Rechtsanwälte

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Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig

Trotz einer starken Sehschwäche kann ein eigenhändiges Testament immer noch gültig erstellt werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Neuss hervor (Az.: 132 VI 46/16). Ein Testament kann notariell oder auch eigenhändig erstellt werden….




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EuGH: Vegane Milch ist keine Milch

Vegane Produkte dürfen grundsätzlich nicht mit Bezeichnungen wie „Käse“, Milch“, „Butter“ oder „Joghurt“ beworben werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (Az.: C-422/16). Viele Verbraucher legen inzwischen Wert auf eine…



LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam

Wer seinen Arbeitgeber oder Vorgesetzte ernsthaft bedroht, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das bestätigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2017 (Az.: 11 Sa 823/16). Voraussetzung für eine außerordentliche fristlose Kündigung des…




Nachlass frühzeitig durch Testament oder Erbvertrag regeln

Das Thema „Erben und Vererben“ wird in den kommenden Jahren eine immer wichtigere Rolle spielen. Umso bedeutsamer ist es, sich frühzeitig Gedanken über die Verteilung des eigenen Nachlasses zu machen. Grundsätzlich kann jeder Erblasser unter…


320408

Anwaltsportal bestanwalt.de mit neuen Leistungen

(NL/9302215986) Mülheim a. d. Ruhr, 08. Juni 2017. Das Anwaltsortal bestanwalt.de ist ab heute mit neuer Soft- und Hardware-Technik online. Besonderer Wert wurde auf die Perfomance der Seitenabrufe und Suchfunktionen gelegt. Als Anwaltsverzeichnis bietet bestanwalt.de…



EEH MS Amavisti im Insolvenzverfahren

Die Pleitewelle bei EEH-Schiffsfonds reißt nicht ab. Nun hat es den Fonds EEH MS Amavisti erwischt. Das Amtsgericht Bremen hat am 16. Mai 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 500 IN 8/17). Nachdem bereits im April…


Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch möglich

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist rückläufig. Dennoch ist die Selbstanzeige noch möglich und alternativlos, um eine drohende Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu umgehen. Nach den Boom-Jahren ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung inzwischen…


Rickmers: Restrukturierungskonzept gescheitert

Das Restrukturierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert, teilte die Rickmers Holding am 31. Mai mit. Der Grund sei, dass eine Gläubiger-Bank ihre Zustimmung zu dem Konzept verweigert habe. Ursprünglich hätte am 1. Juni die große…




Betriebliches Eingliederungsmanagement und die krankheitsbedingte Kündigung

Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig…


EEH HR Vera: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

Der Schiffsfonds EEH HR Vera ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 10. April 2017 eröffnet (Az.: 22 IN 69/17). Das EEH Elbe Emissionshaus legte den Schiffsfonds EEH HR…


Markenrecht: Birne erinnert zu stark an Apfel

Äpfel lassen sich nicht mit Birnen vergleichen, sagt eine Redewendung. Im Markenrecht kann das durchaus anders aussehen, wie eine Entscheidung des EUIPO zeigt (R 1042/2016-5). Für Unternehmen haben Marken einen hohen Stellenwert. Sie sorgen beim…


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Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher

Der Versicherungsnehmer muss ordnungsgemäß über seine Rücktrittsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Ist dies nicht geschehen, ist der Rücktritt auch Jahre nach Abschluss der Police noch möglich. Aus unterschiedlichen Gründen wollen sich viele Verbraucher wieder von ihrer Lebensversicherung…



Testament richtig erstellen

Wer erbt, ist in Deutschland klar geregelt. Gibt es kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann erben zuerst Ehepartner bzw. eingetragener Lebenspartner und die eigenen Kinder. Den Gedanken, was nach dem eigenen Tod…