Polizei Dortmund / POL-DO: Demonstrationen in Dortmund
POL-DO: Demonstrationen in Dortmund
Dortmund (ots) -
Lfd.Nr. 1035
Wie bekannt hat das Bundesverfassungsgericht das
Versammlungsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund vom 02.09.2010
heute Vormittag aufgehoben.
"Das Risiko, dass höchst gefährliche Sprengkörper nach Dortmund
gebracht und dort deponiert sein könnten, reicht dem
Bundesverfassungsgericht für ein Verbot nicht. Auch reicht es dem
Bundesverfassungsgericht nicht, dass sich Einzelne unfriedlich
verhalten und die Schwelle zur Gewaltanwendung überschreiten
könnten", bedauert Polizeipräsident Hans Schulze diese Entscheidung
des höchsten deutschen Gerichts.
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreichte uns
während des laufenden Einsatzes, was die polizeiliche Lage aus Sicht
des Polizeiführers und seiner Berater deutlich erschwerte. Um eine
möglichst sichere Versammlungssituation zu erreichen, haben wir dem
Anmelder der rechtsextremen Versammlung durch eine Auflage lediglich
die Durchführung einer stationären Versammlung auf dem Parkplatz
Speestraße zugestanden", so der Polizeipräsident weiter.
Hier hatten sich insgesamt 466 Rechtsextremisten versammelt, deren
Zahl sich während der Versammlung stetig durch Abwanderung
verringerte.
Diese Kundgebung endete um 21.00 Uhr.
Bei den Zugangskontrollen zu dieser Versammlung wurden zwei
Rechtsextremisten vorläufig festgenommen, weil bei ihnen
Betäubungsmittel und eine Stahlrute gefunden wurden.
Gegen 13.00 Uhr verließen ca. 500 Rechtsextremisten auf ihrer
Anreise mit dem Zug am Haltepunkt Dortmund - Scharnhorst fluchtartig
den Zug und marschierten über die Hannöversche Straße und den Hellweg
in Richtung Innenstadt.
Die Polizei setzte sofort starke Einsatzkräfte in Bewegung um den
Aufzug der Rechtextremisten aufzuhalten. Dies erfolgte In
Dortmund-Wambel, auf dem Nussbaumweg. Diesen Aufzug bewertete die
Polizei als nicht angemeldete Versammlung. Zur Gefahrenabwehr löste
sie diese auf.
Im Rahmen dieser Einschließung wurden 388 Personen kontrolliert, ihre
Personalien festgestellt und sie wurden mit Platzverweisen für das
Dortmunder Stadtgebiet belegt. Unter polizeilicher Begleitung
verließen sie mit Zügen Dortmund in Richtung Osten. Fünf
Rechtsextremisten wurden der Gefangenensammelstelle zur
Identitätsfeststellung und wegen des Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz zugeführt. Weiterhin prüft die Polizei in diesem
Zusammenhang die Einleitung von Strafverfahren.
Aufgrund der Auflage zur stationären Versammlung und konsequenter
Kontrollen an verschiedenen Sperrstellen im Stadtgebiet, hatte die
Dortmunder Polizei, unterstützt von zahlreichen Einsatzkräften aus
ganz NRW, anderen Ländern und der Bundespolizei, die Lage in der
Stadt trotz zahlreicher Aktivitäten Rechts- und Linksextremer ständig
im Griff.
Auch die Sicherheitskontrollen am Nordmarkt waren aus Sicht der
Polizei erforderlich, um dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie
der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten.
Die Veranstaltungen des demokratischen Dortmund mit mehreren
tausend Teilnehmern wurden deshalb ohne nennenswerte Störungen
durchgeführt.
Nicht immer verlief der Protest jedoch friedlich.
Nördlich des Hauptbahnhofes kam es gegen 11.20 Uhr zu
Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeibeamte von linksextremen
Gewalttätern, bei denen Polizeibeamte verletzt wurden. Wegen des
Verdachtes des Landfriedensbruchs (Vermummung und Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte) musste die Polizei 111 gewaltbereite Personen
des linksextremen Spektrums zur Strafverfolgung einschließen. Sie
wurden vorläufig festgenommen.
Gegen 14.00 Uhr fanden sich ca. 500 Personen im Kreuzungsbereich
Mallinckrodtstraße / Münsterstraße ein und führten hier eine
Sitzblockade durch.
Der MdL der Partei "Die Linke," Herr Wolfgang Zimmermann, gab sich
gegenüber der Polizei als verantwortlicher Versammlungsleiter zu
erkennen und meldete eine Spontandemonstration an, die auch durch die
Polizei bestätigt wurde.
Schnell wuchs die Zahl der Teilnehmer auf ca. 1000 Personen an.
Gegen 17.00 Uhr wurde die Veranstaltung beendet und der
Kreuzungsbereich durch die Teilnehmer geräumt. Vereinzelt kam es aus
dieser Gruppe zu Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte. Die hierfür
Verantwortlichen konnten ermittelt und vorläufig festgenommen werden.
Die gesamte Kreuzung war so verschmutzt, dass die Fahrbahnen durch
die EDG gesäubert werden musste, bevor der Fahrzeugverkehr wieder
fließen konnte.
Im Laufe des Tages wurden insgesamt sieben Polizeivollzugsbeamte
verletzt, davon vier durch Tritte linksextremer Gewalttäter. Sie
erlitten Prellungen, drei von ihnen wurden leicht, einer schwer
(dienstunfähig) verletzt.
Insgesamt musste die Polizei 160 Freiheitsentziehungen vornehmen,
davon 25 aus dem rechtsextremen Spektrum und 131 aus der
linksextremen Szene.
Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen fand die Polizei im Bereich des
zunächst vorgesehen Auszugsweges der rechtsextremen Szene mehrere
USBV (selbst gestellte Rauchtöpfe, Chinaböller) sowie ein Erddepot
mit Chemikalien und Vermummungsmaterial. Es kam zu Einsatz von
Sprengstoffspürhunden. Eine Zuordnung dieser Gegenstände zur Rechts-
oder linksextremen Szene ist zurzeit nicht möglich. Die Ermittlungen
hierzu dauern an.
Eine sehr vielschichtige und damit für Dortmund nicht
unproblematische Lage wurde von der Polizei unterstützt von
Polizeikräften zahlreicher Bundesländer und der Bundespolizei ruhig
und souverän bewältigt.
Originaltext: Polizei Dortmund
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Tel: 0231 132 1024
4. September 2010
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