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So nicht!
Köln (ots) –

Gemeinsame Pressemeldung von Polizei und Stadt Köln

Eine positive Bilanz ziehen Polizei und Stadt Köln nach dem “Integrativen Kontrolltag Sonderverkehr” am heutigen Dienstag (20. März). Von 7 bis 15 Uhr hatten beide Behörden Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt “Gewerblicher Personen- und Güterverkehr” in der Stadtregion Köln/Leverkusen sowie auf den Autobahnen durchgeführt (siehe auch Pressemeldung Nr. 2 vom 18. März 2018).

“Der heutige Einsatz zeigt, dass Großkontrollen zum Thema Sonderverkehr wichtig sind”, bilanziert der Einsatzleiter, Polizeihauptkommissar Jürgen Berg. “Die Kontrollen werden zukünftig im gesamten Stadtgebiet wiederholt. Damit zeigen wir deutlich, dass die Polizei bei diesem Thema genau hinschaut.”

Schulbus-Kontrollen

An einer Förderschule in Köln-Poll wurden Schulbusse mit unterschiedlicher Sitzplatzzahl kontrolliert. Bei 8 der 12 kontrollierten Busse stellten die Beamten insgesamt 25 Verstöße fest. Hierbei handelte es sich um Verstöße gegen die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft). Unter anderem waren die vorgeschriebenen Kennzeichnungen der Schulbusse durch die entsprechenden Tafeln teils zu klein oder verdeckt. An zwei Fahrzeugen wurden der digitale Tachograph ausgelesen und Verstöße gegen die Sozialvorschriften festgestellt.

Zwei Fahrzeugführer wurden auf eine unzureichende Bereifung hingewiesen. Zur Kontrollzeit herrschte Schneefall, wobei die Straßen jedoch bereits gestreut waren. Bei den Kontrollen fiel auf, dass jeweils lediglich hinten links ein Reifen mit der Kennzeichnung “M+S” montiert war. Bei den anderen Reifen handelte es sich um Allwetterreifen.

Mehrere Fahrzeugführer führten nicht die notwendigen Dokumente wie Fahrzeugschein und Führerschein mit. In zwei Bussen wurden zur Sicherung der Kinder nicht die richtigen Kindersitze verwendet.

Zusammenfassend stellten die Polizisten bei den Schulbus-Kontrollen fest, dass ein Großteil der Fahrer mit den von Ihnen geführten Fahrzeugen nicht vertraut war. Das Auffinden der Ausrüstungsgegenstände wie Verbandkasten, Warndreieck und Warnwesten war oft ein Problem. Ein Fahrer war erst nach mehreren Minuten in der Lage, seinen Feuerlöscher aus der Befestigung zu lösen.

Kontrolle Schwerlastverkehr

Auf einem Parkplatz am Niehler Hafen wurde ein Lkw mit Anhänger aus der Entsorgungsbranche kontrolliert. Dabei stellten die Beamten der Schwerlastgruppe der Autobahnpolizei ein Überladung von 10 Prozent sowie Verstöße gegen die Sozialvorschriften fest. Außerdem war der vorgeschriebene Datendownload seit Mai 2017 nicht durchgeführt worden. Dem Unternehmer droht ein Bußgeld von über 6.000 Euro.

Bei Abstandsmessungen auf den Bundesautobahnen im Zuständigkeitsbereich wurden 268 Verstöße bei Lkw-Fahrern festgestellt und entsprechende Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gefertigt.

Geschwindigkeitskontrollen

Das Ordnungsamt der Stadt Köln hat an sechs Standorten im Stadtgebiet mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und die Geschwindigkeiten von 7.450 Pkw und von 580 Lkw gemessen. Davon waren 315 Pkw und 17 Lkw zu schnell unterwegs und müssen mit Bußgeldern rechnen.

Drei Pkw-Fahrer wurden an einer Kontrolle auf der Frankfurter Straße in Köln-Gremberghoven mit einer Geschwindigkeit von bis zu 86 km/h in einer 50er Zone gemessen. Sie müssen mit einem Fahrverbot für einen Monat, einem Bußgeld von 160 Euro und zwei Punkten in Flensburg rechnen.

Kontrollen “Halten und Parken in Ladezonen”

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der gemeinsamen Überwachung des Verkehrsgeschehens in Fußgängerzonen und Ladezonen. Dabei wurden schwerpunktmäßig auf der Venloer Straße im Kölner Stadtteil Ehrenfeld Kontrollen intensiviert und gemeinsame Fahrrad- und Motorradstreifen sowie Fußstreifen eingesetzt.

Bei der Kontrolle der Ladezonen erteilt die Stadt Köln keine mündlichen Verwarnungen mehr. Dies bedeutet eine Veränderung der bisherigen Praxis, Falschparker zum sofortigen Verlassen der Zone aufzufordern und es bei einer Ermahnung zu belassen. Die Änderung war erforderlich, weil die Anzahl dieser Verstöße in den letzten Monaten enorm zugenommen hat. Gleichzeitig äußerten Verkehrssünder immer häufiger Ansichten wie “Ja, ich weiß und fahre auch gleich weg.”. Dies zeugt nicht nur von erheblicher Gedankenlosigkeit, sondern auch von Rücksichtslosigkeit und möglicherweise vorsätzlichem Verhalten. Jeder Verstoß wird nun mit einem Verwarngeld von 15 Euro geahndet. Falschparker werden konsequent abgeschleppt.

Im Laufe des heutigen Vormittags wurden auf der Venloer Straße und den angrenzenden Seitenstraßen bei insgesamt 70 Fahrzeuge wegen verbotswidrigen Parkens in einer Ladezone Verwarngelder erhoben.

24 Pkw davon wurden abgeschleppt. Die Kosten für das Abschleppen belaufen sich einschließlich der Verwaltungsgebühr in jedem Fall auf rund 200 Euro. Für diesen Betrag kann ein Autofahrer alternativ rund 400 Mal Parkgebühren zahlen, um in Ruhe und ohne schlechtes Gewissen “nur mal eben” seine Brötchen zu kaufen. Ortsansässige Gewerbetreibende und auch Fahrer von Lieferfahrzeugen haben sich bei allen Einsatzkräften für die Kontrollaktion bedankt.

“Falschparken in Ladezonen gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und insbesondere Fahrradfahrer, wenn der Lieferverkehr zum Entladen in der zweiten Reihe stehen bleibt. Zusätzlich wird der fließende Verkehr erheblich behindert”, Heribert Büth, Sprecher des Ordnungs- und Verkehrsdienstes.

Weitere gemeinsame Einsätze von Polizei und Stadt Köln sind bereits vorgeplant. (lf)

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Telefon: 0221/229 5555 e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de

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