Change Consent

Politik

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Politik und Verwaltung können die Zukunft gemeinsam gestalten

Kissing, 12. März 2019 – WEKA MEDIA bietet mit „Verwaltungsmanagement & Kommunalpolitik“ ein neues Werk für kommunale Mandatsträger und Führungskräfte, wahlweise gedruckt oder online. Das Werk verbindet Politik und Verwaltung, beleuchtet Themen aus beiden Blickwinkeln…



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Mehr als ein allgemeines Zeichen der Solidarität

Hunderte von Städten beteiligten sich am Sonntag, 10. März, an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet!“ und bekundeten damit ihre Unterstützung für die Tibeter und deren geistliches Oberhaupt, den Dalai Lama. Auch die Gemeinde Deißlingen…


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Angehörige pflegen – in der Brückenteilzeit

Aktuelle Umfragen belegen: Die meisten Deutschen sind bereit, nahe Verwandte zu Hause zu pflegen, sollte dies notwendig werden. Viele nehmen dafür auch eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit oder sogar eine längere berufliche Auszeit in Kauf. BIslang…


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Für den Ernstfall vorsorgen – nicht nur im Alter

Frankfurt, 8. März 2019 – Wer kann heute schon sagen, wie es einem morgen geht? Gerade für das Alter, aber nicht nur dafür, sollte man rechtzeitig vorsorgen. Auch ein Unfall kann die eigene Handlungsfähigkeit unverhofft…


Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit

Eine Brennerei aus Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem Namensbestandteil „Glen“ benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe „Scotch Whisky“, so das LG Hamburg. Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt…


Romancescammer die Heiratsschwindler aus dem Internet

Heiratsschwindler gehen mit der Zeit und nutzen heute das Internet. Hierfür gibt es die Begriffe Lovescam und Romancescam. Der Begriff „Romance Scamming“ und „Romancescam“ kommt aus dem Englischen und bedeutet in etwa „Betrug mit Liebe“…



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ARAG Verbrauchertipps

Kündigung nach Videobeweis erlaubt Wer seine Mitarbeiter per E-Mail-Analyse oder Videoaufzeichnung überwacht, darf das nach Auskunft der ARAG Experten zwar tun, muss die Überwachung aber transparent und nachvollziehbar machen und Datenschutz sowie Löschfristen beachten. Zudem…


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ARAG Recht schnell…

+++ Basiskonto zu teuer +++ Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten in Höhe von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. ARAG Experten verweisen…


OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind durchaus üblich. Gehen die Wettbewerbsverbote jedoch über das erforderliche Maß hinaus, können sie insgesamt unwirksam sein. Es ist üblich, dass eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Darin…



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ARAG Verbrauchertipps

Können Gutachten zu ausführlich sein? Auch wenn in einem ausführlichen Unfall-Gutachten Posten aufgeführt sind, die technisch unnötig sind, darf der Geschädigte alle genannten Punkte von der Werkstatt reparieren lassen. Dabei verweisen die ARAG Experten auf…


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ARAG Verbrauchertipps

Auto aussteigen: Wie weit darf man die Tür öffnen? Die ARAG Experten weisen Verkehrsteilnehmer darauf hin, dass es einen groben Verkehrsverstoß bedeuten kann, wenn Autofahrer am Fahrbahnrand parken und beim Aussteigen ihre Tür mehr als…


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UfSS: Bundesbürger können Sterbehilfe in der Schweiz in Anspruch nehmen

Trotz eines Gerichturteils zur Ermöglichung des Zugangs tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukten in Bonn unterbunden. Lehrte, 04.03.2019. Nach Medienberichten hat Spahn…


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„Smart City Jam“ zeichnet spannendes Zukunftsbild von Nürnberg

Dafür werden technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konzepte aus den Bereichen Energie, Mobilität und Verwaltung zunehmend vernetzt und die Bürger aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Stadt beteiligt. Auch in Nürnberg, wo am 15. Februar kräftig gebrainstormt…


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Datenschutz für Online-Shops: Darauf sollten Sie achten!

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird bald ein Jahr alt. Ende Mai 2018 verabschiedete die Europäische Union die Verordnung, die in der ganzen EU einheitlich und genau definiert, wie Händler mit personenbezogenen Daten umzugehen haben. Trotz der…


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Soziale Gerechtigkeit – kritisch hinterfragt

Mainz. Kaum ein zweiter Begriff wird in politischen Diskussionen so häufig benutzt wie die soziale Gerechtigkeit. Kein Parteiprogramm, keine Politikerrede und keine politische Talkshow scheint ohne diesen Begriff auszukommen. Dabei sprach schon der renommierte Ökonom…



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Der Pflichtverteidiger

Was ist ein Pflichtverteidiger? Wer bekommt einen Pflichtverteidiger? Das Gesetz sieht die Beiordnung eines notwendigen Verteidigers (Pflichtverteidiger) für solche Fälle vor, in denen dem Beschuldigten oder Angeklagten besonders schwere strafrechtliche Nachteile drohen und er sich…


Matthias Wunderling-Weilbier trifft Jörg Overmann

Vor wenigen Tagen besuchte der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier den wissenschaftlichen Direktor des Leibniz-Instituts DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen, Professor Dr. Jörg Overmann. Im Rahmen des Dialogs erläuterte Professor Overmann die Geschichte der DSMZ, die…



Portrait of happy family laying on carpet

Agenda News: Gesundheitsminister verhindert Sterbehilfe

Trotz eines Gerichtsurteils zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesge-sundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn unterbunden. Lehrte, 01.03..2019. Nach Medienberichten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn…


gekreuzte Finger bei Handschlag als Symbol von Vertragsbruch

Hauskauf anfechten und Immobilienkaufvertrag widerrufen

Kaufvertrag anfechten und Maklerprovision zurückbekommen – Rechtsanwalt für Immobilienrecht Der Kaufvertrag über eine Immobilie ist ohne einen Rechtsanwalt für Immobilienrecht schnell unterzeichnet. Doch genauso schnell kann die Freunde über das neue Haus oder die neue…


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ARAG Verbrauchertipps

Hauptuntersuchung auch für ungenutzte Fahrzeuge ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch Fahrzeuge, die zwar zugelassen sind, aber nicht genutzt werden, regelmäßig zur Hauptuntersuchung (HU) müssen. Wer hier schlampt, muss mit einer Geldbuße rechnen. In…