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Politik

Kinderrechte für Millionen Kinder ein leeres Versprechen

(Mynewsdesk) München – Zum 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention fordern die SOS-Kinderdörfer und fünf weitere Hilfsorganisationen, Diskriminierung und Ausgrenzung zu stoppen. Zum 30.Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention blieben ihre Kernforderungen für Millionen von Kindern leere Versprechungen. Das ist…

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Wissenschaftsminister Björn Thümler besucht DSMZ in Braunschweig

Aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums besuchte der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler am 14. November 2019 das Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen auf dem Science Campus Braunschweig-Süd. Die DSMZ ist…




Durch Waisengeld zum Beihilfeanspruch

Beihilfe ist für gesetzlich Versicherte selten ein Thema. Das kann sich schlagartig ändern, wenn der beihilfeberechtigte Ehepartner oder ein Elternteil stirbt, mit vielen Konsequenzen. Ein Beispiel aus der Praxis: Der behinderte Sohn eines verstorbenen Beihilfeberechtigten…


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Jobmesse bringt Unternehmen und Geflüchtete zusammen

Ein Job, ein eigenes Gehalt, ein Teil der Gesellschaft werden und dazugehören – das ist der Wunsch vieler Geflüchteter und Migranten. Diesem Ziel können die Besucher der „Jobbörse für Geflüchtete und ausländische Arbeitssuchende“, die am…


Jeremy Rifkin – Der globale Green New Deal

Bestsellerautor Jeremy Rifkin stellt einen kühnen ökonomischen Plan zur Bewältigung des Klimawandels vor – den globalen Green New Deal. Rund um den Globus kippt angesichts der drohenden Klimakatastrophe die Stimmung, und der Protest der Millennials…



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Weihnachtsgeld – der Geldsegen am Jahresende

Wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Wie hoch fällt die Sonderzahlung aus? Muss ich es versteuern? Ist Weihnachtsgeld das 13. Gehalt? ARAG Experten haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des Arbeitgebers zusammengetragen. Was ist eigentlich das Weihnachtsgeld? Rechtlich…


LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (Az.: 41 O 13/19). Verbraucher dürfen durch gesundheitsbezogene Angaben in…


Campus Arbeitsrecht 2020 – Mitbestimmung und Tarifbindung

(Frankfurt). Unter dem Titel „Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ findet am 26. März 2020 bereits zum vierten Mal der „Campus Arbeitsrecht“ in der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Hochkarätige Experten aus Anwalt- und Wissenschaft, Gewerkschaften und…


BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken

Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun den EuGH eingeschaltet. Viele Städte und Gemeinden lagern einen Teil ihrer Aufgaben an kommunale Eigenbetriebe aus….


Logo Dr. Moris Samen

Migration oder die Folgen jahrelanger kolonialer Gehirnwäsche?

Migration ist ein weltweites Phänomen und ein Grundrecht Was Afrika anbelangt, erleben wir eine dynamische Mobilität sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses Kontinents. Politiker, NGOs und verschiedene Studien sind sich einig, dass die Hauptursache für…


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Berlin-Domains: 30 Jahre Fall der Berliner Mauer

Obwohl ich den Fall der Mauer nicht persönlich miterlebte, war ich tief bewegt. Man spürt – so wie damals- den Hauch der Geschichte nur selten: Es wuchs zusammen, was zusammen gehört. Nicht nur Ost- und…


Deutscher Betriebsräte-Preis 2019 verliehen

Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ zeichnet beispielhafte Betriebsratsgremien aus (Bonn/Frankfurt). – Der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG, München, und der Betriebsrat des Standortes Tübingen erhielten am Donnerstag, 7. November 2019, gemeinsam den „Deutschen Betriebsräte-Preis“ in Gold. Mit…


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ARAG Recht schnell…

+++ Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen ++++ Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wort- und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies…


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Herbstlaub: Wer muss Bürgersteig freihalten?

Der Herbst hält Einzug: Das Laub verfärbt sich und fällt zu Boden. Was im Sonnenschein schön aussieht, kann schnell zur Gefahr werden. Denn im Herbst sinken nicht nur die Temperaturen, auch die Niederschläge nehmen zu…


Sanktionen drängen Menschen in noch größere Armut

Stuttgart / Freiburg, 5. November – Die heute vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Korrekturen zu den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sind aus Sicht der Caritas Baden-Württemberg begrüßenswert, aber greifen im Ergebnis zu kurz. „Die Kürzung der staatlich garantierten…




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Schlussformel im Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihm in dem zu erteilenden qualifizierten Zeugnis für die geleistete Arbeit dankt und für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht, wenn…



Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung

Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten der EU ist nicht einheitlich. Dementsprechend bietet es für Kapital, Unternehmen und Personen…