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Politik


Kontoauszug mit Sollsaldo

Konto überzogen? Das müssen Sie jetzt wissen!

Ist das Konto erst einmal überzogen, geraten viele Menschen in Panik. Darf ich mein Konto überziehen? Falls ja, fallen dabei Kosten für mich an? Und wie kann ich mein Konto wieder ausgleichen? Der folgende Ratgeber…


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Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten

1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Unterlagen aller Bewerber*innen zugänglich macht. 2. Auch…




Corona – Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter

In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen eingeschränkt. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Mietverträge. Ist ein Mieter mit der turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand oder…


Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht

Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das „Gesetz zur…




Corona-Bußgelder: So teuer wird’s

Andere (Bundes-) Länder, andere Sitten – so lässt sich die Bußgeld-Situation in Deutschland wohl am besten beschreiben. Denn eine einheitliche Verordnung zur Umsetzung des Kontaktverbotes gibt es nicht. Die meisten Bundesländer verzichten bislang (Stand 30.03.2020)…


Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise

Arbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abzuführen. In Zeiten der Corona-Krise haben sie die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen. Bei vielen Unternehmen brechen aufgrund der Corona-Krise Aufträge weg. Gleichzeitig laufen die Kosten weiter….


Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden

Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt. Ist ein Unternehmen insolvenzreif, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet, muss schnellstmöglich,…



Coronakrise – Soforthilfen abgelehnt?

Die Politik hat die wirtschaftliche Notlage erkannt und Soforthilfen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus versprochen. Viele Unternehmen stehen vor der Pleite. Öffnungsverbote, Ausgangseinschränkungen u.s.w. sind derzeit das tägliche Bild in Deutschland. Nunmehr können Zuschüsse, Kredite…


Kredite widerrufen – In der Coronakrise liquide bleiben!

Darlehensverträge, Kreditverträge, Immobilienkredite, Immobiliendarlehen, Leasingverträge, Autokredite, Gastwirtschaftsbelieferungsverträge u.a. widerrufen Der EuGH hat aktuell mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 bestätigt, dass Darlehensverträge auch noch aus 2012 (und natürlich auch danach) weiter widerrufen werde können. Insbesondere sei…


ARAG Recht schnell…

Wegen der Corona-Krise kam der Bundesrat heute, am 27. März 2020, zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Er stimmte dem Sozialschutz-Paket zu, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern…


Arme Haushalte: Budget in Krisenzeiten viel zu knapp bemessen

Stuttgart/Freiburg, 27. März – Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt das heute vom Bundesrat verabschiedete Sozialschutz-Paket als Schritt in die richtige Richtung: Es sei von großer Bedeutung, dass Menschen rasch der Zugang zu sozialer Sicherung erleichtert werde….



EuGH-Urteil: Millionen Kreditverträge widerrufbar!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es können nicht nur Kreditverträge oder Darlehensverträge, sondern…




Corona – Pandemie! Soforthilfe vom Staat – Ihre Rechte!

Corona – Pandemie! Soforthilfe vom Staat – Ihre Rechte! Die Politik hat die wirtschaftliche Notlage erkannt und Soforthilfen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus versprochen. Viele Unternehmen stehen vor der Pleite. Öffnungsverbote, Ausgangseinschränkungen u.s.w. sind derzeit…


Corona – Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise

Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler damit sie Corona-Krise…


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Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona

1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller Ersatzmitgliedern) anwesend sein. Wenn…


Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Konkret handelt es sich um Erlasse gem. § 32…