Politik

Proindex Capital AG: Paraguay und Uruguay sprechen über den Handelsblock Mercosur

Die Präsidenten von Uruguay und Paraguay treffen sich, um die Fragen des Mercosur in einer offenen Agenda zu erörtern. Die Proindex Capital AG liefert Einblicke.

 

Suhl, 26.02.2021. Die Präsidenten von Uruguay und Paraguay, Luis Lacalle Pou und Mario Abdo Benítez, werden am Mittwoch im uruguayischen Badeort Punta del Este ein Treffen mit „offener Tagesordnung“ abhalten. Der paraguayische Außenminister Euclides Acevedo sagte, das offene Agenda-Treffen werde sich sicherlich mit Fragen des Handelsblock Mercosur befassen, insbesondere nach den Interviews von Lacalle Pou mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernandez. „Wir sind sehr daran interessiert, den Inhalt dieser beiden Treffen zu kennen.“

 

„Der Handelsblock Mercosur besteht aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und feiert nächsten Monat den dreißigsten Jahrestag des Regionalabkommens. Argentinien hält derzeit den Vorsitz des Blocks“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. „Eines der im Mercosur umstrittenen Themen sind Mitglieder, die einseitige Handelsbeziehungen zu Drittländern unterhalten, die sowohl von Uruguay als auch von Brasilien unterstützt werden. Argentinien fordert, dass alle Länder des Mercosur in Freihandelsabkommen einbezogen werden müssen und Mitglieder ein Vetorecht haben“, fügt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG hinzu.

 

„Paraguay hält sich an die Mercosur-Regeln und arbeitet auf diplomatischer Ebene vor allem eng mit Argentinien zusammen, da der gesamte Außenhandel über den Fluss Parana abgewickelt wird. Nichtsdestotrotz besteht der generelle Wunsch, die Handelsbeziehungen mit Drittländern flexibler zu gestalten. Es ist jedoch bekannt, dass Argentinien dieser Öffnung widerspricht, da es an eine starke Wirtschaftspolitik der staatlichen Intervention glaubt und diese umsetzt“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG abschließend.

 

Außerdem ist die derzeitige argentinische Regierung vom Handelsabkommen zwischen dem Mercosur und der EU nicht vollständig überzeugt und möchte einige ihrer Punkte überprüfen. Auf jeden Fall stehen auch bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung, und beide Präsidenten sind an einer Steigerung des Handelsvolumens interessiert, insbesondere an der Nutzung des uruguayischen Hafens Nueva Palmira, der von paraguayischen Unternehmen genutzt wird.

 

Weitere Informationen unter  https://www.proindex.de

 

Proindex Capital AG ist eine Gesellschaft, die sich auf die Konzeption, Finanzierung und Realisierung von ökologisch orientierten Kapitalanlagen spezialisiert hat. Das Unternehmen folgt nachhaltigen Grundsätzen und stellt Mensch und Natur gleichberechtigt in den Mittelpunkt seines Handelns.

 

 

Proindex Capital AG über die Impfkampagne in Paraguay

 

 

 

Die Proindex Capital AG liefert Details zur derzeitigen Impfkampagne in Paraguay.

Magdeburg, 13.02.2021. Paraguay unterzeichnete Vereinbarungen mit zwei Pharmaunternehmen über den Kauf von 3 Millionen Dosen Coronavirus-Impfstoffen und plant, in der zweiten Februarhälfte mit Impfungen zu beginnen, sagte der Gesundheitsminister Julio Mazzoleni am Freitag. „Außerdem plant Paraguay, weitere 4,2 Millionen Dosen über den COVAX-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation zu kaufen. Paraguay hat nach Angaben des Ministeriums bisher 125.518 Fälle von Coronavirus und 2.570 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 registriert. Die Regierung sagt, der Impfplan werde Gesundheitspersonal und Personen über 60 Jahren Priorität einräumen“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG.

 

Letzte Woche genehmigte Paraguay die Notfallanwendung des Sputnik V-Impfstoffs, berichtete der russische RDIF-Staatsfonds. Argentinien, Venezuela und Bolivien haben ebenfalls die Verwendung von Sputnik V genehmigt. Der Impfstoff wurde vom Gamaleya-Institut in Moskau entwickelt.

 

„Laut der panamerikanische Gesundheitsorganisation wurden 300.000 Dosen des Impfstoffs AstraZeneca/Oxford eingekauft. Mit diesen gesicherten Dosen können 150.000 Menschen geimpft werden, da man zwei Impfungen erhält“, fügt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG hinzu. Das paraguayische Gesundheitsministerium zeigte sich erleichtert über die Tatsache, dass der Impfstoff – im Gegensatz zu vielen anderen – nur zwischen -2°C bis -8°C gekühlt werden muss. Das ist ein Bereich, der in wärmeren Ländern noch zu realisieren ist.

 

Die panamerikanische Gesundheitsorganisation informierte 36 Länder und Territorien über das Programm Covax. Hier wird festgelegt, welches Land wann und in welchem Umfang Impfdosen erhält. „Die paraguayische Regierung hatte schon im Oktober letzten Jahres 6,8 Millionen US-Dollar gezahlt und sich damit 4.279.800 Dosen des Impfstoffs gesichert. Des Weiteren dürfen private Laboratorien verschiedene Impfstoffe importieren und frei verkaufen. Insgesamt ist die Lieferung von 7.000.000 Impfdosen geplant“, sagt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG abschließend. Ab dem 10. Februar kann man sich in Paraguay auf einem Webportal für den Impftermin einschreiben.

 

 

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Michael Oehme: Tausende von Migranten in Bosnien

Kein Weg vorwärts, kein Weg zurück: die bittere Realität der in Bosnien gefangenen Migranten.

St.Gallen, 10.02.2021. „Bosnien ist ein Transitland für Migranten, die versuchen, in die Europäische Union zu gelangen, aber die Außengrenze der Europäischen Union ist geschlossen. Derzeit sind tausende von Migranten in Bosnien gestrandet und wissen nicht, wie es weitergehen soll“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Viele von ihnen schlafen in verlassenen Gebäuden, provisorischen Zelten und sogar in alten Güterwagen. Andere leben bereits seit Monaten in eben solchen. „Die Temperaturen im Winter liegen in Bosnien und Herzegowina weit unter Null. Diese Leute gehören in Notunterkünfte“, fügt Oehme hinzu.

Viele der Migranten haben mehrmals versucht, die bosnisch-kroatische Grenze zu überqueren und wollen es wieder versuchen. Die lokalen Behörden weigern sich, ein Migrantenlager in der Region Tuzla zu eröffnen, aber die Stadt bleibt eine wichtige Transitzone zwischen Serbien und Kroatien.

NGOs wie EMMAUS springen ein und bieten ihnen einen Ort zum Aufwärmen, duschen und Kleidung wechseln. Viele der Menschen seien Wirtschaftsmigranten aus Pakistan oder Nordafrika, so die Organisation. „Viele Menschen haben massive Gewalt an der kroatisch-bosnischen Grenze erlebt. Das muss aufhören. Diese Leute wollen nicht hier bleiben, es muss eine Lösung gefunden werden, die es ihnen ermöglicht, Bosnien zu verlassen und nach Europa zu reisen“, fügt Michael Oehme hinzu.

Unterdessen war das Lipa-Lager in Westbosnien um die Weihnachtszeit niedergebrannt – wer das Feuer gelegt hat, ist noch unklar. Das Lipa Camp wurde für den Sommer eingerichtet. Die lokalen Behörden haben es nicht geschafft, es für den Winter geeignet zu machen. Die bosnische Regierung fand einen anderen Ort in der Nähe von Sarajevo. Aber lokale Proteste machten die Übertragung unmöglich. Um zu verhindern, dass Menschen erfrieren, übernahm das Innenministerium und baute beheizte Zelte auf. Derzeit gibt es in Bosnien und Herzegowina rund 9000 Migranten. „Es sollte keine schwierige Aufgabe sein, Schutz für sie zu finden und die Maßnahmen zu beschleunigen. Das bestätigt sogar der EU-Botschafter in Sarajevo.

 

Grün-Rot plant Anti-Auto-Messe zur IAA: München orientierungslos und blamiert statt klarem JA zur IAA

Einmal IAA, immer IAA. Faszination Auto, Faszination Mobilität. In Frankfurt waren in den besten Zeiten fast eine Million Besucher und Fachbesucher aus aller Welt. Familien, Paare, Unternehmer, Bosse und Politiker. Alle zwei Jahre war die IAA das Happening in Frankfurt. Und daran möchte München 2021 und 2023 anknüpfen. Doch der größten Automesse der Welt droht jetzt eine Anti-Auto-Messe, die gleichzeitig in der Stadt stattfinden und die neuesten Konzepte für eine autofreie Mobilität präsentieren soll. „Wieder ein grün-roter Angriff auf das Auto, um die eigenen ideologischen Konzepte durchzudrücken ohne Rücksicht auf Menschen und Wirtschaft“, kritisiert der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V.

Für die IAA in München wurde ein deutlich moderneres Konzept entwickelt: Interaktiv, vielseitig, umweltorientiert, aber immer noch mit der Faszination Auto und Technik. Das eine schließt das andere nicht aus. Schließlich gibt es in Deutschland mitunter die besten Ingenieure der Welt. Merkel, Söder und OB Reiter – Sie alle tragen das Konzept der „neuen“ IAA Mobility mit. Denn München hat sich im Herzschlagfinale gegen Berlin und Hamburg durchgesetzt. Auch für die Münchner Geschäftswelt, das Hotelgewerbe und die Gastronomie wäre die IAA nach der Pandemie eine womöglich überlebenswichtige Einnahmequelle und ein erster willkommener Schritt zurück zu einer Normalität.

Daher sollten alle an einem Strang ziehen, sollte man meinen. Dem ist aber nicht so. Die Grünen können es nicht lassen zu „zündeln“. Und die SPD weiß überhaupt nicht, wo sie hingehört. „In Wirklichkeit haben die beiden Stadtratsparteien offenbar überhaupt keine Lust auf die IAA, weil sie lieber der Vision einer autofreien Fahrrad-Stadt frönen. Daher wird jetzt ein sogenannter Mobilitätskongress neben der IAA geplant, für den die Stadt aus Steuergeldern 400.000 EUR aufwendet. Also quasi eine kleine Anti-IAA“, so Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V.

„Es ist unglaublich, wie die Stadt trotz Pandemie Millionen Euro für zum Teil irrsinnige Fahrradprojekte rausschmeißt, während in nächster Nachbarschaft Geschäfte pleitegehen. Ich meine: Entweder IAA – dann muss die Stadt mit Mann (Frau natürlich auch) und Maus dahinter stehen und das neue und moderne IAA-Konzept auch uneingeschränkt mittragen und unterstützen. Oder eben nicht. Dann blickt die Welt auch auf München: Auf eine orientierungslose und blamierte Stadt.“

Proindex Capital AG: Paraguay verhandelt Erwerb von Impfstoff gegen COVID-19

Paraguay verhandelt derzeit fünf Arzneimittel zur Ergänzung der COVAX-Versorgung – im Kampf gegen COVID-19.

Suhl, 05.01.2021. „Paraguay verhandelt derzeit mit fünf ausländischen Pharmaunternehmen den Erwerb von bis zu 4 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff. Dies soll bereits in den ersten Wochen des Jahres 2021 zustande kommen“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG und bezieht sich dabei auf Aussagen des paraguayischen Gesundheitsministers Julio Mazzoleni. Dieser hatte bei einer Ansprache am 01.01.2021 betont, man wolle im Rahmen des COVAX-Systems weitere Arzneimittel zur Bekämpfung der Pandemie ergänzen.

Mazzoleni sagte, dass das Land mit fast 7 Millionen Einwohnern im Mai oder Juni mehr als 4 Millionen Dosen durch die von der Weltgesundheitsorganisation geleitete COVAX-Initiative erwartet, ein Programm zur gemeinsamen Beschaffung und gerechten Verteilung von Impfstoffen. Der Preis beträgt 40 Millionen Dollar, sagte er. „Wir führen Gespräche, um das Angebot zu ergänzen oder sogar zu verdoppeln (die von COVAX zugesagten Dosen)“, sagte Mazzoleni gegenüber Reportern und fügte hinzu, dass die Geschäfte dem Zeitpunkt und der Verfügbarkeit unterliegen.

„Nationen in ganz Lateinamerika bemühen sich derzeit, die Versorgung ihrer Bürger mit Impfstoffen zu sichern. Paraguay wurde für sein kluges Management der Pandemie gelobt, obwohl die Fälle in den letzten Wochen zugenommen haben“, fügt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG hinzu.

Der Minister gab die an den Diskussionen beteiligten Unternehmen nicht konkret an, sagte jedoch: „Sie sind diejenigen Unternehmen, die jeder kennt.“ Er sagte, ein eventueller Deal mit den Pharmazeutika wäre sinnvoll, wenn „sie dies vor dem COVAX-Mechanismus tun könnten“. Der Minister kündigte außerdem ein Reiseverbot außerhalb der Hauptstadt Asunción zwischen dem 25. Dezember und dem 3. Januar an, um die Verbreitung des Virus während der Feierlichkeiten zum Jahresende zu begrenzen. „Paraguay hat fast 100.000 Coronavirus-Fälle und mehr als 2.000 Todesfälle durch die Krankheit registriert“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG abschließend.

Weitere Informationen unter www.proindex.de

Proindex Capital AG ist eine Gesellschaft, die sich auf die Konzeption, Finanzierung und Realisierung von ökologisch orientierten Kapitalanlagen spezialisiert hat. Das Unternehmen folgt nachhaltigen Grundsätzen und stellt Mensch und Natur gleichberechtigt in den Mittelpunkt seines Handelns.

Michael Oehme: Auslieferung von Assange an die USA durch britischen Richter blockiert

St.Gallen, 04.01.2021. „Der britische Richter blockierte den Antrag wegen Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Julian Assange und des Selbstmordrisikos in den USA“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Der 49-Jährige Whistleblower wird wegen der Veröffentlichung von Tausenden von Verschlusssachen in den Jahren 2010 und 2011 gesucht.

Die USA behaupten, die Lecks hätten gegen das Gesetz verstoßen und Leben gefährdet. Herr Assange hat die Auslieferung bekämpft und sagt, der Fall sei politisch motiviert. Die US-Behörden haben 14 Tage Zeit, um Berufung einzulegen, und werden dies voraussichtlich tun. Dies bedeutet, dass Julian Assange wahrscheinlich nicht sofort aus dem Londoner Belmarsh-Gefängnis befreit wird, in dem er festgehalten wird.

Assange schloss die Augen, als das Gericht das Urteil am Montag, den 04.01.2021 verkündete, während seine Verlobte Stella Moris, mit der er zwei junge Söhne hat, weinte und von der Wikileaks-Chefredakteurin Kristinn Hrafnsson getröstet wurde. „Bei einer Verurteilung in den USA droht Herrn Assange eine mögliche Strafe von bis zu 175 Jahren Gefängnis, haben seine Anwälte gesagt. Die US-Regierung sagte jedoch, dass die Strafe eher zwischen vier und sechs Jahren liegen würde“, fügt Kommunikationsexperte Michael Oehme hinzu.

Julian Assange wird von der US-Regierung mit 18 Anklagepunkten angeklagt, er habe sich in US-Militärdatenbanken gehackt, um vertrauliche geheime Informationen über die Kriege in Afghanistan und im Irak zu erhalten, die dann auf der Wikileaks-Website veröffentlicht wurden. Die Informationen enthüllten Missbräuche durch das US-Militär. „Auslieferungsverträge sollten nicht für politische Verfolgungen verwendet werden“, kommentiert Michael Oehme. Assange wurde im Mai 2019 wegen Verstoßes gegen seine Kaution zu 50 Wochen Haft verurteilt, nachdem er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt hatte. Von 2012 bis zu seiner Verhaftung im April 2019 suchte er sieben Jahre lang Zuflucht in der Botschaft. Als er zur Botschaft floh, war er wegen angeblicher sexueller Übergriffe, die er bestritt, an Schweden ausgeliefert worden. Dieser Fall wurde später fallen gelassen.

Michael Oehme: Attentäter von Halle zu lebenslanger Haft verurteilt

Ein deutsches Gericht hat den rechtsextremen Schützen wegen seines tödlichen Angriffs auf eine Synagoge in Halle im vergangenen Jahr lebenslang inhaftiert.

St.Gallen, 21.12.2020. Der 28-jährige Stephan Balliet erschoss am 9. Oktober 2019 eine Passantin und einen Mann in einem Kebab-Laden, nachdem der Versuch, in eine Synagoge zu gelangen, gescheitert war. „Nur eine schwere, verriegelte Tür hielt ihn davon ab, auf 52 Mitglieder der jüdischen Gemeinde zu erschießen, die das Jom-Kippur-Fest im Inneren zelebrierten. Wäre dies so geschehen, wäre das Deutschlands schlimmste antisemitische Gräueltat seit der Nazizeit“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme.

Balliet drückte keine Reue für den Angriff auf die Synagoge aus. Während seines fünfmonatigen Prozesses bestritt Balliet den Holocaust öffentlich – das ist eine Straftat in Deutschland. Er lachte, als der Holocaust vor Gericht erwähnt wurde. Er sagte, dass „der Angriff auf die Synagoge kein Fehler war, sie sind meine Feinde“. „Er trat für eine rassistische, frauenfeindliche Ideologie ein. Am Tag des Angriffs trug er Kampfanzüge, filmte die Schießerei und sendete sie 35 Minuten lang live im Internet“, fügt Michael Oehme hinzu. Seine selbstgebaute Waffe blockierte wiederholt.

Der Kantor, der das Gebet in der Synagoge leitete, sah den Schützen in einem Überwachungsfernseher und verlegte die Gemeinde schnell aus der Haupthalle. Während des Prozesses in Magdeburg bei Halle sagte der amerikanische Rabbiner Jeremy Borovitz: „Wir haben keine Angst, wir stehen zusammen.“ Er lebte in Berlin und besuchte Halle für Jom Kippur, den heiligsten Tag des Judentums, und war unter Dutzenden jüdischer Zeugen, die während des Prozesses sprachen.

Die Richter sagten, Balliet sei „ernsthaft schuldig“, was ihn effektiv von einer vorzeitigen Freilassung ausschließt. Er wurde wegen zweier Mordfälle und mehrerer Mordversuche verurteilt. Balliet sagte, sein Angriff sei von Brenton Tarrant inspiriert worden, dem rechtsextremen Schützen, der in zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, 51 muslimische Anbeter getötet hatte. Im August verurteilte ein neuseeländisches Gericht Tarrant wegen der Morde zu einem Leben ohne Bewährung. Das erste Urteil dieser Art in der Geschichte Neuseelands. Vor Gericht entschuldigte sich Balliet nur dafür, dass er eine vorbeikommende Frau erschossen hatte und sagte, er wolle „keine Weißen töten“.

Der Psychiater Norbert Leygraf sagte in einer Bewertung über Balliet, dass er Symptome von Schizophrenie, Paranoia und Autismus habe, die ihn daran hinderten, „Empathie mit anderen“ zu zeigen, während er sich „anderen überlegen“ fühle.

Proindex Capital AG über die Proteste in Asunción

Die anhaltenden Proteste der Landwirtinnen scheinen erste Erfolge mit sich zu tragen. Die Proindex Capital AG beschreibt den Konflikt.

Suhl, 14.12.2020. „Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte in Paraguay zeigen mittlerweile erste Erfolge. Vor allem Frauen gehen seit Wochen auf die Straßen und machen auf strukturelle und institutionelle Gewalt aufmerksam, die ihnen in ihrer Arbeit widerfährt“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Rund 7.000 Landwirt*innen, Produzent*innen und Landlose der Nationalen Intersektoralen Koordination (CNI) sowie aus dem Bauern-, Indigenen- und populären Verbund (Articulación Campesina, Indígena y Popular) haben sich für die Proteste in der paraguyanischen Hauptstadt Asunción auf unbestimmte Zeit zusammengefunden.

„Sie fordern, dass die Regierung sich an die bestehenden Abkommen hält. Die Demonstrierenden haben sich vor dem Landwirtschaftsministerium versammelt. Die Blockaden und Demonstrationen haben bereits bewirkt, dass die Gesetzesvorlage zur Reaktivierung der Familienlandwirtschaft zunächst vertagt wurde“, fügt Jelinek von der Proindex Capital AG hinzu. Derzeit sieht die paraguyanische Regierung den Transfer von bis zu 25 Millionen US-Dollar für Familienbetriebe vor. Außerdem sollen circa 70 Prozent der versprochenen Gelder – 16 Millionen US-Dollar – direkt an die betroffenen Personen übertragen werden. „Außerdem sollen Menschen, die von Überschuldung bedroht sind, unterstützt werden. Das geplante Gesetz schließt auch Steuererlässe mit ein“, so die Proindex Capital AG weiter.

Die Demonstrierenden beklagen, die Agrarreform sei ungerecht und nützte nur jenen wenigen, die ohnehin schon mehr Gewinn erzielen und profitieren. Sie werfen dem Obersten Gerichtshof in Paraguay vor, dass sie zwar arbeiten wollen, aber das schwer zu realisieren ist, ohne den Besitz eines eigenen Landes“, betont Andreas Jelinek von Proindex Capital AG abschließend. Nun stellt sich die Frage, wie lange der Konflikt anhalten wird. Aus der paraguayischen Politik gibt es gemischte Stimmen. Letztendlich muss die Abgeordnetenkammer entscheiden. Laut Landwirtschaftsminister Santiago Bertoni könne aber nur ein geringer Teil der geplanten Gelder an die Landwirte abgegeben werden.

Weitere Informationen unter https://www.proindex.de

Proindex Capital AG ist eine Gesellschaft, die sich auf die Konzeption, Finanzierung und Realisierung von ökologisch orientierten Kapitalanlagen spezialisiert hat. Das Unternehmen folgt nachhaltigen Grundsätzen und stellt Mensch und Natur gleichberechtigt in den Mittelpunkt seines Handelns.

Mit Taiwan macht INTERPOL die Welt sicherer

Die diesjährige Jahresversammlung der International Criminal Police Organization (INTERPOL) musste aufgrund der Corona-Pandemie auf November 2021 verschoben werden. Gleichzeitig lockt die Krise Cyberkriminelle an, die es vor allem auf Gesundheitsdienstleister abgesehen haben. Angesichts dieser Entwicklung fordert die Republik China (Taiwan) zum ursprünglich angesetzten Zeitpunkt der INTERPOL-Jahresversammlung erneut nachdrücklich die Teilnahme an INTERPOL, um sich am Kampf gegen länderübergreifende Kriminalität beteiligen zu können.

Frankfurt, 30.11.2020 Von 1961 bis 1984 war die Republik China (Taiwan) Mitglied von INTERPOL, bevor sie durch die Volksrepublik China ersetzt wurde. Seitdem ist Taiwan nicht nur von der jährlichen Generalversammlung und den Veranstaltungen INTERPOL‘s ausgeschlossen, es hat auch keinen Zugang zu deren I-24/7 Global Police Communications System und den 18 Datenbanken. China kann Taiwan jedoch nicht repräsentieren, denn beide Länder besitzen ein voneinander unabhängiges Rechtssystem. Taiwans Ausschluss von INTERPOL untergräbt alle Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus, Drogenkriminalität, den Telekommunikationsbetrug, die Internetkriminalität, und andere neuartige länderübergreifende Straftaten. Die taiwanische Polizei verfügt über eine Spezialeinheit aus professionellen Ermittlern zur Cyberkriminalität und hat ein digitales Forensiklabor eingerichtet, das die Anforderungen von ISO 17025 erfüllt.

Unter den größten Wirtschaftsmächten liegt Taiwan an 21. Stelle. Gleichzeitig ist es das 18.-größte Exportland. Sein Taoyuan International Airport betreute im Jahr 2019 laut Statistik des Airport Council International 48,68 Millionen und abfliegende Passagiere und steht somit im Hinblick auf den Personenverkehr an 10. Stelle unter den Flughäfen weltweit. Taiwans Tragweite zieht nicht nur ehrliche Personen an. Straftaten machen vor Grenzen keinen Halt.

Die Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit sollte Vorrang vor regionalen, ethnischen und politischen Beweggründen haben. Deshalb bitten wir um Unterstützung für die Teilnahme als Beobachter an der jährlichen INTERPOL-Generalversammlung und auch für eine Beteiligung an den Treffen, Mechanismen und Ausbildungsmaßnahmen, die INTERPOL und das United Nations Office of Drugs and Crime (UNODC) organisieren. Nur gemeinsam sind wir stark im Kampf gegen das internationale Verbrechen.

Pressereferentin: Frau Shiang-tying Roan
E-Mail: stroan@mofa.gov.tw

Taipeh Vertretung in der BRD, Büro Frankfurt am Main
Friedrichstr. 2–6
60323 Frankfurt am Main
Tel.: 069-745734

Die Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Frankfurt am Main, ist eine staatliche Vertretung der Republik China (Taiwan). Sie ist zuständig für Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland.

Mit Taiwan macht INTERPOL die Welt sicherer

Die diesjährige Jahresversammlung der International Criminal Police Organization (INTERPOL) musste aufgrund der Corona-Pandemie auf November 2021 verschoben werden. Gleichzeitig lockt die Krise Cyberkriminelle an, die es vor allem auf Gesundheitsdienstleister abgesehen haben. Angesichts dieser Entwicklung fordert die Republik China (Taiwan) zum ursprünglich angesetzten Zeitpunkt der INTERPOL-Jahresversammlung erneut nachdrücklich die Teilnahme an INTERPOL, um sich am Kampf gegen länderübergreifende Krimina-lität beteiligen zu können.

Frankfurt, 20.11.2020 Von 1961 bis 1984 war die Republik China (Taiwan) Mit-glied von INTERPOL, bevor sie durch die Volksrepublik China ersetzt wurde. Seit-dem ist Taiwan nicht nur von der jährlichen Generalversammlung und den Veran-staltungen INTERPOL‘s ausgeschlossen, es hat auch keinen Zugang zu deren I-24/7 Global Police Communications System und den 18 Datenbanken. China kann Taiwan nicht repräsentieren, denn beide Länder besitzen ein voneinander unabhängiges Rechtssystem. Taiwans Ausschluss von INTERPOL untergräbt alle Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus, Drogenkriminalität, den Telekommunikationsbetrug, die Internetkriminalität, und andere neuartige länderübergreifende Straftaten. Die taiwa-nische Polizei verfügt über eine Spezialeinheit aus professionellen Ermittlern zur Cyberkriminalität und hat ein digitales Forensiklabor eingerichtet, das die Anforde-rungen von ISO 17025 erfüllt.

Unter den größten Wirtschaftsmächten liegt Taiwan an 21. Stelle. Gleichzeitig ist es das 18.-größte Exportland. Sein Taoyuan International Airport betreute im Jahr 2019 laut Statistik des Airport Council International 48,68 Millionen ankommende und abfliegende Passagiere und steht somit im Hinblick auf den Personenverkehr an 10. Stelle unter den Flughäfen weltweit. Taiwans Tragweite zieht nicht nur ehrliche Personen an. Straftaten machen vor Grenzen keinen Halt.

Die Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit sollte Vorrang vor regionalen, ethnischen und politischen Beweggründen haben. Deshalb bittet Taiwan um Unterstützung für die Teilnahme als Beobachter an der jährlichen INTERPOL-Generalversammlung und auch für eine Beteiligung an den Treffen, Mechanismen und Ausbildungsmaßnahmen, die INTERPOL und das United Nations Office of Drugs and Crime (UNODC) organisieren. Nur gemeinsam sind wir stark im Kampf gegen das internationale Verbrechen.

Michael Oehme: Proteste mit Todesopfern in Uganda

St.Gallen, 23.11.2020. Am 18. November wurde Ugandas Musiker, der zum Politiker und hoffnungsvollen Präsidenten wurde, Robert Kyagulanyi (alias Bobi Wine) verhaftet, als er vor einer politischen Kundgebung in Ostuganda sprach. Seine Verhaftung führte zu Protesten in der Hauptstadt Kampala und anderen Städten. Diese Demonstrationen wurden von Sicherheitskräften – darunter nicht nur die Polizei, sondern auch die Armee, lokale Verteidigungseinheiten und Offiziere in Zivil -, die im Zentrum von Kampala erschossen wurden, mit schwerer Gewalt konfrontiert.

Die frühere Verhaftung von Bobi Wine erfolgte erst vor zwei Wochen, unmittelbar nachdem er seine Papiere zur Registrierung bei den Präsidentschaftswahlen am 14. Januar 2021 eingereicht hatte. Bei dieser Gelegenheit wurde er schnell freigelassen. Diesmal ist Wine immer noch mit fünf Anhängern und einem weiteren Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Patrick Amuriat, inhaftiert. Sie werden beschuldigt, gegen die Richtlinien der Wahlkommission verstoßen zu haben, um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen.

Der Polizeisprecher der ugandischen Hauptstadt Kampala, Fred Enanga, sagte am heutigen Montag, bei den Protesten in Uganda seien 39 Männer und sechs Frauen gestorben. Sicherheitsminister Gen Elly Tumwiine erklärte am Freitag gegenüber den Medien, dass die Polizei und andere Sicherheitskräfte das Recht haben, zu schießen und zu töten, wenn die Demonstranten „ein bestimmtes Maß an Gewalt erreichen“. „Die Polizei hatte hier offenbar versucht, die Schuld für die Eskalation bei den Oppositionsanhängern zu suchen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Polizei sagte, dass 11 Beamte von Demonstranten angegriffen und verletzt worden waren. Wine sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er sei „gewaltsam festgenommen, in der Haft gefoltert und mit dem Tode bedroht worden“.

„In der Hauptstadt Kampala und anderen Städten kam es zu Protesten, als Demonstranten die Freilassung des Präsidentschaftskandidaten Robert Kyagulanyi forderten, der als Bobi Wine bekannt ist und bei einer Wahlkampfveranstaltung festgenommen worden war. Nach zwei Tagen Haft wurde er wegen Missachtung der Coronavirus-Präventionsbeschränkungen angeklagt und gegen Kaution freigelassen“, erklärt Michael Oehme weiter. Der Präsident von Uganda, Yoweri Museveni, ist seit 36 Jahren an der Macht.

Deutscher Personalräte-Preis für Einsatz gegen Outsourcing

Für seinen erfolgreichen Einsatz gegen die Auslagerung des städtischen Reinigungsdienstes erhält der Personalrat der Stadtverwaltung Düsseldorf den Deutschen Personalräte-Preis 2020 in Gold. Das Gremium wehrte sich hartnäckig gegen das Outsourcing zahlreicher Arbeitsplätze und schaffte es zugleich, den Beschäftigten eine sichere berufliche Perspektive unter dem Schutz des TVöD zu ermöglichen.

Silber ging an den Personalrat der studentischen Beschäftigten der Technischen Universität Berlin. Durch eine Dienstvereinbarung erreichte das Gremium die bessere Vereinbarkeit von Beruf, Studium und Privatleben und verhinderte Leistungs- und Verhaltenskontrollen. Der Gesamtpersonalrat der AOK PLUS für Sachsen und Thüringen erhält die Auszeichnung in Bronze. Er initiierte die Sammlung von Zeitspenden für vom ersten Corona-Lockdown betroffene Kolleginnen und Kollegen. So konnten gleichermaßen deren Arbeitsfähigkeit trotz notwendiger Kinderbetreuung ermöglicht und Gehaltseinbußen reduziert werden.

Klare Kante zeigte die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei in Eutin. Aufgrund ihres engagierten Einsatzes erhielt die Lehranstalt den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Dafür zeichnet sie die Jury mit dem Sonderpreis der DGB-Jugend aus. Für eine weitreichende Rahmenvereinbarung zur Inklusion erhielten Personalrat und Schwerbehindertenvertretung der Hochschule Hannover die Ehrung in der Kategorie „Schwerbehindertenvertretung“.

Der „Deutsche Personalräte-Preis“ ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ aus dem Frankfurter Bund-Verlag. Die Auszeichnung würdigt bereits zum 10. Mal beispielhafte Arbeit und herausragende Projekte von Interessenvertretungen im öffentlichen Dienst. Preis-würdig sind Initiativen, die Arbeitsbedingungen, das Arbeitsumfeld oder soziale Regelungen für die Beschäftigten verbessern. Die neun-köpfige Jury besteht aus Vertretern von Gewerkschaften, Wissenschaft, Rechtsberatung und aktiven Personalräten.

Corona-bedingt konnte der Deutsche Personalräte-Preis in diesem Jahr nicht im Rahmen des Schöneberger Forums feierlich verliehen werden. Ausgezeichnete und Nominierte erhielten die Gratulationen und besten Wünsche per Telefon. Trophäen und Urkunden kommen hygienisch verpackt per Post.

Der „Deutsche Personalräte-Preis“ wird auch im Jahr 2021 erneut ausgelobt. Weitere Informationen, Fotos der Preisträger und Bewerbungsunterlagen direkt unter
www.dprp.de (https://www.dprp.de)

Kontakt
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Christof Herrmann
Emil-von-Behring-Str. 14
60439 Frankfurt
069 795010-49
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http://www.bund-verlag.de

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Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Das Patenrecht in Deutschland soll einfacher und moderner werden. Das Bundeskabinett hat das „Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ am 28.10. 2020 beschlossen.

Der Schutz des geistigen Eigentums im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter gestärkt werden. Das Bundekabinett hat nun dazu das „Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ beschlossen. Es ist damit zu rechnen, dass es Anfang 2021 in Kraft tritt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Inhaltlich greift das geplante Gesetz zwei Schwerpunkte auf: Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit soll es ausnahmsweise eine Einschränkung des patenrechtlichen Unterlassungsanspruchs geben. Zudem sollen Patentnichtigkeitsverfahren durch eine bessere Synchronisierung der Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren beschleunigt werden sowie der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen erhöht werden.

Durch die Neuregelung des Unterlassungsanspruchs bei Verletzung von Patenten und Gebrauchsmustern soll die Verhältnismäßigkeit mehr Beachtung erfahren. Daher soll der Unterlassungsanspruch aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise eingeschränkt werden können, wenn die Inanspruchnahme für denjenigen, der das Patentrecht verletzt hat, zu einer unverhältnismäßigen und durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde.

Weiter sieht die Novellierung des Gesetzes Verfahrensänderungen im Hinblick auf das Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht vor. Zur Beschleunigung des Verfahrens wird hier u.a. eine Regelung eingeführt, die das Bundespatentgericht in die Lage versetzt, seinen Hinweisbeschluss nach § 83 Patentgesetz (PatG) dem Verletzungsgericht bereits innerhalb von sechs Monaten zur Verfügung zu stellen. Dazu soll das Verfahren vor dem Bundespatentgericht zwischen Klagezustellung und qualifiziertem Hinweisbeschluss gestrafft werden. Der Patentinhaber kann sich nach wie vor innerhalb eines Monats nach Zustellung der Nichtigkeitsklage erklären. Neu ist aber eine weitere Frist von einem Monat zur Begründung des Widerspruchs. Das Bundespatentgericht hat dann noch vier Monate Zeit für den qualifizierten Hinweisbeschluss.

Zum besseren Schutz vertraulicher Informationen ist zudem die Anwendung einzelner Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patent-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzstreitsachen geplant.

Weitere Neuerungen dienen der Vereinfachung und Klarstellung. So soll z.B. das Markenrecht an die aktuelle Rechtslage des Madrider Systems zum internationalen Markenschutz angepasst werden.

Im IP-Recht erfahren Rechtsanwälte können beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht.html

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Kein Corona-Test, wenn’s im Hals kratzt

Die Symptome einer Erkältung können denen einer Corona-Infektion durchaus ähneln: Die Nase läuft, der Hals kratzt, die Temperatur steigt. Doch da die Labore bereits jetzt überlastet sind, muss in der anstehenden Erkältungszeit umso besser unterschieden werden, ob es sich um eine einfache Erkältung, eine Grippe oder eben um eine Corona-Infektion handelt. Dazu hat das Robert Koch-Institut (RKI) seine Teststrategie angepasst und Kriterien entwickelt, nach denen medizinisches Personal über zielgerichtetes Testen entscheiden kann. Die ARAG Experten geben einen Überblick.

Kein Test bei leichten Erkältungssymptomen
Husten, Schnupfen, selbst leichte Atemnot – auch in Corona-Zeiten kann es sich um ungefährliche Viren handelt, die sich zu Hause auskurieren lassen. Wer lediglich leichte Erkältungssymptome hat, sollte daher zunächst fünf Tage zu Hause bleiben, um niemanden anzustecken und warten bis die Symptome abklingen. Erst wenn die Beschwerden zunehmen, ist es ratsam, telefonisch den Hausarzt oder den Kassenärztlichen Notdienst 116 117 zu kontaktieren. Die ARAG Experten weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es seit Mitte Oktober auch wieder möglich ist, sich telefonisch krankschreiben zu lassen.

Trotz leichter Symptome zum Test
Das RKI empfiehlt indes einigen Personengruppen, auch mit nur leichtem Erkältungssymptomen einen Corona-Test machen zu lassen. Wer also zusätzlich zu einer Risikogruppe (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html) gehört, im Gesundheitswesen tätig ist, einer hohen Virenlast ausgesetzt war – bei Veranstaltungen z. B. oder in geschlossenen Räumen -, sollte sich testen lassen. Auch bei einem Aufenthalt in einer Hochinzidenzregion mit mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.00 Einwohner innerhalb einer Woche sollten Betroffene einen Corona-Test absolvieren. Oder wenn man engen Kontakt zu vielen Menschen hat, beispielsweise als Lehrer. Wer letztendlich getestet wird, liegt nach Auskunft der ARAG Experten im Ermessen des behandelnden Arztes.

Schwere Erkältungssymptome
Wer unter schweren respiratorischen Symptomen wie etwa einer Bronchitis oder einer Lungenentzündung, Atemnot oder Fieber leidet, sollte sich umgehend testen lassen. Auch ein gestörter Geruchs- und Geschmackssinn kann ein Alarmsignal sein, dass es sich um das Corona-Virus handelt.

Weitere interessante Informationen unter:
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Fachbuch „Die kommunale Klimaschutzpraxis“: die künftigen Aufgaben von Städten und Gemeinden

Kissing, 09.11.2020 – Kommunaler Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Städte und Gemeinden und in den Kommunalverwaltungen eine Querschnittsaufgabe. Das Fachbuch „Die kommunale Klimaschutzpraxis – Städte und Gemeinden gestalten den Wandel“ von WEKA MEDIA zeigt viele Optionen für die Etablierung von wirkungsvollen Klimaschutzkonzepten auf.

„Ohne eine sehr rasche Trendwende steuert die Menschheit bis zum Ende des 21. Jahrhunderts auf eine klimabedingte Weltkatastrophe zu. Die heutige Generation ist die erste, die den bereits eingesetzten Klimawandel real und sinnlich wahrnehmen kann, und gleichzeitig die letzte, die diesen vorherrschenden Trend noch umkehren kann“, schreibt Prof. Dr. Peter Hennicke (ordentliches Mitglied im Club of Rome und Träger des Deutschen Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt) im Vorwort zu dieser Publikation.

Das Fachbuch „Die kommunale Klimaschutzpraxis“ zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten, Praxisbeispiele sowie weiterführende Informationen zu folgenden Themenfeldern auf:
– Bauen und Wohnen
– Mobilität in Städten
– Industrie und Gewerbe
– Einbindung von Akteuren vor Ort
– Kommunen als Vor- und Leitbilder

Jedes Kapitel beinhaltet aktuelle Hinweise zu den Berührungspunkten der Corona-Pandemie mit dem kommunalen Klimaschutz.

„Die kommunale Klimaschutzpraxis“ ist alternativ auch als Online-Datenbank mit ständig aktualisierten Normen erhältlich.

Weitere Informationen

Die kommunale Klimaschutzpraxis (https://shop.weka.de/kommunaler-klimaschutz?campaign=komm/presse/5112/2020/11/txt)
Fachbuch A5, 204 Seiten
ISBN: 978-3-8111-5112-3
Preis: 65,55 Euro zzgl. MwSt. und Versand
Online-Datenbank
Jahrespreis: 69,00 Euro zzgl. MwSt.

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Abschaffung der Maskenpflicht

Pressemitteilung DIM tec GmbH Döring&Kollegen Die Schadenmanager (Erfolg der Initiative solidFACTS.org – Tomorrow is the mask away | Morgen ist die Maske weg)

Zusammenfassung und Neuigkeiten Leipzig, 07.11.2020, Ralf Ludwig und Manuel Döring, Pressemitteilung DIM tec GmbH Döring&Kollegen Die Schadenmanager (zudem Ergebnisse Inhalte von Fachgesprächen im Rahmen der Demonstration am 07.11.2020 in Leipzig):

# Die MASKEN-Pflicht muss AB SOFORT auf GANZER WELT von CEOs und Leitern abgeschafft werden, wenn sie sich aus der persönlichen Haftung nehmen und für alle weiteren Schäden schadfrei halten wollen.

# Milliardenclaims in Vorbereitung wegen entstandener Gesundheitsschäden (physisch, physisch, etc) . Dr. Füllmich, Döring&Kollegen und viele andere Anwälte weltweit bereiten diese Claims vor um das geschehene Unrecht auf diesem zivilrechtlichen Wege aufklären zu lassen.

# Seit Wochen sind bereits die Arbeitsschutzrichtlinien, z.B. DGUV 112-190, missachtet.

# Deutsche gesetzliche Unfallversicherung betätigt, dass Arbeitsschutzrichtlinien umzusetzen sind.

# Ab sofort ist JEDER CEO, Geschäftsführer, Vorstand, Betriebsleiter definitiv persönlich haftbar, wenn Arbeitsschutz rund um Maskenanwendung nicht gegeben ist.

# Kind nach Strafanzeige gegen Schulleiter an Georg Büchner Gymnasium in Darmstadt, Germany, 2 Mal bereits mit Notarzteinsatz wg. Atemnot bzw. Ohnmacht wg. Maskenanwendung behandelt worden.

# Arbeitsschutz/Health & Safety für Arbeitnehmer gilt allgemein WELTWEIT und ist ab sofort wieder weltweit nach den jeweiligen Landesvorschriften umzusetzen.

Damit muss die Maskenpflicht weltweit ab sofort abgesetzt werden. Ansonsten drohen jede weitere Stunde auf der Welt weitere potentielle weitere Gesundheitsschäden und damit Milliarden EURO an Schadenersatz. Es werden alle Geschäftsführer, CEOs und Vorstände und auch alle Schulleiter automatisch durch unsere Softwaresysteme unterstützt, BRD-weit und weltweit ab Dienstag, 10.11.2020, bei der Justiz angezeigt, sofern man nicht schriftlich an unsere Softwaresysteme bzw. die Haftungsanwälte grundlegend glaubhaft macht, dass ab Montag, 09.11.2020 im jeweiligen Unternehmen bzw. Schule die Masken PFLICHT abgesetzt wurde (dies gilt auch für alle Schulträger, Landräte und Kultusminister:

Betreff/Subject: Ending_Mask-Enforcementkpj Datenschutzgrundverordnung/GDPR

# Mehrere Strafanzeigen von Eltern gegen Schulleiter erfolgt, da die eigenen Kinder wegen Maske geschädigt wurden und keine Handlung seitens Schulleitern erfolgte zur Abstellung der massiven akuten Gesundheitsgefahren durch die Maskenpflicht.

# Strafanzeigen gegen Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG und Deutschen Bank AG durch die DIM tec GmbH immer noch nicht in den Medien berichtet, obwohl diese bereits vor 3 Tagen erfolgte.

Wertpapierschutz-Organisation in Düsseldorf wurde gestern am Freitag, 06.11.2020 schriftlich über die vorgenannten Anzeigen und Claims

# Zahlreiche Lehrer und Arbeitnehmer (insbesondere Teamleiter, Abteilungsleiter und sonstige Führungskräfte) gehen am Montag zu Arzt und/oder Betriebsärztin um sich über mögliche Gesundheitsgefahren mit Masken zu informieren und holen sich Rechtsrat wegen möglicher persönlicher Haftungstatbestände, wenn sie nicht sofort die Maskenpflicht in ihrem Fürsorgebereich absetzen.

# Schadenersatzansprüche / Claims können national und international geltend gemacht bzw. zunächst einmal komplett kostenlos und unverbindlich gemeldet und und durch an unsere Software angeschlossene Anwälte vorgeprüft werden. Unter weiter unten folgenden e-Mailadressen, die dann auch weltweit auf dezentralen Servern in Echtzeit gesichert werden.

Nach Eingang der Schadenmeldung wird diese durch unsere Software angeschlossene (Fach-)Anwälte grob eingeschätzt und dann melden wir bzw. die internationalen Anwälte, je nach Land in dem Sie leben sich innerhalb einige Wochen automatisch bei Ihnen.

Es können folgende Rechtsverstöße in Zusammenhang mit mit den Lockdowns und der Maskenpflicht gemeldet werden:

– möglicher Schadenersatz wg. Schäden durch den Lockdown (z.B. Umsatz-/Gewinnausfall, Insolvenz, und auch ggf. Rückzuzahlende staatliche Unterstützungen uetc)

Claims-Lockdown@d-u-k.de

– möglicher Schadenersatz wg. akuter und/oder möglicher noch zu ermittelnder Langzeitfolgen, sowohl physisch wie psychisch, z.B. durch Angst, Panik etc.

Claims-healthdamage@d-u-k.de

– möglicher Schadenersatz wg. Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung / General Data Protection Regulation (DSGVO / GDPR), z.B. wg. Erzwingen von Offenlegen von Gesundheitsdokumenten wie z.B. Atteste etc. durch Privatorganisationen (nicht Polizei):

Claims-GDPR@d-u-k.de

– mögliche Schadenersatzansprüche wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG / Antidiskriminierungsgesetz):

Claims-AGG@d-u-k.de

– mögliche Verstöße gegen die Menschlichkeit / Menschenrechte

Claims-human-rights@d-u-k.de

– mögliche sonstige Schadenersatzansprüche

Claims-Auxilliary@d-u-k.de

Hinweis zu Schadenmeldungen: Sollten Sie innerhalb 2 Wochen keine e-Mailbestätigung erhalten, dann bitten wir darum, die Schadenmeldung nochmals zu senden.

Hinweis:

DIM tec GmbH | Döring & Kollegen macht keine Rechtsberatung, stellt aber seine Softwaresysteme als Dienstleister für die weltweiten Schadenfälle zur Verfügung.

Primär machen die Anwaltskanzleien weltweit, die unsere Softwaresysteme nutzen, zunächst den Schadenersatz außergerichtlich bei den jeweiligen Versicherern geltend (Unfallkassen, Berufsgenossenschaften, Haftpflichtversicherern, ggf. Privatpersonen etc.)

Allgemeine Adressen:

claimgesundheit@d-u-k.de

Claims-International@d-u-k.de

gez.

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Top Arbeitgeber (DIQP) Auszeichnung geht nach Moers

Als erster Steuerberater aus ganz Nordrhein-Westfalen wurde Andreas Schollmeier aus Moers mit dem Arbeitgebersiegel als Top Arbeitgeber vom DIQP Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V. und der Bewertung „sehr gut“ ausgezeichnet.

Zur Erlangung des Arbeitgebersiegels „Top Arbeitgeber (DIQP)“ wurde in der Kanzlei eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt und die Leistungen des Arbeitgebers erfasst. Dabei wurden alle Mitarbeiter unter anderem nach ihrer Gesamtzufriedenheit und der Bereitschaft befragt, die Kanzlei als Arbeitgeber weiterzuempfehlen. Außerdem wurden Nebenleistungen, wie die Vergütung, Firmenwagen und sonstige Benefits für Mitarbeiter bewertet. Anschließend wurden die Daten von der Zertifizierungsgesellschaft SQC-QualityCert (www.sqc-cert.de) ausgewertet.

„Das Ergebnis von Andreas Schollmeier (www.stb-schollmeier.de) war eindeutig ein „sehr gut“ und bescheinigt die Attraktivität der Kanzlei als Arbeitgeber. Wir gratulieren ganz herzlich zu diesem außergewöhnlichen Ergebnis. Herr Schollmeier überzeugt auf ganzer Linie als Top Arbeitgeber“, sagt der Geschäftsführer der SQC-QualityCert, Oliver Scharfenberg.

Die Zertifizierung des DIQP (www.diqp.eu) als Top Arbeitgeber hat auch das Verbraucherportal Label-online.de überzeugt und die dort bestmögliche Bewertung als „besonders empfehlenswert“ vergeben.

Das unabhängige Verbraucherportal wird mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert und bewertet Labels nach den Bereichen: Anspruch, Unabhängigkeit, Kontrolle und Transparenz. Damit bietet das Portal eine Orientierung im Siegeldschungel.

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IPPC LAW: Die Macht der Google-Bewertungen

Einstweilige Verfügung gegen Google erlassen – Konzern muss 1-Sterne-Bewertung zügig löschen, von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin

Das Landgericht Köln (LG Köln) hat mit Beschluss vom 18.08.2020 zu dem Az. 28 O 279/20 geurteilt, dass der Internetkonzern Google schnell und effizient arbeiten muss. Die Beschwerde eines mit nur einem Stern bewerteten Unternehmens war damit erfolgreich. Die Entscheidung findet sich hier: https://openjur.de/u/2272097.html

Was sind Google Bewertungen?

Jeder Nutzer des Internets kann für jedes Unternehmen, welches einen Eintrag auf Google Maps hat, eine persönliche Bewertung hinterlassen. Diese Bewertungen helfen anderen Usern dabei sich eine Meinung vom jeweiligen Unternehmen zu bilden. Eine Zustimmung des bewerteten Unternehmens ist nicht erforderlich.

Reputationsschäden durch Google Bewertungen

Google-Bewertungen haben eine große Auswirkung auf die Reputation von Unternehmen und Privatpersonen. So war es hier, ein unbekannter Kunde hatte auf der Unternehmens-Webseite des Unternehmens Google eine 1-Sterne-Bewertung hinterlassen. Google wurde daraufhin angesprochen und antwortete, es sehe wegen der Pandemie die Notwendigkeit, die Angelegenheit zu bearbeiten, jedoch nicht mit besonderer Geschwindigkeit.

Das genügte dem Landgericht Köln nicht, es urteilte, dass der Konzern den Vorgang binnen zwei Wochen prüfen und entscheiden müsse. Hintergrund ist, dass nur das Unternehmen Google bei einer anonymen Bewertung herausfinden kann, von wem die Negativbewertung kommt und diesen Bewerter auffordern kann, zu der 1-Sterne-Bewertung Stellung zu nehmen.

Die Entscheidung des Landgerichts führte dazu, dass ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR festgelegt wurde, für den Fall, dass die Bewertung weiterhin öffentlich bleibt.

„Ross- und Reiterbenennung“ – Prüfung und Pflichten

Konkret urteilt das Gericht, dass es Aufgabe von Google gewesen wäre einen konkreten Nutzer zu benennen, der die negativen Erfahrungen gemacht hat: „Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1. Die Antragstellerin hat nunmehr auch hinsichtlich der Bewertung des Nutzers „D“ dargelegt und glaubhaft gemacht, dass der angegriffenen Bewertung keine konkrete tatsächliche Erfahrung mit dem Unternehmen der Antragstellerin zu Grunde liegt. In einem solchen Fall überwiegt das Interesse der Antragstellerin am Schutz der sozialen Anerkennung die Interessen des Bewertenden an der Äußerung der dargestellten Meinung im Portal der Antragsgegnerin und damit auch der Antragsgegnerin selbst an der Kommunikation und Verbreitung dieser Meinung. Ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, eine tatsächlich nicht stattgefundene tatsächliche Erfahrung willkürlich zu bewerten, ist nicht ersichtlich; entsprechendes gilt für das Interesse der Antragsgegnerin eine Bewertung über eine nicht erfolgte tatsächliche Erfahrung weiter zu kommunizieren. Mit der weiteren Abmahnung vom 14.08.2020 ist auch insoweit ein hinreichend konkreter Hinweis auf die Rechtsverletzung erfolgt“.

Wer muss was beweisen?

Die Frage, wer beweisen muss, dass die Bewertung überhaupt von einer realistischen Person stammt, und auch der Wirklichkeit entspricht, ist umstritten. So hatte das Landgericht Lübeck entschieden, eine 1-Sterne-Bewertung zu Lasten eines Arztes zu löschen. Es gebe keinen Patienten mit dem angegeben Nutzernamen, und Google habe das nicht widerlegt. Der Google-Nutzer war also kein Patient.

In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Plattform jameda (VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016) verlangt das Gericht von der Suchmaschine Google die Prüfung vorzunehmen und alles Zumutbare zu veranlassen, um die Richtigkeit der Tatsachengrundlage zu beweisen. Wenn die Suchmaschine das nicht veranlasst oder nicht nachweist, muss die negative Bewertung gelöscht werden.

V.i.S.d.P.:

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Seit 40 Jahren im Landkreis Boeblingen: GWW Wohnheime Sindelfingen und Herrenberg feiern Jubilaeum

Auf eine große Feier mit Gästen mussten die Bewohner der Wohnbereiche der Gemeinnützigen Werkstätten und Wohnstätten (GWW) in Sindelfingen und Herrenberg in diesem Jahr verzichten. Aufgrund der aktuellen Corona Schutzmaßnahmen blieben die über 100 Bewohner und Betreuer an den verschiedenen Standorten unter sich. Dies tat der Feier keinen Abbruch – es gab Fotos aus alten Zeiten und die älteren Bewohner erinnerten sich an die unterschiedlichen Begebenheiten und Veränderungen in den vergangenen 40 Jahren.

Durch die 1980 eingeweihten Wohnheime in Sindelfingen und Herrenberg folgte die GWW dem Wunsch der in den Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderung. Viele der Mitarbeiter lernten in den Werkstätten über die tägliche Arbeit eine neue Form der Teilhabe kennen. In der Folge hatten sie auch den Wunsch, möglichst selbstbestimmt und unabhängig vom Elternhaus wohnen zu können. Darüber hinaus kamen auch viele Angehörige in ein Alter, in dem sie die Betreuung ihrer Angehörigen mit Behinderung daheim nicht mehr leisten konnten. So eröffneten die Wohnheime in Sindelfingen mit 37 Plätzen und in Herrenberg mit 36 Plätzen ein Wohnangebot, welches mit einer großen Anzahl Einzelzimmern als richtungsweisend galt. Allerdings mussten sowohl die Angehörigen, als auch die Bewohner lernen, dass das Wohnangebot keine Fortführung des bisherigen Familienlebens darstellt. Denn die GWW forderte und förderte immer auch die Selbstständigkeit ihrer Bewohner. Dass das nicht immer für jeden einfach war, erzählt man sich noch heute. So stellte ein Bewohner kurz nach seinem Einzug fest, dass die Betreuerinnen wohl nicht allzu fleißig seien. Darauf angesprochen erklärte der Bewohner: „Stell dir vor, ich stelle abends meine Schuhe vor die Tür und meinst du, die haben sie bis morgens geputzt?“ Unbeirrt davon hielten die Verantwortlichen an der wachsenden Selbstständigkeit der Bewohner fest. Nur wenige Jahre später wurden weitere Wohnformen umgesetzt, die den Bewohnern hohe Eigenständigkeit gewährte. So erkannte die GWW als eine der ersten Einrichtungen bereits in den achtziger Jahren das Potenzial des Ambulant Betreuten Wohnens. Heute gibt es für Menschen jeglichen Hilfebedarfs differenziert abgestimmte Angebote, unabhängig von deren Alter. „Die Wohnangebote richten sich immer nach den Wünschen der Bewohner. Wer selbstständig leben möchte, soll dies im Rahmen seiner Möglichkeiten tun dürfen“, erklärt Britta Bender, Geschäftsfeldleiterin Wohnen in der GWW. So wurde auch an den anderen Wohnstandorten im Landkreis Böblingen kräftig mitgefeiert. Denn sie alle gehen auf die Gründung vor 40 Jahren zurück. Die Bewohner in Herrenberg bemalten Karten, die sie am Nachmittag zeitgleich von allen Standorten aus mit bunten Luftballons in den leider verregneten Himmel steigen ließen.

Als die ersten Wohnheime der GWW öffneten, lebten die meisten Menschen mit Behinderung in Deutschland hauptsächlich in Einrichtungen außerhalb der Städte. Heimatnahe Wohnangebote gab es so gut wie nicht. So war es nur konsequent, dass die Verantwortlichen der GWW die Wünsche der Bewohner und Angehörigen weiter verfolgten und die vielfältigen Wohnangebote gemeindeintegriert an vielen Stellen der Städte und Gemeinden im Landkreis entwickelte. „So können heute die Menschen im Wohnheim lernen, ihr Leben mitzugestalten und wer es sich zutraut, alleine zu leben, zieht später in eine Außenwohngruppe und anschließend möglicherweise in die eigene Wohnung“, so Bender weiter. „Und wenn die Menschen später im fortgeschrittenen Alter wieder mehr Hilfe benötigen, können die Betreuungszeiten erhöht werden oder sie können in eine enger betreute Wohnform wechseln.“ Dieses Konzept kommt auch bei den Verantwortlichen der Städte und Gemeinden an. So lobte Herrenbergs Oberbürgermeister Thomas Spißler in seinem Grußwort: „Die GWW setzt sich stets für andere ein und bildet gemeinsam eine großartige Gemeinschaft. Alle Menschen sind willkommen und können Teil dieser Gemeinschaft sein. Das ist etwas ganz Wunderbares und alle tragen zusammen dazu bei.“

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BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung

Bei der verbilligten Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Rentenzahlungen entsteht laut Bundesfinanzhof ein steuerpflichtiger Zinsertrag.

Das Modell ist nicht unüblich: Die Kinder erhalten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt Gebäude, die Eltern im Gegenzug monatliche Rentenzahlungen. Doch Vorsicht: Bei den Eltern können so steuerpflichtige Zinserträge entstehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

So war es auch in dem Fall, den der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Juni 2020 entschieden hat (Az.: VIII R 3/17). Hier hatten die Kläger, ein zusammenveranlagtes Ehepaar, ihrem Sohn und seiner Ehefrau ein Grundstück mit Gebäude gegen Rentenzahlungen in Höhe von 1.000 Euro monatlich übertragen. Die Rentenzahlungen hatten eine Laufzeit von 30 Jahren.

Das Finanzamt stellte mit den Rentenzahlungen Zinseinkünfte fest, die der Einkommensteuer unterliegen. Dagegen wehrten sich die Eltern. Die Rentenzahlungen seien eben nicht in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil aufzuteilen. Mit Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit ihres Sohnes hätten sie die Immobilie bewusst gegen niedrige Rentenzahlung mit langer Laufzeit und damit letztlich unter ihrem Verkehrswert übertragen. Dadurch hätten sie bewusst auf Einnahmen verzichtet und dem Sohn und seiner Frau den wirtschaftlichen Vorteil zukommen lassen. Daher enthielten die Rentenzahlungen eben keinen steuerbaren Zinsertrag.

Ihre Klage blieb ohne Erfolg. Der BFH entschied, dass es sich hier nicht um eine unentgeltliche erbrechtliche Übertragung gehandelt hat. Trotz der Übertragung zu einem Preis unter dem Verkehrswert handele es sich um ein Veräußerungsgeschäft, das der Einkommensteuer unterliegt.

Rentenzahlungen aus einer Veräußerungszeitrente seien beim Veräußerer und Erwerber gemäß § 13 Abs. 1 BewG in einen Tilgungs- und Zinsanteil aufzuteilen, führte der BFH aus. Dabei entspreche der Tilgungsanteil dem Barwert des Rentenstammrechts, der sich aus der Abzinsung aller noch ausstehenden Teilbeträge ergibt. In der Höhe der Differenz des Barwerts der Rentenforderung zur jeweiligen Rentenzahlung erziele der Veräußerer einen steuerpflichtigen Zinsertrag, so der BFH weiter. Da die Rentenzahlungen in dem Streitjahr 12.000 Euro betrugen, lag der enthaltene Zinsanteil und die steuerpflichtigen Zinseinkünfte hier bei 9.420 Euro, entschied der BFH.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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LG Köln verurteilt Finanzring GmbH zu Schadensersatz

Mit Urteil vom 24.08.2020 hat das LG Köln die Finanzring GmbH zum Schadensersatz gegenüber einem Anleger im Zusammenhang mit der Zeichnung von Containerinvestments in den Jahren 2013 und 2016 in Höhe von mehr als 17.000 EUR verurteilt. Die Finanzring GmbH muss die Kosten des Verfahrens übernehmen. Die Argumentation dürfte Anlegern in fast allen Fällen helfen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Zur Überzeugung des Gerichtes stand nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass selbst ein erfolgter Hinweis auf ein Totalverlustrisiko hier nicht ausreichend gewesen war, um dem Anleger die bestehenden Risiken der Containerinvestments vor Augen zu führen. Selbst bei unterstellter Möglichkeit einer Eigentumsübertragung würde der Anleger dann einem erheblichen eigenen Risiko ausgesetzt sein, wenn die P&R-Gruppe als Vertragspartner ausfällt. In diesem Falle müsste der Anleger sich selbst um die Vermarktung seines Containers kümmern, was dem einzelnen Anleger praktisch unmöglich ist. Unabhängig davon würde der Anleger aber vor allem für alle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Container haften. Dies betrifft insbesondere die Risiken, die nicht durch die dargestellte Versicherung abgedeckt werden, z.B. Schäden, die der Container selbst verursachen könnte. Da hierauf vom Berater nicht hingewiesen wurde, lag jedenfalls keine anlage- bzw. objektgerechte Beratung vor.

Das Besondere an dem Urteil ist, dass es an einem Punkt ansetzt, mit dem die Berater in der Regel versuchen, eine Falschberatung zu entkräften. Selbst wenn ein Hinweis auf einen Totalverlust erfolgt ist, reicht dieser nach Auffassung des LG Köln nicht aus, da es noch ein über den Totalverlust hinausgehendes Risiko gibt. Auf die Frage der Einordnung des Eigentumserwerbs und einer möglichen Plausibilitätsprüfungspflicht kommt es dann gar nicht mehr an.

Damit eröffnen sich Möglichkeiten selbst für diejenigen Anleger, die auf ein Totalverlustrisiko hingewiesen wurden bzw. bei denen ein entsprechender Hinweis in den Beratungsprotokollen vermerkt ist. Selbst bei erwiesenem Hinweis auf ein Totalverlustrisiko reicht dies nicht für eine objektgerechte Beratung aus.

KONTAKTDATEN
Göddecke Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Marc Gericke
Auf dem Seidenberg 5
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Bildmaterial der Anwälte aus der KANZLEI GÖDDECKE finden Sie unter:
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Die Kanzlei Göddecke hat sich seit über 25 Jahren auf die bundesweite Vertretung von Betroffenen gescheiterter Kapitalanlagen und Kreditfinanzierungen sowie Versicherungsfällen konzentriert. Sie betreut u. a. Fälle des gesamten Bank-, Börsen- und Wertpapierrechts, des weißen und grauen Kapitalanlagemarktes als auch Fragen zur Vermögensverwaltung und zu Versicherungen einschließlich der damit zusammenhängenden Fragen dazugehöriger Rechtsgebiete.

Quelle: P&R-Anleger gewinnt am Landesgericht Köln gegen Finanzring GmbH (https://rechtinfo.de/bank-und-kapitalmarktrecht/pr-anleger-gewinnt-gegen-finanzring/)

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Michael Oehme: Deutschland erwägt „New Deal“ nach US-Wahl

Berlin werde nach den US-Wahlen ein diplomatisches „neues Abkommen“, einen sogenannten „New Deal“ mit Washington anstreben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.

St.Gallen, 03.11.2020. Multilateralismus, nicht Nationalismus, sei für die transatlantischen Beziehungen erforderlich, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas mit Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA. Außenminister Heiko Maas sagte, dass dass Berlin nach den US-Wahlen versuchen werde, die während der vierjährigen Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump in Mitleidenschaft gezogenen transatlantischen Beziehungen wieder zu verbessern. „Wir werden uns unverzüglich nach den Wahlen mit Vorschlägen an Washington wenden und einen transatlantischen „New Deal“ vorschlagen. Außerdem würde Berlin diesen Schritt gehen, ganz gleich, wie die Wahlen ausgingen.

Maas fügte hinzu, es wäre diplomatisch „gefährlich, wenn ich als Außenminister meine persönlichen Wünsche nach Wahlergebnissen in anderen Ländern formulieren würde“. „Nichtsdestotrotz ist es nicht von der Hand zu weisen, dass sich die westlichen Mächte den Demokraten Joe Biden wünschen, der die die multilaterale Zusammenarbeit als Amerikas Stärke ansieht, während Trump China, Russland und die EU während seiner Amtszeit als die größten Feinde der USA bezeichnet hat“, fügt Kommunikationsexperte Michael Oehme hinzu. Ein gemeinsames Verständnis der globalen „Spielregeln“ sei laut Maas erforderlich, um globale Probleme wie Handel, Klimaschutz, Coronavirus-Pandemie und Digitalisierung zu lösen.

„Wir blicken auf jeden Fall in eine kritische Zukunft, wenn Trump wiedergewählt wird und man sich mit genau diesen Fragen auf eine destruktive Weise auseinandersetzt, wie es Trump etliche Male in den vergangenen Jahren getan hat. Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ist an dieser Stelle nur eines von vielen Beispielen“, erklärt Michael Oehme weiter.

Als sich die US-Präsidentschaftskampagne ihrem Ende näherte, behauptete Trump am Samstag, dass verschiedene Nationen, einschließlich Deutschland, hofften, dass er die Wahlen am Dienstag verlieren würde. „China will mich weg. Der Iran will mich weg. Deutschland will mich weg“, sagte Trump seinen Anhängern. Auch auf dem Feldzug sagte Biden bei einer Veranstaltung in Flint, Michigan: „Wir sind mit dem Chaos, den Tweets, der Wut, dem Scheitern und der Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, fertig.“ Eine Umfrage Anfang dieser Woche ergab, dass eine Mehrheit der Europäer für Biden stimmen würde, wenn sie das Recht hätten, an den US-Wahlen teilzunehmen.

Michael Oehme
Michael Oehme

kontakt@cpr-ag.ch

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So geht es nicht!

Der Freistaat Bayern hat mit der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 die bundeseinheitlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Landesrecht umgesetzt. Ab dem 2.11.2020 ist der Betrieb von Hotel- und Gaststättenbetrieben nur erheblich eingeschränkt möglich.
Mit gleichem Datum hat Rechtsanwalt Salvatore Barba aus München beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für ein Münchener Hotel und Restaurant einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um die Normen, welche die Hotel- und Gaststättenbetriebe betreffen, außer Vollzug zu setzen. Rechtsanwalt Salvatore Barba: „Die Regeln zerstören im Ergebnis die gesamte Branche. Die Eingriffe in die Grundrechte von Inhabern von Hotel- und Gaststättenbetrieben sind erheblich und bei genauer Betrachtung unverhältnismäßig.“ Kritisiert wird von Barba insbesondere das Verhalten der Politik, welche die Betriebe zunächst kostspielige Hygienekonzepte umsetzen ließ, die jetzt für nutzlos erklärt worden sind. Obwohl der Nachweis einer erhöhten Infektionsgefahr in Hotel- und Gaststättenbetrieben nicht geführt ist, vernichte man tausende Existenzen. Dort, wo eine Nachverfolgung möglich wäre, werden gleichwohl Betriebe zerstört. Der neue Maßnahmenkatalog widerspricht zudem dramatisch den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Auch werde, so Barba, nicht berücksichtigt, dass die Mortalitätsrate zwischen Ende Mai und Ende Oktober von 4,7% auf 2,1% stetig gesunken ist. Es entstehe der Eindruck, dass die Maßnahmen über die Versäumnisse der Politik in der Pflege hinwegtäuschen sollen. Wichtig ist dem Rechtsanwalt auch folgendes: „Es geht bei dem Verfahren keineswegs darum, die Bemühungen der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu torpedieren. Dennoch hat die Politik den Auftrag, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und die Grundrechte bei erheblichen Verletzungen gegeneinander in richtiger Art und Weise abzuwägen. Darauf warten nicht nur Hotels und Restaurants, auch die Kultur und die ganze Gesellschaft. Nähere Infos zu Rechtsanwalt Salvatore Barba (https://www.rueckelcoll.com/menschen/salvatore-barba/)

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Generelle Zugangsverbote von Kindern in Krankenhäusern unverhältnismäßig

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Krankenhäuser in Deutschland auf, keine generellen Betretungsverbote für Kinder zu erlassen. Eine stichprobenartige Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes hat ergeben, dass viele Krankenhäuser aufgrund der Corona-Pandemie ihre Regelungen dahingehend verschärft haben, dass Kinder unter 16 Jahren auch von Besuchen naher Angehöriger und sogar ihrer Eltern ausgeschlossen werden. Das widerspricht aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes dem Kindeswohlvorrang der UN-Kinderrechtskonvention sowie dem Recht auf regelmäßige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen.

„Wir sehen die hohen Anforderungen, denen Krankenhausbetriebe aktuell ausgesetzt sind. Dennoch: Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse und es darf keine generellen Betretungsverbote für Kinder in Krankenhäusern geben. Besuchsverbote beispielsweise von erkrankten Elternteilen sind für Kinder nur sehr schwer zu verkraften. Besuche können auch gerade kleineren Kindern helfen zu verstehen, warum der Aufenthalt nötig ist. Im Übrigen können Besuchsverbote den Genesungsprozess des erkrankten Elternteils behindern. Statt eines generellen Betretungsverbotes braucht es deshalb verhältnismäßige Regelungen auch für Kinder und Schutzmaßnahmen wie Antigen-Schnelltests und das Tragen von Schutzkleidung, um Patentinnen und Patienten sowie das Klinikpersonal zu schützen“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Die zuständigen Ministerien und Behörden in den Bundesländern sind aufgefordert, in ihren Allgemeinverfügungen zur Corona-Pandemie klarzustellen, dass es trotz des Ziels der Eindämmung des Besuchsaufkommens keine generellen Betretungsverbote für Kinder in Krankenhäusern geben darf. Sollten Krankenhäuser Besuche grundsätzlich auf eine Person pro Tag und Patient bzw. Patientin beschränken, muss es für kleine Kinder, die noch nicht selbstständig einen Krankenbesuch machen können, entsprechende Ausnahmen geben, wie es sie vielfach für Angehörige von minderjährigen Patientinnen und Patienten und schwerstkranken Menschen, aber auch für Partner von werdenden Müttern gibt.

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Trump überholt Biden in Social Media auf der Zielgeraden

2016 gewann Donald Trump die Wahl überraschend. Nicht auf Social Media. Hier lag er seit Monaten weit in Führung (https://vico-research.com/2016/11/trump-gewinnt-us-wahl-sind-social-media-analysen-repraesentativer-als-offizielle-wahlprognosen/) und hatte seine Führung bis kurz vor der Wahl deutlich ausgebaut. Wiederholt sich gerade 2016? Mittels einer Social Media Analyse beobachteten die Social Media Analysten aus Leinfelden-Echterdingen das Stimmungsbild zu beiden Kandidaten während des Wahlkampfes. Liegen die Marktforschungsinstitute zum zweiten Mal falsch?

„Anders als Donald Trump im Jahr 2016 die Social Media Kommunikation über Monate dominierte, sehen wir dieses Jahr eher einen Schlussspurt“, sagt Marc Trömel, Geschäftsführer des Social Media Analysten VICO (https://www.vico-consulting.com). Dies wird bei der Betrachtung der Nachrichten und der Social Media Kommunikation zu den beiden Kontrahenten in den USA während der letzten drei Wochen sichtbar. Joe Biden verliert stark an Boden. (Siehe Darstellung: Gesamte Kommunikation Stand 02.11.2020 10:30)
Dieses Bild ist überraschend. Vor allem dahingehend, wie gut Joe Biden in KW 43 und KW 44 dasteht. Betrachtet man die Social-Media-Kanäle der beiden, sieht das Bild anders aus. Z.B. hat Donald Trump auf Twitter 82,4 Millionen Follower. Biden hat gerade 6,4 Millionen. Auch auf den anderen Social-Media-Kanälen dominiert Trump deutlich bzgl. Fans, geteilten Inhalten und Interaktionen. Hierbei ist zu beachten, dass die Anzahl der Follower nichts, darüber aussagt, wie diese zu dem Kandidaten stehen.

Interessanter ist darum, wieviel insgesamt zu den beiden Kandidaten geschrieben wird und vor allem zu deren Kampagnen-Hashtags. Und hier dominierte Biden in den letzten Wochen deutlich. Dieses Bild verschiebt sich zu Gunsten von Trump. Er erreicht dies durch mehr Wahlkampfauftritte und durch reichweitenstarke Tweets zur Wahl, die jetzt vermehrt geteilt werden. Biden verliert von KW 43 (61%) über KW 44 (46%) bis zur KW (11%) deutlich. Ist dies der Beweis dafür, dass Trump überraschend, allen Umfragen zum Trotz gewinnen wird? Hier lohnt sich ein Blick zurück. Wie sah das Bild bei der letzten Wahl aus?
Die Situation war umgekehrt. Hillary Clinton holte in einem Endspurt vor der Wahl kräftig von 25% Kommunikationsanteil bei den Kampagnen auf 53% auf. Ihr reichte es am Ende trotzdem nicht. Ob es Trump dieses Jahr reichen wird oder Biden die Wahl für sich gewinnt, wird der 3.November zeigen.

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