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Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer

Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein Urteil der Finanzgerichts Köln zeigt. Nach § 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare…


Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen

Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die…


BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie

Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor,…


BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie

Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor,…


Rückkehr in Steuerehrlichkeit durch strafbefreiende Selbstanzeige

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist kontinuierlich rückläufig. Dennoch wird die Selbstanzeige nach wie vor genutzt, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. In diesem Jahr fand zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA)…




P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger

Rund 54.000 Anleger fürchten nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften um ihr Geld. Sie haben die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Über Jahrzehnte steckten die Anleger Kapital in P&R-Containerdirektinvestments und glaubten an eine…



BGH entscheidet über Schutz einer dreidimensionalen Marke

Dreidimensionale Zeichen können nicht als Marke geschützt werden, wenn sie aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Bei der Anmeldung eines Zeichens als Marke müssen Unternehmen beachten, dass verschiedene Schutzhindernisse…




Nachträgliche Umverteilung des Nachlasses kann zu Schenkungssteuer führen

Bei grenzüberschreitenden Erbschaftsangelegenheiten müssen unterschiedliche nationale Regelungen auch hinsichtlich der Besteuerung des Nachlasses beachtet werden. Das Erbrecht und die Besteuerung des Nachlasses ist innerhalb der EU nicht einheitlich geregelt. Daher gilt es bei grenzüberschreitenden Erbschaftsangelegenheiten…



OLG Stuttgart: Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht

Großer unerwarteter Erfolg kann nach dem Urheberrechtsgesetz zu Nachvergütungsansprüchen führen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. September 2018 (Az.: 4 U 2/18). Ein Urheber räumt einem anderen ein Nutzungsrecht ein. Stellt sich…






Irreführende Werbung – Verbraucher muss Preisklarheit haben

Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen wirbt, handelt unlauter und für den Verbraucher irreführend. Diese Art der Werbung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Kunden werden vielfach mit günstigen Tarifen beworben. Die lassen sich über…



BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung

Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen können ggf. steuerfrei verkauft werden, wenn der Steuerpflichtige sie selbst genutzt hat. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R 37/16). Liegen zwischen Anschaffung und Verkauf einer Immobilie nicht mehr als zehn…