Rechtsanwälte

Auch bei einer Eigenkündigung kann ein Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch haben. Dieser besteht aber nur, wenn das Verhalten des Unternehmens einen berechtigten Anlass zur Kündigung gibt. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in vielen Fällen…

Gesetzliche Erben, die auf ihren Pflichtteil verzichten und dafür eine Abfindung erhalten, müssen die Steuerlast im Auge behalten. Die kann nach einem Urteil des BFH höher ausfallen als bisher. Auch wenn gesetzliche Erben durch ein…

Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Für eine Verdachtskündigung aus wichtigem Grund müssen allerdings starke Verdachtsmomente vorliegen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, erklärt die Wirtschaftskanzlei…

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das gilt auch für Geschäftsführer, die nur als Strohmann dienen. Sie stehen bei Pflichtverletzungen in der Haftung, bekräftigte das Oberlandesgericht Celle. Mit Urteil vom 10. Mai 2017 entschied das OLG…

Den Autobauern VW und Daimler droht neuer Ärger. Nach dem Verdacht illegaler Absprachen prüft nun die Finanzaufsicht BaFin, ob die Autohersteller ihre Informationspflichten verletzt haben. Der Dieselskandal zieht seine Kreise und hat nun nach Medienberichten…

Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung wurde das Insolvenzverfahren über die Solarworld AG am 1. August 2017 am Amtsgericht Bonn offiziell eröffnet (Az.: 99 IN 79/17). Im Mai stellte die Solarworld AG aus Bonn Insolvenzantrag, das Insolvenzverfahren…

Das Bundeskartellamt verhängte gegen zwei Unternehmen aus der Bekleidungsbranche Bußgelder in Höhe von knapp 11 Millionen Euro wegen illegaler vertikaler Preisbindungen. Konkret hatten ein Bekleidungshersteller und ein Handelsunternehmen die verbotenen vertikalen Preisbindungen abgesprochen. Dabei gab…

Die Zahl sog. Patchworkfamilien steigt. Das kann in Erbfällen zu Problemen führen. Daher sollten gerade unverheiratete Paare und Patchworkfamilien über ein Testament oder einen Erbvertrag nachdenken. Das deutsche Erbrecht ist immer noch auf die „klassische…

Die Zahl sog. Patchworkfamilien steigt. Das kann in Erbfällen zu Problemen führen. Daher sollten gerade unverheiratete Paare und Patchworkfamilien über ein Testament oder einen Erbvertrag nachdenken. Das deutsche Erbrecht ist immer noch auf die „klassische…

Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer…

Bevor ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung ausspricht, sollte er prüfen, ob zuvor nicht eine Abmahnung erforderlich ist. Ansonsten kann es teuer werden, wie ein Urteil des LAG Düsseldorf zeigt. Aus wichtigem Grund kann eine Kündigung…

Wer beim Thema Erbschaft auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen, sondern ein Testament erstellen. Das gilt auch für kinderlose Paare. Es ist ein Irrglaube, dass bei kinderlosen Ehepaaren,…

Bewirbt sich jemand nur zum Schein auf eine Stellenanzeige, kann er keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Immer häufiger kommt es vor, dass Bewerber sich nur zum Schein auf…

Der Verdacht hat es in sich: Die Autobauer VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW sollen sich über viele Jahre zu Technik, Zulieferern und Kosten abgesprochen und eine Art Autokartell gebildet haben. Der deutschen Autobranche droht…

Gute Nachricht für Gläubiger eines insolventen Geschäftspartners: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 ihre Rechte bei der Insolvenzanfechtung gestärkt (Az.: IX ZR 111/14). Das Insolvenzanfechtungsrecht gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Zahlungen des…

Bei einem Testament sollte auf eine gewisse Form geachtet werden. Eine lose Sammlung von Notizen kann nach einem Beschluss des KG Berlin nicht als letztwillige Verfügung gewertet werden. Die formellen Anforderungen an ein eigenhändiges Testament…

Ob VW seinen Aktionären im Zuge des Abgasskandals Schadensersatz zahlen muss, soll in einem Musterverfahren geklärt werden. Der Prozessauftakt verzögert sich aber, teilt das OLG Braunschweig mit. Im September 2015 wurde bekannt, dass Volkswagen Abgasmanipulationen…

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 28 Millionen Euro gegen zwei Hersteller von Industriebatterien wegen illegaler Absprachen verhängt. Die beiden Unternehmen hatten nicht generell die Preise für ihre Batterien abgesprochen. Allerdings hatten…

Tiere können nicht erben. Ein Tierheim aber schon. Dazu ist es aber notwendig, ein eindeutiges Testament zu erstellen. Ohne ein Testament oder einen Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Die muss nicht unbedingt im Sinn des…

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit maßgeblichem Einfluss an einem Konkurrenzunternehmen, kann sein Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund…

Die ALNO AG ist insolvent. Der Küchenhersteller teilte am 11. Juli 2017 mit, dass ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Hechingen gestellt wird. Als Grund für den Insolvenzantrag nannte das Unternehmen aus Pfullendorf,…