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Der Wirtschaftsrat der CDU / Laufzeitverlängerung muss Startschuss zur ...

Laufzeitverlängerung muss Startschuss zur Beseitigung von Investitionsblockaden
sein!

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur
Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklärt der Präsident
des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:

Laufzeitverlängerung muss Startschuss zur Beseitigung von
Investitionsblockaden sein!

"Der Wirtschaftsrat spricht sich für ein Infrastrukturgesetz für
den Ausbau von Stromtrassen und Speichern auf Bundesebene aus.
Gleichzeitig erforderlich ist ein Runder Tisch mit Vertretern aus
Bund, Ländern und Kommunen. Mehr als zehn Jahre laufende
Genehmigungsverfahren können wir uns nicht leisten. Stattdessen
brauchen wir am Industriestandort Deutschland dringend Vorrang für
Investitionen, Wettbewerb und Wachstum!

Die Regierungskoalition hat einen entscheidenden Schritt hin zu
einem marktorientierten, ideologiefreien und technologieoffenen
nationalen Energiekonzept geleistet. Der erzielte Kompromiss zur
Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke liegt jedoch an der
unteren Grenze dessen, was bezogen auf den Klimaschutz erforderlich
und zugleich wirtschaftlich vertretbar ist. Zusätzliche Abgaben
dürfen den wirtschaftlichen und sicheren Weiterbetrieb der
Kernkraftwerke nicht gefährden, um den Unternehmen nicht die Luft für
dringend erforderliche Investitionen in den Umbau der
Energieversorgung zu nehmen.

Der Wirtschaftsrat hat sich immer für den Ausbau der Erneuerbaren
Energien ausgesprochen. Die nun gewonnene Zeit ist eine große Chance,
dass diese künftig nicht nur sauber, sondern auch sicher und
bezahlbar die Energieversorgung des Industrielandes Deutschland
gewährleisten können. Hätte Rot-Grün hierfür die richtigen Weichen
gestellt, wären wir heute schon viel weiter. Stattdessen wurden die
Verbraucher durch ungezügelte Subventionen immer stärker belastet.
Gleichzeitig wurde die Schlüsselfrage des Netzausbaus sträflich
vernachlässigt.

Die Laufzeitverlängerung muss der Startschuss sein für eine breite
Initiative, um die Erneuerbaren durch den schnellen Ausbau der
Speicher und Netze wirtschaftlich zu integrieren und die
Stromversorgung in ganz Deutschland sicherzustellen.
Investitionsblockaden verhindern alleine beim Ausbau der Netze den
Einsatz von über 40 Milliarden EUR. Dringend erforderlich ist der mit
großen Eingriffen in Landschaft und Natur verbundene Bau von vier bis
fünf leistungsstarken Nord-Süd-Verbindungen. SPD, Grüne und
Landschaftsschützer sollten bei Bedenken alternative Standorte
vorschlagen. Ein weiterer Stillstand ist unverantwortlich."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel.: 030/24087-301
Fax: 030/24087-305
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e.lamberts@wirtschaftsrat.de



6. September 2010
#136981
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Polizei Nienburg / Schaumburg / POL-NI: Strohballenfigur angesteckt

POL-NI: Strohballenfigur angesteckt

Nienburg (ots) - HILGERMISSEN (mie) - Die auf das Erntefest in
Ubbendorf hinweisende Strohballenfigur ist in der Nacht zum 05.09.10
Opfer einer vorsätzlichen Brandstiftung geworden.

Gegen 02.00 Uhr wird ein Verkehrsteilnehmer auf das Feuer
aufmerksam. Er alarmiert sofort Feuerwehr und Polizei. Unter der
Leitung von Gemeindebrandmeister Carsten Meyer rücken die Wehren aus
Hilgermissen und Ubbendorf aus. Die Rundballen stehen in vollen
Flammen und es ist nur noch ein kontrolliertes Abbrennen lassen
möglich. Der Schaden beläuft sich auf 200 Euro.

Die Strohballenfigur wurde durch die Dorfjugend auf dem
abgeernteten Getreidefeld am Ortseingang Hilgermissen aus Richtung
Magelsen kommend aufgebaut. Sie bestand aus vier Rundballen, mehreren
kleineren Strohbunden, war liebevoll mit Folie und Plane verziert und
sollte auf das Erntefest in Ubbendorf hinweisen.

Offensichtlich wurde die Figur in Brand gesteckt. Von dem
Brandstifter fehlt bislang jede Spur. Die Polizei hofft auf Hinweise
aus der Bevölkerung unter 05021/97780 in Nienburg oder unter
04251/934640 in Hoya.


Originaltext: Polizei Nienburg / Schaumburg
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Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Amalie-Thomas-Platz 1
31582 Nienburg
Gabriela Mielke
Telefon: 05021/9778-104
Fax: 05021/9778-150
E-Mail: gabriela.mielke@polizei.niedersachsen.de



6. September 2010
#136982
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PHOENIX / Bosbach (CDU) über Sarrazin-Kontroverse: Mehr Gelassenheit ...

Bosbach (CDU) über Sarrazin-Kontroverse: "Mehr Gelassenheit und sachlichere
Debatte" / Ströbele (Grüne) fordert vorläufigen Ruhestand für Sarrazin

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. September 2010 - Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach plädiert in der
Kontroverse um das Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin für
eine sachlichere Auseinandersetzung. Auf die Frage, ob er von
Bundespräsident Christian Wulff oder von Bundeskanzlerin Merkel
andere Reaktionen erwartet hätte, sagte Bosbach in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung Montag, 6.
September 2010, 22.15 Uhr): "Ich hätte mir mehr Gelassenheit und auch
eine sachlichere Debatte gewünscht, in der man auch einmal über die
Sachfragen diskutiert und die Frage beantwortet, welche
Entscheidungen zu treffen sind, wenn der ganze Pulverdampf verzogen
ist."

Zwar hätte sich Sarrazin teilweise "differenzierter" ausdrücken
können. Und mit Blick auf seine Aussagen zur Humangenetik hätte er
sich "komplett vergaloppiert". Man solle die Diskussion jedoch nicht
auf diese Aussagen reduzieren. "Warum sagen wir nicht, dass Herr
Sarrazin mit drastischen Worten den Finger in die Wunde legt, und wir
Politiker schauen dann, wo es Versäumnisse gab und wo wir Probleme
lösen können."

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hält die
umstrittenen Aussagen Sarrazins für "unerträglich". Ein
Funktionsträger, der sich solche "Äußerungen, die völlig inakzeptabel
sind", leiste, müsse "in den vorläufigen Ruhestand versetzt" werden.
"Diese Äußerungen sind für ein Mitglied des Vorstandes der Bundesbank
so unerträglich, wie für einen Bundesdatenschutzbeauftragten oder
einen Bundesrichter", so Ströbele bei UNTER DEN LINDEN SPEZIAL.

Originaltext: PHOENIX
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PHOENIX
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6. September 2010
#136986
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Deutsches Institut für Menschenrechte / Michael Windfuhr wird neuer ...

Michael Windfuhr wird neuer stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts
für Menschenrechte

Berlin (ots) - Das Kuratorium des Deutschen Instituts für
Menschenrechte hat Michael Windfuhr zum neuen stellvertretenden
Direktor des Instituts gewählt. Der 49-jährige Politikwissenschaftler
und Menschenrechtsexperte hat langjährige Erfahrungen in der
Menschenrechtsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen,
besonders im Bereich der Verteidigung wirtschaftlicher, sozialer und
kultureller Menschenrechte. Fast zwanzig Jahre lang hat er die
internationale Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First
Information and Action Network) mit Sitz in Heidelberg mit aufgebaut
und mit geleitet. Seit 2006 ist er Leiter des Menschenrechtsteam beim
Diakonischen Werk und bei Brot für die Welt. Windfuhr folgt Anfang
2011 auf Frauke Seidensticker, die das Institut seit seiner Gründung
im Jahr 2001 aufgebaut hat. Sie wird sich dann ganz ihrer Tätigkeit
als Consultant und Coach im Menschenrechtsbereich widmen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Berlin, wurde auf
einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages im März 2001
gegründet. Das unabhängige Institut trägt durch angewandte Forschung,
Politikberatung, Fachgespräche, Konferenzen sowie
Menschenrechtsbildung im Inland zum Schutz und zur Förderung der
Menschenrechte bei. Es wird aus den Haushalten des Bundesministeriums
der Justiz, des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finanziert.

Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
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Pressekontakt:
Ute Sonnenberg
Telefon: 030 25 93 59 - 453
Mobil: 0170 33 40 01 5
E-Mail: sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de



6. September 2010
#136988
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Polizei Mettmann / POL-ME: Kreispolizei Mettmann begrüßt 16 neue ...

POL-ME: Kreispolizei Mettmann begrüßt 16 neue Polizeistudenten - Kreis Mettmann
- 1009032 (Bildmaterial im Download)

Kreis Mettmann (ots) - Zum 01. September 2010 wurden wieder 1.100
Studenten bei der Polizei im Land NRW eingestellt. Diese beginnen
damit nun schon als dritter Einstellungsjahrgang nach neuer
Studienordnung das Bachelor-Studium Polizei an den Fachhochschulen
des Landes NRW. 16 Studierende, die in den kommenden drei Jahren
ihres Studiums die fachpraktischen Ausbildungsabschnitte im Kreis
Mettmann absolvieren werden, wurden am heutigen 06. September 2010
von Landrat Thomas Hendele und den beiden Abteilungsleitern der
Kreispolizeibehörde Mettmann, Leitender Polizeidirektor Ulrich Koch
(Leiter GS) und Kreisverwaltungsdirektor Otto Berger (Leiter VL), in
ihrer zukünftigen Ausbildungsbehörde begrüßt. Nach dem
"Studienverlaufsplan Bachelor" ist gleich zu Beginn der Studienzeit
eine "Orientierungswoche" vorgesehen, in welcher die Studierenden
erste Einblicke in ihr neues Studien- und Arbeitsumfeld bekommen
sollen. So gab es auch gleich am ersten Tag in der Mettmanner
Ausbildungsbehörde schon viel zu hören und zu sehen, bevor man sich
zum Gruppenbild vor dem Mettmanner Dienstgebäude der
Kreispolizeibehörde zusammenfand.

15 der 16 neuen Polizeistudentinnen und -studenten der Mettmanner
Kreispolizei im Jahr 2010 stammen aus dem Kreisgebiet und geben damit
wieder einmal Zeugnis ab für die seit Jahren sehr erfolgreiche Arbeit
der Mettmanner Polizeipersonalwerbung. So haben sieben der neuen
Mettmanner Studentinnen und Studenten, vor ihrer Bewerbung für den
Polizeiberuf, auch schon ein schulisches Berufspraktikum bei der
Kreispolizei durchgeführt.
Zum 01. September 2011 stellt die Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen nicht mehr 1.100, sondern 1.400
Ausbildungsstellen zur Verfügung. Darum ist der Personalwerber der
Kreispolizeibehörde Mettmann, Polizeihauptkommissar Marten Harms, zur
Zeit auch wieder verstärkt auf der Suche nach berufsinteressierten
Menschen, damit die Kreispolizeibehörde Mettmann auch in den
kommenden Jahren wieder möglichst viele neue Bachelor-Studentinnen
und Studenten begrüßen kann, die Heimat und Wurzeln im Kreis Mettmann
haben und hier zukünftig auch ihren weiteren Berufsweg begehen wollen
und werden.

Hinweis an die Medien:
Polizeiliches Bildmaterial zu dieser Mitteilung befindet sich in der
Digitalen Pressemappe der KPB Mettmann, unter nachfolgend genannter
Internetanschrift (Link), zum Download bereit und zur
Veröffentlichung frei.

Originaltext: Polizei Mettmann
Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/pm/43777
Pressemappe via RSS : http://www.polizeipresse.de/rss/dst_43777.rss2

Polizei Mettmann
Pressestelle

Telefon: 02104 / 982-2010
Telefax: 02104 / 982-2028
E.-Mail: pressestelle.mettmann@polizei.nrw.de

Homepage: www.polizei-mettmann.de

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43777/polizei_mettmann/?keygroup=bild



6. September 2010
#136985
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