Große Koalition über neue Erbschaftssteuer einig
Magdeburg, 30.06.2016. Was lange währt, wird endlich gut. Doch gilt das auch für die Erbschaftssteuer? „Endlich wurde eine Entscheidung hinsichtlich der Erbschaftssteuer getroffen“, so Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. Schlussendlich wurde die Politik von den Verfassungsrichtern dazu gezwungen, Klarheit zu schaffen. Grundsätzlich sollte das geplante Gesetz problemlos und im Eilverfahren durch den Bundestag gehen, da es bisher keinen Widerspruch seitens der Koalition gibt. Allerdings muss es auch die Länderkammer, den Bundesrat, passieren, was für den 8. Juli geplant ist. Tritt das Gesetz in Kraft, wird es rückwirkend ab dem 1. Juli gelten. Womit die Frist, welches sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Dezember 2014 gesetzt hatte, erfüllt wäre. „Allerdings ist es derzeit noch nicht sicher, wie sich die jeweiligen Akteure einigen können“, erklärt Thomas Filor weiter. So fehlen der Großen Koalition die Mehrheit, da CDU, CSU und SPD nur über 20 der 69 Stimmen verfügen. Das bedeutet, dass mindestens drei Landesregierungen mit grüner Beteiligung ihr Einverständnis geben müssen. „Zu erwarten ist, dass die Grünen im Fall der Erbschaftssteuer versuchen, ihre Macht zu nutzen und die Koalition in ihre Schranken zu weisen“, mutmaßt Thomas Filor.
Unterdessen kritisieren die Grünen vor allem die zahlreichen Ausnahmen für Erben besonders hoher Vermögen. Es sei nicht fair, dass diese bessergestellt seien als Erben kleinerer und mittlerer Vermögen. Das Verfassungsgericht hat den gleichen Aspekt bereits 2014 kritisiert. „Wenn keine Einigung stattfindet, wird nach wie vor erstmal das alte Gesetz gelten. Für den Fall, dass ein betroffener Erbe Widerspruch einlegt, könnte dieser direkt vor dem Verfassungsgericht landen“, vermutet Thomas Filor aus Magdeburg abschließend. Schlussendlich könnte eine schärfere Regelung entstehen, als ursprünglich von der Koalition geplant. Aber zunächst einmal will man sich „interimsweise“ an die jetzigen Vorgaben halten.
Thomas Filor
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