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Anwälte

Berliner Testament: Hohe Bindungswirkung muss beachtet werden

Ehepaare verfassen häufig ein gemeinschaftliches Testament. Das sog. Berliner Testament ist zwar unter Eheleuten beliebt, seine hohe Bindungswirkung wird aber oft unterschätzt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen…


Steuerhinterziehung: Selbstanzeige wird weiterhin genutzt

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist laut einer Handelsblatt-Umfrage auch 2016 stark zurückgegangen. Dennoch scheint es noch Bedarf zu geben, reinen Tisch zu machen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München…


Lkw-Kartell: Erste Schadensersatzansprüche können schon 2017 verjähren

Geschädigte des Lkw-Kartells haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Verjährungsfristen müssen dabei beachtet werden. Erste Ansprüche könnten schon im Januar 2017 verjähren. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:…


308054

Kartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisabsprachen

Wegen vertikaler Preisbindung im Lebensmittelhandel hat das Bundeskartellamt die letzten Verfahren abgeschlossen und nach eigenen Angaben Bußgelder in Höhe von rund 18 Millionen Euro verhängt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München…





307887

Immobilienkauf: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

Wird ein Sachmangel beim Verlauf einer Immobilie arglistig verschwiegen, kann der Käufer trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses Schadensersatz verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Immobilienverkäufer dürfen dem…




307779

BaFin zieht geplantes Verbot für Bonitätsanleihen vorerst zurück

Die BaFin zieht ihr angedachtes Vertriebsverbot für Bonitätsanleihen für Privatanleger zunächst zurück. Das gab die Finanzaufsicht am 16. Dezember 2016 bekannt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:…


Markenrecht: Streit um Markenschutz eines Schokoriegels

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form eines Schokoriegels als Unionsmarke eingetragen bleiben darf. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen…


Widerruf von Darlehen: Handeln bevor die Zinsen steigen

Ein zaghafter Anstieg der Zinsen ist bereits zu spüren. Wer sein Immobiliendarlehen noch widerrufen oder seinen Widerruf durchsetzen möchte, sollte handeln, solange die Zinsen niedrig sind. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,…


Erben streiten über Anspruch auf Lebensversicherung

Wer erhält die Lebensversicherung nach dem Tod des Erblassers? Diese Frage sorgt immer wieder für Streit unter Erben, wenn der Erblasser keine klaren Erklärungen hinterlassen hat. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,…


BaFin: Hohes Verlustrisiko bei CFDs mit Nachschusspflicht

Die Finanzaufsicht BaFin ist der Ansicht, dass CFDs mit Nachschusspflicht für private Anleger zu riskant sind und plant daher ein Verbot dieser Kontrakte für Privatkunden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München…


Enterprise Holdings: Anleihe-Anlegern drohen hohe Verluste

Es sieht düster aus für die Anleihe-Anleger der Enterprise Holdings. Die Insolvenzverwalter verbreiten wenig Hoffnung. Die Anleger müssen von hohen Verlusten ausgehen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen…


Erbschaft: Streit unter Kindern vermeiden

Schenkungen zu Lebzeiten können beim Eintritt des Erbfalls für Streit unter den Erben sorgen. So war es auch in einer Erbsache, die schließlich vor dem Bundesgerichtshof landete (Az.: IV ZR 513/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln,…


Irreführende Werbung: Exklusiv muss auch exklusiv sein

Exklusiv muss auch exklusiv bleiben – das gilt auch für entsprechende Werbung. Mangelt es an der beworbenen Exklusivität kann die Werbung irreführend sein, wie ein Urteil des LG Hamburg zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin,…





Testament: Rechte von Vorerben, Nacherben und Ersatznacherben

Erblasser können sehr genaue Vorstellungen haben, was auch in fernerer Zukunft mit ihrem Nachlass geschehen soll und legen im Testament, Vorerben, Nacherben und Ersatznacherben fest. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München…


Hanseatisches Fußball Kontor: Ansprüche der Anleger

Kurz vor Weihnachten kommt Bewegung in das Insolvenzverfahren über die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH. Am 20. Dezember sollen die Gläubiger über den Verkauf eines Grundstücks abstimmen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,…


BAG: Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund gerichtlichen Vergleichs

Selbst wenn ein befristeter Arbeitsvertrag durch einen gerichtlichen Vergleich geschlossen wurde, müssen Arbeitgeber aufpassen, ob die Befristung wirksam ist. Das geht aus einem Urteil des BAG hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt,…