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Politik

Rheinische Post / Rheinische Post: Ab-GEZ-ockt

Rheinische Post: Ab-GEZ-ockt


Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel:

Die Ministerpräsidenten der Länder sind offenbar entschlossen, die
Chance zu verpassen, mit dem Modell der geräteabhängigen
Rundfunkgebühr auch das System der in den Wohnstraßen der Republik
auf Provisionsbasis herumschnüffelnden "Gebührenbeauftragten" zu
beseitigen. Stattdessen wollen sie der GEZ, die nicht einmal eine
rechtsfähige Behörde ist, gegenüber den Bürgern unter Zwangs- und
Bußgeld-Drohungen umfangreiche Auskunftsansprüche einräumen. Sollten
die Länderchefs den Rundfunkstaatsvertrag in dieser Form beschließen,
kommt auf die Gerichte Arbeit zu. Dass die Regelungen des Entwurfs
mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu
bringen sind, darf man bezweifeln. Die GEZ in ein bundesweites
Zentralregister für Einwohnerdaten, persönliche Lebensumstände,
Mietverträge, Autozulassungen, Betriebsgrößen und selbst noch die
Nutzung von Motorbooten zu verwandeln, wird die Akzeptanz der
nutzungsunabhängigen Rundfunkgebühr weiter senken. Die Bürger fühlen
sich heute schon ab-GEZ-ockt, zumal die Schere zwischen
Gebührenaufkommen und Gegenleistung immer weiter auseinanderklafft.
Die ARD kündigte gestern an, Einschnitte zu planen - nicht bei den
Kosten, sondern im Programm.

Originaltext: Rheinische Post
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6. September 2010
#137398
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Politik

Rheinische Post / Rheinische Post: Mehr Atommüll - kein Endlager

Rheinische Post: Mehr Atommüll - kein Endlager


Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Rainer Kurlemann:

Die wortreiche Beschreibung des Atomkompromisses sparte nicht mit
Superlativen. Die Kanzlerin spricht von einer "Revolution im Bereich
der Energieversorgung", ihr Wirtschaftsminister gar vom "Beginn einer
neuen Zeitrechnung". Sie benötigen und loben die Atomkraft als
Brückentechnologie bis zu dem Zeitpunkt, wenn alternative Energien
ausreichend zur Verfügung stehen. Es wäre ehrlich gewesen, wenn diese
Euphorie von einer klaren Feststellung begleitet worden wäre: Mit der
Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke steuert Deutschland
(und übrigens ganz Europa) auf ein massives Problem zu, das seit
Jahren von einer Regierung zur anderen weitergereicht wird - die
Entsorgung von Atommüll. 21 000 Tonnen hoch radioaktive Abfälle
müssen bald für mehrere Jahrtausende gelagert werden. Die
Energieerzeuger haben sich aus der Verantwortung für diese unliebsame
Hinterlassenschaft der Kernenergie freigekauft. Die Kanzlerin fand
dafür kein Wort, beim Atomgipfel wurde das Thema nicht diskutiert.
Umweltminister Röttgen ergänzte wortkarg, das mögliche Endlager in
Gorleben solle nun weiter erkundet werden. Dieser Lösungsansatz ist
seit 26 Jahren die einzige, unbefriedigende Antwort auf die Frage
nach der Endlagerung. Der sorglose Umgang mit Atommüll bleibt ein
Trauerspiel.

Originaltext: Rheinische Post
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6. September 2010
#137399
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Sport

Westdeutsche Allgemeine Zeitung / WAZ: Ein unerfülltes Versprechen. ...

WAZ: Ein unerfülltes Versprechen. Kommentar von Klaus Wille


Essen (ots) - Michael Ballack ist also nicht zurückgetreten, wie
es gestern fälschlicherweise hieß. Warum sollte er auch, hat
Bundestrainer Joachim Löw gefragt und die Antwort mitgeliefert: Es
gibt einen Konkurrenzkampf in der Nationalelf, Ballack muss sich neu
beweisen. Aber er ist nicht chancenlos.

Was für Löws großes Sorgenkind gilt, gilt erst recht für das
kleine. Lukas Podolski hat sich denn auch nicht zurückgehalten wie
der beharrlich schweigende Michael Ballack, sondern der Konkurrenz
gleich mal den Marsch geblasen: Wenn er in Form sei, werde es schwer,
an ihm vorbei zu kommen.

Nur: Wann war Lukas Podolski zum letzten Mal über einen längeren
Zeitraum hinweg so richtig in Form? Bei der WM? Joachim Löw ist zwar
im Nachhinein dafür gefeiert worden, nach einer schwachen
Bundesliga-Saison an Miroslav Klose und Podolski festgehalten zu
haben. Aber dafür hat vor allem Klose gesorgt.

Noch hält Löws Geduldsfaden. Wer, wie Podolski, 80 Länderspiele
mit 40 Toren vorzuweisen hat, genießt bei Löw einen Bonus. Aber auch
der wird nicht mehr ewig halten. Seinen persönlich wieder nur
mittelmäßigen Saisonstart mit dem 1. FC Köln und der Nationalelf wird
Podolski noch unbeschadet überstehen, aber ewig kann Löw ihn nicht
mehr stützen.

Fast vergessen: Bei der WM 2006 ist Podolski zum besten
Nachwuchsspieler gewählt worden. Seitdem ist er vor allem: ein
unerfülltes Versprechen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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6. September 2010
#137396
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Polizei

Bundespolizeiinspektion Hannover / BPOL-H: Kind von S-Bahn angefahren - ...

BPOL-H: Kind von S-Bahn angefahren - schwer verletzt Rentnerin von Güterug
erfasst - nur Platzwunde am Kopf Waltringhausen / Bad Nenndorf am 06.09.2010
gegen 16:45 Uhr Vöhrum / Peine am 06.09.2010 gegen 16:45 Uhr


Hannover (ots) - Ein 9-jähriger Junge ist am späten Nachmittag am
Bahnübergang Dorfstraße in Waltringhausen von einer durchfahrenden
S-Bahn trotz eingeleiteter Schnellbremsung erfasst worden.

Ersten Erkenntnissen zufolge hatte der Schüler mit seinem Fahrrad
bei Rotlicht die geschlossenen Halbschranken umfahren, als die S-Bahn
9182 von Bantorf nach Bad Nenndorf den Bahnübergang passierte. durch
den Aufprall wurde der Junge fast 50 Meter durch die Luft
geschleudert und lag dann schwer verletzt auf einem Parallelweg zur
Bahnstrecke.

Der Lokführer war sofort bei dem Kind, das von einem
Rettungshubschrauber zur Medizinischen Hochschule in Hannover
geflogen wurde.

Ein weiterer Personenunfall ereignete sich fast zeitgleich in der
Ortschaft Vöhrum.

Dort hatte sich etwa 300 Meter vor dem Haltepunkt Vöhrum nach
Angaben des Lokführers eine knapp 80-jährige Frau am rechten
Gleiskopf niedergekniet. Ein durchfahrender Güterzug mit einer
Geschwindigkeit von etwa 100 Stundenkilometern berührte die Rentnerin
trotz eingeleiteter Schnellbremsung. Der Lokführer schilderte die
Haltung der Frau so, als ob sich jemand einen Schuh zu bindet

Glücklicherweise trug die Frau lediglich eine Platzwunde am Kopf
davon, die im Krankenhaus behandelt wird. Ob sie tatsächlich einen
Schuh zubinden wollte, werden die Ermittlungen der Bundespolizei
ergeben.

Zeugen können sich bei der Bundespolizeiinspektion Hannover unter
der Telefon-Nummer 0511 - 303655000 melden.


Originaltext: Bundespolizeiinspektion Hannover
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Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Hannover
Pressesprecher
Detlef Lenger
Telefon: 0511 303 65 1030 o. Mobil: 0162/4829764
E-Mail: detlef.lenger@polizei.bund.de
www.bundespolizei.de



6. September 2010
#137397
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Vermischtes

Westdeutsche Allgemeine Zeitung / WAZ: Noch ein Bonbon für die Privaten. ...

WAZ: Noch ein Bonbon für die Privaten. Kommentar von Stefan Schulte


Essen (ots) - Der Vorwurf der Klientelpolitik für die Privaten
Krankenversicherer ist für die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht
neu. Dafür stellte sie schließlich bereits im Koalitionsvertrag die
Weichen, der gleich mehrere Bonbons für die Privaten enthält.
Allerdings mühte sich der liberale Gesundheitsminister Rösler zuletzt
redlich, auch den Solidarkassen zu helfen. Sein Arznei-Sparpaket geht
in die richtige Richtung und mutet der Pharmaindustrie einiges zu.
Diesen guten Eindruck macht das neuerliche Zückerchen für die
Privaten leider zunichte.

Es gibt gute Gründe, Mauern zwischen den beiden Systemen
einzureißen. Nur: Das macht man entweder richtig oder gar nicht. Wer
die Privaten an der Einkaufsmacht der Gesetzlichen Kassen beteiligen
will, muss im Gegenzug ihre Privilegien beschneiden. Es wäre absurd,
ihr einen der wenigen Vorteile der Gesetzlichen zu übertragen, sie
aber weiter von allen Pflichten einer Solidarkasse zu entbinden. Wer
die Privaten als reine Versicherung mit all ihren ökonomischen
Eigengesetzen erhalten will, kann ihnen nicht die Härten des freien
Marktes ersparen. Die Koalition muss sich entscheiden.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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6. September 2010
#137395
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