Der Dortmunder Polizei liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten am Samstag (9.5.) in der Dortmunder Innenstadt versuchen werden, bereits angemeldete Demonstrationen zu unterwandern.
Polizeipräsident Gregor Lange ordnet das so ein: “Rechtsextremisten nutzen eine öffentlich deutlich wahrnehmbare Kritik an den Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie, um zur Abschaffung der Freiheit und der Grundrechte anzustacheln.”
Grundsätzlich gilt: Die Polizei schützt per gesetzlichem Auftrag jede friedliche Versammlung und selbstverständlich auch kritische Meinungen zu den Corona-Schutzverordnungen. “Es ist die Stärke unserer Verfassung, dass kritische Meinungen öffentlich auf Versammlungen geäußert werden können. Sie dürfen jedoch nicht gegen Gesetze verstoßen”, erklärte Gregor Lange.
Rechtsextremisten geht es jedoch nicht darum, die Demokratie zu stärken. Gregor Lange: “Im Gegenteil, sie wollen die Demokratie abschaffen. In der besonderen Belastung durch das Coronavirus erkennen sie im öffentlichkeitswirksamen Umfeld von Demonstranten das Potenzial, den über Jahre nicht gelungenen Anschluss an die Gesellschaft herzustellen. Sie wollen die Kritik an der Corona-Schutzverordnung für eine eigene Kampagne missbrauchen und ihr rechtsextremes Gedankengut verbreiten.”
Die Dortmunder Polizei appelliert an alle friedlichen Versammlungsteilnehmer: Demonstration für Grundrechte: Ja. Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten und Neonazis: Nein – denn diese sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wenn Sie sich von Extremisten bedrängt oder bedroht fühlen: Bitte informieren Sie sofort die Einsatzkräfte der Polizei.
Wie sind Rechtsextremisten zu erkennen? Häufig nutzen sie Symbole, die einen Bezug zum Nationalsozialismus herstellen und verboten sind. Ein Erkennungszeichen ist unter anderem die Reichskriegsflagge. Möglicherweise nutzen Rechtsextremisten diese Farben auch auf Mund- und Nasenschutzmasken. Verstöße gegen das Versammlungsrecht wird die Polizei konsequent ahnden.
Nach Angriffen auf Reporterteams während Demonstrationen in Berlin richtet die Polizei ihre Aufmerksamkeit wiederholt auch auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange: “Das Grundrecht auf freie und unabhängige Berichterstattung ist ein hohes Gut in der Demokratie. Wer Journalisten gegenüber Gewalt androht oder anwendet, zielt darauf ab, eine freie und unabhängige Berichterstattung und damit die Pressefreiheit grundsätzlich zu beeinträchtigen oder zu verhindern.”
Die Dortmunder Polizei bittet Medienvertreter, Gewaltandrohungen oder -taten sofort der Polizei zu melden.
Journalisten wenden sich mit Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund Peter Bandermann Telefon: 0231-132-1023 E-Mail: Peter.Bandermann@polizei.nrw.de https://dortmund.polizei.nrw/
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