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Politik


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Vote-Domains sind die Domains erster Wahl, wenn es um Wahlen geht…

Heutzutage wird überall abgestimmt – über Belangvolles und Belangloses. Daher ist die Zeit reif für Domains zum Thema. Der Interessent hat jetzt die Wahl zwischen drei Domains: 1. vote-domains (https://www.domainregistry.de/vote-domains.html) 2. voto-domains (https://www.domainregistry.de/voto-domains.html) (eine spanische…


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23. Mai 2019: Happy Birthday Grundgesetz!

Am 23. Mai des Jahres 1949 wurde das Deutsche Grundgesetz verkündet. Tags darauf trat es in Kraft. Darum begehen wir jedes Jahr am 23. Mai den Tag des Grundgesetzes. In diesem Jahr wird das Grundgesetz…


Kommunen sollen Leerstand von Wohnungen entschieden gegensteuern

Stuttgart / Freiburg, Mai 2019 – Kommunen können maßgeblich gegensteuern, damit Wohnraum nicht zum Anlage- und Spekulationsobjekt und damit zum Luxusgut wird: Die Gemeinden und Städte haben beispielsweise durch gesetzliche Vorgaben die Möglichkeit, Leerstand mit…


Ehrung für Filmemacher Joost Vandebrug

(Mynewsdesk) München – Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit hat bei der Preisverleihung des diesjährigen DOK.fest am Samstag den niederländischen Filmemacher Joost Vandebrug mit dem SOS-Dokumentarfilmpreis ausgezeichnet. Vandebrug erhielt die Ehrung für seinen Dokumentarfilm „Bruce Lee &…



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Europawahl 2019: Wer, wie, wann?

Am 26. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt vom Volk gewählt wird. Etwa 500 Millionen EU-Bürger aus 28 Mitgliedstaaten dürfen nach…


BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme

Bei der Erbschaftssteuer gibt es keine Aufspaltung in unterschiedliche Steuertarife. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 20. Februar 2019 entschieden (Az.: II B 83/18). Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gelten je nach Verwandtschaftsgrad bestimmte…


#vote4friendship – für Europa

Stell Dir vor, es ist Europawahl – und nur Europa-Gegner gehen hin. Die Alliance4Europe, ein informelles, unabhängiges Netzwerk von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen aus 20 EU-Mitgliedsstaaten wartet nicht ab, sondern handelt. Am 13. Mai…


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ARAG Recht schnell…

+++ Arbeitszeiterfassung muss lückenlos werden +++ Die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) müssen die Arbeitszeiten aller Angestellten, Arbeiter und Außendienstmitarbeiter komplett erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. Laut ARAG Experten sind…


Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe

Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden. Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen –…




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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die der Vermieter dem Mieter auferlegen kann. Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter dennoch dazu, ist sogar die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam und Mieter müssen beispielsweise auch…


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ARAG Verbrauchertipps

Rauswurf aus der Familienversicherung Wer in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten (2019: 445 Euro monatlich; bei geringfügiger Beschäftigung: 450 Euro monatlich). Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch…


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Sprachgutachten als Beweismittel

„Sind Ihre Sprachgutachten zulässig als Beweismittel vor Gericht?“. Das ist eine der häufigsten Fragen an die Sprachprofiler des Institutes für forensische Textanalyse in München. Und: „Ja!“ lautet die Antwort. In einem aktuellen Fall gab das…




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Auszeichnung für Schmelz Rechtsanwälte

Die in Wien und Klosterneuburg tätige Sozietät Schmelz Rechtsanwälte wurde bei den diesjährigen ACQ5 Law Awards als österreichische „Litigation Law Firm of the Year“ und als „Tenancy and Real Estate Law Firm of the Year“…


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ARAG Verbrauchertipps

Schlechte Karten für Postboten bei Glatteis Grundsätzlich steht fest, dass Grundstückseigentümer den Gehweg vor ihrer Haustür im Winter räumen und bei Glätte streuen müssen. Das gehört zu ihren Verkehrssicherungspflichten. Der Schnee auf Parkplätzen hingegen muss…


OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen

Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der…


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Bonus für die Pflege von Angehörigen

Am 12. Mai 2019 begehen wir den internationalen Tag der Pflege. Zwar tut sich etwas in der stationären Pflege. Fachkräftemangel und Pflegenotstand sind aber überall spürbar. Eine Alternative ist die private Pflege von Verwandten. Was…


Agenda 2011-2013  1_A

Agenda News – Finanzkonzept für heute und die Zukunft

Staatsschulden und Finanzierungsprobleme lassen nicht zu, dass die Bundesregierung die sozialen Probleme in den Griff bekommt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen an. Lehrte, 09.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept…


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ARAG Recht schnell…

+++ Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen zulässig +++ Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (beispielsweise an Feriengäste) kann auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Dies hat laut ARAG der…


EuGH stärkt geschützte Ursprungsbezeichungen

Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen können rechtswidrig sein. Das hat der Europäische Gerichthof mit Urteil vom 2. Mai 2019 entschieden (Az.: C-614/17). Der EuGH hat seine Auffassung bekräftigt, nach der Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen rechtswidrig sein…