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Freie Presse (Chemnitz): Fusionspläne für sächsische
Landesdirektionen verschieben sich/Unterstützung für Standort Chemnitz

Chemnitz (ots) - Der Zeitplan zur Fusionierung der drei
Landesdirektionen in Sachsen wird sich offenbar nach hinten
verschieben. Das sagte gestern der Burgstädter CDU-Politiker Thomas
Schmidt nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe von Unions-Abgeordneten
aus dem Direktionsbezirk Chemnitz mit den Landräten der Region und
der Oberbürgermeisterin von Chemnitz in Dresden. Zwar soll die bei
der Staatsregierung 2009 gebildete Projektgruppe bis Herbst
Vorschläge unterbreiten, doch sollen zunächst verschiedene Varianten
auf den Tisch kommen. Im Mittelpunkt stünde die Frage, wie im Zuge
der Verwaltungsreform Aufgaben gebündelt oder effektiver erfüllt
werden können. Erst im Frühjahr werde sich das Kabinett damit
befassen. "Wir sind uns darüber einig, dass über das Ziel einer
Staatsmodernisierung ergebnisoffen diskutiert werden muss", sagte
Schmidt. Denkbar seien unter anderem zwei Varianten. Zum einen wäre
eine Modernisierung innerhalb der jetzigen Strukturen und damit der
Fortbestand von drei Häusern denkbar. Zum anderen könnte es künftig
auch nur noch eine Mittelbehörde geben. "Sollte es darauf hinaus
laufen, muss der Stadtort Chemnitz sein. Denn Chemnitz würde damit
mehr gewinnen, als Leipzig und Dresden verlieren würden", so Schmidt.
Es gehe letztlich um Arbeitsplätze in der Verwaltung und da dürfe
sich die Entwicklung zu Ungunsten von Chemnitz nicht noch weiter
verschärfen. "Uns ist klar, dass wir dafür auch innerhalb unserer
Fraktion und beim Koalitionspartner FDP unbedingt Mehrheiten finden
müssen."

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1. September 2010
#134079
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Leipziger Volkszeitung / LVZ: Claudia Roth warnt FDP vor Wählerfang im ...

LVZ: Claudia Roth warnt FDP vor Wählerfang im Sarrazin-Umfeld / Eigene Fehler
bei Integrationspolitik eingeräumt

Leipzig (ots) - Angesichts der anhaltenden Debatte um die
Migrationsthesen von Thilo Sarrazin hat Grünen-Chefin Claudia Roth
die FDP vor dem Versuch gewarnt, sich angesichts sinkender
Umfragewerte erneut auf Wählerfang am rechten Rand zu begeben. In
einem Video-Interview mit der Medien-Gruppe Madsack sagte die
Grünen-Politikerin: "Das hat Herr Westerwelle ja schon mal versucht."
Zu Zeiten eines Jürgen Möllemann habe Herr Westerwelle "gedacht, er
könnte an so einem rechten Rand für sich selber fischen", warnte
Claudia Roth.

"Er hat es in diesem Jahr auch wieder versucht. Er hat versucht,
eine Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger hochzuziehen." Dabei bräuchte
das Land "eine Einbürgerung des Islam und nicht eine Verteufelung,
nicht eine Islamophobie" und keine Leute wie Sarrazin, die in der
Bundesbank säßen, und bei denen man das Gefühl bekäme, "da sitzt
jemand, der NPD-Ideologien vertritt". Wenn bei Sarrazin nicht schnell
Konsequenzen gezogen würden, dann sei auch hierzulande eine
Atmosphäre zu befürchten, bei der es zu "Racheakten" an Muslimen
kommen könne.

Gleichzeitig räumte Frau Roth Versäumnisse bei der bisherigen
Integrationspolitik ein. "Es stimmt, es gibt ein Defizit an
Aneignung dessen, was unsere Gesellschaft ist, was es heißt, dass
Menschen unterschiedlicher Religionen hier leben." Auch die Grünen
hätten Fehler gemacht. "Sicher haben wir Dinge vielleicht beschönigt
oder Konflikte oder Widersprüche oder Herausforderungen nicht immer
richtig benannt." Aber ihre Partei sei die erste gewesen, die gesagt
habe, Deutschland sei ein Einwanderungsland und das müsse man
demokratisch gestalten. "Ich kann auch nicht weggehen, wenn die
Macker kommen und mir erklären, dass ich als Frau nicht gleiche
Rechte haben soll", meinte Frau Roth. "Dann sage ich, Moment mal,
wir leben hier in unserer deutschen Gesellschaft auf der Basis
unserer Verfassung. Da gelten gleiche Rechte, da gibt es keine
Sonderausnahmen."

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1. September 2010
#134072
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Leipziger Volkszeitung / LVZ: Grünen-Chefin Roth: Regierende ...

LVZ: Grünen-Chefin Roth: Regierende Bürgermeisterin Künast täte Klaus Wowereit
und der SPD gut / SPD müsse von ihrem Pony runterkommen

Leipzig (ots) - Eine Grünen-Bürgermeisterin Renate Künast in
Berlin täte, nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth, der SPD und
Klaus Wowereit gut. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe
Madsack meinte Frau Roth angesichts bester Umfragewerte für die
Grünen in Berlin: "Ich glaube, dass sie eine sehr gute
Bürgermeisterin wäre." Natürlich müsse das alles der Berliner
Landesverband und Renate Künast noch entscheiden. Auf die Frage, ob
Frau Künast die Sache besser machen würde als Klaus Wowereit meinte
Roth: "Jenseits von Entscheidungen, die noch nicht gefallen sind,
glaube ich ganz klar: Ja."

Sie wünsche sich, dass nach der nächsten Abgeordnetenhaus-Wahl
2011 an den Grünen in Berlin niemand mehr vorbeigehen könne "und dass
es zum Beispiel auch mal grün-rote Zusammenarbeit gibt", sagte Frau
Roth. "Das täte der SPD gut, dass sie runterkommt von manchem Pony,
auf dem sie noch sitzt. Hohes Ross kann man es, glaube ich, nicht
nennen. Und dass man einfach mal akzeptiert, die Grünen sind eine
eigenständige starke Kraft und nicht der Juniorpartner oder das
natürliche Anhängsel einer SPD, die ansonsten mit allen
zusammenarbeitet."

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1. September 2010
#134073
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Rheinische Post / Rheinische Post: Parteienforscher zweifelt an ...

Rheinische Post: Parteienforscher zweifelt an SPD-Ausschluss Sarrazins

Düsseldorf (ots) - Der Parteienforscher Franz Walter ist
skeptisch, ob es der SPD gelingen wird, Thilo Sarrazin aus der
Partei auszuschließen. Anders als bei Wolfgang Clement werde es gar
nicht so einfach werden, ihn wegen Verstoßes gegen
sozialdemokaritsche Überzeugungen als Partei massiv unter Druck zu
setzen, sagte Walter im Gespräch mit der Rheinischen Post
(Mittwochausgabe). Kein Geringerer als Helmut Schmidt habe ein
spezifisches "Gen" der Deutschen (als Ausgangsstoff für historisches
Unheil) ausgemacht, und Schmidt werde deswegen seine Mitgliedschaft
gewiss nicht verlieren. Alva und Gunnar Myrdal, die von
SPD-Mitgliedern auch in Deutschland gepriesenen Vordenker der
schwedischen Sozialdemokratie, argumentierten ähnlich und sogar noch
radikaler als Sarrazin. Zur SPD-Programmatik gehöre der Grundsatz,
dass Einwanderung kontrolliert werden müsse, erklärte Walter. "Wenn
die SPD Sarrazin rauswirft, entpflichtet sie sich von der Diskussion
über mögliche Folgen eigenen Denkens und Handelns", kritisierte
Walter. Sarrazin sei schließlich nicht "urplötzlich aus den Büschen
gesprungen", sondern seit Jahren als sozialdemokratischer Politiker
mit diesen Thesen präsent. Der Volks- und Regierungspartei SPD sei
dies sogar sehr recht gewesen, schließlich habe die Parei mit den
Sarrazin-Sprüchen "Wähler auch aus jenen gesellschaftlichen Gruppen
gewinnen können, die von rot-grünen Öko-Umbauprojekten nicht zu
erreichen gewesen wären".

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1. September 2010
#134071
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Neue Westfälische (Bielefeld) / Neue Westfälische (Bielefeld): ...

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Generalsekretär Lindner lobt Rot-Grün in NRW

Bielefeld (ots) - Die FDP will nicht mehr allein als
Steuersenkungspartei wahrgenommen werden. Die Liberalen setzen
verstärkt auf das Thema Gerechtigkeit. "Nichts bewegt die Menschen so
sehr wie die Gerechtigkeitsfrage", sagt FDP-Generalsekretär Christian
Lindner im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Mittwochsausgabe). Darunter versteht Lindner vor allem
Fortschritte in der Bildung: "Gerechtigkeit heißt für uns, dass es
faire Chancen und Regeln gibt". Das bedeutet auch, dass sich die FDP
in NRW auf die rot-grüne Schulpolitik zubewegt: "Die
Minderheitskoalition scheint abzurüsten", lobt Lindner Rot-Grün in
Düsseldorf. Die FDP habe in NRW immer für "Regionalschulen geworben,
die Haupt-,Real- und Gesamtschulen zusammen fassen, wenn Eltern das
wollen". Doch eine Hürde bleibe, sagt der FDP-Politiker: "Der
gleichmacherische Impuls von Rot-Rot-Grün in Düsseldorf, das
Gymansium einzuebenen, ist mit uns nicht zu machen."

Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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1. September 2010
#134069
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