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Politik



Die neuen 20er Jahre Erwartungen an Milchmarkt und Politik

(Mynewsdesk) Berlin, 21.01.2020 – Der Milchindustrie-Verband (MIV) hat im Rahmen seines Milchpolitischen Frühschoppens ein erstes Fazit zum zurückliegenden Jahr sowie eine Einschätzung für das laufende Jahr vorgenommen: „Der Milchmarkt hat sich im vergangenen Jahr stabilisiert,…


Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung

Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung steueroptimiert erfolgen kann. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Schenkungen sind zwar grundsätzlich steuerpflichtig, allerdings gelten unterschiedliche Freibeträge von…



Umsatzbeteiligung für angestellte Ärzte

Die eigene Niederlassung ist für viele Ärzte nicht mehr ein Karriereziel. Sie lassen sich lieber in Praxen oder einem medizinischen Versorgungszentrum anstellen, weil sie davon ausgehen, weniger wirtschaftliche Risiken tragen zu müssen und dennoch auf…



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Hofheimer Sinngespräch am 01.02.2020 zum Thema „Fake-News“

Die Manipulation der öffentlichen Meinung gefährdet unser Gemeinwesen. Fake News, also gezielt irreführende Informationen und gefälschte Nachrichten, gehören zu den am meisten diskutierten Medienthemen der letzten Jahre. Und dennoch fühlt sich rund die Hälfte der…


Portrait of happy family laying on carpet

Agenda 2011-2012: Weltneuheit – emissionsfreier Verbrennungskraftstoff

Die Automobilbranche steht vor einer neuen revolutionären Entwicklung. Dank deutscher Forschung und Produktion.. Dem neuen Verbrennungskraftstoff könnte weiterhin die Zukunft gehören. Lehrte, 17.01.2020. Die Autoindustrie und die Politik haben die Bedeutung eines neuen vorhandenen Autokraftstoffes…



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Digitalismus – die mutige Utopie einer neuen Gesellschaftsform

Demokratiefrust und Umweltschutz. Digitalisierung und Arbeitsmarkt. Extremismus und Wandel. Die aktuellen Themen sind vielfältig. Nicht nur einzelne Aspekte des Lebens verändern sich, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes unterzieht sich einer großen Veränderung. Doch wo…



Hausärzteverband Hessen: Telematikinfrastruktur unsicher

Die Sicherheitsmängel der Telematikinfrastruktur sind nicht hinnehmbar“, sagt Armin Beck, Vorsitzender des Hessischen Hausärzteverbandes. „Versuche, die Verantwortung des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der gematik auf die Ärzte abzuschieben weisen wir zurück.“ Der Chaos Computer…


MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht

Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro. Nach Angaben des Bundeskartellamts hat die Behörde wegen illegaler Kartellabsprachen im vergangenen Jahr…




Stalking: Die unsichtbare Gewalt

Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im Jahr 2017 in Kraft getretenen Reform des Paragrafen 238 Strafgesetzbuch (StGB) sind nun alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren…



EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung

Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei „Balsamico“ um keinen geschützten Begriff, entschied der EuGH mit Urteil vom 4.12.2019 (Az. C-432/18). Geografische Ursprungsbezeichnungen können geschützt sein, da Verbraucher eine bestimmte Qualität damit…



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Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung

1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt,…


Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen

Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ansatzpunkt ist dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag. Da es zu den möglichen…


Schufa löschen nach Restschuldbefreiung

Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden hat, bekommt die sog. Restschuldbefreiung erteilt, womit alle restlichen…


Fachanwalt für Vertragsrecht

Rechtsanwalt für Vertragsrecht beauftragen und Vertrag anfechten Der Bereich des Vertragsrechts ist breit gefächert und umfasst eine Vielzahl von Vertragsarten, z.B. den Hauskaufvertrag, den Autokaufvertrag, den Arbeitsvertrag oder den Mietvertrag. Der auf Vertragsrecht spezialisierte Rechtsanwalt…