Politik

Mit Taiwan macht INTERPOL die Welt sicherer

Die diesjährige Jahresversammlung der International Criminal Police Organization (INTERPOL) musste aufgrund der Corona-Pandemie auf November 2021 verschoben werden. Gleichzeitig lockt die Krise Cyberkriminelle an, die es vor allem auf Gesundheitsdienstleister abgesehen haben. Angesichts dieser Entwicklung…

Weiterlesen

Mit Taiwan macht INTERPOL die Welt sicherer

Die diesjährige Jahresversammlung der International Criminal Police Organization (INTERPOL) musste aufgrund der Corona-Pandemie auf November 2021 verschoben werden. Gleichzeitig lockt die Krise Cyberkriminelle an, die es vor allem auf Gesundheitsdienstleister abgesehen haben. Angesichts dieser Entwicklung…


Michael Oehme: Proteste mit Todesopfern in Uganda

St.Gallen, 23.11.2020. Am 18. November wurde Ugandas Musiker, der zum Politiker und hoffnungsvollen Präsidenten wurde, Robert Kyagulanyi (alias Bobi Wine) verhaftet, als er vor einer politischen Kundgebung in Ostuganda sprach. Seine Verhaftung führte zu Protesten…


Deutscher Personalräte-Preis für Einsatz gegen Outsourcing

Für seinen erfolgreichen Einsatz gegen die Auslagerung des städtischen Reinigungsdienstes erhält der Personalrat der Stadtverwaltung Düsseldorf den Deutschen Personalräte-Preis 2020 in Gold. Das Gremium wehrte sich hartnäckig gegen das Outsourcing zahlreicher Arbeitsplätze und schaffte es…


Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Das Patenrecht in Deutschland soll einfacher und moderner werden. Das Bundeskabinett hat das “Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts” am 28.10. 2020 beschlossen. Der Schutz des geistigen Eigentums im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes…


Kein Corona-Test, wenn’s im Hals kratzt

Die Symptome einer Erkältung können denen einer Corona-Infektion durchaus ähneln: Die Nase läuft, der Hals kratzt, die Temperatur steigt. Doch da die Labore bereits jetzt überlastet sind, muss in der anstehenden Erkältungszeit umso besser unterschieden…



Abschaffung der Maskenpflicht

Pressemitteilung DIM tec GmbH Döring&Kollegen Die Schadenmanager (Erfolg der Initiative solidFACTS.org – Tomorrow is the mask away | Morgen ist die Maske weg) Zusammenfassung und Neuigkeiten Leipzig, 07.11.2020, Ralf Ludwig und Manuel Döring, Pressemitteilung DIM…


Top Arbeitgeber (DIQP) Auszeichnung geht nach Moers

Als erster Steuerberater aus ganz Nordrhein-Westfalen wurde Andreas Schollmeier aus Moers mit dem Arbeitgebersiegel als Top Arbeitgeber vom DIQP Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V. und der Bewertung “sehr gut” ausgezeichnet. Zur Erlangung des…


IPPC LAW: Die Macht der Google-Bewertungen

Einstweilige Verfügung gegen Google erlassen – Konzern muss 1-Sterne-Bewertung zügig löschen, von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin Das Landgericht Köln (LG Köln) hat mit Beschluss vom 18.08.2020 zu dem Az. 28…




LG Köln verurteilt Finanzring GmbH zu Schadensersatz

Mit Urteil vom 24.08.2020 hat das LG Köln die Finanzring GmbH zum Schadensersatz gegenüber einem Anleger im Zusammenhang mit der Zeichnung von Containerinvestments in den Jahren 2013 und 2016 in Höhe von mehr als 17.000…


Michael Oehme: Deutschland erwägt „New Deal“ nach US-Wahl

Berlin werde nach den US-Wahlen ein diplomatisches „neues Abkommen“, einen sogenannten „New Deal“ mit Washington anstreben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. St.Gallen, 03.11.2020. Multilateralismus, nicht Nationalismus, sei für die transatlantischen Beziehungen erforderlich, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas…


So geht es nicht!

Der Freistaat Bayern hat mit der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 die bundeseinheitlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Landesrecht umgesetzt. Ab dem 2.11.2020 ist der Betrieb von Hotel- und Gaststättenbetrieben nur erheblich…


Generelle Zugangsverbote von Kindern in Krankenhäusern unverhältnismäßig

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Krankenhäuser in Deutschland auf, keine generellen Betretungsverbote für Kinder zu erlassen. Eine stichprobenartige Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes hat ergeben, dass viele Krankenhäuser aufgrund der Corona-Pandemie ihre Regelungen dahingehend verschärft haben,…


Trump überholt Biden in Social Media auf der Zielgeraden

2016 gewann Donald Trump die Wahl überraschend. Nicht auf Social Media. Hier lag er seit Monaten weit in Führung (https://vico-research.com/2016/11/trump-gewinnt-us-wahl-sind-social-media-analysen-repraesentativer-als-offizielle-wahlprognosen/) und hatte seine Führung bis kurz vor der Wahl deutlich ausgebaut. Wiederholt sich gerade 2016?…


Zuwachs:

Frankfurt am Main, 02.11.2020. Das vor 13 Jahren gegründete Netzwerk Generation CEO hat seinen neuen Jahrgang, bestehend aus 18 Top-Managerinnen, während eines virtuellen Jahresevents vorgestellt. Insgesamt hat der Verein jetzt 199 Mitglieder. Das Netzwerk, das…


“Die Öffentlich-Rechtlichen sind Teil des Problems.”

München, Oktober 2020 – Am kommenden Sonntag um 21:00 Uhr, am Vorabend des bundesweiten zweiten Lockdowns, veröffentlicht der Münchner Publizist Markus Langemann die Produktion “Der Stachel”. Der zweiteilige Film zeichnet ein Porträt des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten…


Soforthilfe bei Durchsuchung

Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten “Gefahr im Verzug” muss einer Durchsuchung immer…


Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe

Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen. Die Begrenzung, nach der…



Widerruf Bürgschaft nicht möglich

Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)…


BITMi zur Herbstprognose: IT-Mittelstand besorgt über neuen Lockdown

Teil-Shutdown könnte die wirtschaftliche Erholung wieder ausbremsen Eine langfristige Strategie für den Umgang mit der Pandemie ist für Wirtschaft und Gesellschaft essenziell Wichtige Digitalisierungsvorhaben dürfen nicht aufgeschoben werden Aachen/Berlin, 30.10.2020 – Kurz nach dem von…