Politik

EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben

Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S). Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese…


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Ärger im Seniorenheim – wer hilft den Bewohnern?

Wenn Bewohner von Seniorenwohnheimen Probleme mit anderen Heimbewohnern oder mit der Pflegeeinrichtung selbst haben, trauen sie sich oft nicht, ihrem Ärger Luft zu machen. Zu groß ist die Angst, die pflegerische Unterstüzung des Heimes zu…


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Viele äußern sich zur Homöopathie

35.000 Menschen beteiligten sich an einer Umfrage der CDU-Abgeordneten Prof. Claudia Schmidkte zum Thema Homöopathie (https://www.homimed.de). Eine große Resonanz, mit der die Medizinerin nicht gerechnet hat. 61 Prozent der Befragten stimmten in der Umfrage für…


Informationen der Sinziger Stadtverwaltung irreführend

In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf…



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ARAG Verbrauchertipps

Kündigung wegen zweiter Ehe unzulässig Seit 18 Jahren arbeitet er in dem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf. Mittlerweile Chefarzt, hatte der Mann in den Augen der Klinikleitung nur ein Manko: Nach der Scheidung von seiner Frau…


Wie finanziert sich der neue Terrorismus nach 9/11?

Wie gestaltet sich die Finanzierung des islamistischen Terrorismus? Bestehen Verbindungen zum politischen Islam, dem islamischen Finanzwesen und den islamischen Hilfsorganisationen? Welche Rolle spielt das Privatvermögen Einzelner? In seinem beim GRIN Verlag erschienenen Buch Finanzierung des…




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Regierungsklausur 2019 im Hotel Schlosspark Mauerbach

Für die Austragung ihrer Klausur von 10. bis 11. Jänner 2019 hat die Bundesregierung wie schon im letzten Mai wieder das 4*s Schlosspark Mauerbach gewählt. Die Ruhelage im Wienerwald bei gleichzeitiger Nähe zu Wien und…


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Probezeit: Der Start in einen neuen Job

Es gibt zwar keine gesetzlich festgelegte Probezeit, doch ist es mittlerweile üblich, dass am Anfang eines neuen Arbeitsverhältnisses eine Probezeit steht. Wir haben nachgefragt, was Arbeitnehmer über ihre Rechte und Pflichten während der Probezeit wissen…



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Vornamen: Fluch oder Segen?

Bei der Wahl des Vornamens lassen werdende Eltern ihrer Phantasie immer mehr freien Lauf – manchmal ohne die Konsequenzen für die leid- und namenstragenden Kinder zu bedenken. So gehören „Winnetou“ und „Pumuckl“ seit Jahren in…






Steuerentlastungen für Arbeitnehmer

Um ein steuerfreies Existenzminimum zu gewährleisten, muss der Gesetzgeber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig den steuerfreien Grundfreibetrag für die Bürger anpassen. Deshalb wird der Grundfreibetrag 2019 erhöht. Aber auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen tut sich…








Neue Homebase für Schmelz Rechtsanwälte

Zwei Anwälte, unterstützt von einer Assistentin: So begann alles im Jahr 2015. In diesem Jahr schlossen sich Mag. Eva Schmelz (https://rechtampunkt.at/de/eva-schmelz) und Mag. Dorian Schmelz (https://rechtampunkt.at/de/dorian-schmelz) zusammen, um gemeinsam der anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen. Es galt…