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Politik

Mitteldeutsche Zeitung / Mitteldeutsche Zeitung: zu Barroso-Rede

Mitteldeutsche Zeitung: zu Barroso-Rede


Halle (ots) - Der Kommissionspräsident umschifft brisante Themen
und hält sich mit der Wiederholung von Papieren auf, anstatt Europa
eine Vision, eine Idee, eine Seele zu geben.

Niemand würde sich beklagen, wenn José Manuel Barroso europäisches
Charisma an den Tag legen würde. Doch der Portugiese bleibt blass.
Und ein Vasall der Staats- und Regierungschefs. Dass Frankreich
weiterhin eine ganze Volksgruppe abschieben kann, wie es will, ist
ein unerträgliches Ärgernis. Dass die Kommission als Hüterin der
europäischen Verträge schweigt, macht das Ganze zu einem Skandal.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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7. September 2010
#138130
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Politik

Neue Westfälische (Bielefeld) / Neue Westfälische (Bielefeld): ...

Neue Westfälische (Bielefeld): US-Konjunkturprogramm Obamas Dilemma JOACHIM
ROGGE, WASHINGTON


Bielefeld (ots) - Der US-Präsident steckt in der Falle. Amerikas
Wirtschaft stottert und kommt nicht in die Gänge. Die
Dauer-Arbeitslosigkeit, früher ein unbekanntes Phänomen im
Job-Hopper-Land USA, traumatisiert das Land, die Kluft zwischen Arm
und Reich wächst rasant. Amerikas Wähler lasten ihrem Präsidenten die
bedrückende Lage ganz persönlich an. Leichtes Spiel haben die
oppositionellen Republikaner im Wahlkampf, Obama als Weltmeister im
Schuldenmachen anzuprangern. Das gigantische Haushaltsdefizit
verstärkt die Ängste und Zukunftssorgen vor allem in Amerikas
schrumpfender Mittelschicht. Dabei sind Obamas jüngste Vorschläge
durchaus sinnvoll. Amerikas Infrastruktur zerbröselt seit langem. Die
Schienenwege sind ein Witz, die Autobahnen erinnern nicht selten an
alte DDR-Trassen. Obama wird Mühe haben, Zustimmung für seine
Vorhaben zu gewinnen. In acht Wochen wird gewählt. Und nichts ist so
unpopulär im Land wie die Ankündigung, Steuermilliarden zu
investieren, um die Wirtschaft anzuschieben. Was Obama auch
vorschlägt - es lässt sich gegen ihn verwenden.

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7. September 2010
#138128
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Politik

Neue Westfälische (Bielefeld) / Neue Westfälische (Bielefeld): ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Reaktionen auf längere Laufzeiten
für Atomkraftwerke Spekulationen beenden MATTHIAS BUNGEROTH


Bielefeld (ots) - Es gebe "keine Planungssicherheit für
niemanden". So ist aus Kreisen der kommunalen Energieversorger zu
hören. Niederschmetternder könnte das Urteil zur Atompolitik der
Bundesregierung nicht sein. Schwarz-Gelb hat in der Energiepolitik
einen Scherbenhaufen hinterlassen. Galt noch bis vor wenigen Tagen
der von allen wichtigen politischen Kräften einschließlich der
Energiebranche mitgetragene Konsens, dass das letzte Atomkraftwerk in
Deutschland 2022 vom Netz genommen wird, so verlängern sich nun die
Nutzungszeiten der Atommeiler teilweise bis in die Mitte dieses
Jahrhunderts hinein. Für alle, die im Vertrauen auf die alten
Laufzeiten in großem Stil in Erneuerbare Energien investiert haben,
ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht. Sie laufen Gefahr,
irgendwann Strom zu produzieren, den niemand abnimmt. Gerichtlicher
Streit kündigt sich also an, auch auf verfassungsrechtlicher Ebene.
Es geht um die Frage, ob das Atomgesetz vom Bundesrat genehmigt
werden muss. Kein Wunder, dass sich Kanzlerin Angela Merkel genötigt
sah, selbst von einer Auslandsreise aus beschwichtigende Statements
abzugeben. Doch es braucht mehr, um die Spekulationen zu beenden. Die
Zukunfts- und Exportbranche der Regenerativen Energien braucht
konkrete Planungssicherheit.

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7. September 2010
#138127
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Politik

Neue Westfälische (Bielefeld) / Neue Westfälische (Bielefeld): ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Verdrängungswettbewerb im Schulsystem Es muss
mehr passieren BERNHARD HÄNEL


Bielefeld (ots) - Es gibt Zahlen, die schockieren. Nein, nicht die
wilden Berechnungen des Thilo Sarrazin, sondern statistische Fakten
über Bildungschancen und berufliche Qualifikationsmöglichkeiten von
Jugendlichen. Solche Daten hat das Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung für die Bertelsmann-Stiftung zusammengetragen. Das
Ergebnis ist eine Herausforderung für Politik und Wirtschaft. Man hat
sich schon fast daran gewöhnt, dass ein Hauptschulabschluss nur noch
selten ausreicht, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Dass inzwischen
aber auch die Mittlere Reife, also der Realschulabschluss, ein
Handicap auf dem Ausbildungsmarkt darstellt, stellt eine zusätzliche
Herausforderung dar. Ansätze zu Besserungen sind erkennbar. Die
Kindergärten wandeln sich vom Betreuungsort zu Bildungsstätten.
Sprachliche Förderung und kindgemäße intellektuelle Herausforderungen
sind zwei Stichwörter. Schulen, besonders auch Grundschulen, machen
Ganztagsangebote. Und weil die Begabung eines Kindes nicht
determiniert ist durch ethnische oder soziale Herkunft, schafft NRW
das frühe Sortieren in Bildungswege ab. Dass aber wird die Misere
allenfalls lindern, nicht beheben. Es muss mehr passieren.
Nachgedacht werden sollte über eine Kindergartenpflicht, gar die
Einführung einer Vorschule wie die französischen Écoles maternelles.
Im weiterführenden Bildungssystem sollte die Regel gelten, dass kein
Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt. Für individuelle
Förderung sind allein die Schulen zuständig und keine
Nachhilfeinstitute. Und wenn dann noch die Berufsausbildung
modularisiert würde, hätten künftig bedeutend mehr Jugendliche eine
Chance. Das kostet ebenso viel Geld wie guten Willen. Für die Zukunft
des Allgemeinwesens wie jedes Einzelnen ist beides aber
unverzichtbar.

Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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7. September 2010
#138126
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Polizei

Kreispolizeibehörde Unna / POL-UN: 2 schwerverletzte Personen nach ...

POL-UN: 2 schwerverletzte Personen nach Vorfahrtsmissachtung


Bergkamen, Industriestr. (ots) - Eine 68 Jahre alte
Fahrzeugführerin aus Selm wollte mit ihrem PKW aus einer
Zufahrtsstraße die Industriestr. Richtung Möbelhaus Poco überqueren.
Dabei missachtete sie die Vorfahrt eines 40 Jahre alten
Fahrzeugführer aus Dortmund, der mit seinem Lieferwagen Richtung
Süden fuhr. Bei der Kollision stießen die beiden Fahrzeuge mit einem
an der Kreuzung wartenden Pkw einer 46 Jahre alten Fahrzeugführerin
aus Lünen zusammen. Die Selmerin und ihre 69 Jahre alte Beifahrerin
wurden schwer verletzt ins Krankenhaus verbracht. Lebensgefahr
besteht nicht. Es entstand erheblicher Sachschaden in Höhe von ca.
13.000,00 Euro. Für den Zeitraum der Unfallaufnahme wurde der Verkehr
wechselseitig an der Unfallstelle vorbei geführt.

Originaltext: Kreispolizeibehörde Unna
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Kreispolizeibehörde Unna
Führungs- und Lagedienst / Leitstelle
Obere Husemannstraße 14
59423 Unna
Tel.: 02303 9213510
Fax: 02303 9213599
Email: Leitstelle.Unna@polizei.nrw.de
Internet: www.polizei-nrw.de/unna



7. September 2010
#138129
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