Politik

Markenrecht: Birne erinnert zu stark an Apfel

Äpfel lassen sich nicht mit Birnen vergleichen, sagt eine Redewendung. Im Markenrecht kann das durchaus anders aussehen, wie eine Entscheidung des EUIPO zeigt (R 1042/2016-5). Für Unternehmen haben Marken einen hohen Stellenwert. Sie sorgen beim…

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Verkaufsoffener Sonntag in NRW

Ein praktischer verkaufsoffener Sonntag (http://www.verkaufsoffenesonntage.info) hilft den Familien von Käufern und Händlern enorm. Leider passen Verkaufssonntage nicht in das lebensfremde Weltbild einiger Institutionen. Dagegen helfen Sie mit Ihrer einfachen Teilnahme per Internet. Unterstützen Sie jetzt…


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Agenda 2011-2012 fordert gerechte und reale Wahlprogramme

Die Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro globale Schulden. Lehrte, 26.05.2017. 50 Prozent der…


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Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher

Der Versicherungsnehmer muss ordnungsgemäß über seine Rücktrittsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Ist dies nicht geschehen, ist der Rücktritt auch Jahre nach Abschluss der Police noch möglich. Aus unterschiedlichen Gründen wollen sich viele Verbraucher wieder von ihrer Lebensversicherung…



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BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während…



Supercheck stellt auf der AdvoTec die Express-EMA vor

Supercheck informiert in Essen auf der “ AdvoTec (http://anwaltstag.de/de/advotec/aussteller)“, der Fachausstellung des Deutschen Anwaltstages, über die Möglichkeiten der Adressermittlung unbekannt verzogener Schuldner. Thematischer Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Express-Einwohnermeldeamtsanfrage (http://www.supercheck.de/supercheck/ema/produkte-und-preise/adress-ermittlung/supercheck-5.html), welche unter bestimmten Voraussetzungen…


Testament richtig erstellen

Wer erbt, ist in Deutschland klar geregelt. Gibt es kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann erben zuerst Ehepartner bzw. eingetragener Lebenspartner und die eigenen Kinder. Den Gedanken, was nach dem eigenen Tod…






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3. Weblaw Forum LegalTech

Am 29. Juni 2017 im World Trade Center, Zürich Technik und Recht – eine unheilvolle Verbindung? Die Verschmelzung von Technologie und juristischer Arbeit verändert je länger je mehr den juristischen Markt. Inhalte und Kanäle vermehren…



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Bis zum bitteren Ende – Rente erst mit 67?

Wer jahrelang für sich und die Gesellschaft gearbeitet hat, erwartet mit spätestens 67 die wohlverdiente Ruhe: Zeit für sich, die Lieben oder Hobbys. Was aber, wenn man nicht mehr so lange warten will? ARAG Rechtsexperte…



Druck

POC Growth 2, 3 und Natural Gas 1: Erfolgreich Urteile erstritten!

08.05.2017 – Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hat mehrere positive Urteile vor verschiedenen Kammern des Landgerichts Berlin erstritten. Das Gericht folgte damit dem Vortrag von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte, dass mehrere Emissionsprospekte der POC-Fonds fehlerhaft sind. Hintergrund Eine…


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Scheinselbstständigkeit: Telefoninterviewer immer Arbeitnehmer?

Prüfung auf Scheinselbstständigkeit: Das Thema Scheinselbstständigkeit und in diesem Zusammenhang die Abgrenzung von Selbstständigen und Arbeitnehmern sowie die Frage, wie Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige wie auch Arbeitnehmer in entsprechenden Fällen vorgehen können, gehört zu meinen Schwerpunktgebieten…


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Kündigung erhalten – größter Fehler von Arbeitnehmern

Maximilian Renger Zum Thema Kündigung – was ist eigentlich der größte Fehler, den Arbeitnehmer machen können, wenn sie eine Kündigung erhalten haben? Fachanwalt Bredereck Die Frage wird mir recht häufig gestellt, speziell von Journalisten. Ich…




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Als Arbeitnehmer krank wegen Mobbings – was kann man tun?

Unzureichender Schutz durch hohe Hürden Es passiert leider immer wieder, dass Arbeitnehmer krank werden infolge des Verhaltens des Arbeitgebers oder Kollegen. Die Betroffenen sind dann oftmals der Meinung, dass es sich bei dem entsprechenden Verhalten…


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Erkrankung des Arbeitnehmers – fristlose Kündigung immer unzulässig

Hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, braucht der Arbeitgeber für eine Kündigung einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund. Dazu kann grundsätzlich auch die Krankheit des Arbeitnehmers zählen. Allerdings ist der Arbeitgeber in einem solchen Fall nie…


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Deutscher Betriebsräte-Preis 2017

Die Nominierten für den „Deutschen Betriebsräte-Preis 2017“ sind gesetzt. Die Jury tagte am 16. Mai 2017 in Frankfurt am Main und traf ihre Auswahl aus 77 Bewerbungen. Zwölf Projekte haben es in die Endrunde geschafft….