Die Mobilität der Menschen in Deutschland liegt Mobil in Deutschland e.V. als Automobilclub
sehr am Herzen. Besonders in einer Krisensituation, wie wir sie heute zum ersten Mal erleben,
ist es wichtig Maßnahmen zu ergreifen, die Menschen, Autofahrern und Industrie zugleich zu
Gute kommen und dazu dienen sollen, möglichst schnell, effizient, aber auch nachhaltig für
eine Normalität in der Gesellschaft und Wirtschaft zu sorgen. Diesbezüglich hat Mobil in
Deutschland e.V. sich mit einem Schreiben an alle betroffenen Entscheider aus Bund, Ländern
und der EU gewandt und acht dringende Sofortmaßnahmen für den Erhalt von Mobilität, Auto
und Industrie vorgeschlagen.
Gerade in der heutigen Zeit, die von Unsicherheit und individuellen Einschränkungen geprägt
ist, wird der Wunsch nach Mobilität bei den Menschen immer größer. Das Auto spielt dabei
eine sehr wichtige Rolle. Es ist ohnehin in Deutschland das meist genutzte Verkehrsmittel,
aber im Hier und Jetzt wird das Auto zum sichersten Transportmittel, das vor einer möglichen
Infektion mit dem Coronavirus im weitesten Sinne schützt. Doch sowohl die Mobilität der
Menschen als auch die Industrie werden aktuell stark eingeschränkt und hohen Auflagen
unterworfen. Es gilt also, so schnell wie möglich einige Restriktionen und Maßnahmen der
Bundesregierung und auch einige Auflagen der Europäischen Union zu entschärfen oder auf
einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um die Mobilität der Bürger auch weiterhin zu
gewährleisten und Industrie, Automobilindustrie und damit auch unsere Wirtschaft in
Deutschland zu entlasten und vor allem zu erhalten.
Folgende Sofortmaßnahmen hat Mobil in Deutschland e.V. daher für die Mobilität, das Auto
und seine Industrie in Deutschland ausgemacht:
1. CO2-Flottengrenzwert für Pkw aussetzen
Der von der EU gesetzte CO2-Flottengrenzwert von 95 Gramm pro Kilometer für Pkw muss
dringend gestreckt oder für einige Jahre ausgesetzt werden. Liegt der Flottenverbrauch zu
hoch, drohen Milliarden-Strafen. Diese horrenden Strafzahlungen bei Nichteinhaltung des
Grenzwertes belasten unsere Automobilindustrie zusätzlich und sind aus heutiger Sicht
weder realistisch noch umsetzbar. Es ist also dringend notwendig, dass die
Bundesregierung mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Änderung
veranlasst, diese Grenzwertvorgabe im Pkw-Flottenbereich anzuheben oder um mehrere
Jahre zu verschieben. Die Einhaltung der Klimaziele sind, so bitter es klingt, durch den uns
drohenden massiven wirtschaftlichen Abschwung ohnehin nicht in Gefahr, sondern werden
in den kommenden Jahren eher übererfüllt.
2. Verpflichtende Assistenzsysteme ab 2022
Ab 2022 müssen in der EU alle Neuwagen unter anderem mit einem intelligenten
Geschwindigkeitsassistenten, einem Notbrems- und Spurhalteassistenten oder einer
ereignisbezogenen Datenerfassung (Black Box) ausgestattet sein. Außerdem wird eine
Vorrichtung zum Anschluss einer Alkohol-Wegfahrsperre verpflichtend sein. Diese
verpflichtenden Assistenzsysteme kosten viel Geld und verteuern daher die Mobilität der
Menschen, vor allem Kleinwagen wird es unnötig teurer machen. Zudem entstehen mit den
geplanten Überwachungsfunktionen teure, bürokratische und letztlich für Autofahrer
nutzlose Instrumente. Die Einführung sollte daher um mindestens drei Jahre verschoben
oder als nicht verpflichtende Maßnahme gesehen werden.
3. Dieselfahrverbote in Städten
Die Gewährleistung der Mobilität aller Bürger steht an erster Stelle – besonders in der
heutigen Zeit. Dieselfahrverbote stehen diesem Vorhaben in einigen deutschen Städten
(Stuttgart, Hamburg, etc.) deutlich entgegen und müssen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt
und abgeschafft werden. Daten des Umweltbundesamtes zeigten bereits vor der Krise eine
deutliche Besserung der Werte, zudem sind Diesel-Fahrzeuge der neuen Generation sowie
per Software-Update nachgerüstete ältere Diesel nun nachweislich sauber. Das Beispiel
Stuttgart – aktuell steigen die Stickoxid-Werte trotz drastischer Verkehrsreduzierung sogar
an – zeigt, dass die Behauptung, Dieselfahrzeuge seien der relevante Auslöser für die
Überschreitung von NO2-Grenzwerten, falsch war. Diese nicht an Fakten orientierte
Verkehrspolitik ist unverantwortlich, hat Autofahrer und Unternehmen Milliarden an
unnötigem Wertverlust gekostet und muss dringend revidiert werden.
4. CO2-Steuer und Spritpreise
Die Bundesregierung muss alles Erdenkliche tun, um den Menschen und Unternehmen in
Deutschland keinen weiteren Belastungen – besonders finanzieller Art – auszusetzen. Wir
brauchen nach der Krise wieder eine funktionierende und florierende Wirtschaft, um
unseren Wohlstand und unseren Lebensstandard wiederzubekommen und zu halten. Die
Einführung der zusätzlichen CO2-Steuer für 2021 (nach Ökosteuer und Kfz-Steuer wäre es
bereits die dritte CO2-Besteuerung) würde Bürger und Unternehmen unnötig belasten; sie
muss daher dringend gestoppt werden. Die Bundesregierung muss außerdem dafür
sorgen, dass die Preise für Kraftstoffe wie Benzin und Diesel zumindest nicht teurer werden
als vor der Krise.
5. Staatsgelder für zweifelhafte Organisationen stoppen
Die Krise kostet Deutschland unter anderem enorme Summen an finanziellen Mitteln.
Daher ist es Aufgabe der Bundesregierung, die derzeitigen Ausgaben von Steuergeldern
an fragwürdige Organisationen zu überprüfen und ggf. unverzüglich einzustellen.
Ein Beispiel ist die Deutsche Umwelthilfe, die den Status der Gemeinnützigkeit zu
wirtschaftlichen Zwecken missbraucht und die viele Unternehmen und Einzelhändler durch
Abmahnungen massiv verunsichert und schädigt. Aus diesem Grund ist die finanzielle
Förderung der DUH durch Staatsgelder sofort zu beenden. Bereits finanzierte Projekte
müssen auf ihren positiven Effekt für die Bürger hin überprüft werden. So dieser nicht
eindeutig belegt wird, müssen die Organisationen zur Rückzahlung der Fördermittel an die
Steuerzahler verpflichtet werden.
6. Einschränkung des Verbandsklagerechts
Das Verbandsklagerecht in Deutschland bewirkt, dass kleine V
Dr Michael Haberland
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