Im Rahmen einer am 04.12.2019 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundeskartellamtes äußerte sich der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt wie folgt:
“Verwaltungsabläufe werden immer weiter digitalisiert und erfordern häufig speziell zugeschnittene IT-Lösungen und -Systeme. Für die Nutzer solcher IT-Systeme ist es wichtig, dass sie zwischen verschiedenen im Wettbewerb stehenden Anbietern die für sie am besten geeignete Lösung auswählen können. Um potentiellen Anbietern die Entwicklung marktgängiger Produkte zu ermöglichen, müssen ihnen Berufsorganisationen Zugang zu den notwendigen Daten unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen gewähren. Mit offenen Schnittstellen unterstützt die Verwaltung die Entwicklung geeigneter Lösungen im Wettbewerb.”
Diese Forderung erhebt der DATABUND bereits seit vielen Jahren und unterstützt daher entschieden die Sichtweise und den Kurs des Bundeskartellamtes. Vor allem die großen Digitalisierungsprojekte der Verwaltungen haben eine latente Tendenz zur Zentralisierung und Monopolisierung.
Der DATABUND bekräftigt daher seine Forderung nach Standardisierung von Schnittstellen und Daten, statt die Anwendungen selbst zu standardisieren und damit staatlich zu monopolisieren. Mit dieser geht immer der Verlust von Wahlfreiheit, Wettbewerb und Vielfalt von Lösungen einher.
Nur im Wettstreit unterschiedlicher Lösungen haben Verwaltungen die Chance, eine für sie gut geeignete Software zu wählen und zu fördern. Wettbewerb sichert die kontinuierliche Weiterentwicklung der Produkte.
Die private Wirtschaft lebt von Standards in vielen Lebensbereichen. Branchen sind in der Regel aufgeblüht zum Vorteil von Anbietern und Anwendern gleichermaßen, nach der Einführung von Standards, durch geringere Kosten, mehr Effizienz, Wettbewerb und Innovationen.
Die Herstellung und Wahrung der digitalen Souveränität für öffentliche Verwaltungen ist ein aktuell diskutiertes Thema. Eine digitale Souveränität geht aber immer einher mit der Möglichkeit, wählen und damit souveräne Entscheidungen treffen zu können. Hier sieht der DATABUND den Wettbewerb von Softwarelösungen als unabdingbare Voraussetzung der digitalen Souveränität für öffentliche Verwaltungen. Je diverser die digitalen Lösungen, desto souveräner ist eine Verwaltung in der Ausstattung ihrer Projekte und Auswahl von Lösungen, unter der Voraussetzung einer nachhaltigen Standardisierung von Schnittstellen und Daten.
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