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EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein

Sehenswürdigkeiten wie Schlösser oder Museen können markenrechtlich geschützt werden. Das bestätigte der EuGH mit Urteil vom 6. September 2018 entschieden (Az.: C-488/16 P). Schlösser, Museen und andere touristische Sehenswürdigkeiten können als Unionsmarke geschützt werden. Das…



Kindesunterhalt: Kosten für Tagesmutter sind kein Mehrbedarf

Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kosten für die Fremdbetreuung eines Kinds können nur dann als Mehrbedarf des Kindesunterhalts (https://familienanwaelte-dav.de) angesetzt werden, wenn diese Betreuung pädagogisch veranlasst ist. Dazu gehören in der Regel nicht die Aufgaben einer Tagesmutter,…





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FG Münster zur Besteuerung von Einkünften aus Drittstaaten

Einkünfte, die in Drittstaaten erzielt werden, können nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat besteuert werden. Das hat das Finanzgericht Münster aktuell entschieden. Wohnsitz und Arbeitsort müssen nicht immer im selben…



Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mündlich aufgehoben

Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann ggf. auch mündlich aufgehoben werden. Das hat das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 Sa 367/17). Es ist zwar ungewöhnlich, aber durchaus möglich. Der Anstellungsvertrag…




M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und Beteiligungen

Deutsche Firmen sind für ausländische Investoren nach wie vor ein beliebtes Investitionsziel. Künftig will die Bundesregierung bei solchen M&A-Transaktionen schneller eingreifen können. Firmenübernahmen und Fusionen haben auch im Jahr 2018 Konjunktur. Zuletzt rückten immer mehr…




Steuerliche Vorteile bei Zuschüssen trotz Lohnkürzung

Arbeitgeber gewähren häufig Zuschüsse zum Arbeitslohn, die steuerlich begünstigt behandelt werden. Voraussetzung für den Steuervorteil ist, dass die Leistung zusätzlich zum vereinbarten Lohn erfolgt. Um den Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten und auch um die Lohnsteuer…


BFH: Steuerliche Erleichterung bei der Abfindung

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wird es einfacher, die Zahlung einer Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes nach der Fünftelregelung günstiger zu versteuern (Az.: IX R 16/17). Möchte der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden, bietet er dem…





Homeoffice an Arbeitgeber vermietet – BFH zu Werbungskosten

Wird eine Einliegerwohnung als Homeoffice an den Arbeitgeber vermietet, können Werbungskosten nur geltend gemacht werden, wenn eine Überschusserzielungsabsicht vorliegt. Viele Arbeitgeber bieten ihren Angestellten inzwischen an, für ihre Arbeit ein Homeoffice zu nutzen. Vermietet der…


Schenkungssteuer bei Übertragung des Erbbaurechts

Auch das Erbbaurecht kann Gegenstand einer Schenkung sein. Als freigebige Zuwendung unterliegt sie auch der Schenkungssteuer, wie das Finanzgericht Münster am 21. Juni 2018 entschieden hat. Wesen einer Schenkung ist, dass die Zuwendung objektiv unentgeltlich…