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Neue Osnabrücker Zeitung / Neue OZ: Kommentar zu Migration / Integration

Neue OZ: Kommentar zu Migration / Integration

Osnabrück (ots) - In der Endlosschleife

Die aktuelle Debatte über Integration droht so zu enden wie viele
andere vor ihr: Nach einigen Wochen Palaver und Streit verläuft
vieles im Sand. Das altbekannte Muster ist schon jetzt erkennbar.
Nachdem der erste Schreck über die Thesen Thilo Sarrazins verdaut
ist, überbieten sich die Politiker landauf, landab dabei, "die Sorgen
der Menschen ernst zu nehmen".

So schlägt sich mancher flugs auf die Seite des
Noch-Bundesbankers, weil der im Moment auf einer Welle der Sympathie
reitet, während andere Politiker mit fester Stimme eine tabulose
Debatte ankündigen. Und was geschieht tatsächlich? Die Regierung holt
die Ladenhüter der Zuwanderungspolitik aus dem Regal. Doppelte
Staatsbürgerschaft, ausländische Bildungsabschlüsse, Steuerung der
Zuwanderung, Islamunterricht in deutschen Schulen et cetera. Aus den
Ländern kommt der Zwischenruf, zum Fördern gehöre auch Fordern. Und
die Kanzlerin setzt die Erkenntnis "Bildung, Bildung, Bildung"
obendrauf.

Das alles sind richtige Stichworte. Es fragt sich nur, warum sie
nicht längst in die Praxis umgesetzt sind. So beschleicht den
Zuschauer der Eindruck, er befinde sich in einer Endlosschleife des
Politikbetriebs, der die Ansprachen des vergangenen Jahrzehnts
wiederholt. Genau das schürt aber jene Enttäuschung, die Sarrazin für
sich nutzt. Dabei hat er - abgesehen vom Unsinn über Genetik und
vererbte Dummheit - in seinem Buch nichts Neues verraten. Solange die
Politik es aber nicht schafft, auch auf die unbequemen Fragen der
Zuwanderung Antworten zu geben, bleiben Schwarz-Weiß-Maler wie
Sarrazin im Geschäft.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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7. September 2010
#138166
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Neue Osnabrücker Zeitung / Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom

Osnabrück (ots) - Die Zeichen stehen auf Sturm

Der Bundesregierung steht ein heißer Herbst bevor. Auch Städte und
kommunale Versorger blasen jetzt zum Angriff auf Angela Merkel und
ihre angeblich "revolutionäre", tatsächlich aber rückwärtsgewandte
Energiepolitik. Das ist nur verständlich. Denn die Verlängerung der
AKW-Laufzeiten geht massiv zulasten der Stadtwerke, die im Vertrauen
auf den vor zehn Jahren beschlossenen Atomausstieg Milliarden in neue
Formen der Stromversorgung investiert haben. Wenn nun weiter viel
Atomstrom auf dem Markt bleibt, bremst dies den Ausbau alternativer
Energien. Diese können nur in dem Maß vordringen, wie man ihnen Platz
macht. Etwas anderes zu behaupten ist Unsinn. Man darf gespannt sein,
wie Merkel die Kritiker in den Städten und Gemeinden besänftigen
will. Nur mit guten Worten wird es nicht getan sein - zumal auch noch
nicht absehbar ist, zu welchen Verwerfungen es bei den
Steuereinnahmen kommt.

Damit nicht genug, drohen massive Protestaktionen von
Atomkraftgegnern. Auch hier ist also keine Entspannung der Situation
zu erwarten. Stattdessen stehen die Zeichen auf Sturm. Fazit: Die
Atomfrage dürfte die Koalition noch lange beschäftigen. Und zumindest
die CDU wird den Beschluss zur Laufzeitenverlängerung womöglich
einmal bitter bereuen. Denn die Grünen sind derart vergrätzt, dass
sie auf absehbare Zeit als potenzielle Bündnispartner nicht zur
Verfügung stehen. Atomkraft birgt viele Risiken.

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7. September 2010
#138165
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Neue Osnabrücker Zeitung / Neue OZ: Kommentar zu Kunst / Kriminalität

Neue OZ: Kommentar zu Kunst / Kriminalität

Osnabrück (ots) - Kompliment von der falschen Seite

Ausgerechnet jetzt! Das Rheinland rüstet sich mit der heute
beginnenden "Quadriennale" für das ganz große Kunstereignis. Doch ein
handfester Fälschungsskandal schockt Galeristen, Kuratoren und
Sammler ausgerechnet in der Region, die für ihr dichtes Netz an
qualitätvollen Kunstorten international allerbeste Reputation
genießt. Ein Problem? Ja - und nein.

Ja, denn der Kunsthandel kann nur funktionieren, wenn klare
Qualitätskriterien für Vertrauen sorgen. Es ist besorgniserregend,
wie viele Experten sich durch raffinierte Fälschungen haben täuschen
lassen. Die falschen Klassiker hängen in Privatsammlungen und Museen
- ein Desaster.

Immerhin war es dann doch ein Kunstexperte, der den Skandal
aufdeckte. Das Warnsystem hat funktioniert, spät, aber immerhin. Die
Sache belegt dreierlei. Erstens: Fälscher arbeiten immer
raffinierter, um in einer Szene mit vielen Kennern überhaupt eine
Chance zu haben. Zweitens: Sie machen Werke von Künstlern nach, die
nicht zu prominent sind. Das würde ohnehin schnell auffallen.
Drittens: Auch mit Werken aus der zweiten Reihe der Moderne lässt
sich gutes Geld machen. Fälscher klinken sich zielgerichtet in die
Mechanismen einer Kunstwelt ein, deren stabile Konjunktur sicheren
Erfolg verspricht. Kunst zieht das Verbrechen an. Indirekt liegt
darin ein Kompliment - nur von der falschen Seite.

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7. September 2010
#138163
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Neue Osnabrücker Zeitung / Neue OZ: Kommentar zu Rohstoffe / Brüderle

Neue OZ: Kommentar zu Rohstoffe / Brüderle

Osnabrück (ots) - Das Druckmittel entschärfen

Rainer Brüderles Plan zur Gründung einer nationalen
Rohstoffagentur entbehrt nicht einer gehörigen Portion Ironie. Denn
es war vor allem die FDP, also die Partei des
Bundeswirtschaftsministers, die in ihrer Oppositionszeit in Bund und
NRW für einen frühzeitigen Ausstieg aus der heimischen
Steinkohleförderung eintrat. Derzeit hat die von der FDP mitgetragene
Bundesregierung alle Mühe, Pläne der EU-Kommission zunichtezumachen,
die schon in vier Jahren die letzte deutsche Kohlezeche schließen
will.

Dennoch ist es richtig, dass die schwarz-gelbe Koalition das Thema
Rohstoffsicherheit als ein wichtiges für ihre Wirtschaftspolitik
erkannt hat. Denn im internationalen Vergleich ist die Bundesrepublik
ein an Bodenschätzen armes Land, zugleich jedoch einer der größten
Verbraucher dieser Güter. Von den Lieferanten wird diese Situation
als Druckmittel genutzt. Die zeitweiligen Erdgas-Lieferstopps durch
Russland in den letzten Jahren - wohl nicht zufällig stets in
extremen Kälteperioden - sind Beispiele dafür.

Bessere Beziehungen zu den Lieferländern von Rohstoffen sind ein
Ansatzpunkt, die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Dazu können
Diplomaten beitragen, aber auch einflussreiche Politiker wie Gerhard
Schröder. Sein Einsatz für die Ostseepipeline sollte auch aus diesem
Blickwinkel betrachtet werden. Was nichts daran ändert, dass
Deutschland unabhängiger von importierten Rohstoffen werden muss.

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7. September 2010
#138161
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Neue Osnabrücker Zeitung / Neue OZ: Kommentar zu Europa / Barroso / ...

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Barroso / Parlament

Osnabrück (ots) - EU-Steuer unverantwortlich

EU-Kommissionspräsident Barroso hat entweder schlechte Berater
oder wenig Sensibilität für Stimmungslagen. Dass er jetzt regelmäßig
eine "Rede zur Lage der Union" halten will, erinnert an die "Rede zur
Lage der Nation" der US-Präsidenten. Doch weder ist Barroso ein
Staatschef noch die EU die Vereinigten Staaten von Europa. Beides mag
sich der Kommissionspräsident wünschen. Doch so befeuert er nur die
in der Bevölkerung tief sitzende Skepsis gegenüber der demokratisch
schwach legitimierten Kommission und dem Bürokraten-Apparat, der
einen Unsinn wie das Glühbirnen-Verbot diktiert.

Der Eindruck verfestigt sich, dass Brüssel unentwegt mehr Geld und
Macht fordert, während die Distanz zu den Bürgern immer größer wird.
Dazu passt auch der Vorstoß Barrosos für eine EU-Steuer. Angesichts
leerer Kassen in den Mitgliedstaaten und der Sparpakete für die
Bürger sind neue Abgaben nicht zu verantworten. Zudem sollte sich
Barroso dessen bewusst werden, dass sein Vorstoß in den
Mitgliedstaaten auf verfassungsrechtliche Bedenken treffen wird. Auch
das deutsche Grundgesetz setzt jeder weiteren Machtverlagerung von
Berlin nach Brüssel engste Grenzen.

Für Technokraten ist es schwer vorstellbar, aber ein Binnenmarkt
macht noch keine Nation. Für Barrosos "Rede an die Union" musste den
EU-Abgeordneten sogar Anwesenheitspflicht angedroht werden, damit der
vermeintliche Europapräsident nicht vor leeren Rängen sprechen
musste. Eine Posse, die zeigt, wie wenig Seele die EU im Unterschied
zu den USA hat.

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7. September 2010
#138162
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