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Anwalt für Arbeitsrecht in Karlsruhe: Was tun bei Abmahnung?

KARSLRUHE. Eine Abmahnung ist mehr als Kritik an der Arbeitsweise oder am Verhalten eines Arbeitsnehmers. Der Anwalt für Arbeitsrecht (https://bss-arbeitsrecht.de/anwalt-fuer-arbeitsrecht-in-karlsruhe-was-tun-bei-abmahnung/) Matthias Bieringer stellt klar: „Eine Abmahnung gilt als erster Schritt auf dem Weg zu einer…



Corona – Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter

In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen eingeschränkt. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Mietverträge. Ist ein Mieter mit der turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand oder…


Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht

Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das „Gesetz zur…


Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise

Arbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abzuführen. In Zeiten der Corona-Krise haben sie die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen. Bei vielen Unternehmen brechen aufgrund der Corona-Krise Aufträge weg. Gleichzeitig laufen die Kosten weiter….


Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden

Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt. Ist ein Unternehmen insolvenzreif, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet, muss schnellstmöglich,…





Corona – Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise

Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler damit sie Corona-Krise…


Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise

Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte. Geschlossene…


Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise

Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit voller Wucht. Steuerforderungen machen das wirtschaftliche Überleben…


Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das BVerfG einen Beschluss, nachdem das…



Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden

Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag gestellt werden….


Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden

Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag gestellt werden….


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Arbeitsrecht in Karlsruhe: Was ist ein Auflösungsvertrag?

KARLSRUHE. Er ist das Gegenstück zum Arbeitsvertrag – der Auflösungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis. Der Anwalt für Arbeitsrecht (https://bss-arbeitsrecht.de/arbeitsrecht-karlsruhe-baden-baden/) Benedikt Schad erklärt: „Der Auflösungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Im Gegensatz zur Kündigung handelt es sich folglich…


Corona – Folgen für die Unternehmen

Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören – ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Allerdings: Die Geschäfte gehen weiter und Unternehmer haben sich mit den Umständen zu arrangieren. Die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte…


Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht

Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den Kopf. Die teils empfohlenen, teils angeordneten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Vermeidung der Lungenkrankheit Covid-19 haben weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Schulen…


Rabattforderungen und das Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren Forderungen Grenzen setzen kann. Unternehmen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen und ihre Lieferanten unter Druck setzen, um selbst…


OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart

Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es vor Nachahmungen wettbewerbsrechtlich geschützt sein. Das zeigt ein Urteil des OLG Köln vom 29.11.2019 (Az. 6 U 82/19). Rein technische Lösungen sollen nicht über das…



BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten

Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag…


BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten

Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag…


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Anwalt für Arbeitsrecht: Fakten zur „Abfindung“ aus Stuttgart

STUTTGART. Nur unter bestimmten Voraussetzungen sieht das Arbeitsrecht (https://bss-arbeitsrecht.de/arbeitsrecht-stuttgart/) bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Zahlung einer Abfindung vor. Rechtsanwalt Matthias Bieringer, der sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat, räumt in diesem Zusammenhang mit einer weit…