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Betriebsschließung wegen Corona – Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt

Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am Landgericht München durch (Az.: 12 O 5868/20).

Erst mussten u.a. Gastwirte ihre Lokale im Frühling aufgrund der Corona-Pandemie schießen, dann weigerten sich die Versicherer für den Schaden aufzukommen, obwohl die Wirte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Doch so leicht können es sich die Versicherer nicht machen. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22. Oktober 2020 erneut entschieden, dass die Versicherung eintrittspflichtig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Bereits am 1. Oktober hatte das Gericht in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Versicherung einem Gastwirt aus München eine hohe Entschädigung zahlen muss.

In dem vorliegenden Fall hatte die klagende Gastwirtin eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Im Frühling musste sie die Gaststätte schließen. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte die Schließung wegen Corona am 21. März angeordnet. Der Versicherer wollte jedoch nicht zahlen. Damit kam er beim LG München jedoch nicht durch.

Die Klausel in den Versicherungsbedingungen, durch die der Versicherungsschutz eingeschränkt werden sollte, sei für den Versicherungsnehmer unwirksam und damit intransparent. Der Versicherer müsse daher eine Entschädigung in Höhe von rund 427.000 Euro zahlen, so das LG München.

Für die Leistungspflicht der Versicherung komme es auf die Rechtsform und Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung nicht an, führte das Gericht aus. Voraussetzung für die Eintrittspflicht sei auch nicht, dass das Corona-Virus in dem versicherten Betrieb aufgetreten ist. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sei nur maßgeblich, dass der Betrieb aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geschlossen wurde. Das sei hier der Fall. Die Gaststätte der Klägerin war vollständig geschlossen. Ein rechtlich zulässiger Außerhausverkauf war nicht zumutbar.

Solle der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel wirksam eingeschränkt werden, müsse dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang der Versicherungsumfang trotz der Klausel bestehen bleibt. Dies sei hier nicht der Fall.

Bei der Höhe der Entschädigung seien weder staatliche Corona-Liquiditätshilfen noch Kurzarbeitergeld zu berücksichtigen, entschied das LG München.

In einen ähnlichen Fall haben sich eine große Gaststätte und der Versicherer nun außerordentlich geeinigt. Die Chancen, Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung durchzusetzen, sind weiter gestiegen.

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Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb – Möglichkeit der Selbstanzeige

Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, beachten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind steuerpflichtig. Das gilt nicht nur für Immobilienfirmen, sondern auch für private Vermieter, selbst wenn diese ein Zimmer oder eine Wohnung nur gelegentlich über Plattformen wie Airbnb vermieten. Die Einkünfte aus der Vermietung müssen in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Wurden die Einnahmen verschwiegen, droht Ärger mit dem Finanzamt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung steht dann im Raum. Betroffene Vermieter sollten dann ihre rechtlichen Möglichkeiten wie z.B. die Selbstanzeige prüfen.

„Sharing“ liegt im Trend und das macht sich auch bei Wohnungen bemerkbar. Wer seine Wohnung vorübergehend nicht nutzt oder ein leerstehendes Zimmer hat, bietet sie für einen begrenzten Zeitraum zur Untermiete an. Dafür werden Portale wie Airbnb genutzt. Die Vermieter freuen sich über die zusätzlichen Einkünfte. Vielen ist jedoch nicht klar, dass diese steuerpflichtig sind, wenn sie die Bagatellgrenze von 520 Euro im Jahr überschreiten.

Den deutschen Steuerbehörden sind diese Vermietungen nicht verborgen geblieben. Sie haben erreicht, dass Airbnb die Daten übermitteln muss. Wie die Steuerfahndung Hamburg Anfang September mitteilte, hat sie die Daten nun erhalten und wird sie den zuständigen Finanzbehörden in den einzelnen Bundesländern zur Verfügung stellen.

Für Vermieter, die die Mieteinnahmen verschwiegen haben, droht daher nicht nur wegen der Nachzahlung der Steuern Ungemach. Auf sie kann auch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung zukommen. Daher ist es wichtig nun schnell zu handeln und zu prüfen, ob eine Selbstanzeige noch möglich ist.

Eine Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt wurde. Sind die Daten von Airbnb bereits beim zuständigen Finanzamt gelandet und ausgewertet liegt ein sog. Sperrgrund vor. Dann kann sich die Selbstanzeige aber zumindest noch strafmildernd auswirken. Wichtig ist zudem, dass die Selbstanzeige vollständig ist und alle steuerrelevanten Angaben der vergangenen zehn Jahre enthält.

Für den Laien sind diese Anforderungen allerdings kaum zu erfüllen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte unterstützen Sie gerne bei der Erstellung einer wirksamen Selbstanzeige.

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Wirecard AG – Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden

Im Insolvenzverfahren über die Wirecard AG können Aktionäre und Anleihe-Anleger ihre Forderungen noch bis zum 26. Oktober 2020 schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden.

Der Fall Wirecard hat sich zu einem der größten Anlageskandale und Wirtschaftskrimis entwickelt. Leidtragende sind u.a. die Aktionäre, die Zeichner der Anleihe und andere Anleger, denen enorme finanzielle Verluste bis zum Totalverlust drohen. Ein erster Schritt zur Reduzierung der Verluste ist die Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren. Dazu hat der Insolvenzverwalter eine Frist bis zum 26. Oktober 2020 gesetzt.

Aktionäre können im Normalfall im Insolvenzverfahren nicht viel erwarten, da ihre Forderungen nur nachrangig behandelt werden. Das könnte im Fall Wirecard jedoch anders sein. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betrugs und Marktmanipulation. Dadurch könnte die Nachrangigkeit der Forderungen der Aktionäre entfallen. Daher sollten auch die Wirecard-Aktionäre ihre Forderungen anmelden und sie auch gut begründen, damit der Insolvenzverwalter sie anerkennt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Auch die Anleihe-Gläubiger und andere Anleger der Wirecard AG sollten ihre Forderungen anmelden. Sonst gehen sie im Insolvenzverfahren definitiv leer aus.

Da die Insolvenzmasse der Wirecard AG kaum ausreichen wird, um die Ansprüche aller Gläubiger zu bedienen, kann die Anmeldung nur ein erster Schritt sein, um die Verluste zu reduzieren. Unabhängig vom Insolvenzverfahren können daher auch Schadensersatzansprüche geprüft werden.

Anspruchsgegner können z.B. ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte der Wirecard sein, gegen die u.a. wegen Marktmanipulation ermittelt wird. Hinzu kommen strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrugs und andere Delikte, die zu weiteren Schadensersatzansprüchen führen können.

In Betracht kommen auch Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer, die über Jahre ihr uneingeschränktes Testat erteilt haben, obwohl es offensichtlich schon seit einigen Jahren Luftbuchungen und frisierte Bilanzen bei Wirecard gab. Hier muss geprüft werden, ob die Wirtschaftsprüfer ihre Prüfpflichten vernachlässigt haben.

Für Kleinanleger, die ihre Wirecard-Beteiligungen wie Zertifikate und andere Wertpapiere nach Beratung durch ihre Bank, erworben haben, kommen zudem noch Schadensersatzansprüche wegen einer möglichen Falschberatung in Betracht. Die Berater hätten die Anleger über die Risiken ihrer Wirecard-Beteiligungen umfassend aufklären müssen.

Im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte können Wirecard-Anleger beraten.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ist eingeschränkt bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Das gilt aber nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit.

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und eine Insolvenzwelle zu verhindern, hatte die Bundesregierung im März die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 beschlossen. Diese Maßnahme wurde nun bis zum Jahresende 2020 verlängert. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied, der unbedingt beachtet werden muss. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt jetzt nur noch beim Insolvenzgrund der Überschuldung. Liegt aber bereits Zahlungsunfähigkeit vor, muss der Insolvenzantrag schnellstmöglich gestellt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Unternehmen Löhne und Gehälter, Rechnungen und Darlehen nicht mehr zahlen kann. Bei der Überschuldung übersteigen die Schulden den Gesamtwert des Unternehmens. Da bei überschuldeten Unternehmen noch die Hoffnung besteht, dass die Insolvenz dauerhaft abgewendet werden kann, wird die Insolvenzantragspflicht hier weiter ausgesetzt. Können Unternehmen ihre Verbindlichkeiten schon nicht mehr bezahlen, müssen sie Insolvenzantrag stellen. Dies diene nach Angaben der Bundesregierung auch dazu, dass erforderliche Vertrauen im Wirtschaftsverkehr zu erhalten.

Die Voraussetzung für die Aussetzung des Insolvenzantragspflicht bei überschuldeten Unternehmen ist nach wie vor, dass die Corona-Pandemie für die wirtschaftliche Schieflage ursächlich ist. Unternehmen gewinnen durch die Aussetzung weitere Zeit, den Betrieb zu konsolidieren.

Vorstände und Geschäftsführer sind aber weiterhin gut beraten, die negativen Auswirkungen der Pandemie wie ausbleibende Zahlungen, stornierte Aufträge, Lieferengpässe, etc. genau zu dokumentieren, um darlegen zu können, dass Covid-19 ursächlich für die Überschuldung ist.

Darüber hinaus muss genau geprüft werden, dass tatsächlich noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Folgen der Pandemie könnten bei einer Reihe von Unternehmen bereits zu erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten geführt haben. Ist die Zahlungsunfähigkeit schon eingetreten, muss umgehend Insolvenzantrag gestellt werden. Besteht noch berechtigte Hoffnung, den Insolvenzgrund beseitigen zu könne, kann mit der Stellung des Insolvenzantrags bis maximal drei Wochen gewartet werden. Dabei muss immer beachtet werden, dass Insolvenzverschleppung strafbar ist.

Im Insolvenzrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten.

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Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung.

Viele Gewerbetreibende mussten aufgrund der Corona-Pandemie ihre Geschäfte schließen. Besonders hart vom Lockdown war u.a. die Gastronomie betroffen. Doch nun gibt es Hoffnung: Nach einem Urteil des Landgerichts München vom 1. Oktober 2020 muss die Betriebsschließungsversicherung einem Gastwirt aus München eine hohe Entschädigung zahlen. 30 Tage blieb sein Lokal aufgrund Corona geschlossen. Dafür hat er gegen den Versicherer einen Entschädigungsanspruch von rund einer Million Euro.

Versicherer weigern sich bisher regelmäßig, für die Schäden wegen Corona bedingter Geschäftsschließungen aufzukommen. Ihre Argumente: Corona sei in den Policen der Betriebsschließungsversicherungen nicht aufgeführt und falle nicht unter die versicherten Krankheiten. Zudem sei die Schließung in der Regel nicht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), sondern aufgrund von durch die Bundesländer getroffenen Allgemeinverfügungen erfolgt. Also müsse der Versicherer nicht zahlen. Das Landgericht München hat den Versicherern jedoch einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Im konkreten Fall hatte der Gastwirt sein Lokal aufgrund einer Allgemeinverfügung der bayerischen Landesregierung am 21. März 2020 wegen Corona schließen müssen. Mitte Mai wurde die Gaststätte wieder geöffnet. Der Gastwirt hatte erst Anfang März gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Der Versicherer wollte nun aber nicht zahlen. Dies begründete er u.a. damit, dass der Wirt zunächst gegen die Verfügung der Landesregierung hätte vorgehen müssen.

Dieser Argumentation erteilte das LG München eine Absage. Es komme weder auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung noch auf die Rechtsform der Allgemeinverfügung an. Der Wirt habe daher nicht gegen die Anordnung vorgehen müssen. Für die Eintrittspflicht des Versicherers sei es auch nicht erforderlich, dass das Corona-Virus im Betrieb aufgetreten sei. Die Schließung sei zudem auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erfolgt. Denn das bayerische Gesundheitsministerium habe sich bei der Allgemeinverfügung ausdrücklich auf die Ermächtigungsgrundlagen im IfSG bezogen, so das Gericht. Zudem habe der Wirt den Geschäftsbetrieb auch nicht mit einem Außerhaus-Verkauf aufrecht erhalten können.

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig, aber es kann ein Meilenstein für viele weitere Klagen gegen die Betriebsschließungsversicherer sein.

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Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2020 dem Rückkaufsangebot zugestimmt.

Überraschend kam der Schritt nicht mehr, nachdem es immer wieder Spekulationen um den Börsenrückzug von Rocket Internet gegeben hatte. Nun ist es voraussichtlich schon im November so weit, nachdem rund 81 Prozent der Aktionäre dem Rückkaufsangebot zugestimmt haben. Die Zustimmung war zu erwarten, da der Firmengründer und -chef einen großen Anteil der Aktien hält.

Für die Aktionäre war dies alles andere als ein Tag zum Feiern. Denn mit dem Börsenrückzug verfestigt sich ihr Verlust. Das im SDax notierte Papier liegt etwa 60 Prozent unter dem Ausgabepreis. Rocket Internet kauft ihnen die Aktien nun für 18,57 Euro ab. Das ist der gesetzliche Mindestpreis und entspricht in etwa dem aktuellen Kurs. Für die Anleger bleibt daher ein bitterer Beigeschmack. Es stellt sich die Frage, warum die Performance von Rocket Internet an der Börse so unbefriedigend verlaufen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Auch wenn das Rückkaufsangebot von 18,57 Euro dem Durchschnittskurs der vergangenen sechs Monate entspricht, halten viele Anleger die Papiere für deutlich wertvoller und verweisen auf Bewertungen der Analysten. Sie fühlen sich verschaukelt.

Die Kritik am Vorgehen des Rocket-Internet und seinem Mitbegründer wird lauter. Denn letztlich sind die Aktien der Firmen-Gründer von dem Rückkaufsangebot nicht betroffen. So könnte ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen.

Das Delisting von Rocket Internet hat sich seit längerer Zeit angedeutet. Daher könnte den Firmengründern das überschaubare Abschneiden an der Börse und der fallende Kurs sogar entgegengekommen sein. Bei einem geplanten Rückkauf machen Anstrengungen den Kurs wieder in die Höhe zu treiben, nur wenig Sinn.

Anleger, die das Rückkaufsangebot nicht annehmen, müssen ihre Aktien nicht verkaufen. Allerdings werden sie voraussichtlich nicht mehr an der Deutschen Börse handelbar sein, sondern nur noch an kleineren Regionalbörsen mit deutlich weniger Handel.

Anleger, die ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen möchten, können sich an im Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien

Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 11.09.2020 entschieden (Az.: 6 W 95/20).

Ein Schaumwein darf als italienisches Produkt bezeichnet werden, wenn die Trauben in Italien geerntet und zu Wein verarbeitet wurden. Das gilt auch, wenn die zweite Gärung und die damit verbundene weitere Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in einem anderen Staat, in diesem Fall Spanien, stattfindet. Das hat das OLG Frankfurt im Eilverfahren entschieden und die Beschwerde eines Weinproduzenten zurückgewiesen.

Verbraucher sollen durch Herkunftsangaben nicht in die Irre geführt werden. In der Regel ist es jedoch nicht nötig, dass die gesamte Produktion in einem Land erfolgt. Das hat der EuGH z.B. bei Champignons aus Deutschland entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem OLG Frankfurt hatte eine Weinkellerei ihren Schaumwein als italienisches Produkt beworben. Dabei wurden in Italien nur die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet. Die zweite Gärung und weitere Verarbeitung zu Schaumwein erfolgte in Spanien. Ein Konkurrent hielt daher die Bewerbung dieses Produkts mit Wein aus Italien für irreführend und wettbewerbswidrig.

Das OLG Frankfurt sah dies jedoch anders. Die Herkunftsangabe „Italien“ für den Schaumwein sei zutreffend. Die Trauben würden in Italien geerntet und zu Wein verarbeitet. Daran ändere auch die weitere Verarbeitung in einem anderen Land nichts. Mit der Formulierung „zu Wein verarbeitet“ sei auch nicht bereits das Endprodukt gemeint, so das OLG.

Alternativ hätte auch der Ort der zweiten Gärung, in dem Fall Spanien, als Herkunftsland angegeben werden können. Denn die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpfe entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden, oder an das Land, im dem die Weiterverarbeitung zu Schaumwein erfolgt, führte das OLG Frankfurt weiter aus. Es sei nicht Intention des Gesetzgebers gewesen, dass die gesamte Verarbeitung in einem Land erfolgen müsse, damit die Herkunftsabgabe möglich ist.

Erfahrene Rechtsanwälte können zu Herkunftsangaben und anderen Fragen des Wettbewerbsrechts beraten.

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FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig

Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 3. August 2020 entschieden (Az.: 5 K 2493/18).

Wird eine nicht selbst genutzte Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb mit Gewinn verkauft, fällt Spekulationssteuer an. Erst nach einer Haltedauer von zehn Jahren wird keine Spekulationssteuer fällig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtanwalte. Wird mit der Immobilie auch ihr Inventar verkauft, unterliegt dies aber nicht der Versteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Das hat jetzt das Finanzgericht Münster entschieden.

In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2013 eine Ferienwohnung gekauft und diese vermietet. 2016 verkaufte er die Wohnung samt Inventar. Im Kaufvertrag wurde ein anteiliger Kaufpreis für das Inventar in Höhe von 45.000 Euro vereinbart.

Bei der Festsetzung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bezog das Finanzamt die 45.000 Euro für das Inventar mit ein. Auch hier sei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG die zehnjährige Spekulationsfrist zu berücksichtigen, weil mit dem Inventar Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt wurden, so das Finanzamt.

Dagegen wehrte sich der Kläger. Als Gegenstände des täglichen Gebrauchs unterliege das Inventar nicht der Besteuerung.

Das Finanzgericht Münster gab dem Kläger Recht. Für das Inventar bestehe keine Steuerpflicht. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG bewirke lediglich eine Verlängerung der Spekulationsfrist für bestimmte Wirtschaftsgüter von einem auf zehn Jahre. Die Regelung schaffe aber keinen eigenständigen Besteuerungstatbestand, führte das FG Münster aus. Gegenstände des täglichen Gebrauchs seien von der Besteuerung ausgenommen. Zu den Gegenständen des täglichen Gebrauchs sei auch die Wohnungseinrichtung zu zählen, weil das Inventar im Regelfall nicht im Wert steige, so das Gericht weiter.

Beim Kauf und Verkauf einer Immobilie sind verschiedene steuerliche Regelungen und Besonderheiten zu beachten. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten Sie gern, auch wenn es zu rechtlichen Streitigkeiten mit den Finanzbehörden kommt.

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OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt

Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG München.

In den Wochen vor Ostern füllen sich die Regale in den Supermärkten mit Schokohasen. Die Schokohasen eines Produzenten sind seit vielen Jahren in einer goldfarbenen Folie verpackt. Aus der langjährigen Verwendung dieses Farbtons ergeben sich jedoch keine markenrechtlichen Ansprüche. Das entschied das OLG München mit Urteil vom 30. Juli 2020 (Az.:29 U 6389/19), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Der Produzent vertreibt seine Schoko-Osterhasen seit vielen Jahren in einer Verpackung aus diesem Goldton. Als ein Wettbewerber ebenfalls Schokohasen in goldener Verpackung auf den Markt brachte, klagte der erste Hersteller, weil er dadurch seine Markenrechte verletzt sah.

Dabei machte er nicht die Rechte aus seiner eingetragenen Farbmarke geltend, sondern berief sich auf eine abstrakte Farbmarke. Der Verbraucher bringe Schokohasen in diesem Goldton in erster Linie mit seinen Produkten in Verbindung. Aufgrund dieser Durchsetzung sei der Farbton als Benutzungsmarke geschützt.

Während das Landgericht München dieser Argumentation noch zustimmte, sah das OLG München dies anders. Zwar könnten auch abstrakte Farbmarken als Benutzungsmarken geschützt sein, wenn sie die Verkehrsgeltung erreicht haben. Doch diese Verkehrsgeltung habe die Klägerin mit dem goldenen Farbton, den sie für die Verpackung ihrer Schokohasen verwendet, nicht erreicht, so das OLG München.

Wurde bisher die Verkehrsdurchsetzung einer bestimmten Farbmarke angenommen, handelte es sich um eine Hausfarbe des Unternehmens für seine verschiedenen Produkte und Dienstleistungen. Dies sei hier anders, so das OLG. Hier werde der Goldton nur für ein bestimmtes Produkt in verschiedenen Größen und Geschmacksrichtungen verwendet. Die Form dieses Schokohasen sei dem Verbraucher auch bekannt. Schokohasen, die zwar in Goldfolie verpackt sind, aber ansonsten gänzlich anders aussehen, werde der Verbraucher eher nicht den Produkten der Klägerin zuordnen. Eine Verkehrsgeltung der Farbe liege nicht vor und damit auch keine markenmäßige Benutzung, entschied das OLG, das die Revision zum BGH zugelassen hat.

Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können umfassend zu allen Fragen des Markenrechts beraten.

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BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020

Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht für vor dem 19. März 2020 erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen.

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler abzufedern, hat die Bundesregierung im Frühjahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Dazu zählten auch Steuererleichterungen. So sollten unter bestimmten Voraussetzungen Vollstreckungsmaßnahmen für überfällige Steuerschulden bis Ende 2020 ausgesetzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Dies hatte das Bundesfinanzministerium am 19. März 2020 festgelegt.

Diese Anweisung gelte aber nicht für Vollstreckungsmaßnahmen, die bereits vor dem 19. März 2020 angeordnet wurden, entschied der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 30. Juli 2020 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az.: VII B 73/20).

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um ein in der EU ansässiges Unternehmen, das erhebliche Steuerschulden angesammelt hatte. Die Steuerschulden waren schon 2019 und damit vor der Corona-Krise festgesetzt worden. Das Unternehmen hatte mehrere Konten bei verschiedenen Banken in Deutschland. Der EU-Staat, in dem das Unternehmen ansässig ist, richtete aufgrund der Steuerschulden ein Vollstreckungsersuchen an Deutschland. Das zuständige Finanzamt erließ darauf hin im Februar 2020 Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen die Banken, bei denen das Unternehmen Konten unterhielt.

Dagegen wehrte sich das Unternehmen und verwies auf die Anweisung des Bundesfinanzministeriums, dass von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von Einnahmeausfällen durch COVID-19 abgesehen werden sollte.

Der BFH folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Die Verschonungsregelung vom 19. März 2020 beziehe sich auf Vollstreckungsmaßnahmen, die noch nicht durchgeführt worden seien. Hier liege der Fall aber anders. Die Vollstreckungsmaßnahmen seien schon vor dem 19. März 2020 erfolgt. Dem Wortlaut des Schreibens des Bundesfinanzministeriums lasse sich nicht entnehmen, dass bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Maßnahmen wieder aufgehoben und rückabgewickelt werden müssen, so der BFH.

Dies gelte ebenso für inländische Sachverhalte, also auch, wenn der Steuerschuldner in Deutschland ansässig ist, stellte der BFH weiter klar.

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Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 26.10.2020 anmelden.

Ende Juni hatte die Wirecard AG Insolvenzantrag gestellt. Zwei Monate später ist über das Unternehmen und sechs Tochtergesellschaften am Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Für die Aktionäre und Anleger der Wirecard AG ist die Pleite des ehemaligen Dax-Unternehmens mit erheblichen finanziellen Verlusten verbunden. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können sie nun ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden, um zumindest einen Teil ihres Schadens wieder aufzufangen.

Im Normalfall werden Forderungen der Aktionäre im Insolvenzverfahren nachrangig behandelt, d.h. sie stehen ganz hinten in der Reihe der Gläubiger. Da der Fall Wirecard sich zu einem echten Bilanzskandal und Wirtschaftskrimi entwickelt hat und die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betrugsverdacht oder Marktmanipulation ermittelt, dürfte dies hier anders liegen und die Nachrangigkeit entfallen. Daher sollten auch die Aktionäre ihre Forderungen schriftlich bis zum 26.10.2020 beim Insolvenzverwalter anmelden, ansonsten gehen sie leer aus. Die Forderungen müssen aber gut begründet werden und können nicht nur pauschalt geltend gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Auch wenn der Insolvenzverwalter bemüht ist, die Wirecard AG oder Teile des Unternehmens für Käufer und Investoren attraktiv aufzustellen und die Insolvenzmasse zu vergrößern, können sich die Gläubiger keine allzu großen Hoffnungen auf eine hohe Insolvenzquote machen. Dafür ist die Überschuldung des Unternehmens zu groß.

Daher kann über die Insolvenzquote nur ein Teil des finanziellen Schadens kompensiert werden. Um die Verluste weiter zu reduzieren, können unabhängig vom Insolvenzverfahren auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Als Anspruchsgegner kommen neben den mutmaßlichen Tätern beispielsweise auch die ehemaligen Vorstände und Aufsichtsräte der Wirecard AG in Betracht. Angesichts der Bilanzfälschungen, die offenbar schon seit 2015 stattgefunden haben, ist zu prüfen, ob sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Schadensersatzansprüche können auch gegenüber den Wirtschaftsprüfern bestehen, die trotz der frisierten Bilanzen über Jahre regelmäßig ihr Testat erteilt haben.

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FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH

Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden (Az.: 13 K 571/16 G,F).

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster stellt die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung nach § 22 Abs. 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) dar. Folge ist, dass der Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem Fall hatte eine KG im Jahr 2007 einen Teilbetrieb in eine Tochter-GmbH eingebracht, deren Anteile sie zu 100 Prozent hielt. Dafür erhielt sie neue Anteile. Steuerlich erfolgte die Vorgang unter Ansatz eines Zwischenwerts.

Im Jahr darauf wurde die KG auf ihre Mutter-GmbH, die zu 50 Prozent Kommanditistin der KG war, verschmolzen. Die übrigen Kommanditanteile hatten die beiden Gesellschafter der Mutter-GmbH gehalten. Der Übergang des Vermögens auf die Mutter-GmbH erfolgte ohne Gegenleistung und Kapitalerhöhung.

Für das Finanzamt lag darin eine schädliche Übertragung im Sinne des § 22 Abs. 1 UmwStG. Dies führe rückwirkend zu einem sog. „Einbringungsgewinn I“. Dagegen wandten sich die Kläger.

Sie vertreten die Meinung, dass der Übergang des Vermögens im Rahmen der Verschmelzung zu § 6 Abs. 3 EStG zu Buchwerten habe erfolgen können. Es sei lediglich eine mittelbare in eine unmittelbare Beteiligung umgewandelt worden.

Diese Argumentation verfing beim FG Münster nicht. Die Verschmelzung der KG auf ihre Mutter-GmbH stelle eine schädliche Veräußerung dar. Dies begründete das Gericht damit, dass die Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen die Gewährung von Gesellschaftsanteilen einen tauschähnlichen Vorgang darstellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gelte dies gleichermaßen für die Aufwärtsverschmelzung auf die alleinige Gesellschafterin. Dass dabei keine neue Gesellschaftsanteile übertragen, sondern Anteile an einer Tochtergesellschaft untergehen, stünde dem nicht entgegen, so das Gericht.

Diese Rechtsprechung sei auch auf den Streitfall anzuwenden, bei dem die Verschmelzung auf eine Gesellschafterin erfolgt ist, die lediglich 50 Prozent der Anteile der KG hält. Denn die Kommanditanteile der übrigen Gesellschafter seien untergegangen, wobei sich im Gegenzug der Wert ihrer Anteile an der Mutter-GmbH erhöht habe, so das FG, das die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat.

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Rechtzeitig Selbstanzeige stellen – Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor

Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Steuersünder können noch immer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haben sich rund 100 Staaten verpflichtet am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teilzunehmen. Über den Informationsaustausch erhalten die deutschen Steuerbehörden Informationen über Auslandskonten, Einkünfte, Zinsen und Dividenden. Unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten können so kaum noch vor den deutschen Steuerbehörden verborgen werden.

Längst beteiligen sich auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Österreich, Luxemburg oder Liechtenstein am Informationsaustausch. Auch die Türkei ist dabei. Allerdings hat Ankara bisher noch keine Daten nach Deutschland geliefert. Das soll sich aber in diesem Jahr ändern. Nach einer finalen Staatenaustauschliste des Bundesfinanzministeriums vom 1. Juli 2020 beteiligt sich diesmal auch die Türkei am Informationsaustausch. Das heißt, dass die deutschen Steuerbehörden Finanzdaten von allen in Deutschland gemeldeten Personen erhalten, die ein Konto in der Türkei haben. Angesichts der engen Verbindungen zwischen der Türkei und Deutschland könnte dies ein nicht unerheblicher Posten sein.

Werden die Daten normalerweise zum 30. September übermittelt, verschiebt sich der Datenaustausch aufgrund der Corona-Pandemie diesmal auf den 31. Dezember.

Für die Steuerbehörden ist der Datenaustausch eine scharfe Waffe, um Steuerhinterziehung offenzulegen. Steuersünder haben aber nach wie vor die Möglichkeit, durch eine strafbefreiende Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie rechtzeitig gestellt werden, d.h. die Steuerhinterziehung darf von den Behörden noch nicht entdeckt worden sein. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig sein und alle steuerrelevanten der vergangenen zehn Jahre enthalten.

Für den Laien sind diese Anforderungen kaum zu erfüllen. Da schon kleine Fehler zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen können, sollte kompetente juristische Hilfe in Anspruch genommen werden.

Jeder Fall liegt anders und im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beurteilen, welche Angaben eine Selbstanzeige im individuellen Einzelfall enthalten muss. Sie können die Selbstanzeige in diskreter und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Mandanten so erstellen, dass sie auch strafbefreiend wirkt.

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BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).

In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Dorn im Auge und seit Jahren versucht er, die Markeneintragung löschen zu lassen. Am Ende ohne Erfolg. Der BGH entschied nun, dass die Löschungsanträge unbegründet sind und die dreidimensionalen Formmarken geschützt bleiben.

Nach § 3 Markengesetz können alle Zeichen als Marken eingetragen werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dazu kann auch die Form der Ware einschließlich ihrer Verpackung zählen. Allerdings kann der Markeneintragung als Schutzhindernis entgegenstehen, wenn die Zeichen ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Dies sei bei der quadratischen Form und Verpackung der Ware in dem Rechtsstreit allerdings nicht der Fall, entschied der BGH. Die eingetragenen Marken bestünden nicht ausschließlich aus einer Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Verpackungen sei ihre quadratische Grundfläche. Diese verleihe dem Produkt aber keinen besonderen Wert, führte der BGH aus.

Maßgeblich für die erforderliche Beurteilung sei die Art der Warenkategorie, der künstlerische Wert der Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen genutzten Formen, ein deutlicher Preisunterschied zu ähnlichen Produkten oder eine Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften des Produkts herausstreicht.

Ein Schutzhindernis liege dann vor, so der BGH, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorginge, dass die Verbraucherentscheidung, dieses Produkt zu kaufen, maßgeblich durch dieses Merkmal bestimmt werde. Dies sei hier aber nicht der Fall. Die quadratische Form sei für den Verbraucher eher ein Hinweis auf die Herkunft der Ware und er könne damit gewisse Qualitätsvorstellungen verbinden. Einen wesentlichen Wert verleihe die Form dem Produkt aber nicht. Daher stehe auch dem Markenschutz nichts im Wege, so der BGH.
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Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen

Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger.

Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht und dienen in erster Linie dem Schutz der Mitmenschen. Aufwendiger und auch zum eigenen Schutz sind die sog. Partikel-filternden Halbmasken (FFP), die in drei Schutzstufen erhältlich sind. Um Engpässe bei den sog. FFP2-Masken zu vermeiden, hatte die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Krise in einem Bieterverfahren die Bestellung von rund einer Milliarde FFP2-Masken eingeplant. Das Auftragsvolumen entspricht einem Wert von ca. 4,5 Milliarden Euro.

Wie sich zeigte, wurden Schutzmasken in dieser Größenordnung nicht benötigt. Wie die „Bild“ berichtet, erwarte der Bund nach Angaben eines Ministeriumssprechers nur 198 Millionen FFP2-Masken. Dafür ständen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Beim Zahlen der Rechnungen soll es nun aber zu Verzögerungen kommen, wie „Bild“ weiter berichtet. Gründe für das Ausbleiben der Zahlungen sollen beispielswese fehlende Lieferscheine oder TÜV-Protokolle sein. Ein Teil der Masken sei auch mangelhaft.

Bleiben die Händler nun auf ihren Rechnungen sitzen? Wird die Ware ordnungsgemäß geliefert und ist mangelfrei, muss sie auch bezahlt werden, beruhigt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Bleibt die Zahlung aus, kann Klage erhoben werden. Da es sich oft um beträchtliche Summen handelt und die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen davon abhängen kann, sollte umgehend gehandelt werden.

Vor einem anderen Problem stehen Zwischenhändler, die Schutzmasken aus China bestellt haben und nun feststellen müssen, dass die Ware mangelhaft ist. Sie werden von ihren Kunden auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Auch in diesen Fällen müssen die Verträge genau geprüft werden. Es muss festgestellt werden, was vertraglich vereinbart wurde und inwieweit die Verträge nicht eingehalten wurden. Ist die Ware mangelhaft, können Schadensersatzansprüche auch gegen den Lieferanten aus China bestehen.

Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Corona – Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen.

Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, wieder an. Hauptgrund dafür ist laut Robert Koch-Institut, dass sich die Menschen nicht mehr in ausreichenden Maße an Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen hielten. Urlaubsrückkehrer spielten dabei nur eine untergeordnete Rolle.

Mit den steigenden Corona-Zahlen erhält auch die Frage der Schutzausrüstung im medizinischen Bereich, am Arbeitsplatz und auch privat wieder an Bedeutung. Neben der klassischen Mund-Nasen-Maske gehören beispielsweise auch Schutzkittel, Schutzbrille oder Einmal-Handschuhe zur Schutzausrüstung.

Als die Corona-Krise in Deutschland ihren Anfang nahm, war Schutzausrüstung aufgrund der großen Nachfrage knapp. Die Lieferengpässe riefen auch unseriöse Anbieter auf den Plan, die Mund-Nasen-Masken und andere Schutzmittel mit minderwertiger Qualität auf den Markt brachten.

Das bringt Zwischenhändler verstärkt in Schwierigkeiten, die nun von ihren Kunden aufgrund der mangelhaften Qualität der Ware auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die Zwischenhändler haben ggfs. selbst Schadensersatzansprüche gegen ihre Lieferanten. Hier müssen die Verträge genau geprüft und geklärt werden, ob die Ware die vereinbarte Qualität aufweist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Grundsätzlich ist es wichtig darauf zu achten, dass die Mund-Nasen-Masken und auch die restliche Schutzausrüstung die nötigen Zertifikate aufweisen. Atemschutzmasken müssen normalerweise der europäischen Verordnung 2016/425/EU über persönliche Schutzausrüstungen genügen. Im Zuge der Corona-Krise wurden auch Schutzausrüstungen ohne den entsprechenden Nachweis als zulässig angesehen, wenn diese den Schutzstandard in den USA, Kanada, Australien oder Japan erfüllen. Gleichzeitig wurden aber auch vermehrt Schutzausrüstungen mit gefälschten Zertifikaten auf den Markt gebracht. Die Zertifikate sollten daher auf Echtheit und Plausibilität geprüft werden.

Sind die Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstungen ohne Mängel und wurden ordnungsgemäß geliefert, haben die Händler natürlich auch einen Anspruch auf Begleichung der Rechnung. Hier wurden zuletzt Berichte laut, dass es bei der Bezahlung zu Verzögerungen gekommen ist. Da es sich oft um beträchtliche Summen handelt, sollten die Händler ihre Rechte umgehend geltend machen.

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BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17).

Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn den Mitarbeitern ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder ein Sachverhalt nur mangelhaft aufgeklärt wurde. Dann bleibt der Steuerbescheid bestandskräftig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Über einen solchen Fehler des Finanzamts kann sich ein Steuerpflichtiger freuen. Er hatte seine Einkünfte in Höhe von knapp 130.000 Euro korrekt in seiner Steuererklärung angegeben und muss darauf keine Einkommensteuer zahlen. Grund ist, dass die Einkünfte vom Finanzamt übersehen wurden. Als der Fehler auffiel, war es zu spät. Eine nachträgliche Änderung des Steuerbescheids sei nicht möglich, entschied der BFH.

In dem Fall hatte der Kläger in seiner Steuererklärung Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von fast 130.000 Euro korrekt angegeben und beim Finanzamt eingereicht. Beim Einscannen der Unterlagen wurde die Anlage S zur Einkommensteuererklärung offenbar übersehen. Die Einkünfte des Klägers wurden nicht erfasst.

Bei der Prüfung der Daten durch ein Risikomanagementsystem gingen „die Lampen an“, weil die Einkünfte des Mannes unter 4.200 Euro lagen. Eine Sachbearbeiterin ging den Prüf- und Risikohinweisen zwar nach, den Fehler deckte sie allerdings nicht auf. Denn sie prüfte nicht, ob die Angaben des Steuerpflichtigen zu seinen Einkünften auch zutreffend in den Einkommensteuerbescheid übernommen wurden. Als der Fehler im Folgejahr erkannt wurde, berichtigte das Finanzamt nachträglich den Einkommensteuerbescheid.

Die Klage des Mannes gegen diese Änderung war erfolgreich. Der BFH entschied, dass der fehlerhafte Einkommensteuerbescheid darauf beruhe, dass die Höhe der im Bescheid angegebenen Einkünfte nicht aufgeklärt wurde, obwohl es Zweifel an der Richtigkeit dieser Einkünfte gegeben habe und aufgrund der Risiko- und Prüfhinweise eine weitere Aufklärung geboten gewesen sei. Das schließe ein bloßes mechanisches Versehen aus, so dass eine Änderung des Steuerbescheids nicht zulässig sei, so der BFH.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Wie sieht Ihre perfekte Online-Fachmesse aus?

Welche Themen beschäftigen junge Juristinnen und Juristen? Darum geht es in einer Online-Umfrage, die es ermöglicht, das Fachprogramm der MkG-Expo aktiv mitzugestalten. Die MkG-Expo ist eine virtuelle Fachmesse, die sich an Anwältinnen und Anwälte in ihren ersten Berufsjahren richtet. Erfahren Sie, warum sich eine Teilnahme an der Umfrage lohnt.

Schon seit etwa fünf Jahren versorgt das Fachinfo-Magazin MkG Jungjuristinnen und -juristen kompakt und verständlich mit nützlichen Tipps und Fachinformationen rund um Kanzleipraxis, Mandatsarbeit, Digitalisierung, Berufsrecht, RVG & Co. Jetzt wird die Marke MkG (Mit kollegialen Grüßen) um ein weiteres Format erweitert: Die MKG-Expo, eine virtuelle Fachmesse mit Vorträgen, vermittelt – wie das MkG-Fachinfo-Magazin – Themen und Tipps , die Anwältinnen und Anwälten die tägliche Kanzleipraxis erleichtern und hilft , bestmögliche Rechtsberatung zu leisten. Ergänzt werden die Fachvorträge von Anbietern, die Lösungen für die Kanzleipraxis präsentieren.

Wie der Fachinfo-Dienst orientiert sich auch die MkG-Expo stark an den Bedürfnissen seiner Zielgruppe. Statt von Branchenkennern „erraten“ zu lassen, was Juristinnen und Juristen wirklich interessiert, fragen die Veranstalter potenzielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einfach selbst. Ihr Anspruch ist es, Themen zu präsentieren, die für Anwältinnen und Anwälte wirklich relevant und nützlich sind und Lösungswege aufzuzeigen, die sie sofort umsetzen können.

HIER GEHT ES ZUR UMFRAGE: JETZT TEILNEHMEN (https://kanzlei-umfrage.de/umfrage-mkg-expo-2020/)

Das Wichtigste in Kürze:

Was bekomme ich für die Teilnahme an der Umfrage?
Mit Ihrer Teilnahme an der Umfrage bestimmen Sie das Fachprogramm der MkG-Expo aktiv mit. Durch die Vorträge finden Sie Lösungen und Antworten auf Fragen, die Ihnen Ihre Arbeit erleichtern.

Worum geht es in der MKG-Expo-Umfrage?
Ziel der Umfrage ist es, ein passgenaues Fachprogramm für Sie zu entwickeln mit Themen und Fragen, die Sie wirklich bewegen.

Wann findet die MkG-Expo statt?
Im November 2020. Über organisatorische Details zur Online-Fachmesse berichten wir rechtzeitig.

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Die Umfrage dauert nicht mehr als fünf Minuten und natürlich anonym!

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Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht

Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Eigentlich herrschte in Deutschland weitgehend Einigkeit am Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht teilzunehmen. Der Bundestag hatte das entsprechende Vertragsgesetz bereits beschlossen, doch im März 2020 machte das Bundesverfassungsgericht den Plänen einen Strich durch die Rechnung (Az.: 2 BvR 739/17).

Es erklärte das Gesetz für nichtig, weil es vom Bundestag zwar einstimmig, aber nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, da lediglich 35 Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend waren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Nun unternimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen zweiten Anlauf und hat am 10. Juni 2020 einen neuen Gesetzesentwurf eingebracht. Vorgeschlagen wird nach Angaben des Ministeriums den vom Bundesverfassungsgericht gerügten Formfehler dadurch zu heilen, dass das Vertragsgesetz von Bundestag und Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wird.

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde inzwischen von 15 EU-Mitgliedsstatten ratifiziert. Damit es in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung Deutschlands erforderlich.

Sollte das Übereinkommen in Kraft treten, wird das Einheitliche Patentgericht in einheitlichen Verfahren mit EU-weiter Wirkung über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem zukünftigen EU-Einheitspatent entscheiden. Erstinstanzliche Kammern sollen in Deutschland in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München eingerichtet werden.

Die Patentvergabe in der EU soll so effizienter gestaltet werden. Bisher kann zwar das Europäische Patentamt zentral über Patentanträge entscheiden. Damit das Patent jedoch wirksam wird, muss es noch von jedem EU-Staat bestätigt werden. Ziel ist nun, dass das Europäische Patentamt europäische Einheitspatente vergeben kann, die automatisch innerhalb der Union gelten. Teil der Reform ist auch die Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts.

Im IP-Recht erfahren Rechtsanwälte können rund um Patente beraten.

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Best Lawyers für Mergers and Acquisitions (M&A) – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte in Ranking aufgenommen

Für den Bereich Mergers and Acquisitions (M&A) wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Ranking für Deutschland für den diesjährigen Best Lawyers-Award aufgenommen.

Der renommierte US-Verlag Best Lawyers kürt in jedem Jahr die besten Anwälte für die unterschiedlichen Rechtsgebiete. In diesem Jahr wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Listing für das Rechtsgebiet Mergers and Acquisitions (M&A) aufgenommen. In dem Ranking geführt zu werden, ist in diesem Jahr eine ganz besondere Auszeichnung, da sich die anwaltliche Arbeit gerade im Bereich Fusionen und Übernahmen durch die Corona-Pandemie ganz besonderen Herausforderungen gegenüber sah und sieht.

Die Aufnahme in das Best Lawyers Ranking wird von den Rechtsanwälten und ihren Kanzleien immer als besondere Auszeichnung verstanden. Das Besondere daran ist, dass dem Listing eine Umfrage unter Rechtsanwälten zu Grunde liegt. Sie schätzen die Qualität der Arbeit ihrer Kollegen anderer Sozietäten ein und geben ihre entsprechende Empfehlung ab. Dies ist insbesondere auch deshalb ein Ausdruck ganz besonderer Wertschätzung, weil die befragten Anwälte auch erklären, dass sie diese Kollegen anderer Kanzleien auch ihren Mandanten empfehlen würden, wenn sie selbst ein Mandat nicht wahrnehmen können.

Für Marc Klaas, aber auch für die gesamte Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte, bedeutet die Aufnahme in das Ranking für den Bereich M&A daher nicht nur einen besonderen Qualitätsnachweis, sondern auch einen großen Vertrauensbeweis.

Die Aufnahme in das Best Lawyers-Ranking für das Rechtsgebiet Mergers and Acquisitions (M&A) ist in diesem Jahr besonders wertvoll. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Arbeit der Anwälte gerade in diesem Bereich stark verändert und vor außergewöhnliche Anforderungen gestellt. Statt Reisen und Treffen mit den Geschäftspartnern vor Ort waren und werden die Verhandlungen nun ganz im Zeichen des Social Distancing verstärkt mittels Telefon- und Videokonferenzen geführt.

Eine entscheidende Erfahrung dabei ist, dass die Betreuung der Mandanten auch in Zeiten der Corona-Krise mit der gleichen Intensität und Qualität möglich ist wie zuvor.

Während und nach der Pandemie zählt für MTR Rechtsanwälte, die Mandanten vertrauensvoll in allen Rechtsfragen bei Übernahmen und Fusionen zu beraten.

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„Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen“ – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen

Das Handelsblatt hat „Deutschlands beste Anwälte 2020“ ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet „Fusionen und Übernahmen“ aufgenommen und empfohlen.

In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es ist eine Auszeichnung mit besonders hoher Bedeutung für die Rechtsanwälte. Denn sie zeigt, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen, nicht nur in der eigenen Kanzlei, sondern auch von Rechtsanwälten aus anderen Sozietäten wahrgenommen und hoch geschätzt werden.

Um die „Besten Anwälte…“ zu ermitteln, führt Best Lawyers unter Anwälten eine Befragung zur Reputation ihrer Konkurrenten durch. Ein Schwerpunkt liegt dabei darauf, welche Kollegen aus anderen Kanzleien als besonders empfehlenswert eingeschätzt werden und welchen Rechtsanwalt man empfehlen würde, wenn man ein Mandat mal nicht selbst wahrnehmen kann. Insofern bedeutet die Aufnahme in das Best Lawyers-Ranking im Rechtsgebiet Fusionen und Übernahmen für Marc Klaas aber auch für die gesamte Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte einen besonderen Qualitätsnachweis und auch Vertrauensbeweis.

Dabei hat sich die anwaltliche Arbeit gerade im M&A-Bereich in den vergangenen Wochen durch die Corona-Pandemie massiv geändert. War es bei Unternehmenstransaktionen üblich, durch die Welt zu reisen und Deals vor Ort einzufädeln und zu begleiten, so war dies aufgrund Covid-19 nicht mehr möglich. Statt Flugzeug, Hotelzimmer und Konferenzräume sind nun Telefon- und Videokonferenzen zu wichtigen Elementen der Arbeit geworden. In Zeiten der Krise und Kontaktbeschränkungen hat sich aber gezeigt, dass die Betreuung der Mandanten allen Widrigkeiten zum Trotz mit der gleichen Qualität und Intensität möglich ist.

Die Corona-Krise hat die Arbeit der Rechtsanwälte verändert und natürlich auch Spuren bei Unternehmenskäufen und Fusionen hinterlassen. Doch auch die M&A-Aktivitäten werden wieder anziehen.

Für Marc Klaas und MTR Rechtsanwälte gilt während und nach der Pandemie, die Mandanten vertrauensvoll zu beraten und die Transaktionen vorzubereiten, auf Risiken zu überprüfen und durchzuführen sowie die entsprechenden Verträge wasserdicht zu gestalten.

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Steigende Scheidungsraten – besser einvernehmlich scheiden lassen

Nürnberg, 8. Juli 2020_ Die Corona-Pandemie zieht nicht nur gravierende gesundheitliche und gesellschaftliche Folgen nach sich, sondern auch eine deutlich höhere Scheidungsrate: Laut des Marktforschungsinstituts Civey fällten 2,2 Prozent der befragten Eheleute zwischen März und Mai die Entscheidung, sich scheiden zu lassen. Im gleichen Zeitraum waren es 2018 lediglich 0,4 Prozent. Dabei sind gute Fachanwälte für Familienrecht und die Gerichte bereits jetzt gut ausgelastet. Daher ist abzusehen, dass sich Scheidungsverfahren bald noch länger hinziehen werden.

Der übliche Ablauf bei einer Scheidung trägt dabei nicht gerade zur Entlastung bei: Auf Grund der Anwaltspflicht für Scheidungen nehmen sich beide Ehepartner eigene Anwälte. Diese haben jedoch in der Regel das Wohl des einzelnen Mandaten, weniger des Ehepaars oder des Umfeldes im Sinn. Außerdem haben sie ein finanzielles Interesse daran, dass der Rechtsstreit möglichst intensiv geführt wird. Folglich dauern viele Scheidungen unnötig lange, belasten Kinder und Umfeld sowie die Geldbeutel der Betroffenen.

Auch bisherige Anbieter von „Online-Scheidungen“ arbeiten oft nach diesem Prinzip bzw. werben mit unrealistischen und intransparenten Angeboten. So wird beispielsweise mit „Scheidung innerhalb eines Tages“ geworben. Nicht nur unrealistisch, sondern unmöglich!

Langfriste Rechtsstreitigkeiten und Rosenkriege müssen aber nicht sein. „In vielen Fällen gibt es nur einzelne strittige Punkte bei einer Trennung, welche durch eine optimale Beratung im Sinne aller geklärt werden können. In diesen Fällen bietet eine einvernehmliche Scheidung die Möglichkeit, die Trennung schnell, günstig und möglichst schmerzfrei abzuschließen“, weiß Chris Willmanns, Geschäftsführer von Rechtecheck.de (https://rechtecheck.de/scheidung/).

Dabei können bereits vor dem Gerichtstermin alle Scheidungsfolgen wie Unterhalt, Sorgerecht und Aufteilung des Vermögens verbindlich geregelt werden – auch ohne abgeschlossenen Ehevertrag. Der Scheidungsantrag wird dann von nur einem Anwalt eingereicht und die Ehe nach einem kurzen Gerichtstermin geschieden. Das spart nicht nur Zeit und Anwaltskosten, sondern entlastet auch die Gerichte.

Rechtecheck.de sorgt nun für eine smarte, faire und kostengünstige Scheidung – digital, ohne Anwaltsbesuche und langwierige, undurchsichtige Verfahren. Das Lösungs-Portal für Verbraucherrechts-Themen informiert Betroffene umfassend darüber, was im Scheidungsprozess auf sie zukommt, welche Kosten anfallen und welche Faktoren besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Dabei arbeitet Rechtecheck mit spezialisierten Anwälten, Notaren und Mediatoren zusammen und setzt auf digitale Lösungen wie Video-Konferenzen und Online Kundencenter.

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Wirecard AG – Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer

Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen sich nach Medienberichten auf 1,6 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen die Forderungen anderer Gläubiger und nicht zuletzt auch die Anleihe über 500 Millionen Euro, die Wirecard erst im September 2019 emittiert hat.

Angesichts der hohen Verbindlichkeiten, dürfte auch der Verkauf lukrativer Unternehmensanteile die Lage der Wirecard-Anleger nicht wesentlich verbessern. Die Insolvenzmasse dürfte auch dann kaum ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Die Wirecard-Aktionäre müssen den Totalverlust ihres Geldes befürchten, da ihre Forderungen im Insolvenzverfahren nachrangig, d.h. ganz zum Schluss berücksichtigt werden. Für die Anleihe-Anleger sieht es da etwas besser aus, aber auch sie müssen im Insolvenzverfahren mit hohen finanziellen Verlusten rechnen.

Forderungen zur Insolvenztabelle können angemeldet werden, wenn das Gericht geprüft und entschieden hat, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Anleger sollten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle dann auch anmelden. Um sich gegen ihre finanziellen Verluste zu wehren, können sie darüber hinaus auch Schadensersatzansprüche prüfen lassen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Wenige Tage vor dem Insolvenzantrag musste die Wirecard AG einräumen, dass 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten auf den Philippinen liegen sollten, vermutlich nicht existieren. Nachdem die Staatsanwaltschaft München ohnehin schon wegen des Verdachts der Marktmanipulation aufgrund vermeintlicher Falschinformationen ermittelte, werden die Ermittlungen nun ausgeweitet.

Da die Bilanzen offensichtlich aufgebläht wurden, können Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte der Wirecard AG entstanden sein. Diese können auch mit ihrem Privatvermögen in der Haftung stehen. Zudem kommen auch Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer in Betracht. Sie haben über Jahre die Testate für die Jahresbilanzen erteilt, obwohl es offenbar Luftbuchungen gegeben hat.

Im Kapitalmarktrecht erfahren Rechtsanwälte prüfen die Schadensersatzansprüche der Wirecard-Anleger.

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Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleger

Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen.

Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinnen wahrscheinlich überhaupt nicht existieren, zeichnete sich die Insolvenz bereits ab. Am 25. Juni teilte die Wirecard AG dann mit, dass sie beim Amtsgericht München wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzfahrens stellt.

So rapide der Aufstieg der Wirecard AG bis in den Dax war, so rasant folgte jetzt ihr Absturz. Notierte die Aktie mal bei fast 200 Euro, war sie zuletzt nur noch wenige Euro wert. Für die Aktionäre aber auch für die Anleihegläubiger bedeutet der Absturz gewaltige finanzielle Verluste.

Ansprüche zur Insolvenztabelle können die Wirecard-Aktionäre erst anmelden, wenn das Insolvenzverfahren offiziell eröffnet ist. Hoffnungen auf eine hohe Insolvenzquote sollten sie sich allerdings nicht machen. Die Forderungen der Aktionäre werden nachrangig, also erst nach den Forderungen der übrigen Gläubiger, bedient. Etwas besser sieht es in diesem Punkt für die Anleihe-Anleger aus. Doch auch sie können nicht mit einer hohen Ausschüttung im Insolvenzverfahren rechnen.

Um die finanziellen Verluste zu minimieren, können die Wirecard-Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Schadensersatzansprüche kommen wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz in Betracht. Durch falsche Informationen in Börsen-Pflichtmitteilungen könnte die Wirecard gegen ihren Publizitätspflichten verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

Nach den Ereignissen der vergangenen Tage haben sich die staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgeweitet. Wegen aufgeblähter Bilanzen und offensichtlich gebuchten Luftnummern kommt nun auch Betrugsverdacht ins Spiel. Hier kommen Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen und Vorstände bei der Wirecard in Betracht. Die Ansprüche können sich aber auch gegen die Wirtschaftsprüfer richten, die die Bilanzen offenbar über Jahre durchgewunken haben, obwohl Beträge ausgewiesen wurden, die offenbar nie existiert haben.

Wirecard-Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht und Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer

Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17).

Der Verzicht auf den Pflichtteil bei Erbschaften ist nicht unüblich. Er tritt häufig dann auf, wenn sich Ehepaare in ihrem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Mit den Kindern wird dann oft ein Pflichtteilsverzicht vereinbart. Damit soll nach dem Tod eines Ehepartners der überlebende Partner finanziell geschützt und verhindert werden, dass die erbberechtigten Kinder ihren Pflichtteil einfordern. Für den Verzicht auf den Pflichtteil kann eine Ausgleichszahlung vereinbart werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

So war es auch in dem zu Grunde liegenden Fall vor dem Bundesfinanzhof. Hier hatten die Eltern, die sich im Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten, mit ihren Kindern 1994 einen notariellen Pflichtteilsverzicht vereinbart. Als Ausgleich für den Verzicht sollte jedes Kind eine Abfindung von umgerechnet knapp 77.000 Euro erhalten. Eine Tochter erklärte notariell, dass sie auf die Auszahlung zunächst verzichte. Die Summe solle mit einer Verzinsung von 5 Prozent p.a. erst an sie ausgezahlt werden, wenn auch der länger lebende Elternteil verstorben ist. 2015 erfolgte die Auszahlung der Ausgleichssumme. Mit Zinsen erhielt die Tochter rund 157.000 Euro.

Die Tochter hatte durch die Stundung ihres Ausgleichsanspruchs Zinsen in Höhe von rund 80.000 Euro erhalten. Allerdings hatte sie die Rechnung ohne das Finanzamt gemacht. Denn dieses wollte die Zinsen als Kapitaleinkünfte besteuern.

Dagegen wehrte sich die Tochter. Sie klagte, weil diese Summe bei einer Schenkung der Eltern zu Lebzeiten eben nicht der Steuer unterliege. Das Finanzgericht gab der Klage statt. In der Zahlung der Eltern sei kein steuerpflichtiger Anteil enthalten, urteilte es.

Der Bundesfinanzhof kippte die Entscheidung mit Urteil vom 6. August 2019 jedoch. Die Zahlung der Zinsen für die Stundung der Ausgleichszahlung führe zum Zufluss von Kapitalerträgen, die der Besteuerung unterliegen, so der BFH.

Schenkungen oder der Verzicht auf den Pflichtteil sollten immer steueroptimiert gestaltet werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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