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Märkische Oderzeitung / Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung ...

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert
das Waffenstillstandsangebot der ETA (Dienstagausgabe)

Frankfurt/Oder (ots) - Angebot aus dem Untergrund

Die Botschaft vernimmt man wohl. Doch ist ihr auch zu trauen? Es
ist nicht das erste Mal, dass die ETA eine Waffenruhe verkündet - um
dann doch wieder das Bomben fortzusetzen. Verhandlungswillig zeigte
sich die Truppe zumeist nur, wenn sie durch Verhaftungen geschwächt
war. So könnte es auch diesmal sein. Man muss abwarten.

Aufhorchen allerdings lässt die Absicht, künftig auf demokratische
Weise für die Abspaltung des Baskenlandes von Spanien einzutreten,
von dem es ohnehin schon weitgehende Autonomie genießt.
"Demokratisch" war für die ETA bislang ein Fremdwort, weshalb sich
ihr Terror auch gegen Basken richtete, die andere Vorstellungen von
der Zukunft ihres Landes hatten.

Originaltext: Märkische Oderzeitung
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5. September 2010
#136591
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Rheinische Post / Rheinische Post: Unionsfraktionsvize fordert ...

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize fordert Hartz-IV-Kürzungen
für integrationsunwillige Migranten

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionvize Michael Fuchs hat eine
härtere Gangart gegenüber integrationsunwilligen Migranten gefordert.
Die Koalition müsse "in der Integrationspolitik das eine oder andere
überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gebe
zwar genügend rechtliche Mittel, gegen Integrationsunwillige
vorzugehen, etwa durch vorübergehende Kürzungen der Hartz-IV-Sätze.
"Doch die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV werden noch nicht
intensiv genug angewandt", sagte Fuchs. "Wenn etwa die Kinder nicht
in die Kita oder die Schule geschickt werden, dann muss das mit
Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden", forderte Fuchs.

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5. September 2010
#136590
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Lausitzer Rundschau / Lausitzer Rundschau: Baskische Terrororganisation ...

Lausitzer Rundschau: Baskische Terrororganisation Eta erklärt Waffenstillstand

Cottbus (ots) - Friedensbeteuerungen seitens der baskischen
Terrorgruppe Eta gab es bereits viele, wahren Friedenwillen hingegen
nicht. Auch die jüngste Erklärung der letzten westeuropäischen
Terrorbande muss wohl eher als taktische Waffenruhe eingeschätzt
werden - mit der die Terroristen den spanischen Staat in Sicherheit
wiegen sowie die Regierung Zapatero unter Druck setzen wollen. Und
sich selbst möglicherweise nur eine Atempause zur Aufrüstung oder
Nachwuchsrekrutierung verschaffen wollen.

Der Zeitpunkt der neuen Friedensliebe ist wohl nicht zufällig
gewählt: Die Eta steht mit dem Rücken buchstäblich an der Wand, ist
geschwächt wie noch nie. Dutzende Top-Terroristen wurden in den
letzten Monaten gefasst, Waffen- und Sprengstoffdepots ausgehoben.
Vor allem dank der Polizeierfolge im Anti-Terror-Kampf erlebte
Spanien dieses Jahr ausnahmsweise einen Sommer ohne
Eta-Bombenanschläge. Das heißt freilich nicht, dass die Eta besiegt
wäre. Oder ihre Ziele für einen eigenen Baskenstaat aufgegeben hätte.
Am radikalen Kurs der baskischen Extremisten hat sich wenig geändert,
wie ihre jüngste Video-Botschaft belegt. Nur mit dem Unterschied,
dass die Eta - vermutlich nur vorübergehend - mangels Kampfkraft nun
wieder die politische Bühne sucht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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5. September 2010
#136588
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Lausitzer Rundschau / Lausitzer Rundschau: Fast jeder fünfte Deutsche ...

Lausitzer Rundschau: Fast jeder fünfte Deutsche würde Sarrazin-Partei wählen

Cottbus (ots) - Es wird niemandem mehr nützen, wenn jetzt mit Tilo
Sarrazin der Mann kaltgestellt werden soll, der endlich das Problem
der missratenen Integration vieler Nachkommen von Einwanderern zum
großen Thema gemacht hat. Denn was immer man ansonsten von den
Behauptungen und Schlussfolgerungen des bei der Bundesbank
untergekommenen SPD-Politikers halten mag, er hat etwas angesprochen,
was insbesondere in den Großstädten der Bundesrepublik seit Jahren
für Aufregung sorgt. Wer jemals eine dieser Gruppen von jungen
Männern erlebt hat, die sich in Bussen oder Bahnen ungestraft das
Recht des Stärkeren herausnehmen, wer die erschreckenden Statistiken
über die Kriminalitätsbelastung und die abgebrochenen
Ausbildungsversuche von Einwanderer-Kindern kennt, der fragt sich,
warum es erst des Buches von Herrn Sarrazin bedurfte, um die Politik
hinreichend zu alarmieren. Und er wird dann auch besser verstehen,
dass viele, viele Menschen es befremdlich finden, mit welchem Aufwand
jetzt gegen diesen Mann vorgegangen wird. Dann, wenn im Alltag dieser
Menschen praktische Hilfe nötig wäre gegen Zumutungen, die von genau
dieser fehlgeschlagenen Integration herrühren, ist keine
Bundeskanzlerin und kein Bundespräsident zur Stelle. Sicher sorgt
Sarrazin mit einigen seiner Thesen für überflüssige Verwirrung. Es
gibt bei Zuwanderern genau so wenig den Fluch eines schlechten
genetischen Erbes, wie es bei Juden nicht per Geburt eine gewisse
Schläue gibt. Und aus Gutem, historisch gerade in Deutschland
nachvollziehbarem Grund macht unsere Verfassung die Menschenwürde
nicht von den Genen abhängig, sondern spricht sie allen, unabhängig
von Herkunft und Staatsangehörigkeit gleichermaßen zu. Aber damit ist
kein Freibrief für die Entwicklung einer Subkultur verbunden, die
ihrerseits ein Angriff auf diese Menschenwürde ist und zu der die
Politik viel zu lange geschwiegen hat. Einwanderung darf im Gefühl
der Menschen nicht in Landnahme ausarten. Respekt vor einer anderen
Kultur und Religion endet dort, wo Einwanderer zentrale Werte unserer
Zivilisation infrage stellen. Die Berufung auf den Islam legitimiert
nicht Intoleranz und Gewaltbereitschaft gegenüber Andersgläubigen.
Wer nun glaubt, diese Selbstverständlichkeiten würden von der Politik
auch durchgesetzt, der lebt fernab der sozialen Brennpunkte. Denn
dort wird Tag für Tag darum gekämpft. Und deswegen ist manches an dem
Beifall, den Sarazzin bekommt, durchaus zu verstehen. Dass er darüber
hinaus auch in Gegenden Zuspruch erhält, in denen sich kaum
Einwanderer finden, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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5. September 2010
#136589
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Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss / POL-NE: Vier Verletzte bei ...

POL-NE: Vier Verletzte bei Verkehrsunfall

Dormagen-Horrem, Alte Heerstraße/L 280 (ots) - Am Sonntag gegen
14:40 Uhr wurden auf der Alte Heerstraße vier Personen leicht
verletzt. Eine 19-jährige Grevenbroicherin war mit ihrem Ford auf der
Alte Heerstraße unterwegs. An der Kreuzung L 280 wollte sie nach
links in Richtung Delhoven abbiegen. Dabei übersah sie wohl einen
ebenfalls 19-jährigen Kölner, der mit seinem BMW entgegen kam. Im
Kreuzungsbereich stießen beide Fahrzeuge zusammen. Dabei zwei
Beifahrerinnen im BMW leichte Verletzungen. Auch die beiden
Insassinnen im Ford trugen leichte Blessuren davon. Die Fahrzeuge
wurden erheblich beschädigt und mussten abgeschleppt werden. Die
Polizei schätzt den Schaden auf 4.500 Euro.
Sie.

Originaltext: Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss
Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/pm/65851
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Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss als Kreispolizeibehörde
-FLD / Leitstelle-
Jülicher Landstraße 178
41464 Neuss
Telefon: 02131/30020210
02131/30020221
Telefax: 02131/30020219



5. September 2010
#136587
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