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Neue Westfälische (Bielefeld) / Neue Westfälische (Bielefeld): ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Widerstand gegen die Atompläne der Koalition
Ausstieg aus dem Ausstieg PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Mit dem Berliner Atomkompromiss ist der Streit
um die künftige Energiepolitik nicht beendet, er wird nur auf eine
andere Ebene verlagert. Jetzt sitzen die Widersacher der
Bundesregierung in den Ländern und sie haben gute Argumente und
wirksame Instrumente, um die Pläne von CDU,CSU und FDP zu
durchkreuzen. Neben Sicherheitsaspekten und der völlig ungelösten
Endlagerfrage spricht gegen den Kompromiss, dass der versprochene
schnelle Zuwachs an erneuerbaren Energien durch die erheblich längere
Verfügbarkeit von Atomstrom mindestens gebremst, wenn nicht gestoppt
wird. Investitionen in andere Netze und eine andere
Kraftwerksstruktur - Voraussetzung für einen höheren Anteil von
Windenergie an der Stromerzeugung - werden unterbleiben, weil der
Druck, auf diesem Gebiet voranzukommen, geringer wird - mit negativen
Konsequenzen für die Chancen dieser Branche. Juristischer Dreh- und
Angelpunkt ist die Frage, ob für die Wende in der Atompolitik die
Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist. Dass die Bundesregierung
Nein sagt, ist nicht verwunderlich, schließlich hat sie seit der
NRW-Wahl keine Mehrheit mehr in der Ländervertretung. Die
Erfolgschancen der angekündigten Verfassungsklage sind aber nicht
schlecht. Das Bundesumweltministerium kam in einem Gutachten selbst
zu der Erkenntnis, dass jegliche Laufzeitverlängerung der Zustimmung
der Länder bedarf. Die Bundesregierung wäre klüger beraten gewesen,
den Konsens nicht mit den großen Konzernen, sondern mit den Ländern
und damit mit den anderen Parteien zu suchen. Energiepolitik braucht
Verlässlichkeit. Jetzt kommt zehn Jahre nach dem Ausstiegsbeschluss
der Ausstieg aus dem Ausstieg. Wer garantiert, dass nicht in ein paar
Jahren unter einer anderen Regierung das Ruder wieder herumgeworfen
wird?

Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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6. September 2010
#137393
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Polizei Salzgitter / POL-SZ: Frau überlebt Zusammenstoß mit Güterzug ...

POL-SZ: Frau überlebt Zusammenstoß mit Güterzug leicht verletzt

Peine (ots) - Gleich mehrere Schutzengel muss eine 79-Einwohnerin
aus Peine gehabt haben, die einen Zusammenstoß einem Güterzug
überlebte. Die alte Dame war am Montag Nachmittag aus einem Altenheim
in Peine der Polizei als vermisst gemeldet worden. Noch auf der
Anfahrt zum Altenheim, um den Sachverhalt aufzunehmen, erreichte die
Polizei um 16:57 Uhr die Mitteilung, dass auf der Bahnstrecke
Hämelerwald Rtg. Peine eine Frau von einem Güterzug in Höhe des
Vöhrumer Bahnhofs angefahren worden sei. Wie sich später
herausstellte, handelte es sich um die vermisste Dame aus dem
Altenheim. Die Beamten staunten nicht schlecht, als sie vor Ort
eintrafen und feststellten, dass die Frau von dem Güterzug zwar
angefahren, aber nur leicht verletzt worden war. Der Fahrer des
Güterzuges hatte die Frau schon aus großer Entfernung am Gleisbett an
den Schienen sitzen sehen und eine Vollbremsung eingeleitet. Der
Güterzug kam kurz nach der Frau zum Stillstand. Die Frau, die mit
den Kopf vornübergebeugt in Rtg. Gleisen saß, wurde nur ganz leicht
von dem Zug am Kopf berührt und fiel dann nach Hinten über, wo sie
dann liegen blieb. Wie sich herausstellte, hatte sie durch den
Zusammenstoß nur eine leichte Platzwunde am Kopf erlitten und konnte
sogar selbstständig in den Rettungswagen einstiegen. Vorsichtshalber
wird sie die Nacht zur Beobachtung im Klinikum Peine verbringen. Die
ältere Dame hatte nicht in Suizidabsichten gehandelt, ihr war nicht
bewusst gewesen, dass sie auf dem Gleisbett saß. Die Bahnstrecke war
für ca. 1 Stunde voll gesperrt. Im Einsatz waren neben der Polizei
aus Peine auch die Bundespolizei, der Notarzt und ein Rettungswagen,
sowie ein Notfallmanager der Bundesbahn.


Originaltext: Polizei Salzgitter
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Rückfragen bitte an:

Polizei Salzgitter
Polizeikommissariat Peine
Peter Rathai
Telefon: 05171 99 9112
E-Mail: peter.rathai@polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de



6. September 2010
#137389
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Neue Westfälische (Bielefeld) / Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte um Ausschluss Thilo Sarrazins SPD auf
Abwegen THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Die SPD ist die Partei der Freiheit. Ihre fast
150 Jahre Geschichte zeugen vom Kampf für das Selbstbestimmungsrecht
der Menschen. Gerade die SPD ist die Partei des politischen Streits.
Gleichwohl tut sie sich derzeit schwer mit ihrem Mitglied Thilo
Sarrazin. Der vertritt eine Reihe wirrer Thesen und hat sich gerade
in jüngster Zeit nicht immer trittsicher gezeigt, wenn es darum ging,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu meiden. Die SPD will
Sarrazin nun ausschließen. Aber entspricht das der freiheitlichen
Tradition der SPD? Versucht nicht gerade Parteichef Sigmar Gabriel,
seine Partei zu öffnen? An dieser Stelle ist kürzlich der Ausschluss
Sarrazins von seinem Bundesbank-Posten gefordert worden. Zu Recht!
Weil Sarrazin sein Amt als Vorstand missbraucht, um eine öffentliche
Wirkung zu erzielen, die er als Privatmann nie erhalten hätte.
Parteimitglied aber ist Sarrazin als Privatmann. Und als Privatmann
ist er frei alles zu sagen. Da hat der ehemalige Hamburger
Bürgermeister von Dohnanyi Recht. Die SPD muss mit Sarrazin streiten.
Im Streit mit ihm liegt die Stärke der SPD, nicht in der Flucht vor
seinen Thesen.

Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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6. September 2010
#137390
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung / WAZ: Der Fall Brunner - Hartes Urteil. ...

WAZ: Der Fall Brunner - Hartes Urteil. Kommentar von Frank Preuß

Essen (ots) - Der Fall Dominik Brunner, er hat das Land bewegt.
Für Wochen, Monate, an mehr ist im täglichen Nachrichtenfluss und in
einer Zeit permanenter Reizüberflutung ja kaum noch zu denken. Der
Geschäftsmann aus München, totgeprügelt von zwei jungen Männern,
wurde zur Symbolfigur für Zivilcourage.

Dass der Richter die beiden Täter nun mit den nahezu
härtestmöglichen Strafen ins Gefängnis schickte, musste man trotzdem
nicht zwangsläufig erwarten. Denn der Prozess ließ Zweifel aufkommen,
ob das plumpe Gut-Böse-Schema funktioniert. Immerhin hatte Brunner
zuerst zugeschlagen und war an einem Herzanfall gestorben. Auch
widersprachen sich Zeugen fortlaufend, über 50 wurden gehört. Nicht
leicht, sich in einem von so vielen Emotionen begleiteten Verfahren
klarzumachen, wer da über die verlässlicheren Erinnerungen verfügte.

Das Drama hat vor einem Jahr den üblichen Reflex in der Republik
ausgelöst: Was hätte ich in seiner Situation getan? Eine Frage, mit
der man sich schneller konfrontiert sieht, als einem lieb sein kann.
Und auf die vermutlich auch nach Solln und nach all den Sonntagsreden
viele keine andere Antwort gäben als vorher. Oder hat sich in unseren
Köpfen doch etwas getan? Es wäre ein Trost.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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6. September 2010
#137392
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Neue Westfälische (Bielefeld) / Neue Westfälische (Bielefeld): Urteil im ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Urteil im Brunner-Prozess Juristisch wackelig
RALF MÜLLER, MÜNCHEN

Bielefeld (ots) - Bei aller Genugtuung für die Bestrafung einer
monströsen Tat bleibt im Brunner-Prozess der Verdacht einer
populistischen Rechtsprechung. Der öffentlichen und veröffentlichten
Meinung sowie der Erwartungshaltung der größten in Bayern regierenden
Partei kam die Münchener Jugendstrafkammer mit ihrem harten Urteil
gegen die beiden Schläger vom S-Bahnhof München Solln ohne weiteres
nach. Ob es auch den Buchstaben des Gesetzes gerecht wird, ist aber
zweifelhaft. Keine Frage: Gegenüber den brutalen jugendlichen
Straftätern wäre Milde fehl am Platze gewesen, aber im Fall es
älteren von ihnen auf Mord zu erkennen, ist eine juristisch
wackelige Sache. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der
Bundesgerichtshof (BGH) als Revisionsinstanz das Urteil aufhebt.  Es
besteht der begründete Verdacht, dass dies dem Gericht bewusst war.
Denn Gerichtsvorsitzender Reinhold Baier beschrieb in seiner
mündlichen Urteilsbegründung mit geradezu quälender Detailtreue den
Sachverhalt, wurde aber erstaunlich einsilbig, als es um zentrale
juristischen Fragen wie die Mordmerkmale und die Kausalität ging.
Gerade in dieser Hinsicht hätte man sich fundiertere Ausführungen
erwartet, die das Gericht freilich noch in den schriftlichen
Urteilsgründen nachliefern kann.

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6. September 2010
#137394
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