Orte: a.) Hamburg-Altstadt, Rathausmarkt b.) Hamburg-Neustadt, Ludwig-Erhard-Straße/Neanderstraße c.) Hamburger-Stadtgebiet
a.)
Durch die Seebrücke Hamburg wurde für den heutigen Tag bei der Versammlungsbehörde eine Versammlung in der Zeit von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr auf dem Rathausmarkt mit dem Tenor “#LeaveNoOneBehind!” mit 900 Teilnehmern angemeldet.
Nach rechtlicher Prüfung durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht wurde die Versammlung mit verschiedenen Auflagen zur Gewährleistung des Infektionsschutzes auf eine maximale Teilnehmerzahl von 300 begrenzt.
Die Versammlung begann um 11:00 Uhr mit 80 Teilnehmern bei weiterem Zulauf. Um 11:37 Uhr wurde die maximale Teilnehmerzahl unter Wahrung der Auflagen (z.B. Mindestabstand, Tragen von Mund-Nasen-Schutz) erreicht.
Die friedliche Versammlung wurde um 12:00 Uhr von der Versammlungsleiterin vorzeitig für beendet erklärt.
b.)
Ebenfalls für den heutigen Tag meldete eine Privatperson bei der Versammlungsbehörde eine Versammlung in der Zeit von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit dem Tenor “Mahnwache für das Grundgesetz!” mit 3.500 bis 4.000 Teilnehmern in der Ludwig-Erhard-Straße/Neanderstraße an.
Nach Entscheidung des Hamburgischen Verwaltungsgerichts wurde auch diese Versammlung unter einer Vielzahl von Auflagen auf maximal 750 Teilnehmer begrenzt.
Die Verkehrsmaßnahmen wurden bereits um 14:10 Uhr für die bevorstehende Versammlung eingeleitet. Die Ludwig-Erhard-Straße wurde zwischen Holstenwall und Willy-Brandt-Straße/Brandstwiete voll gesperrt. Die Versammlung begann um 15:17 Uhr vor ca. 380 Teilnehmern. Um 15:32 Uhr hatten sich die maximal erlaubten 750 Teilnehmer eingefunden, sodass ein weiterer Zulauf unterbunden werden musste.
Im direkten Umfeld an der Gitterlinie hatten sich ca. 120 Personen eingefunden, die Transparente u.a. mit der Aufschrift “Für solidarische Lösungen” oder “Ihr seid Schulter an Schulter für Faschisten” zeigten und tenorbezogen skandierten.
Die Kommunikationsteams der Polizei Hamburg wiesen die Teilnehmer auf die Durchführung einer nichtangemeldeten Versammlung hin und forderten die Teilnehmer dieser zum Gehen auf.
Nach unveränderter Lage erfolgen mehrere Lautsprecherdurchsagen durch die Polizei mit Verweis auf die Rechtslage und der Ankündigung einer Räumung.
Als sich die Personen zunächst in Richtung Millerntorplatz entfernten aber kurze Zeit später wieder an derselben Stelle versammelten, wurde die Örtlichkeit durch Abgabe von Wasserregen geräumt.
Es wurden vereinzelt Personalien festgestellt. Zudem wurde eine Person nach einem Flaschenwurf auf Polizeibeamte wiedererkannt und vorläufig festgenommen und nach Identitätsfeststellung und einem Platzverweis wieder entlassen.
Die Versammlung wurde um 17:35 Uhr für beendet erklärt. Anschließend entfernten sich die ehemaligen Teilnehmer in unterschiedliche Richtungen. Am Bahnhof Rödingsmarkt zeigte eine Gruppe von 40 Personen erneut kurzzeitig Transparente, bevor sie ihren Weg fortsetzte.
c.)
Im Umfeld dieser beiden Versammlungen wurden zum einen durch das “Hamburger Bündnis gegen Rechts” als auch durch Privatpersonen weitere Versammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Thematik mit jeweils 50 Teilnehmern angemeldet. Die Versammlungsbehörde erteilte für diese Versammlungen Ausnahmegenehmigungen.
Diese verliefen nach den bisherigen Erkenntnissen friedlich und weitgehend unter Einhaltung der Infektionsschutzauflagen.
Besonderheiten:
In der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr war eine Versammlung in der Ludwig-Erhard-Straße/Neanderstraße mit dem Tenor “Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien” mit 50 Teilnehmern angemeldet. Da sich entgegen der maximalen Teilnehmerzahl ca. 70 Personen eingefunden haben, beendete die Versammlungsleiterin diese vorzeitig um 16:39 Uhr. Die ehemaligen Versammlungsteilnehmer verließen daraufhin die Örtlichkeit.
Eine auf dem Rathaus in der Zeit von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr angemeldete Versammlung begann um 16:55 Uhr mit elf Teilnehmern und wurde um 17:45 Uhr beendet.
Zuvor war ebenfalls auf dem Rathausmarkt eine Gruppe von 20 Personen nach dem Zeigen von Transparenten durch Polizeikräfte mit dem Hinweis auf das Verbot einer nicht angemeldeten Versammlung der Örtlichkeit verwiesen worden. Auch hier erfolgten Identitätsfeststellungen.
Im direkten Umfeld dieser Versammlung befand sich eine größere Personengruppe, die sich nicht an die Mindestabstände hielt. Zur Durchsetzung der Eindämmungsverordnung wurden die Personen durch die Polizei angesprochen. In diesem Zusammenhang wurde eine Person nach Widerstand gegen die Maßnahmen vorläufig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Zudem wurden Personalienfeststellungen durchgeführt. Anschließend entfernte sich die Gruppe vom Rathausmarkt.
Insgesamt waren bei dem heutigen Einsatz rund 900 Polizeibeamte, davon 269 auswärtige Kräfte eingesetzt. Unterstützt wurde die Hamburger Polizei durch Kräfte der Bundespolizei und aus Schleswig-Holstein.
Th.
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