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Rechtsanwälte


OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke

Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18). Wer eine Marke eingetragen hat, sollte…


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BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten

Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag objektiv auch ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist. Unternehmer und Gewerbetreibende sind gut beraten, wenn sie Umstände, die zur Rückstellung führen,…


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Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld

Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem…



Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden. Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des…




155.000 Euro für soziale Einrichtungen

(Mynewsdesk) DATEV unterstützt mit Weihnachtsspende 17 gemeinnützige Projekte Nürnberg, 15. Januar 2019: Die traditionelle Weihnachtsspende der DATEV eG (https://www.datev.de/web/de/m/ueber-datev/das-unternehmen/die-genossenschaft/) kommt in diesem Jahr 17 sozialen Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet zu Gute. Die Spendensumme beläuft sich…





EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben

Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S). Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese…










FG Baden-Württemberg zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde

Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 erklärte das FG Baden-Württemberg, dass es ganz auf die Art der Betätigung und die Umstände des Einzelfalls ankomme, ob eine Gemeinde als Unternehmerin tätig und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist…


DATEV macht das Tablet zum mobilen Aktenschrank

(Mynewsdesk) Ortsunabhängiger Zugriff auf Aktenbestände per App Nürnberg, 19. Dezember 2018: Ob im Gerichtstermin oder in einer Mandantenbesprechung – es gibt eine Reihe von Situationen im Alltag von Rechtsanwälten (https://www.datev.de/web/de/startseite/startseite-ra/), in denen es praktisch ist,…