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Börsen-Zeitung: An der Belastungsgrenze, Kommentar zur Transaktionssteuer von
Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Der Bankenverband hatte die Belastung der
deutschen Kreditwirtschaft am Montag schon mal eskomptiert: 2 Mrd.
Euro allein durch eine Finanzaktivitätssteuer. Insoweit zumindest
durfte sich die Zunft einen Tag später entspannt zurücklehnen. Auch
wenn die Diskussion der EU-Finanzminister demnächst fortgesetzt
werden soll: Die Finanzmarkt-, Finanztransaktions- oder
Finanzaktivitätssteuer ist tot. Mausetot. Denn wenn überhaupt, müsste
sie zumindest EU-weit, eigentlich sogar global, eingeführt werden, um
Wettbewerbsverzerrungen und Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Eine
politische Einigung auf einen solchen Obolus ist jedoch schon in
Europa Lichtjahre entfernt, wie das gestrige Finanzministertreffen
gezeigt hat.

Die politische Aufarbeitung der Finanzkrise in der EU und umso
mehr weltweit gleicht einem Stück aus dem Tollhaus, und die
Finanzmarkt-/aktivitäts-/transaktions- oder sonst was Steuer ist
geradezu das Paradebeispiel dafür. Wir befinden uns längst in Jahr 4
dieser Krise, nimmt man etwa den Kollaps des US-Anbieters von
Subprime-Hypothekenkrediten, New Century Financial, oder den Fall IKB
als Ausgangspunkt. Selbst für den Bankrott von Lehman Brothers als
bisher höchster Eskalationsstufe kann in Kürze das "Zweijährige"
begangen werden - "gefeiert" wäre ja wohl der falsche Begriff. Und
die Politik? Redet und redet und zerredet. Mitunter hat das durchaus
Unterhaltungswert, etwa wenn es um die Verwendung des eingebildeten
Steueraufkommens geht: Die einen wollen den Haushalt sanieren, die
anderen einen Bankenrettungsfonds finanzieren, die nächsten Gutes für
die Dritte Welt tun.

Eben noch hatten sich 60 Staaten, darunter Großbritannien, für
eine Steuer auf Devisengeschäfte zugunsten der Entwicklungshilfe
starkgemacht. Wenige Tage später ist man in der EU in der Realität
gelandet: Über solche Steuern werde man noch viele weitere Jahrzehnte
diskutieren, sagt der britische Finanzminister George Osborne.

In diesem Fall muss man sagen: Und das ist gut so. Jedenfalls für
deutsche Banken und Sparkassen ist mit den dräuenden neuen
Eigenkapitalanforderungen und der in Berlin auf den Weg gebrachten
nationalen Bankenabgabe - ganz normale Steuern sollen sie ja auch
noch zahlen - dann auch mal die Belastungsgrenze erreicht. Denn ihre
Aufgabe, den volkswirtschaftlichen Geldkreislauf in Gang zu halten,
sollten die Institute "nebenbei" möglichst auch noch erfüllen können.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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7. September 2010
#138155
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Rheinische Post / Rheinische Post: Banken unter Druck

Rheinische Post: Banken unter Druck

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters:

Wenn für die Banken dieser Welt neue Regeln in Kraft treten, ist
Deutschlands Geldwirtschaft einer der Verlierer. Das ist das Fazit
aus den Beschlüssen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die
neuen Regeln sind ganz im Sinne der Angelsachsen und der Schweizer.
Die Amerikaner haben nicht einmal die Bestimmungen des
Vorläufer-Rgelwerkes Basel II eingeführt; sie kennen auch keinen
Unterschied zwischen Stammkapital und stillen Einlagen, der künftig
Deutschlands Geldwirtschaft dazu zwingt, nach neuen Kapitalgebern
Ausschau zu halten. Die USA sitzen als Entscheidungsträger mit am
Tisch und fällen Beschlüsse für andere, an die sie sich nach den
Erfahrungen der Vergangenheit vermutlich selbst nicht halten werden -
ein Treppenwitz. Sieht so Gleichheit im Wettbewerb aus? Natürlich
sind die Finanzaufseher dieser Welt gut beraten, die Regelwerke zu
verschärfen, damit die Bankenwelt gegen neue Krisen stärker
immunisiert wird. Das verringert auch die Gefahren für den Staat und
letztlich für den Steuerzahler. Nach dem jetzt vereinbarten Standard
stehen aber vor allem Landesbanken gewaltig unter Druck. Für alle
werden die Kapitalmärkte bestimmt nicht zur Verfügung stehen. Basel
III wird zum Ausleseprozess.

Originaltext: Rheinische Post
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7. September 2010
#138153
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Rheinische Post / Rheinische Post: Grüne Laufzeiten

Rheinische Post: Grüne Laufzeiten

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:

In einem Land, dessen Bevölkerung zur Hälfte auf die Atomkraft
setzt und zur Hälfte davon weg will, ist es kein Wunder, dass auch
die politischen Lager in dieser Frage gegeneinander stehen. Als
Rot-Grün den Atomausstieg beschloss, kündigte Schwarz-Gelb an, daraus
wieder aussteigen zu wollen. Nun drückt Schwarz-Gelb die
Laufzeitverlängerung durch, und Rot-Grün will bei nochmaligem
Machtwechsel die Verlängerung auf Null verkürzen. Es liegt nahe, dass
Grüne wie Schwarze die Laufzeitverlängerung als Nadel benutzen, um
den Versuchsballon schwarz-grüner Bündnisse zum Platzen zu bringen.
Das ist alles heiße Luft. Wir haben erlebt, dass sich sogar Union und
SPD in der großen Koalition darauf verständigen konnten, in Sachen
Atom nichts zu verändern. Das bleibt auch bei einem schwarz-grünen
Bündnis möglich - nach langen Verhandlungen über gesichtswahrende
Teilstilllegungen und Kompensationsgeschäfte. Denn letztlich
geschieht, was die Wähler wollen. Wenn die in Deutschland ins Grübeln
kommen, wie Millionen Menschen (einschließlich der Grünen!) in
anderen europäischen Ländern vor ihnen, hat der vernünftige Umgang
mit der klimaschonenden Kernkraft auch in Deutschland eine Zukunft.

Originaltext: Rheinische Post
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7. September 2010
#138152
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Polizei Warendorf / POL-WAF: Ahlen, Dolberberger Straße (L547 a.g.O); ...

POL-WAF: Ahlen, Dolberberger Straße (L547 a.g.O); Verkehrsunfall
mit Personenschaden; Dienstag, 07.09.2010, 17:10 Uhr

Ahlen (ots) - Ein 37jähriger Mann aus Bergkamen war mit seinem
silbernen Audi A4 auf der Dolberger Straße von Ahlen in Richtung
Dolberg unterwegs. In Höhe der Zufahrt zu Haus-Nr. 301 wollte ein
82jähriger Dolberger mit seinem Fahrrad die bevorrechtigte L547 von
links nach rechts überqueren. Obwohl der Bergkamener mit seinem Pkw
nach rechts auswich, kam es zum Zusammenstoß mit dem Radfahrer.
Dieser wurde zu Boden geschleudert und dabei schwer verletzt. Er
musste nach notärztlicher Erstversorgung mit dem RTW zur stationären
Behandlung in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht werden. Der
Audi kam im angrenzenden Straßengraben zum Stillstand. Der
Fahrzeugführer blieb unverletzt. Der Gesamtschaden wird auf 2.500,-
Euro geschätzt.

Originaltext: Polizei Warendorf
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Wilhelm Flaßkamp
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Telefon: 02581/ 600-244
Telefax: 02581/ 600-249
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während der Bürodienstzeiten:
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7. September 2010
#138154
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Westdeutsche Zeitung / Westdeutsche Zeitung: Breite Ablehnung für ...

Westdeutsche Zeitung: Breite Ablehnung für Forderung nach einer EU-Steuer = von
Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Ob es um den Grad der Krümmung von Gurken, die
exakte Zählung aller Milchkühe oder um alberne, aber politisch
korrekte, geschlechtsneutrale Bezeichnungen in allen Lebenslagen
geht: Die Europäische Union ist stets gut dafür, ein verständnisloses
Kopfschütteln bei ihren 500 Millionen Einwohnern auszulösen. Wobei es
oft nicht beim amüsierten Schmunzeln bleibt, denn mit der EU
assoziieren die meisten auch einen aufgeblähten Verwaltungsapparat
mit luxuriös alimentierten Mitarbeitern. Die EU hat das schlimme
Image, teuer und uneffektiv zu sein. Woran übrigens nationale
Politiker nicht unschuldig sind. Denn für sie ist es oft bequem, die
Schuld den "Bürokraten in Brüssel" zu geben. Barrosos Forderung, die
EU müsse eigene Finanzquellen erschließen, egal ob direkte Steuern
oder Anleihen, verschreckt Bürger und alle 27 Mitgliedsstaaten. Der
Verdacht, dass sich Brüssel für hemmungsloses Geldausgeben jetzt
sogar ein Selbstbedienungssystem bastelt, liegt nah. Außerdem haben
bislang die einzelnen Staaten, wenn sie etwa per Umlage die EU
finanzieren, das Gefühl, sie können als "Zahlmeister" auch Einfluss
auf Entscheidungen nehmen. Was allerdings eine Illusion ist. Denn
auch wenn es unsere nationalen Politiker wegen ihres
Selbstwertgefühls und der Wirkung im Lande nicht zugeben wollen:
Längst haben sie in wichtigen Fragen die Macht abgegeben. Dabei geht
es nicht nur um Kuriositäten wie krumme Gurken, sondern um
Kernthemen. Selbst ihre eigenen Finanzen dürfen die Mitgliedsstaaten
nur bedingt selbst regeln. Und wir sind auf dem Weg zu einer
europäischen Wirtschaftsregierung. Insofern ist die Empörung in den
einzelnen Ländern über den Wunsch nach direkten Einnahmen
verständlich, aber scheinheilig. Denn die nationalen Politiker wissen
viel besser als der Bürger, dass der Spielraum der Staaten längst
sehr eng geworden ist. Doch das ist nicht schlimm. Denn wenn wir eine
starke Union wollen, um in ganz Europa wirtschaftlich voran zu
kommen, gut leben zu können und international stark zu sein, müssen
wir diesen Weg auch konsequent gehen. Dazu gehört eine direkte
Finanzierung. Allerdings muss die Union dann zu einer
verantwortungsvollen Ausgabenpolitik finden.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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7. September 2010
#138151
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