Rechtsanwälte

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden, dass nach Abschluss eines…

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden, dass nach Abschluss eines…

Miet- oder Pachtzinsen, die als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert sind, sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden. Miet- und Pachtzinsen, einschließlich der Leasingraten, die für die Benutzung…

Miet- oder Pachtzinsen, die als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert sind, sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden. Miet- und Pachtzinsen, einschließlich der Leasingraten, die für die Benutzung…

Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen wirbt, handelt unlauter und für den Verbraucher irreführend. Diese Art der Werbung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Kunden werden vielfach mit günstigen Tarifen beworben. Die lassen sich über…

Verluste bei der Veräußerung von Aktien können unabhängig vom Verkaufspreis und den anfallenden Transaktionskosten steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Viele Anleger haben die Erfahrung gemacht, dass der Kurs ihrer Aktien drastisch sinkt…

Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen können ggf. steuerfrei verkauft werden, wenn der Steuerpflichtige sie selbst genutzt hat. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R 37/16). Liegen zwischen Anschaffung und Verkauf einer Immobilie nicht mehr als zehn…

Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten deponiert hat, muss mit der Entdeckung rechnen. Einen Ausweg kann nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bieten. Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist in den vergangenen drei…

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in…

Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam. In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche…

Der Kurs des Bitcoin ist stark gefallen. Das setzt auch Mining-Unternehmen wie Genesis Mining unter Druck. Das Unternehmen will Verträge mit Kunden kündigen oder upgraden. Der Bitcoin und andere Kryptowährungen legten im vergangenen Jahr einen…

In einem weiteren Bußgeldverfahren zum sog. Wurstkartell hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegen einen Wursthersteller verhängt. Wegen illegaler Preisabsprachen hatte das Bundeskartellamt bereits 2014 Geldbußen…

Wird ein Teil des Arbeitslohns zunächst auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt, muss dieser erst versteuert werden, wenn er im Alter ausgezahlt wird. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine Möglichkeit den vorzeitigen Ruhestand zu finanzieren ist, einen…

Aufgrund des hohen Risikos hat die europäische Finanzaufsicht ESMA den Handel und Verkauf von binären Optionen komplett verboten. Ab Oktober wird dieses Verbot wieder etwas gelockert. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat die Vermarktung,…

Die EU hat binäre Optionen verboten und den CFD-Handel zum Schutz privater Anleger eingeschränkt. Die Maßnahmen wirken sich auch auf den Forex-Markt aus. Der Forex-Markt oder auch „Foreign Exchange Market“ schläft bekanntlich nie. Devisen können…

Die EU hat binäre Optionen verboten und den CFD-Handel zum Schutz privater Anleger eingeschränkt. Die Maßnahmen wirken sich auch auf den Forex-Markt aus. Der Forex-Markt oder auch „Foreign Exchange Market“ schläft bekanntlich nie. Devisen können…

Die ESMA hat den CFD-Handel stark eingeschränkt und die Hebelstärke bei Contracts for Difference beschränkt. Dadurch soll das Verlustrisiko unerfahrener Anleger gemindert werden. Am 1. August 2018 sind die Beschränkungen für den Handel mit CFDs…

Für die Besteuerung von Schenkungen ist die Frage von Bedeutung, ob eine oder mehrere Schenkungen mit kleineren Beträgen vorliegt. Entscheidend ist der Schenkungswille. Schenkungen werden grundsätzlich unabhängig voneinander betrachtet. Das gilt auch dann, wenn mehrere…

Für die Besteuerung von Schenkungen ist die Frage von Bedeutung, ob eine oder mehrere Schenkungen mit kleineren Beträgen vorliegt. Entscheidend ist der Schenkungswille. Schenkungen werden grundsätzlich unabhängig voneinander betrachtet. Das gilt auch dann, wenn mehrere…

Ob Verluste aus der Veräußerung von Aktien steuerlich berücksichtigt werden können, ist nicht vom Verkaufspreis oder den anfallenden Transaktionskosten abhängig. Das hat der BFH entschieden. Übersteigt der Verkaufspreis bei der Veräußerung von Aktien nicht die…

Reine Gebietsabsprachen verstoßen ebenso wie Preisabsprachen gegen das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt verhängte wegen eines Verstoßes ein hohes Bußgeld gegen einen Verlag. Bei Verstößen gegen das Kartellrecht ist häufig von illegalen Preisabsprachen die Rede. Der faire…