahfeldkommunikation. Sie ist ein internationaler Übertragungsstandard zum kontaktlosen Austausch von Daten über kurze Strecken von wenigen Zentimetern. ARAG Experten informieren.

NFC-fähige Karten
Die meisten Kredit- und Girokarten sind mittlerweile mit einem NFC-Chip ausgestattet, den man an einem Funksymbol mit mehreren parallel verlaufenden Bögen erkennt. Während man den Kartenchip früher noch bei seinem Geldinstitut, am Geldautomaten oder beim teilnehmenden Händler aufladen musste, ist ein Aufladen heute nur noch selten nötig. Der Betrag wird einfach vom Konto abgebucht. Wer noch eine alte Karte besitzt, mit der kontaktloses Bezahlen nicht möglich ist, bekommt bei allen Banken und Sparkassen automatisch eine Nachfolgekarte mit Chip. Wer nicht warten mag, bis die aktuelle Karte ihre Gültigkeit verliert, kann sich einen Nachfolger mit der Kontaktlos-Funktion jederzeit in seiner Filiale bestellen.

Mobile Payment – Zahlen mit dem Handy
Smartphones, die einen NFC-Chip haben, können NFC-Apps zum Bezahlen nutzen. So ein Chip gehört inzwischen zur Standard-Ausstattung. Das Bezahlen funktioniert dann im Prinzip genauso wie das Bezahlen mit der NFC-Kredit- oder Girokarte. Wird das Smartphone an die Kasse gehalten, tut es so, als wäre es selbst eine Kredit- oder Girokarte. Was Verbraucher dazu benötigen, ist eine App, die sie auf ihrem Smartphone installieren müssen. Anbieter solcher Bezahl-Apps gibt es reichlich, so z. B. Apple Pay für iPhone-Geräte, Samsung Pay oder Google Pay für Android-Handys. Zudem gibt es zahlreiche Geldinstitute, die auch eigene Apps entwickelt haben. In der Regel funktionieren diese Apps auf Guthabenbasis – das heißt, die Verbraucher transferieren einen bestimmten Betrag von ihrem Bankkonto zum Anbieter der App. Das kann je nach Anbieter per Überweisung oder Lastschriftverfahren gehen oder indem die Kreditkartendaten hinterlegt werden.

NFC für Beträge bis 50 Euro
Einfach Karte oder Handy vor das Kassenterminal halten und fertig ist der Bezahlvorgang. Das Ganze dauert nur wenige Sekunden. Doch nach Auskunft der ARAG Experten gibt es ein Limit beim kontaktlosen Zahlen: Bislang lag es bei 25 Euro. Doch seit April können immer mehr Kunden an immer mehr Standorten bis 50 Euro berührungslos zahlen. Erst bei höheren Beträgen ist die Eingabe eines Pins oder eine Unterschrift erforderlich. Laut Deutscher Kreditwirtschaft (DK), der Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, müssen Karteninhaber nach spätestens fünf Transaktionen oder nach einer Gesamtsumme von maximal 150 Euro einmal wieder eine PIN eingeben, so schreibt es das Gesetz zur eigenen Sicherheit vor.

Ist NFC sicher?
Wer sein Handy zur Geldbörse macht, sollte selbstverständlich gut darauf aufpassen. Wird das Smartphone geklaut, kann der Dieb – je nach Einstellung – für jeweils 50 Euro ohne Pin einkaufen, bis das Gerät gesperrt wird. Wie bei der Kreditkarte haften Verbraucher auch hier für unrechtmäßige Transaktionen bis zu 50 Euro bis zum Zeitpunkt, an dem sie den Diebstahl bei der Bank oder der Kreditkarten-Hotline melden. Ansonsten ist Zahlen mit dem Smartphone recht sicher: Bei Beträgen über 25 Euro muss das Gerät entsperrt werden, bevor bezahlt werden kann. Eine weitere Barriere ist die so genannte Tokenization. Dabei wird aus der Kartennummer des zahlenden Kunden eine Art Stellvertreter, ein Token, abgeleitet, so dass die eigentlichen Karten- und Kontonummern geheim bleiben. Wer NFC-fähige Giro- oder Kreditkarten schützen will, dem raten ARAG Experten zu beschichteten Schutzhüllen, die das Auslesen der Karten verhindern. Auch spezielle Portemonnaies verfügen über einen entsprechenden abschirmenden Schutz.

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Jetzt kommt der Nutri-Score!

Um der weit verbreiteten Fehlernährung und der damit verbundenen Fettleibigkeit entgegenzuwirken, hat der Bundesrat beschlossen, ab November den Weg für den Nutri-Score frei zu machen. Die Lebensmittelampel zeigt Verbrauchern auf einen Blick, wie nahrhaft und gesund ein Lebensmittelprodukt ist. Wie dieses Orientierungsmittel funktioniert, wissen die ARAG Experten.

Wie funktioniert der Nutri-Score?
Den Kunden im Supermarkt ist es kaum möglich, auf den ersten Blick den Zucker- oder Fettgehalt von Produkten zu vergleichen. Die Nährwerttabellen mit Angaben zu Fett, Salz oder Kohlenhydraten finden sich in der Regel versteckt im Kleingedruckten auf der Rückseite der Verpackung. Auf der Verpackungsvorderseite dagegen stehen, werblich hervorgehoben, oftmals verwirrende Prozentangaben und irreführende Portionsgrößen, um selbst die größte Zuckerbombe wie eine ausgewogene Zwischenmahlzeit wirken zu lassen.

Der Nutri-Score soll Abhilfe schaffen: Dabei handelt es sich um ein System mit fünf Stufen (A, B, C, D, E). Farben unterstreichen die jeweilige Stufe. Je besser der Score, desto mehr könnte das Lebensmittel zur ausgewogenen täglichen Ernährung beitragen: Das dunkelgrün unterlegte A ist die positivste Bewertung. Das Produkt hat damit eine besonders günstige Zusammensetzung der Nährstoffe. Produkte mit dem rot unterlegten E weisen die schlechteste Bilanz auf. Das gelbe C steht für einen mittelmäßigen Ernährungswert.

Freiwillige Kennzeichnung
Die Verwendung des Nutri-Scores bleibt für die Lebensmittelhersteller zunächst freiwillig. Pflicht ist lediglich eine Nährwertkennzeichnung auf den Lebensmitteln, die in der Regel in Tabellenform den Gehalt bestimmter Nährstoffe bezogen auf eine Referenzmenge angibt. In einer Befragung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schnitt der Nutri-Score als eins von vier möglichen Modellen bei den Konsumenten am besten ab. Die Bundesregierung hat daraufhin eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht, der der Bundesrat am 9. Oktober 2020 zugestimmt hat. Sie soll nun zeitnah in Kraft treten. Einige Hersteller ziehen sogar schon vor der Einführung durch den Gesetzgeber mit und kennzeichnen ihre Produkte jetzt schon mit den neuen Logos.

Wo wird der Nutri-Score verwendet?
Unser Nachbarland Frankreich hat den Nutri-Score schon 2017 auf freiwilliger Basis eingeführt. Auch Belgien nutzt diese Form der Lebensmittelampel bereits. Andere Länder wie Spanien und Portugal arbeiten ebenfalls an der Einführung.

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Mit dem Mountainbike die Natur entdecken

Fahrräder sind nicht mehr aus unserem Alltag und unseren Großstädten wegzudenken. Für immer mehr Pendler kommt das Fahrrad als realistische Alternative zum Auto und zu den immer länger werdenden Staus in Betracht. Dabei sind Fahrräder mehr als nur ein Mittel, um sich von A nach B zu bewegen. Immer mehr Deutsche entdecken das Fahrradfahren als Hobby für sich. Wer kein Interesse an einer Fahrt auf einer glatt asphaltierten, geraden Fahrbahn hat, könnte dem Mountainbiking eine Chance geben.

Radfahren in der Natur
Es gibt neben dem charakteristischen Holland-Rad mit seiner aufrechten Sitzposition und seinem Vollkettenschutz eine ganze Bandbreite an Fahrradtypen und -modellen. Im Gegensatz zum schnittigen Rennrad ist das robuste Mountainbike auf die Bewältigung von Hindernissen und schwierigem Terrain ausgelegt. Loses Gestein, Baumwurzeln und steilere Schlammhänge gehören zum Repertoire eines Mountainbikers. Zu den Merkmalen dieser Drahtesel zählen daher ein stabiler Rahmen, eine gut entwickelte Federung, Scheibenbremsen und breite Reifen mit einem grobstolligen, aggressiven Profil. Obwohl man Mountainbikes auch im urbanen Raum vorfindet, ist deren natürliches Habitat der Waldweg. Gerade das kann das Mountainbiking zu einem echten Familienevent machen. Wenn die Strecke einmal ausgesucht wurde, ist es äußerst wichtig, ausreichend Wasser und Nahrung einzuplanen. Und den Helm bitte nicht vergessen!

Disziplinen und ihre Räder
Heutzutage gibt es unterschiedlichste Mountainbike-Disziplinen. Spezialisierte Fahrradmodelle dafür gibt es wie Sand am Meer. Jedoch kristallisieren sich im Disziplinen- und Modelldschungel drei Hauptrichtungen heraus: Downhill, Cross-Country und Enduro.

Das Downhill („den Berg runter“) ruft bei einem breiten Publikum Bilder von halsbrecherisch steilen Hängen und alpinen Landschaften hervor. Die Fahrräder sehen auch entsprechend aus: Sie sind meist an der immensen Federgabel am Vorderrad erkennbar. Wie der Name schon vermuten lässt, sind diese Räder für einen Zweck gedacht: So schnell wie möglich vom Berg herunterzufahren.

Als Gegenstück zum Downhill gibt es das Cross-Country, oft als XC abgekürzt. Dabei versuchen die Fahrer relativ schnell unebenes Gelände zu meistern. Diese Disziplin kann man auch hervorragend in weniger bergigen Gegenden, sogar im Flachland betreiben. XC-Räder zeichnen sich durch eine ausgeprägte Gangschaltung und eine viel kleinere Federgabel aus. Auch hinten gibt es einen wichtigen Unterschied: Im Gegensatz zu den Downhillmodellen haben die meisten XC-Räder keine Federung am Hinterrad.

Die dritte Kategorie nennt sich Enduro, abgeleitet vom englischen „Endurance“ (zu Deutsch „Ausdauer“). Enduro kann man als Mischung aus Downhill und XC sehen. Der Fokus liegt sowohl auf dem Erklettern von Hügeln und Bergen, als auch dem Herunterfahren, was sich auch im Aufbau des Gefährts zeigt: Eine Federung vorne und hinten, kleiner als beim Downhiller, größer als beim XC-Rad.

Für die ganze Familie
Cross-Country eignet sich optimal für den interessierten Einsteiger oder als Wochenendausflug für die ganze Familie. In Deutschland werden immer mehr speziell angefertigte Streckenzentren, sogenannte Bikeparks, gebaut. Meistens lassen sich in den Bikeparks auch Verleihstationen und Verkaufsstellen für Räder und Zubehör finden. In so gut wie allen Bikeparks herrscht übrigens eine Helmpflicht.

Sollte sich kein Bikepark in der Nähe befinden, bilden Feld- und Wanderwege eine gute Alternative. Das Mountainbiking ist nach Auskunft der ARAG Experten allerdings an vielen Orten reglementiert. Während etwa Bayern das Mountainbiking auf allen geeigneten Wegen erlaubt, verbietet das baden-württembergische Landeswaldgesetz den Sport grundsätzlich auf Wegen unter zwei Metern Breite.

Mountainbikes auf öffentlichen Wegen
Mountainbikes sind eher Sportgeräte als Transportmittel. Daher fehlt ihnen oft die elementarste Verkehrsausstattung, wie Licht und Klingel. Wenn man außerhalb eines Bikeparks unterwegs ist, greifen die gleichen Anforderungen wie für herkömmliche Verkehrsfahrräder. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass ein Mountainbike, das auf öffentlichen Wegen gefahren wird, straßentauglich sein muss. Die Anforderungen ergeben sich aus der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Um öffentliche Straßen nutzen zu dürfen, braucht ein Fahrrad einen weißen Frontscheinwerfer und ein rotes Rücklicht, welche batterie- oder dynamobetrieben sein können. Außerdem benötigt es mehrere Reflektoren – vorne, hinten und seitlich an der Felge oder an den Speichen -, eine helltönige Klingel und Pedale mit nach vorne und hinten wirkenden gelben Reflektoren.

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+++ Keine Zeiterfassung per Fingerprint +++
Eine Zeiterfassung der Arbeitszeiten per Fingerabdruck ist nicht zulässig. ARAG Experten verweisen auf eine enstprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei es nur ausnahmsweise zulässig, biometrische Daten einer Person (wie z. B. die Iris, den Fingerabdruck, die DNA) zu verarbeiten. So ein Ausnahmefall liege hier nicht vor. Fingerprints seien nicht erforderlich, um die Arbeitszeiten zu kontrollieren (10 Sa 2130/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE200011045&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint).

+++ Veggieburger bleibt Veggieburger +++
Auch wenn ein Veggieburger nicht aus Fleisch besteht, darf er weiterhin die Bezeichnung „Burger“ tragen. Das Europäische Parlament lehnte einen Antrag ab, der Begriffe wie z. B. „Wurst“ und „Burger“ nur für den zum Verzehr geeigneten Teilen der Tiere vorbehalten sein. Bei Milchalternativen oder Milchfolgeprodukten, wie Käse, gelten künftig hingegen schon strengere Regeln. Der Begriff „Milch“ war schon länger für Produkte vorbehalten, die aus der „Eutersekretion von Tieren“ stammen. Nun sollen auch Beschreibungen wie etwa „Nachahmung“ nicht mehr zulässig sein.

+++ Durchgerosteter Auspuff ist kein Mangel +++
Ein durchgerosteter Auspuff ist bei einem älteren Gebrauchtwagen kein Grund, vom Kauf zurückzutreten. In einem solchen Fall handele es sich vielmehr um gewöhnlichen Verschleiß, der keine Gewährleistungsansprüche auslöse. Dies entschied nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof in einem entsprechendem Urteil. Das gelte auch dann, wenn sich daraus durch weitere Abnutzung in absehbarer Zeit ein Erneuerungsbedarf ergeben.
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fd84b1ce7cf9e6200ba1472fa82090b5&nr=111348&pos=0&anz=1).

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Der Energieausweis: Wegweiser für Eigentümer und Mieter

Am 1. November 2020 ist das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten und gilt für Gebäude, die klimatisiert oder beheizt werden. Mit dem Gesetz wird die praktische Bedeutung des Energieausweises gestärkt. Das ist wichtig bei Neuvermietung oder dem Kauf von Immobilien.

Was ist das Gebäudeenergiegesetz?
Das neue GEG löst das bisherige Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ab. Es zielt darauf ab, die genutzte Energie für Raumheizung und Wassererwärmung und deren Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen. Ferner formuliert das neue Gesetz unter anderem auch spezifische Anforderungen an Heizkessel, Pumpen, Regler und weitere Geräte.

Energieausweis wird wichtiger
Das GEG schreibt einen Energieausweis (https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/2867/) beim Verkauf oder der Neuvermietung eines Objekts vor. Dieser ist nach seiner Ausstellung zehn Jahre gültig. Der Ausweis gibt Interessenten einen Überblick über die Energie-Eigenschaften eines Gebäudes. Das GEG führt hier außerdem eine Neuerung ein: Der Energieausweis muss künftig auch den CO2-Ausstoß von Gebäuden angeben. So erfahren Mieter oder Käufer auf einen Blick, wie energieeffizient und klimafreundlich das Objekt ist. Zusätzlich lassen sich etwaige Strom- und Heizkosten schätzen, was die Miet- bzw. Kaufentscheidung erheblich beeinflussen kann. Schließlich enthält der Energieausweis auch individuelle Modernisierungsempfehlungen. Wenn Vermieter und Verkäufer den Energieausweis nicht oder unvollständig vorlegen, ist das eine Ordnungswidrigkeit und kann eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro nach sich ziehen.

Nachrüstungspflicht bei Bestandsgebäuden
Besitzer von Bestandsgebäuden sind in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren Teile ihrer Immobilie nachzurüsten bzw. auszutauschen. Wer seit Anfang 2002 in einer solchen Immobilie wohnt, ist von dieser Pflicht ausgenommen. Für Mehrfamilienhäuser gelten diese Pflichten nach Auskunft der ARAG Experten hingegen uneingeschränkt.

So müssen neue Heizungs- und Warmwasserrohre in unbeheizten Räumen gedämmt werden. Die Dämmung oberster Geschossdecken zu unbeheizten Dachräumen muss den Mindestwärmeschutzstandard (üblicherweise vier Zentimeter Dämmung) erfüllen. Auch müssen bestimmte Typen von üblich großen Heizkesseln (d.h. bis 400 kW Heizleistung) ausgetauscht werden, wenn diese älter als 30 Jahre sind. Auch bei einer freiwilligen Sanierung, z. B. dem Ersetzen von Fenstern, schreibt das GEG weitere Standards vor. Bei rein kosmetischen Änderungen greifen die Vorgaben hingegen nicht.

Ölheizungen in Neubauten
Für Neubauten gilt ab 2021 das so genannte „Niedrigstenergiegebäude“ als Standard. Eine gute energetische Leistung soll durch einen obligatorischen Anteil an erneuerbaren Energien erreicht werden. Außerdem ist ab 2026 der Einbau von neuen Ölheizungen verboten, es sei denn, es gibt keine realistischen Heizungsalternativen, wie etwa Fernwärme.

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So werden Hühner glücklich

Für die einen ist das selbstgesammelte Ei am Morgen ein Stück Lebensqualität. Die anderen schätzen den Aspekt der Selbstversorgung, gerade in Corona-Zeiten. Und für einige wird es sogar zum echten Haustier: Miet-Hühner haben Hochkonjunktur. Vor allem in Städten kommen immer mehr Menschen buchstäblich auf den Geschmack. Aber wie steht es um das Tierwohl? Darf ein Huhn überall leben und Eier legen? Was es mit dem Miet-Huhn auf sich hat und welche Alternativen es gibt, erklären die ARAG Experten.

Was ist mit dem Tierwohl?
Beim Vermieten von Hühnern werden Tiergruppen von fünf bis etwa 20 Tiere für ein bis mehrere Wochen vermietet. Da zum Rundum-Sorglos-Paket meist auch Stall, Zaun sowie Futter gehören, kann sich fast jeder diese vermeintliche Landidylle in den eigenen Garten holen. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Hühner sensible Tiere sind, die unter permanenten Umgebungswechseln und damit verbundenen Transporten leiden können. Wer also aufs eigene Frühstücksei setzt, sollte sich zum Wohl der Tiere überlegen, ob nicht besser gleich eine Adoption der Hühner in Frage kommt. Dabei geben die ARAG Experten zu Bedenken, dass Hühner – je nach Rasse – im Schnitt fünf bis sieben Jahre alt werden, dieser Schritt also wohl überlegt werden sollte.

Ist Hühnerhaltung überall erlaubt?
Gackernde Hühner, womöglich noch ein krähender Hahn – nicht überall ist Federvieh willkommen. Daher raten die ARAG Experten, sich vor der Anschaffung der gefiederten Zweibeiner mit den Nachbarn zu verständigen. Gibt es Ärger und geht es vor Gericht, können Halter davon ausgehen, dass die Rechtsprechung auch hier auf die Nachtruhe von 19 bis acht Uhr pocht, in denen der Hahn nicht zu hören sein darf, also im Stall bleiben müsste. Juristisch ist gegen die private Hühnerhaltung allerdings nichts einzuwenden. Selbst in Wohngebieten ist sie sogar erlaubt, da Hahn und Henne als Kleintiere gelten. Anders ist es in der Kleingartenanlage, wo die Tierhaltung in der Regel untersagt ist.

Meldepflicht und Impfung
Wer Hühner hält, muss die Tiere nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) beim zuständigen Veterinäramt und der Tierseuchenkasse melden. Zudem müssen die Hühner regelmäßig geimpft werden. Dazu gehört nach Auskunft der ARAG Experten alle drei Monate eine Impfung gegen die atypische Geflügelpest sowie eine jährliche Vogelseuche-Impfung. Darüber hinaus kann es für den Notfall durchaus hilfreich sein, sich vorab zu erkundigen, wo die nächste vogelkundige Tierarztpraxis ist.

Der beste Platz für Hühner
Hühner sind Herdentiere und sollten weder alleine gehalten werden, noch in Gruppen mit mehr als 20 Tieren, da sonst der Stress zu hoch sein kann. Wer mit dem Gedanken an eine Hühnerhaltung spielt, sollte über ausreichend Platz verfügen, pro Tier sollten es bei einer artgerechten Haltung etwa fünf bis zehn Quadratmeter Freilauffläche sein, für den Stall gilt ein Mindestplatzbedarf von einem Quadratmeter pro fünf Hühner. Der Balkon oder gar die Wohnung sind also tabu!

Da Hühner gerne und viel scharren, sollte der Stall vielleicht nicht gerade auf einem penibel gestutzten Rollrasen stehen. Egal ob Rasen oder Erde, wichtig ist ein unbefestigter Boden, damit die Hühner auch nach Samen, Würmern und Insekten picken können. Das Hühnerhaus, das es bereits als Fertigbausatz im Tierbedarfshandel gibt, sollte möglichst schattig stehen. Büsche und Sträucher werden von den Hühnern auch gerne als Versteck genutzt. Stall und Auslauf müssen zudem genügend Schutz vor Greifvögeln, Füchsen und Mardern bieten, ansonsten gibt es keine Frühstückseier.

Das richtige Futter
Auch wenn Hühner Allesfresser sind, die neben Insekten und Co. auch ausgesuchte Küchenreste wie z. B. Nudeln, Kartoffeln, Gemüse oder Obst essen dürfen, sollten Halter darauf achten, dass übriggebliebenes Essen regelmäßig aus dem Gehege entfernt wird, bevor es schimmelt und die Tiere krank machen könnte. Körnerfutter gehört allein zur Beschäftigung der Hühner auf den Speiseplan, ebenso wie frisches Wasser.

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Wildunfälle mehren sich

Nach der Zeitumstellung von Sommer- auf Winterzeit fahren viele Menschen nicht mehr im Dunkeln zur Arbeit, sondern während der Morgendämmerung. Dann sind vermehrt Wildtiere unterwegs. Laut Statista wurden letztes Jahr knapp 235.000 Tiere bei Wildunfällen getötet, doch der Deutsche Jagdverband geht von einer fünf Mal höheren Dunkelziffer aus. Viele Unfälle mit wild lebenden Tieren könnten vermieden werden. Was jeder Autofahrer beherzigen sollte, um diese Unfallbilanz positiv zu beeinflussen, sagen ARAG Experten.

Wildwechsel: So verhalten Sie sich richtig
– Bei Wildwechsel Fuß vom Gas – Geschwindigkeit anpassen! Empfehlung: max. 60 Stundenkilometer.
– Aufmerksam Wald- und Straßenränder beobachten.
– Besondere Vorsicht in der Dämmerung, bei Nacht oder bei Nebel.
– Besonders gefährlich sind neue Straßen, die durch Waldgebiete führen. Das Wild behält seine gewohnten Wege bei; hier fehlen aber oft noch Warnhinweise.
– Mit Nachzüglern rechnen! Ein Tier kommt selten allein.
– Wenn Tiere im Scheinwerferkegel auftauchen: abblenden, abbremsen, hupen.

Wenn ein Zusammenprall unvermeidbar ist
– Lenkrad festhalten. Geradeaus lenken.
– Abbremsen.
– Vorsichtig sein beim Ausweichen.

Wenn Wild angefahren wurde
– Warnblinker einschalten und Unfallstelle sichern.
– Totes Wild niemals mitnehmen.
– Verletztes Wild nicht verfolgen.
– Bei verletzten Personen erste Hilfe leisten; gegebenenfalls Krankenwagen oder Notarzt rufen.
– Polizei verständigen.
– Bei Kfz-Schäden eine Bescheinigung für die Teilkaskoversicherung von der Polizei oder dem Revierinhaber ausstellen lassen.

So urteilten Gerichte:

Zusammenstoß mit Wild
Grundsätzlich kommt die Teilkaskoversicherung für Unfälle mit Haarwild (Wildschwein, Reh, Hirsch, Fuchs, Hase) und je nach Vertrag auch mit anderen Tierarten auf; die Vollkaskoversicherung übernimmt aber in jedem Fall die Schäden am eigenen Fahrzeug. Kommt es nach einer Begegnung mit einem Wildtier zu einem Schaden am Wagen, der nicht durch einen Zusammenstoß, sondern etwa durch Ausweichen verursacht wird, handelt es sich nicht um einen Willdunfall. Hier kann der Schaden aber unter Umständen als sogenannter „Rettungskostenersatz“ geltend gemacht werden. Darunter fallen Aufwendungen, die bei Eintritt eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalls gemacht werden, um diesen abzuwenden. Die Versicherung zahlt aber nur, sofern die Reaktion des Fahrers nicht reflexhaft und unter Berücksichtigung der Größe des Tieres angemessen war. Außerdem muss der Versicherungsnehmer nachweisen, dass es tatsächlich einen Wildwechsel gab und er deshalb ausgewichen ist (OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 356/10 – 57).

Auffahrunfall
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Autofahrer in ein schon totes Wildschwein hineinfährt? Vertraut man auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, entspricht diese Unfallvariante der Haarwild-Versicherungsklausel, die besagt, dass zwar das Fahrzeug, nicht aber das betroffene Tier in Bewegung sein muss. Somit steht die Versicherung in der Zahlungsverpflichtung (LG Stuttgart, Az.: 5 S 244/06).

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Verboten, verschoben, geschlossen – gibt es jetzt Geld zurück?

Ob Theatervorstellung, das nächste Punktspiel des Lieblingsvereins, das gebuchte Hotelzimmer im Wellnesshotel oder der schweißtreibende Besuch im Fitnessstudio – alles vorbei. Zumindest für die nächsten Wochen. Durch den „Lockdown light“ wird das gesellschaftliche Leben ab Montag wieder ein Stück weit auf Eis gelegt. Und all unsere Planungen für November sind zunächst einmal ausgebremst. Doch was geschieht jetzt mit Tickets, Abos und Verträgen? Gibt es Geld zurück, Gutscheine oder bleibt man auf seinen Kosten sitzen? Die ARAG Experten wissen mehr.

Ohne Leistung kein Geld?
Nach Auskunft der ARAG Experten gilt nach wie vor der Grundsatz: Wird eine Leistung nicht erbracht, muss man nicht dafür zahlen. Ist die Zahlung bereits erfolgt, beispielsweise für ein Eintrittsticket, haben Verbraucher also einen Anspruch auf Rückerstattung. Ausnahme: Das Ticket wurde vor dem 8. März gekauft. Denn um Veranstaltern bei abgesagten Terminen eine finanzielle Verschnaufpause zu geben, wurde im Mai per Gesetz die Gutscheinregelung eingeführt. Danach haben Ticket-Käufer, die vor diesem Datum gebucht haben, keinen Anspruch mehr auf eine Auszahlung, sondern müssen auch einen Gutschein akzeptieren. Kann der Termin bis zum 31. Dezember 2021 nicht nachgeholt werden oder ist es dem Ticket-Käufer bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, an der Veranstaltung teilzunehmen, gibt es Geld zurück. Und auch, wenn der Verweis auf einen Gutschein für den Ticket-Käufer eine besondere Härte darstellen würde, kann er auf Rückzahlung des Preises bestehen.

Verträge und Abos
Ob Fitness-Einheit, Schwimmunterricht oder Klavierstunde – die nächsten Wochen müssen die Hobbys ruhen. Das gilt auch für Verträge, die man in diesem Rahmen geschlossen hat. Die neuen Corona-Maßnahmen, die ab Montag, den 2. November in Kraft treten, sind kein Kündigungsgrund. Trotzdem gilt natürlich auch hier der Grundsatz, dass es eine Form der Erstattung geben muss, wenn es keine Leistung gab. Nach Auskunft der ARAG Experten kann dies bedeuten, dass monatliche Beträge für die Zeit der Corona-bedingten Schließung ausgesetzt werden oder – falls die Beiträge weitergezahlt werden – sich der Vertrag beitragsfrei um die Corona-Zeit verlängert. Auch andere Alternativen sind denkbar, wie z. B. ein Gutschein für eine Trainingseinheit, eine Schnupperstunden für Freunde oder etwa ein Personal Training. Es kommt dabei auf die individuelle Verhandlung an, aber ein Gespräch mit dem Anbieter kann nach Ansicht der ARAG Experten nicht schaden.

Reise-Buchung stornieren
Eine der gestern beschlossenen Corona-Maßnahmen ist das Verbot von touristischen Übernachtungsangeboten in Deutschland. Die November-Reise fällt also ins Wasser! Immerhin darf die Buchung kostenlos storniert werden. Aber auch hier gibt es eine Gutscheinlösung des Gesetzgebers – wenn auch nur auf freiwilliger Basis: Wer eine Pauschalreise bereits vor dem 8. März gebucht und bezahlt hat, dem kann der Veranstalter statt der Rückzahlung einen Gutschein anbieten. Akzeptiert der Kunde den Gutschein, gibt es Geld erst zurück, wenn es nicht gelingt, die Reise bis Ende 2021 – aus welchen Gründen auch immer – nachzuholen. Möchte der Kunde dagegen lieber jetzt sein Geld zurück, muss der Veranstalter dem Wunsch nachkommen.

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Überbrückungshilfe beantragen – so geht’s

Bis zu 75 Prozent ihrer Einbußen sollen Unternehmen als Ausgleich erhalten, wenn sie aufgrund der gestern beschlossenen Corona-Maßnahmen ab Montag für die nächsten vier Wochen schließen müssen. Wo und wie man diese Überbrückungshilfe beantragen kann, wissen die ARAG Experten.

Wer hat Anspruch?
Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen im November betroffen sind, können nach Auskunft der ARAG Experten die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes in Anspruch nehmen.

Wie hoch ist die Überbrückungshilfe?
Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern werden bis zu 75 Prozent der Umsatzeinbußen ersetzt, größeren Unternehmen bis zu 70 Prozent. Als Grundlage für die Berechnung dienen dabei die Umsätze aus November 2019.

Wo kann sie beantragt werden?
Überbrückungshilfe beantragen kann nach Auskunft der ARAG Experten immer nur ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt. Dieser so genannten „prüfende Dritte“ kann sich auf einer Antragsplattform des Bundes (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html) registrieren und dort den Antrag online stellen.

Wer zahlt die Überbrückungshilfe aus?
Der Online-Antrag wird über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. So wird der Antrag in dem Bundesland gestellt, in dem das Unternehmen ertragssteuerlich registriert ist. Wo das Unternehmen seinen Sitz hat, ist dabei unerheblich. Auch die Auszahlung der Überbrückungshilfe erfolgt über die Bewilligungsstellen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-07-08-ueberbrueckungshilfe-bewilligungsstellen.html) im jeweiligen Bundesland.

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Was feiern wir eigentlich am Reformationstag?

In neun Bundesländern ist der 31. Oktober ein gesetzlicher Feiertag. Und die Rede ist nicht von Halloween, der Gruselnacht keltischen Ursprungs. Es ist der Reformationstag. Zwar gibt es ihn bereits seit über 500 Jahren und seit etwa 350 Jahren ist er ein Gedenktag – was aber genau am Reformationstag gefeiert wird und wer frei hat, erklären die ARAG Experten.

Was wird gefeiert?
Der Reformationstag ist ein religiöser Feiertag, der von evangelischen Christen gefeiert wird. Er wird immer am 31. Oktober begangen, dem Tag, an dem Augustinermönch und Theologe Martin Luther (1483-1546) 1517 seine 95 Thesen an die Schlosskirche von Wittenberg genagelt haben soll. Historisch gesichert ist die Art der Veröffentlichung zwar nicht, aber sicher ist, dass er seine Thesen am Tag vor Allerheiligen verkündete, einem wichtigen Gedenktag der katholischen Kirche.

Sein Plan: Er wollte die katholische Kirche reformieren und beispielsweise den so genannten Ablasshandel abschaffen, der es Christen ermöglichte, sich von ihren Sünden freizukaufen. Luther wollte die Kirche zum geistigen Ursprung des Evangeliums zurückführen; es sollte wieder mehr um Religion und weniger um Geld gehen. Seine Ideen und die Auseinandersetzung damit führten zur Gründung der protestantischen Kirche. Später sorgten seine Thesen für weitreichende Veränderungen und Neuerungen in der Gesellschaft.

Wer feiert?
Zunächst waren es fünf Bundesländer, in denen der 31. Oktober ein arbeitsfreier Tag war: In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen war der Reformationstag schon seit 1990 ein gesetzlicher Feiertag. Anlässlich des 500. Jubiläums im Jahr 2017 war der Reformationstag einmalig in allen Bundesländern gesetzlicher Feiertag. 2018 erklärten auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den 31. Oktober dauerhaft zu einem Feiertag.

Arbeiten am Feiertag?
Wer trotz gesetzlichem Feiertag am 31. Oktober arbeiten muss – etwa weil er in der Gastronomie, in öffentlichen Verkehrsbetrieben oder im medizinischen Bereich tätig ist – hat Anspruch auf einen Ausgleichstag innerhalb von acht Wochen, gegebenenfalls muss der Chef sogar einen Feiertagszuschlag zahlen. Dieses Jahr gucken Arbeitnehmer allerdings in die Röhre, denn der Reformationstag fällt auf einen Samstag.

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ARAG Recht schnell…

+++ Frei laufender Hund rechtfertigt Kündigung des Mietvertrags +++
Lässt ein Mieter zwei Hunde unangeleint und frei laufen und wurde er hierfür bereits mehrfach abgemahnt, rechtfertigt das Verhalten eine fristlose Kündigung. ARAG Experten verweisen auf eine entprechende Entscheidung des Bundesgerichthof (Az.: VIII ZR 328/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=102920&pos=0&anz=1).

+++ Entschädigung für Thomas Cook Reisen online geltend machen +++
Pauschalreisende, welche durch die Insolvenz eines deutschen Reiseveranstalters der Thomas-Cook-Gruppe, der Thomas Cook International AG oder der Tour Vital Touristik GmbH Schäden erlitten haben, können Ausgleichszahlungen des Bundes in einem kostenfreien, online-basierten Anmeldeverfahren (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/TC/121119_ThomasCook.html) geltend machen.

+++ Kein Aufbrechen, wenn Pkw durch Funksignal geöffnet wurde +++
Die Hausratversicherung muss nicht für aus einem Pkw entwendete Gegenstände zahlen, wenn das Fahrzeug unbefugt per Funksignal geöffnet wurde. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Amtsgericht München entschieden (Az.: 274 C 7752/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG München (https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2020/46.php).

+++ Widerrufsrecht greift nicht bei Sonderanfertigung +++
Das Widerrufsrecht ermöglicht es Verbrauchern, Verträge, die im Internet, an der Tür oder am Telefon abgeschlossen wurden, innerhalb von 14 Tagen rückgängig zu machen. Es greift aber nicht, wenn die Ware speziell auf den Kunden zugeschnitten ist. Auch nicht, wenn die Firma noch nicht mit der Bearbeitung anfangen hat. So entschied laut ARAG Experten der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines Kunden, der auf einer Messe eine personalisierte Einbauküche in Auftrag gegeben hatte, kurz darauf den Vertrag aber widerrief und die Küche dann doch nicht abnehmen wollte (Az.: C-529/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des EuGH (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=232701&pageIndex=0&doclang=en&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939775).

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Die eigene Ernte verkaufen

Wer ab und zu eine Landpartie macht, kennt sie: Verkaufsstände oder Hofläden, die Obst, Gemüse, Marmelade und andere landwirtschaftliche Produkte anbieten. Auch Felder mit Blumen oder Erdbeeren & Co. zum Selbstpflücken sind keine Seltenheit, sobald man die Innenstädte hinter sich lässt. Zurzeit haben Kürbisse Hochsaison. Das Bezahlprinzip beruht dabei oft auf Treu und Glauben – der Kunde wirft den fälligen Betrag einfach in eine alte Blechdose. Doch darf man die eigene Ernte einfach so verkaufen? Welche Regeln für den Verkauf von Lebensmitteln gelten und wann das Finanzamt eine Rolle spielt, wissen die ARAG Experten.

Vor dem Verkauf
Wer Lebensmittel verkauft, muss darauf achten, dass die Produkte sauber und unverdorben sind und ebenfalls sauber gelagert werden. Eine Lagerung oder der Verkauf beispielsweise in einer Garage, in der typischerweise auch Benzin, Reinigungsmittel oder verunreinigte Werkzeuge liegen, ist nicht gestattet. Die ARAG Experten raten Verbrauchern, im Zweifel die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde zu kontaktieren. Welche Stelle zuständig ist, weiß die Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

Gewerbe oder nicht?
Ob man für den Verkauf von Kürbis & Co ein Gewerbe anmelden muss, hängt im Wesentlichen vom Verarbeitungszustand ab: Ist ein Produkt unverändert oder überwiegen bei einem verarbeiteten Produkt selbst angebaute Grundzutaten, ist keine Genehmigung nötig. Denn die sogenannte Urproduktion ist laut der Gewerbeordnung ausdrücklich kein Gewerbe. Wer also Urprodukte wie Kürbisse, Kohlköpfe oder Marmeladen aus eigenen Früchten verkauft, muss kein Gewerbe anmelden. Ist ein Produkt hingegen mit überwiegend fremden Bestandteilen verarbeitet, kommt man um die Gewerbesteuer nicht umhin.
Zudem kommt es darauf an, wo der Verkauf stattfindet: Handelt es sich dabei z. B. um einen Direktverkauf vom Feld oder um einen Verkaufsstand auf dem eigenen Grundstück, ist der Verkauf von unverarbeiteten Erzeugnissen unproblematisch. Nimmt die Verkaufsstelle aber professionellere Züge an, wie etwa ein Hofladen, und werden dort auch noch zugekaufte Produkte angeboten, muss unter Umständen ein Gewerbe angemeldet werden.

Wer den Gehweg oder den Park um die Ecke nutzt, um seine Produkte zu verkaufen, muss sogar mit einem Bußgeld rechnen; öffentliche Verkehrsflächen sind ohne Genehmigung tabu.

Unabhängig, wo verkauft wird, müssen die angebotenen Produkte aber sortiert, gereinigt und in eindeutigen Abgabemengen angeboten werden.

Das Finanzamt verdient mit
Grundsätzlich muss jede Einnahme ans Finanzamt gemeldet werden, egal, wie unregelmäßig oder saisonal sie ist. Daher gilt auch beim Verkauf der eigenen Ernte: Das Finanzamt muss informiert werden – ob ein Gewerbe angemeldet werden musste oder nicht. Handelt es sich bei den Erzeugnissen um überschüssige Produkte, zeigen sich die Finanzämter nach Auskunft der ARAG Experten jedoch kulant.

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Er hat sich stets bemüht: Rechtliches zum Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnisse sollen einerseits der Wahrheit entsprechen, andererseits wohlwollend formuliert sein, um dem Mitarbeiter keine Nachteile bei der weiteren Jobsuche zu eröffnen. Dabei kommen Arbeitszeugnisse mittlerweile nahezu zu einem Einheitsurteil: stets zur vollsten Zufriedenheit. Ob der Arbeitgeber dies wirklich so meint oder nur möglichen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg gehen will, ist nicht ersichtlich. Der Stellenwert des Arbeitszeugnisses ist somit fraglich. Dennoch bleibt es die einzige Möglichkeit zur Beurteilung, wissen die ARAG Experten und klären die wichtigsten Grundsätze.

Einfaches oder qualifiziertes Zeugnis
Das einfache Zeugnis entspricht lediglich einer Tätigkeitsbeschreibung. Ein solches wird in den seltensten Fällen ausgestellt, da keinerlei Leistungsbewertung enthalten ist. Daher sollten Arbeitnehmer, die ein Zeugnis wünschen, auf ein qualifiziertes bestehen. Für ein Zeugnis gibt es nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auch einen Rechtsanspruch, wissen ARAG Experten. Allerdings sollte der Arbeitnehmer diesen auch geltend machen, wenn der Arbeitgeber sich zu viel Zeit lässt. Unter Umständen kann der Rechtsanspruch nämlich nach bis zu 12 Monaten verfallen.

Positive Formulierung
Dass Arbeitszeugnisse wohlwollend formuliert sein müssen, um den ausscheidenden Mitarbeiter nicht zu benachteiligen, geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1963 zurück. Seitdem müssen Arbeitgeber versuchen, die Wahrheit auch über schlechte Mitarbeiter möglichst positiv zu verpacken. Da nicht jeder Arbeitgeber über exakte und allgemeingültige Formulierungsfähigkeiten verfügt, stößt er manchmal an seine Grenzen und neigt dazu, auch Mitarbeitern mit mangelnder Arbeitsbereitschaft sehr gute Leistungen zu bescheinigen.

Dass dies auch nach hinten losgehen kann, zeigt der Fall einer Frau, deren Arbeitsverhältnis auf insgesamt zwei Jahre befristet war. Mit Auslaufen der letzten Befristung bekam sie zwar ein Arbeitszeugnis mit dem Vermerk, dass sie zur vollsten Zufriedenheit (Schulnote zwei) gearbeitet habe, aber keine Vertragsverlängerung oder Entfristung. Sie fühlte sich aufgrund ihrer ausländischen Herkunft diskriminiert und klagte. Vor Gericht begründete der Arbeitgeber die Nicht-Verlängerung des Vertrages mit mangelhafter Arbeitsleistung – ein Widerspruch zum guten Zeugnis. Zwar hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesgerichts, das den gutmütigen Arbeitgeber zu Schadensersatzzahlungen verpflichtete, wieder auf (Az.: 8 AZR 364/11), gab den Fall aber an die Vorinstanz zurück. Die musste klären, ob das Zeugnis oder die Aussage über die Arbeitsleistung falsch war. Für den Arbeitgeber ein Desaster, obwohl er vermutlich nur nett sein wollte.

Für den Arbeitnehmer dagegen ist es natürlich ebenso wichtig, Wert auf ein gutes Arbeitszeugnis zu legen. Am einfachsten ist dies für ihn an den Formulierungen zu überprüfen, die sich an Schulnoten orientieren: z. B. stets zur vollsten Zufriedenheit (Note 1), zur vollsten bzw. stets zur vollen Zufriedenheit (2), zur vollen Zufriedenheit (3), zur Zufriedenheit (4). Ist der Arbeitnehmer mit seiner Beurteilung nicht einverstanden, kann er rechtlich gegen sie vorgehen. Kein Recht allerdings hat er auf ein Dankeswort und gute Wünsche im Schlusssatz (Bundesarbeitsgericht, Az.: 9 AZR 227/11).

Die hohe Kunst des Nicht-Sagens
Ja, es gibt ihn – den viel beschworenen Personalercode. Der „gesellige Mitarbeiter“ ist tratschsüchtig mit Hang zum Alkohol und derjenige, der „Verständnis für anfallende Aufgaben zeigte“, hat sie allerdings nicht erledigt. Da jedoch nicht alle Personaler den gleichen Kenntnisstand des Codes besitzen und die spezifischen Formulierungen in nahezu jedem Zeugnisratgeber nachzulesen sind, können sich verärgerte Mitarbeiter leicht gegen sie wehren. Gefährlicher – weil gerade für den Laien nicht offensichtlich – sind eher Auslassungen. Werden (branchen)übliche Formulierungen nicht gebraucht, weist dies meist auf unterdurchschnittliche Leistungen hin.

Doch auch hiergegen kann der Arbeitnehmer vorgehen, wissen ARAG Experten und verweisen auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 9 AZR 632/07), das diese negativen Auslassungen untersagt. Da die meisten Arbeitnehmer nicht mit der gesamten Bandbreite der Zeugnisformulierung vertraut sind, empfiehlt sich für sie im Zweifelsfall immer, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.

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Corona-Warn-App nun auch länderübergreifend

Seit Montag ist die neue Version 1.5 der Corona-Warn-App in den App-Stores von Google und Apple erhältlich: Die Risikoermittlung des Updates funktioniert nun auch anonym länderübergreifend. Gleichzeitig wurde die App um eine Tagebuchfunktion erweitert, in das infizierte Nutzer ihre Krankheitssymptome eintragen können. Was die neuen Funktionen können, wissen die ARAG Experten.

Auch im Ausland aktiv
Um Reisen innerhalb der Europäischen Union sicherer zu machen, können mit der aktuellen Version nun auch Kontakte mit infizierten Nutzern der offiziellen Corona-Apps in anderen Ländern ermittelt werden. Zurzeit sind dies zwar nur Irland und Italien, aber im nächsten Schritt sollen Dänemark, Lettland und Spanien folgen, anschließend bis Ende November Niederlande, Österreich, Polen und Tschechien und bis zum Jahresende weitere europäische Nachbarn. Da sich Frankreich für ein zentrales Speicherkonzept entschieden hat, ist die französische Corona-App nicht kompatibel und kann daher nicht am europäischen Datenaustausch teilnehmen.

Der EU-Modus wird in deutschen Apps automatisch aktiviert. Die nationalen Server sind nicht miteinander gekoppelt, so dass die Daten deutscher Nutzer weiterhin auf hiesigen Servern landen. Der Abgleich mit Informationen von ausländischen Corona-Apps erfolgt über einen so genannten EU-Datenabgleichsdienst.

Liebes Tagebuch…
Mit der Erweiterung um eine Tagebuchfunktion können infizierte Nutzer nun ihre Krankheitssymptome in die App eingeben. Mit diesen Angaben kann der Algorithmus der App das Infektionsrisiko für die Kontakte präziser berechnen.

Zweistufiges Warnsystem
Die Corona-Warn-App verfügt über drei Statusinformationen zum ermittelten Infektionsrisiko, die sich farblich unterscheiden. Rot bedeutet ein erhöhtes Risiko, grün ein niedriges und grau ein unbekanntes, weil die Risiko-Ermittlung nicht lange genug aktiviert war, um das Infektionsrisiko zu berechnen.

Bei Rot, also einem erhöhten Risiko, wird der App-Nutzer darüber informiert, dass es innerhalb der letzten 14 Tage mit mindestens einer Corona-positiv getesteten Person eine Begegnung gegeben hat. Zudem gibt es Verhaltenshinweise, wie z. B. sich nach Möglichkeit direkt nach Hause zu begeben, den Hausarzt oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117 zu kontaktieren oder mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es sich dabei lediglich um Empfehlungen handelt. Eine Verpflichtung, sich bei einem erhöhten Risiko zu melden, besteht nicht. Wer sich aufgrund eines erhöhten Risikos auf das Coronavirus testen lassen möchte, kann den Test kostenfrei machen.

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https://www.arag.de/coronavirus/was-ist-noch-wichtig/

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Lenkdrachen: Bunte Tänzer am Himmel

Drachen steigen lassen – das ist klassischerweise eins der Dinge, die im Herbst besonderen Spaß machen. Auch einen Drachen selber zu bauen ist ein herrliches Vergnügen für Eltern und Kinder: Ein paar Holzstäbchen, etwas Leim, ein großer Bogen buntes Papier und eine lange Kordel – fertig ist das Fluggerät. Wie es richtig geht, haben ARAG Experten hier (https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/4734/) ausführlich erklärt. Aber warum bis zum Herbst warten? Moderne Lenkdrachen benötigen keine herbstlich-steife Brise, um am Himmel irre Bahnen zu ziehen. Was beim Drachensteigen mit Lenkdrachen zu beachten ist, sagen ARAG Experten.

Was sind Lenkdrachen?
Als Lenkdrachen werden die Drachen bezeichnet, die sich mit mindestens zwei Leinen steuern lassen. Es gibt sie in verschiedenen Ausführungen; für Einsteiger eignen sich die sogenannten Zweileiner. Zieht man an der linken Leine, fliegen sie eine Linkskurve. Zieht man rechts, fliegen sie nach rechts. Für Fortgeschrittene gibt es die sogenannten Stuntkites – das sind besondere Trickdrachen – und sogenannte Speed- und Powerkites – sehr schnelle und zugstarke Drachen. Beliebte Einsteigermodelle sind die Allrounder. Powerkites sind eher nichts für Kinder. Sie entwickeln bei stärkerem Wind erhebliche Zugkräfte. Das gleiche gilt für sogenannte Lenkmatten, das sind Drachen ohne Gestell, die alleine durch den Luftstrom ihre Form halten. Sie sind allerdings etwas robuster, da kein Gestänge vorhanden ist, das bei einem Absturz brechen kann.

Der erste Lenkdrachen
Wenn Sie das Lenkdrachenfliegen ausprobieren wollen, sollten Sie Ihr Einsteigermodell nicht beim Discounter oder von fachfremden Internetangeboten beziehen. Suchen Sie sich ein Fachgeschäft, in dem es eine kompetente Kaufberatung gibt. Ob Zweileiner oder Lenkmatte – wählen Sie Ihr Einsteigermodell nicht zu groß. Für das Erlernen der Grundfertigkeiten eignen sich Modelle, die auch bei geringem Wind gute Flugeigenschaften aufweisen. Der Fachhändler weiß, welcher Drachen bei welcher Windstärke gut zu fliegen und zu lenken ist. Eine gute und ausführliche Gebrauchsanleitung ist bei der Kaufentscheidung durchaus ein gewichtiges Argument, so ARAG Experten. Zwar ist das Lenken nicht wirklich schwierig, aber der Aufbau und die Wahl des geeigneten Fluggeländes oder das sachgerechte Aufwickeln der Schnüre birgt einige Kniffe, die der Anfänger wissen sollte.

Sicherheit und der richtige Spot
Nicht nur die Gebrauchsanleitung, auch die Sicherheitshinweise sollten Sie vor dem ersten Start lesen – und beherzigen. Unangemessenes Verhalten auf dem Flugfeld birgt ernste Gefahren. Auch die Auswahl des richtigen – sicheren – Flugfeldes ist von entscheidender Bedeutung:

– Fliegen Sie mit Ihrem Drachen nicht über Personen!
– Fliegen Sie nicht über parkenden Fahrzeugen oder Straßen und Radwegen!
– Fliegen Sie nicht in der Nähe von Hochspannungsleitungen!
– Beachten Sie die Sicherheitszone um Flughäfen und Sportflugplätze!
– Fliegen Sie nicht mit Leinen, die länger als 100 Meter sind!

Das Drachensteigen ist zwar ein naturverbundener Freizeitspaß! Trotzdem geben Ihnen die ARAG Experten für den ersten Start noch etwas mit auf den Weg: Auf landwirtschaftlichen Nutzflächen benötigen Sie die Genehmigung des Landwirtes; und meiden Sie bitte Naturschutzgebiete. Drachen können die dort lebenden und geschützten Tiere in ihren Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten stören.

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ARAG Recht schnell…

+++ Telefonische Krankmeldung wieder möglich +++
Um die während der Erkältungssaison ohnehin vollen Wartezimmer zu vermeiden, wird eine bewährte Corona-Sonderregelung wieder eingeführt: Die telefonsche Krankmeldung. Damit können sich Patienten mit Erkältungssymptomen telefonisch bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Eine einmalige Verlängerung von weiteren sieben Tagen ist ebenfalls wieder telefonisch möglich. Dabei erfolgt eine eingehende telefonische Befragung durch einen niedergelassenen Arzt. Die Regelung soll nach Auskunft der ARAG Experten zunächst bis Ende des Jahres gelten.

+++ Winter is coming: Zeit für die Zeitumstellung +++
So kalt wie in manchen Regionen der Fantasy-Serie Game of Thrones wird es am kommenden Sonntag wohl nicht. Trotzdem beginnt am 25. Oktober in Deutschland wieder die Winterzeit. In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren von drei auf zwei Uhr um eine Stunde zurückgestellt, so dass wir eine Stunde länger schlafen dürfen. Winter- und Sommerzeit sind in Deutschland sogar durch ein Gesetz geregelt: Das Zeitgesetz (ZeitG) wurde 1978 festgelegt und durch eine Verordnung in 2001 geändert. Die hierin geregelten Zeiten sind maßgeblich für amtlichen und geschäftlichen Verkehr. Die Zeitumstellung im Herbst ist eigentlich die Rückumstellung auf die Normalzeit, die Mitteleuropäische Zeit (MEZ, englisch Central European Time, CET). Sie entspricht der mittleren Sonnenzeit auf dem Längengrad 15° Ost. Die Differenz zur Weltzeit (UTC) beträgt eine Stunde. Die Winterzeit beginnt in Mitteleuropa jeweils am letzten Oktobersonntag im Jahr.

+++ Eigenbedarf: Auch getrennt lebender Ehegatte ist bevorzugt +++
Eigenbedarf kann auch zugunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten angemeldet werden. Sie gehören unabhängig vom Fortbestand der Ehe „derselben Familie“ an. Damit greift laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des BGH die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Personen nicht (BGH, AZ VIII ZR 35/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=110414&pos=0&anz=1).

+++ Wohnung statt Unterhalt +++
Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (AZ: 4 UF 176/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt aM (https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Barunterhalt_Wohnbedarf_Nachhilfe).

+++ Privates Online-Glücksspiel erlaubt +++
Eigentlich sollte der neue Glücksspielstaatsvertrag erst ab Sommer 2021 in Kraft treten. Doch die 16 Bundesländer haben sich nach Auskunft der ARAG Experten darauf geeinigt, privates Online-Zocken für eine Testphase bereits ab Mitte Oktober zu erlauben. Menschen in ganz Deutschland dürfen also ab sofort Sportwetten im Internet bei privaten Anbietern abschließen und auch an virtuellen Automaten und Pokertischen um Geld spielen. Dafür müssen sie sich mit vollständigem Namen, Geburts- und Wohnort registrieren. Anbieter sind verpflichtet, diese Angaben zu überprüfen. Wer sich an die im Staatsvertrag festgelegten Regeln hält, darf dann im Sommer nächsten Jahres auf eine Konzession hoffen.

+++ „Lost“ ist Jugendwort des Jahres +++
Ins Deutsche übersetzt, heißt es unter anderem „verloren“. Jugendliche benutzen es, wenn jemand ahnungslos oder unsicher ist. Und sie benutzten es offenbar häufig und gerne, denn „lost“ hat es zum Jugendwort des Jahres 2020 geschafft und sich damit gegen „cringe“ für etwas Peinliches, Unangenehmes und „wild/wyld“ für etwas Besonderes oder Krasses durchgesetzt. Das Jugendwort wird einmal jährlich in einem Online-Voting gewählt; dieses Jahr durften auch die Jugendlichen selbst Vorschläge einreichen und ihre Stimme abgeben. Initiiert wird die Wahl vom Pons-Verlag.

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So wird das Auto winterfit

Wenn der Winter mal wieder völlig überraschend vor der Tür steht, ist man froh, noch rasch einen Termin für den Reifenwechsel zu bekommen. Doch ein winterfestes Auto bedeutet mehr als vier sichere Winterreifen. Die ARAG Experten geben im Folgenden einige nützliche Tipps, damit das Fahrzeug fit für die kalte Jahreszeit wird.

Batterie
Batterieversagen am ersten richtig kalten Tag des Jahres ist ein Klassiker. Ein langsam zündender Motor oder Aussetzer des Autoradios können Warnhinweise auf eine schwächelnde Batterie sein. Batterien, die zwischen fünf und sechs Jahre alt sind, sind aufgrund ihrer Lebensdauer stärker ausfallgefährdet. Wer seine Batterie selbst prüfen möchte, benötigt ein so genanntes Multimeter. Mit diesem Messgerät kann man die Spannung der Batterie messen, indem man das rote Kabel an den Pluspol und das schwarze Kabel an den Minuspol hält. Der Test sollte am besten gemacht werden, wenn das Auto einige Stunden gestanden hat. Beträgt die Spannung zwischen 12,4 und 12,7 Volt, ist die Batterie in Ordnung. Liegt sie unter 12 Volt, sollte eine Werkstatt aufgesucht und unter Umständen die Batterie ausgetauscht werden. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass nicht alle Batterietester zuverlässige Informationen liefern. Der Profi in der Werkstatt meist schon.

Licht
In der dunklen Jahreszeit ist es umso wichtiger, dass man sieht, wo man hinfährt. Gehen Sie auf Nummer sicher und überprüfen Sie deshalb in regelmäßigen Abständen vor der Fahrt, ob Scheinwerfer, Rücklicht, Blinker und Nebelleuchten Ihres Autos einwandfrei funktionieren. Eine defekte Beleuchtung ist nicht nur gefährlich, sie kann auch ein Bußgeld nach sich ziehen.

Frostschutz
Die Kühlanlage eines Autos verfügt über eine Mischung aus Kühlmittel und Frostschutz, die beim richtigen Mischverhältnis sowohl gegen Hitze als auch gegen Kälte schützt. Im Handbuch Ihres Fahrzeugs finden Sie Informationen über das richtige Frostschutzmittel und das angemessene Mischverhältnis. Es empfiehlt sich, die Flüssigkeit in der Kühlanlage zu überprüfen, bevor die Temperaturen in den Negativbereich rutschen.

Winterreifen
Seit 2010 gilt laut Paragraf 2 Absatz 3a der Straßenverkehrs-Ordnung die sogenannte situative Winterreifenpflicht in Deutschland. Das bedeutet: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf das Fahrzeug nur gefahren werden, wenn es mit geeigneten Reifen ausgerüstet ist. In welchem Zeitraum die Winterreifenpflicht gilt, ist hingegen nicht festgelegt. Die Hersteller empfehlen den Wechsel auf Winterreifen, wenn die Außentemperaturen auf unter sieben Grad Celsius sinken. Viele Autofahrer orientieren sich an der sogenannten O-bis-O-Regel, nach der man am besten von Oktober bis Ostern mit Winterreifen fährt.

Winterreifen haben bei Schnee und Schneematsch einen deutlich kürzeren Bremsweg. Sie kennzeichnen sich durch ein gröberes Profil, welches nicht weniger als vier Millimeter (mm) Tiefe aufweisen sollte. Unter vier mm sind die Winterreifen laut ARAG Experten nicht mehr wintertauglich. Reifen, die weniger als die vorgeschriebene Mindestprofiltiefe von 1,6 mm aufweisen, dürfen nicht mehr gefahren werden und müssen ausgetauscht werden. Wer dagegen verstößt, muss mit 60 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Winterreifen sind unter anderem an dem alpinen Symbol (Berg mit Schneeflocke) oder an dem Zeichen m+s (Matsche und Schnee) erkennbar. Das Bergpiktogramm ist eine Pflichtkennzeichnung für seit 2018 produzierte Winterreifen.

Winterreifen selber wechseln
Wer geschickt ist und lieber selber Hand anlegt, kann die Winterreifen auch zu Hause wechseln. Dabei sollte das Auto zunächst auf einer ebenen Fläche ohne Gefälle abgestellt und die Handbremse angezogen werden, bevor der Wagenheber angesetzt wird. Die ARAG Experten raten, Radschrauben und Radmuttern auf Schäden zu prüfen und alle Teile sowie die Felge mit einer Drahtbüste vom Rost zu befreien. Sobald der Winterreifen in Drehrichtung angebracht ist und die Radschrauben festgezogen sind, muss der Luftdruck gecheckt werden: Er sollte bei Winterreifen 0,2 Bar höher als bei Sommerreifen sein. Sobald das Auto vom Wagenheber genommen wurde und wieder fest auf der Straße steht, müssen die Radschrauben über Kreuz ein letztes Mal nachgezogen werden.

Reifen lagern
Warum nicht zu Hause, wenn man genügend Platz in der Garage oder im Keller hat. Allerdings raten die ARAG Experten, vorher einen Blick in die Versicherungsunterlagen der Hausratversicherung zu werfen. Oft ist nämlich das lagernde Zubehör von Fahrzeugen bei Verlust durch Diebstahl, Brand oder Beschädigung nicht eingeschlossen.

Wer es bequem mag, lagert seine frisch gewechselten Reifen direkt in der Autowerkstatt oder beim Reifenhändler ein. Aber auch hier sollte man sich für den Fall von Diebstahl, Brand, Verlust, Beschädigung oder Verwechslung absichern. Nach Auskunft der ARAG Experten ist zwar grundsätzlich der Reifenhändler oder die Werkstatt für die eingelagerten Gegenstände in der Obhutspflicht, doch Kunden haben lediglich einen Anspruch auf Erstattung des Zeitwertes.

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Das schnelle Geld aus dem Pfandleihhaus

Laut dem Zentralverband des Deutschen Pfandkreditgewerbes (ZdP) werden jährlich über 630 Millionen Euro an Krediten von rund 250 Mitgliedsbetrieben ausbezahlt. Die etwa eine Million Kunden, die diese unbürokratischen Blitz-Kredite nutzen, kommen aus allen Schichten. In Corona-Zeiten boomt das Geschäft mit Pfandkrediten. Die ARAG Experten informieren über das älteste Kreditgewerbe der Welt und wissen, für wen sich eine Pfandleihe lohnt.

Der Pfandkredit
Beim Pfandkredit handelt es sich um ein Darlehen, bei dem der Kreditnehmer, auch Verpfänder genannt, einen beweglichen Wertgegenstand als Sicherheit für das geliehene Geld hinterlegt. Während Bankkunden meist mit einigen Hürden rechnen müssen, um ein Darlehen zu erhalten, bekommen sie einen Pfandkredit ganz unbürokratisch, ohne Bonitätsnachweis und Schufa-Bericht. Ein Personalausweis oder Reisepass genügt.
Anders als beim Bankkredit haftet der Verpfänder nicht mit seinem persönlichen Vermögen, wenn er das Darlehen nicht zurückzahlt. Kommt er seiner Rückzahlungsverpflichtung aus dem Pfandkreditvertrag nicht nach, dient nur der hinterlegte Wertgegenstand als Sicherheit.

Welche Gegenstände sind geeignet?
Nach Auskunft der ARAG Experten ist jeder Gegenstand geeignet, der sich gut wiederverkaufen lässt. So sind z. B. Schmuck, Autos oder Antiquitäten besonders beliebt. Elektrogeräte wie beispielsweise Computer, Smartphones oder Fernseher sind hingegen weniger akzeptiert. Hier ist der Werteverfall durch ständig neue Geräte, die auf den Markt kommen, enorm hoch.

Preise für Pfandkredite
Nachdem ein Pfandleiher den Wert des Gegenstandes geschätzt hat, unterbreitet er seinem Kunden ein Angebot. Laut ARAG Experten liegt dies in der Regel zwischen 25 und 50 Prozent des aktuellen Warenwertes. Immerhin trägt der Pfandleiher das Risiko, dass eine Versteigerung, sollte der Gegenstand nicht wieder ausgelöst werden, nicht all seine Kosten deckt. Ein Verkauf könnte also unter Umständen günstiger sein. Auch Emotionen spielen bei der Pfandleihe keine Rolle: So hoch der individuelle Wert von Omas Perlenkette auch sein mag – es zählt lediglich der mögliche Wiederverkaufswert.

Sind beide Parteien einverstanden, wird ein Pfandkreditvertrag aufgesetzt. Dabei liegt die vertraglich vereinbarte Frist, innerhalb der der Verpfänder seinen Wertgegenstand wieder auslösen kann, bei drei Monaten. Nach dieser Zeit zahlt er dem Pfandleiher den Kredit inklusive Zinsen und Gebühren zurück. Die Zinsen sind nach Angaben der ARAG Experten in der Pfandleiherverordnung (http://www.gesetze-im-internet.de/pfandlv/BJNR000580961.html) (PfandlV) gesetzlich festgeschrieben. Der Pfandleiher darf höchstens einen monatlichen Zins von einem Prozent des Darlehensbetrages verlangen. Auch die Gebühren für Schätzung, sichere und fachgerechte Aufbewahrung sowie Versicherung der Pfandgüter sind bis zu einer Darlehenssumme von 300 Euro in der Verordnung geregelt. Wie hoch die Gebühren sind, hängt grundsätzlich vom Darlehensbetrag ab, bei 300 Euro zahlt man beispielsweise 6,50 Euro monatlich. Ist der Pfandkredit höher als 300 Euro, sind die Gebühren zwar frei verhandelbar, liegen nach Auskunft der ARAG Experten aber in der Regel zwischen zwei und drei Prozent der Darlehenssumme.

Sollte der Kunde nach drei Monaten noch nicht wieder in der Lage sein, das Geld zurückzuzahlen, ist ein Monat Karenzzeit gesetzlich vorgeschrieben. Erst nach Ablauf des vierten Monats gehen nicht ausgelöste Pfandgüter in den Besitz des Pfandleihhauses über, es sei denn, der Vertrag wurde verlängert. Doch die ARAG Experten raten bei einer Verlängerung zur Vorsicht: Es fallen erneut Zinsen und Gebühren an, so dass der Blitz-Kredit schnell teuer werden kann.

Nicht ausgelöste Pfandgüter darf der Pfandleiher durch einen Gerichtsvollzieher oder einen vereidigten Versteigerer versteigern lassen. Bringt die Auktion mehr ein, als für Kredit, Zinsen und Gebühren fällig wurden, bekommt der Verpfänder den Überschuss ausgezahlt. Zwei Jahre hat der Kunde nach Angaben der ARAG Experten Zeit, seinen Überschuss abzuholen. Ist eine Versteigerung nicht erfolgreich, dürfen die Gegenstände vom Pfandleiher verkauft werden und der Verpfänder erhält nichts vom Erlös.

Fazit
Meist lohnt sich ein unbürokratischer Pfandkredit zur Überbrückung kurzfristiger Finanzengpässe. Insbesondere, wenn Schufa-Einträge einen Bankkredit kompliziert machen. Die monatlichen Kosten sind allerdings recht hoch. Auch eine Verlängerung der Laufzeit sollte gut überlegt und kalkuliert werden, hier kann ein normaler Ratenkredit doch günstiger sein. Und während das wertvolle Liebhaber- oder Erinnerungsstück bei Versteigerungen den Besitzer wechselt, hat man bei einem Pfandleihhaus zumindest die Möglichkeit, seinen Wertgegenstand wieder auszulösen.

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Die neue Liebe zum Lastenrad

Verstopfte Straßen, eine quälende Parkplatzsuche: Cargobikes sind häufig deutlich schneller und wirtschaftlicher als das Auto. Nach Angaben des Verbandes Cycling Industries Europe (CIE) hat sich deren Verkauf europaweit zwischen 2018 und 2019 um fast 60 Prozent gesteigert. Es wird erwartet, dass sich der Trend 2020 weiter fortsetzt. Besonders junge Eltern legen mit dem Gefährt immer häufiger Kurzstrecken zurück. Denn Lastenräder sind ein praktisches und umweltfreundliches Mittel, um den Nachwuchs in die Kita und die Grundschule zu karren. Doch worauf müssen Radler achten?

Der Transport von Kindern
Für den Transport des Nachwuchses auf dem Fahrrad stehen den Eltern verschiedene Optionen zur Verfügung. Neben dem klassischen Kindersitz hinten auf dem Gepäckträger oder einem Anhänger (https://www.arag.de/auf-ins-leben/fit-und-aktiv/fahrradanhaenger/) eignen sich auch Lastenräder hervorragend dazu, die Kleinen von A nach B zu fahren. Allerdings ist Vorsicht geboten. Der Markt der Lastenräder ist sehr jung und noch recht unreguliert. So wurde laut ARAG Experten erst Anfang des Jahres die neue DIN-Norm 79010 verabschiedet. Diese legt für die Hersteller allgemeine Anforderungen an Lastenräder fest. Ist ein Lastenfahrrad für den Transport von Kindern vorgesehen, muss danach sichergestellt sein, dass diese sicher in einem Sitz mit integrierten Gurten befördert werden. Die Anwendung der DIN-Norm ist für die Hersteller allerdings freiwillig. Pflicht ist dagegen für den Fahrer des Rades die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung (StVO): Danach dürfen Kinder unter sieben Jahren nur mitgenommen werden, wenn ein spezieller Sitz vorhanden ist (Paragraf 21 Absatz 3).

Wie der Name schon zu erkennen gibt, sind Cargobikes auf den Transport von Gütern ausgelegt. Handelsübliche Lastenräder haben ein Ladevermögen von 100 bis 150 Kilo, obwohl auch Modelle erhältlich sind, die eine deutlich größere Last tragen können. Sitze und Gurte sind da eher kontraproduktiv. Viele Modelle haben im Ladekasten dann auch gar keine Sicherheitsvorkehrungen. Jedoch bieten immer mehr Hersteller Modelle mit einer Ausstattung für den Kindertransport an: Sitze mit Kopfstützen, 4-Punkt-Gurtsysteme und Knautschzonen. Obwohl in Deutschland für Kinder in Lastenrädern und Anhängern keine Helmpflicht existiert, sollte das Tragen eines Helms selbstverständlich sein. Und bevor die Fahrt mit Kindern losgeht, empfehlen die ARAG Experten Radlern, sich an die Dimensionen eines Cargobikes zu gewöhnen.

Wo darf man mit dem Lastenrad fahren?
Lastenfahrräder müssen auf Radwegen fahren, wenn deren Nutzung örtlich vorgeschrieben ist. Gibt es keine entsprechende Beschilderung oder ist der Drahtesel für den Fahrradweg zu breit, darf auf der Straße gefahren werden. Das gilt ebenso für Lastenräder mit elektrischer Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer. Sie fallen in die Kategorie der Pedelecs und gelten daher rechtlich als Fahrräder. Bei einer Tretunterstützung bis 45 Stundenkilometer zählen die Fahrzeuge zu den Speed-Pedelecs und sind somit versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge. Solche Modelle müssen auf der Straße fahren.

Sicherheitsbedenken
Allen Vorteilen zum Trotz bergen die Fahrräder Risiken. Lastenräder sind zwar aufgrund ihrer Größe grundsätzlich besser sichtbar, jedoch garantieren die größeren Dimensionen das nicht immer. Lastkraftwagen haben einen großen toten Winkel, so dass auch wuchtige Cargobikes gänzlich darin verschwinden können. Außerdem ist der Wendekreis bei den dreirädrigen Modellen recht groß und wer mit dem sperrigen Rad die Kurve zu schnell nimmt, riskiert, umzukippen.

2019 wurden mehr als doppelt so viele Cargobikes mit Elektromotor als ohne verkauft, was wohl dem höheren Gewicht zu verdanken ist. Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist 2019 allerdings im Vergleich zum Vorjahr die Anzahl der Verkehrstoten bei den Pedelecs (umgangssprachlich: E-Bikes) um fast 33 Prozent gestiegen. Das liege unter anderem daran, dass Nutzer das veränderte Gewicht, die erhöhte Geschwindigkeit und die Bremskraft im Vergleich zu nicht-elektrisierten Modellen schlecht einschätzen können. Die ARAG Experten raten daher, beim Kauf von E-Bikes vor der Alltagsnutzung ein Fahrtraining einzuplanen. Das gilt erst recht für die noch größeren Lastenmodelle.

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Herbstferien zu Corona-Zeiten: Verwirrung pur

Es sind vor allem zwei Dinge, die Urlauber gerade am meisten beschäftigen dürften: Zum einen, ob sie nach ihrer Rückkehr in die Quarantäne müssen und zum anderen, ob sie im eigenen Land verreisen dürfen. Die ARAG Experten geben einen Überblick über die aktuell geltenden Quarantäneregeln und das Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots.

Quarantäne für Reiserückkehrer
Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, muss künftig nur noch für zehn statt vierzehn Tage in Quarantäne. Das sieht die Muster-Quarantäneverordnung der Bundesregierung vor, auf deren Basis die Bundesländer eigene Verordnungen erlassen. Das Inkrafttreten der neuen Länderverordnungen ist für den 8. November geplant; die ARAG Experten empfehlen Urlaubern jedoch, sich in ihrem jeweiligen Bundesland nach der aktuell geltenden Rechtslage zu erkundigen. Nach der Muster-Verordnung bleibt die Meldepflicht bei der zuständigen Behörde – meist sind dies die Gesundheitsämter – bestehen. Die Quarantäne kann früher beendet werden, wenn sich Urlauber nach ihrer Rückkehr testen lassen. Dieser Test ist zurzeit noch kostenlos, darf allerdings frühestens fünf Tage nach Einreise durchgeführt werden. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Test zehn Tage lang aufbewahrt und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden muss. Treten innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise dennoch Symptome auf, muss ein erneuter Test gemacht werden. Ausnahmen von der Quarantänepflicht sollen unter anderem für berufsbedingte Grenzpendler, Durchreisende, Aufenthalte in einem Risikogebiet unter 24 Stunden und Familienbesuche, die kürzer als 72 Stunden dauern, gelten.

Seit kürzlich auch in Polen für einzelne Regionen eine Reisewarnung ausgesprochen wurde, ist nur noch Griechenland in puncto Urlaub unproblematisch. In allen übrigen Ländern herrscht zumindest für einzelne Regionen eine Reisewarnung, weil es mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gibt. Das Robert-Koch-Institut aktualisiert die Länder-Liste (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html) laufend.

Beherbergungsverbote
Wem durch das Coronavirus die Lust auf eine Auslandsreise vergangen ist, kann zwar auch in Deutschland seinen Urlaub verbringen. Doch auch hier gibt es durch das Beherbergungsverbot für Urlauber aus innerdeutschen Hotspots zahlreiche Einschränkungen. Wer allerdings einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen kann, darf nach Auskunft der ARAG Experten in Hotels und Pensionen übernachten. Dabei ändert sich die Lage fast täglich durch richterliche Urteile, mit denen die Verbote in einzelnen Bundesländern wieder gekippt werden. Zurzeit gibt es entsprechende Entscheidungen für Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen. In anderen Bundesländern wie etwa Bayern und Hessen wurde das Beherbergungsverbot inzwischen von den Landesregierungen wieder abgeschafft.

Mecklenburg-Vorpommern macht es Urlaubern aus innerdeutschen Risikogebieten zurzeit am schwersten: Hier gilt zusätzlich zu einem negativen Corona-Test eine 14-tägige Quarantänepflicht nach Einreise.

In Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen-Anhalt darf man nur mit einem höchstens 48 Stunden alten Corona-Test übernachten. Das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein beschäftigt inzwischen aber sogar das Bundesverfassungsgericht. Ob und inwieweit die Karlsruher Richter über das Verbot entscheiden werden, bleibt allerdings abzuwarten.

Alle übrigen Bundesländer sehen vorerst von Beherbergungsverboten ab. Eine Übernachtung in Hotels, Pensionen und Jugendherbergen ist hier für Urlauber aus ganz Deutschland möglich.

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Einbrecher haben Hochkonjunktur

Die Zahl der Wohnungseinbrüche nimmt zwar kontinuierlich ab, ist mit knapp 90.000 Fällen (Statista, 2019) dennoch hoch. Und mit dem früheren Einbruch der Dunkelheit haben Einbrecher im November und Dezember Hochsaison. Neben dem materiellen Schaden leiden Opfer oft unter langfristigen psychischen Problemen. Daher haben die Verfolgung und Verhinderung von Einbrüchen bei der Polizei eine hohe Priorität. ARAG Experten sagen, wie man sich schützen kann.

Das sind beliebte Einstiegswege
Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum zur Einbruchsprävention zeigt, dass die ersten Minuten bei einem Einbruch entscheidend sind. Schafft es der Einbrecher nämlich nicht innerhalb von wenigen Minuten, in die Wohnung oder das Haus einzudringen, bricht er den Versuch ab und sucht sich ein einfacheres Ziel. Sicherheit beginnt also damit, Terrassentüren, Fenster und Wohnungstüren gut zu sichern – auch dann, wenn man nur für kurze Zeit das Haus verlässt. Denn dies sind laut Kripo die drei beliebtesten Einstiegswege.

Bitten Sie wachsame Nachbarn um Hilfe
Oft lohnt es sich, die Nachbarn um Hilfe zu bitten. Vielleicht gibt es nebenan eine
ältere Dame, die den ganzen Tag zu Hause ist? Dann kann man beispielsweise nachfragen, ob sie in unregelmäßigen Abständen das Zuhause im Auge haben kann, egal, ob Sie länger verreist oder nur übers Wochenende unterwegs sind. Das genügt oftmals schon, um die Polizei bei einem Einbruch rechtzeitig zu rufen. Auf keinen Fall sollte man sich dem Haus oder der Wohnung bei einem Einbruchsversuch nähern! Der oder die Täter könnten gewaltbereit sein, warnen ARAG Experten.

Überwachungsanlagen: Das ist erlaubt
Ein wirksamer Schutz vor unliebsamen Besuchern sind Überwachungsanlagen. Dabei geben die ARAG Experten jedoch zu bedenken, dass die Überwachung per Kamera nur eingeschränkt erlaubt ist. Das eigene Haus und Grundstück stellen kein Problem dar. Auch das Sammeln von Beweisen per Überwachungskamera ist erlaubt. Allerdings haben entsprechende Aufnahmen in sozialen Medien nichts zu suchen. Statt Sherlock Holmes zu spielen und auf eigene Faust zu versuchen, den Einbrecher zu finden, sollte man die Bilder stattdessen der Polizei übergeben.

Tabu ist auch die Überwachung des Nachbargrundstückes oder dessen Zuwegung. Selbst wenn es sich um einen gemeinschaftlich genutzten Weg handelt, darf hier nicht einfach beobachtet und aufgezeichnet werden. Das verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das vom Grundgesetz geschützt ist. Das gleiche gilt für öffentliche Wege, beispielsweise den Bürgersteig vor der Haustür. Ist die Kamera auf diesen Bereich gerichtet, könnte sie Aufnahmen von Passanten machen, deren Persönlichkeitsrecht damit verletzt würde. Diese Zuwiderhandlung könnte teure Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen des unzulässig Gefilmten nach sich ziehen.

Verschweigen Sie Ihren Aufenthaltsort
Eine beliebte Funktion bei sozialen Netzwerken wie z. B. Facebook verrät den Freunden und Bekannten den aktuellen Aufenthaltsort. Das macht spontane Verabredungen zwar sehr einfach; es kann von weniger freundlichen Zeitgenossen aber auch als Aufforderung zu Straftaten verstanden werden. Darum ist das Vermeiden von genauen Angaben über den momentanen Aufenthaltsort und die Zeit, in der man nicht zu Hause ist, ganz wichtig! Das gilt auch und gerade für längere Abwesenheiten, z. B. den Urlaub.

Sicher im Urlaub
Mittlerweile gibt es viele Internetseiten, auf denen man professionelle und semi-professionelle Haussitter engagieren kann. Das macht für Blumenliebhaber mit vielen wertvollen Pflanzen oder Haustierbesitzer vielleicht Sinn. Viele Urlauber scheuen aber die zusätzlichen Ausgaben. Meist gibt es indes auch kostenlose Maßnahmen, die helfen zu verbergen, dass ein Haus oder eine Wohnung gerade nicht bewohnt wird. Zeitschaltuhren können Lampen steuern und beispielsweise in den Abendstunden für gut sichtbare Wohnräume sorgen. Außerdem sollte man einen Nachbarn bitten, regelmäßig den Briefkasten zu leeren, damit die angesammelte Post nicht verrät, dass der Besitzer schon längere Zeit abwesend ist. Auch ein in der Einfahrt oder vor der Garage geparktes Auto des Nachbarn kann über die Abwesenheit der eigentlichen Bewohner hinwegtäuschen.

So hilft die Hausratversicherung
Kommen die Einbrecher trotzdem ungehindert in die Wohnung oder das Haus, ist das einzige, was dann noch hilft, die Hausratversicherung. Sie bietet in der Regel Versicherungsschutz gegen Einbruchdiebstahl, Raub und Vandalismus; darüber hinaus sind Schäden durch Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel versichert. Gute Hausratversicherungen warten mit einem ganzen Bündel an zusätzlichen Angeboten auf, bis hin zur psychologischen Soforthilfe nach einem Einbruch oder Raub. Aus gutem Grund: Die psychische Belastung nach einem Einbruch ist meist genauso schwerwiegend wie der materielle Schaden. Studien belegen, dass sich rund 88 Prozent der Einbruchsopfer vor einem weiteren Einbruch fürchten. 30 Prozent leiden sogar unter Angstzuständen, so ARAG Experten.

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