Berlin (ots) – Nach der rbb-Recherche zum Thema Menschenhandel fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, den Senat auf, der Polizei mehr Befugnisse zu erteilen. Im Inforadio vom rbb sagte Dregger am Montag, im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müsse die Polizei deren Vertretern auf Augenhöhe begegnen. Das sei derzeit nicht der Fall, so Dregger. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen verweigere der Polizei das Recht zur Quellen-Telefonüberwachung, kritisierte Dregger:
“Das bedeutet, man darf momentan nur die Festnetzanschlüsse von Verbrechern überwachen zum Zweck der Gefahrenabwehr, aber nicht die Handys. Und da die alle mobil telefonieren, sind wir im Nachteil.”
Dregger forderte außerdem, die Ermittlungsbehörden besser auszustatten:
“Was die Polizei zu leisten hat, ist enorm. Arabischstämmige Clans, Tschetschenen und auch andere Bereiche der Organisierten Kriminalität – die Aufgaben sind vielfältig. Da gehört langfristig dazu, dass das Personal und die technische Ausstattung zur Überwachung verbessert wird. Da muss noch erheblich mehr investiert werden, als das bisher der Fall ist.”
Der Berliner CDU-Fraktionschef kündigte an, aus Anlass des rbb-Berichts das Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Sprache zu bringen.
Nach einer Recherche von rbb24 gilt Berlin unter Ermittlern des Bundeskriminalamts als “Dreh- und Angelpunkt” vietnamesischer Menschenhändler in Westeuropa. Das Erste sendet heute um 23.05 Uhr eine Dokumentation zu dem Thema.
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