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Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer

Muss ein Erbe die Steuererklärung des Erblassers korrigieren, mindern die Kosten dafür die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 7 K 2712/18). Hat der Erblasser fehlerhafte Steuererklärungen abgegeben, ist der Erbe verpflichtet diese…


Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren

Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – kurz KapMuG – beteiligen. Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen erschütterten Ende 2017 die Investoren der Steinhoff International Holding N.V. Die…




Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals

Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen Gründen können auch schärfere Kontrollen dafür verantwortlich sein. Deutsche Firmen sind für ausländische Firmen ein beliebtes Investitionsziel. Allerdings haben…


Härtere Strafen – Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor. Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren Gesetzesverstößen zukommen. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf…


EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten

Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich. Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. Social-Plugins und binden…


Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament

Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie aber auch die hohe Bindungswirkung beachten. Das gemeinschaftliche Testament ist bei Ehepartnern in Deutschland sehr beliebt….


OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell

Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG hat (Az.: 2 U 101/18). In einem Zeitraum von 1997 bis…


Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten

Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen. Durch die Globalisierung müssen bei rechtlichen Auseinandersetzungen nationale und internationale Gesetzgebungen beachtet werden. Während der Handel grenzüberschreitend ist,…


KG Berlin: Irreführende Werbung mit „Bestpreis-Behauptungen“

Vorsicht bei „Bestpreis-Behauptungen“ in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. Reklamehafte Übertreibungen sind durchaus erlaubt, wenn sie nicht zu…



BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung

Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber müssen bei Kündigungen darauf achten, dass diese auch wirksam ausgesprochen werden….



BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt

Contracts for Difference – kurz CFD – dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Das hat die BaFin jetzt festgelegt. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte den Handel mit finanziellen…





OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter

Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der ausscheidende Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch für die…


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Die misslungene Reise: Wie man amit Reisemängeln umgeht

1.Flugverspätung/ Streichung/ Überbuchung eines Fluges Bei innereuropäischen Flügen gilt die sog EU-Fluggastrechte-Verordnung. Diese sichert Passagieren aus Flügen mit Abflughafen innerhalb der EU oder einer in der EU registrierten Fluglinie mit Zielflughafen innerhalb der EU besondere…