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BERLINER MORGENPOST / BERLINER MORGENPOST: Ausdiskutieren, nicht ...

BERLINER MORGENPOST: Ausdiskutieren, nicht wegschweigen Hajo Schumacher über die
Entscheidung der Bundesbank, Thilo Sarrazin abzusetzen

Berlin (ots) - Die Bundesbank hat entschieden, Sarrazin soll
gehen. Jetzt wird auch die SPD fieberhaft nach einer Chance suchen,
sich des unangenehmen Genossen zu entledigen. Keine Frage: Der
Zahlenmann hat mit seinem Thesengewitter und nachfolgenden
Einlassungen für Empörung gesorgt, oft zu Recht. Dennoch: Nicht alle
Gedanken Sarrazins sind wirr und nicht jeder ein Radikaler, der ihm
zustimmt. Vielmehr beweist das öffentliche Interesse, die
Leserbriefe, Tumulte in Buchläden und die Nachfrage nach Auftritten,
dass der frühere Berliner Finanzsenator ein Thema anspricht, das die
Leute bewegt, so oder so. Das Grundgesetz weist den Parteien eine
herausragende Rolle im demokratischen Miteinander zu. "Die Parteien
wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", bestimmt
Artikel 21. Der politische Wille braucht politische Meinung, die
wiederum auf politischer Information gründet. Idealerweise
organisieren vor allem die beiden deutschen Volksparteien diesen
gesellschaftlichen Dialog, listen Argumente, markieren kontroverse
Positionen, suchen nach Lösungen, auch wenn die Themen, ihre
Protagonisten und deren Ton bisweilen schmerzen. Die Bundesbank kann
einen solchen Protagonisten zu Recht verbannen: Sie ist nicht Partei.
Die SPD würde einen Fehler machen, wenn sie das Gesprächsbedürfnis
mit einem Rausschmiss gleichsam abwürgte. Nähme eine lebendige
Diskussionspartei ihre Verantwortung wahr, dann würden die SPD-Oberen
selbstbewusst eine deutschlandweite Diskussionsreihe mit dem Querkopf
beginnen, von Genossen, für Genossen und alle anderen Interessierten.
Warum setzen sich nicht Gabriel, Nahles, Stegner, Wowereit,
Steinmeier mit Sarrazin öffentlich auseinander, in einem fairen
Wettbewerb mit Argumenten, Fakten, Zahlen? Es gibt reichlich
Beispiele für gelungene Integration, genügend Studien, die Sarrazin
relativieren oder entkräften. Gerade Sozialdemokraten, die noch immer
mit Schröders Reformen hadern, können trefflich darüber streiten, ob
man den Wert von Menschen auf ihre volkswirtschaftliche
Leistungsbilanz reduzieren darf. Ein hartes aber faires Gespräch kann
jenes unkonkrete Empfinden versachlichen, das viele Bürger umtreibt.
Aber offenbar trauen gerade die SPD-Oberen ihren Argumenten nicht,
sondern überlassen die Debatte dem hektischen TV-Talk. Doch was bei
Beckmann, Plasberg und anderswo abgefeiert wird, gehört auf die Bühne
der Ortsvereine, etwas ruhiger, dafür gern ein wenig tiefschürfender.
Demokratische Diskussion, dass heißt nicht, über-, sondern
miteinander zu reden. Doch die Schmerzangst der SPD ist offenbar
größer als die Einsicht, dass dieser Sarrazin ausdiskutiert werden
muss. Wegschweigen lässt sich das Integrationsthema nicht. Wenn jedem
unliebsamen Geist das Parteibuch entzogen wird, dann verwandelt sich
eine bunte Volkspartei in eine stromlinienförmige Sekte, die kaum
mehr Verbindung zu den Menschen hält, die sie eines Tages wählen
sollen. Dass bei manchen Bürgern der Verdacht wächst, da solle einer
mundtot gemacht werden, hilft nur denen, die mit
Verschwörungstheorien punkten wollen.

Originaltext: BERLINER MORGENPOST
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2. September 2010
#135530
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Westfalen-Blatt / Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Sarrazin:

Bielefeld (ots) - Nun hat die Bundesbank also doch Ernst gemacht
und Thilo Sarrazin die Tür gewiesen. Es ist die erste Abberufung
eines Vorsitzenden in der Geschichte der Deutschen Bundesbank. Wenn
Bundespräsident Christian Wulff den Antrag unterzeichnet - und davon
ist auszugehen -, ist Sarrazin weg vom Fenster, vorerst jedenfalls.
Am Ende war der öffentliche und auch politische Druck zu groß.
Spätestens nach seinem Auftritt in der Fernsehsendung »Hart aber
fair« mit erneut rassistisch zu verstehenden Äußerungen war Sarrazin
nicht mehr zu retten. Der Autor (»Deutschland schafft sich ab«) hatte
sich mit weiteren verbalen Entgleisungen selbst immer weiter ins
Abseits gestellt. Seine spätere Einsicht und Reue, zu weit gegangen
zu sein, konnten den Anfang vom Ende Sarrazins nicht mehr stoppen.
Mit der Einleitung eines Abberufungsverfahrens bekommt der Fall eine
entscheidende Wende. Wurde zuletzt noch darüber diskutiert, ob
Sarrazin sagen darf, dass »alle Juden ein bestimmtes Gen teilten,
Basken bestimmte Gene hätten, die sie von anderen unterscheiden«,
steht jetzt eine juristische Frage im Vordergrund: Darf die
Bundesbank ihren Chef feuern, nur weil er seine Meinung geäußert und
vielleicht dummes Zeug geredet hat? Die Juristen werden sich darüber
streiten, ob Thilo Sarrazin seine Juden-These in seiner Funktion als
Bundesbankpräsident, als SPD-Mitglied oder als Buchautor geäußert
hat. Eine Rolle wird auch spielen, ob Sarrazin der Bundesbank Schaden
zugefügt hat oder nicht. Aber unabhängig von allen juristischen
Fragen: Fakt ist, dass Sarrazin als einer der wichtigsten
Repräsentanten der Bundesrepublik mindestens aus moralischen Gründen
für ein derart hohes Amt nicht mehr tragbar war. Seine Aussagen waren
nicht nur unsinnig, sondern auch unerträglich. Sie haben ein
schlechtes Bild auf Deutschland geworfen und alle hier lebenden
Ausländer pauschal beleidigt. Somit ist es nur zu verständlich, dass
dem Provokateur die rote Karte gezeigt wurde. Sarrazin hatte am Ende
keine namhaften Unterstützer mehr. Auch das hat ihm letztlich das
Genick gebrochen. Selbst Wissenschaftler, deren Thesen Sarrazin in
seinem Buch für seine eigene Argumentation verwendet, haben sich
mittlerweile von ihm distanziert. Aber dennoch: Thilo Sarrazin hat
trotz aller verbalen Entgleisungen eine Integrationsdebatte in Gang
gesetzt, die wichtig ist für ganz Deutschland. Hoffentlich erkennen
das auch die Politiker, die sich zwar schnell zu Sarrazin, aber zum
Teil noch gar nicht zum Thema Integration geäußert haben. Hier ist
auch Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Man wünschte, dass er
sich gemeinsam mit der Kanzlerin an die Spitze einer ehrlichen
Debatte über die Zuwanderungs- und Integrationsprobleme dieses Landes
stellt - ohne zu spalten, wie Sarrazin es getan hat.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261



2. September 2010
#135531
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Ostthüringer Zeitung / Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer ...

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Sparpaket:

Wachstumsfreundlich mag es sein, das Sparpaket der
Bundesregierung, und zum Abbau der Staatschulden wird es auch
beitragen. Doch dass es die Lasten gerecht und gleich verteilt,
können wohl nur die kühnsten Finanzpolitiker behaupten. Wenn jenen,
die mit jedem Euro rechnen müssen, um Monat für Monat über die Runden
zu kommen, Elterngeld, Heizkostenzuschüsse, Übergangsgeld und
Rentenbeiträge gestrichen, Energiekonzerne aber mit Samthandschuhen
angefasst werden oder andere Abgaben für die Wirtschaft wie die
Flugsteuer am Ende zu Lasten der Verbraucher gehen, dann ist
"unsozial" eine noch zahme Bezeichnung. Das Sparpaket hat sich als
politisches Mogelpaket entpuppt.

Originaltext: Ostthüringer Zeitung
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2. September 2010
#135529
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Westdeutsche Zeitung / Westdeutsche Zeitung: Die Affäre Sarrazin = von ...

Westdeutsche Zeitung: Die Affäre Sarrazin = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Die Karriere Thilo Sarrazins bei der Bundesbank
ist definitiv beendet, selbst wenn der Rauswurf juristisch noch etwas
kompliziert ablaufen könnte. Für diesen spektakulären und einmaligen
Akt der Trennung lassen sich gute Gründe nennen: Vor allem könnte
sich der provozierende Buchautor Sarrazin als Bank-Vorstand
rufschädigend für das Institut und die Bundesrepublik erweisen. Für
den 65-Jährigen ist der Jobverlust zumindest wirtschaftlich keine
Katastrophe. Ihm war längst klar, dass er auf sein Buch harte
Reaktionen erhalten könnte, kalkulierte das sogar in sein
Marketing-Konzept ein. Das jetzt zu erwartende hohe Autorenhonorar
dürfte ihn sogar über die "Kündigung" hinwegtrösten. Also ist jetzt
für alle alles wieder gut? Keineswegs. Denn wir sollten uns zwei
Sichtweisen auf die Affäre gönnen. Da ist zum einen der Autor mit
seiner teils grenzwertigen Polemik, der nicht in allen von ihm
angesprochenen Fachgebieten sattelfest scheint. Und dessen Ausflug in
die Genforschung - unter besonderer Berücksichtigung der Juden -
völlig misslang. Auch wenn er diese Fehlleistung mittlerweile
öffentlich bedauert, lässt sich diese nicht ungesagt machen. Doch
auch die zweite Perspektive dürfen wir nicht vernachlässigen: Zwar
ist der Begriff Hexenjagd, der zu hören war, ein gewagter Vergleich.
Doch wir sollten auch registrieren, dass viele Meinungsführer
unsachlich und verletzend mit Sarrazin umgingen. Die Polemik kam
keineswegs nur von ihm. Eine breite Koalition der moralisch Empörten
machte sich, sicherlich mit besten Absichten, bemerkbar. Es darf aber
bezweifelt werden, ob diese Heftigkeit in einem Land angebracht ist,
das Meinungsfreiheit als hohes Gut ansieht. Die Affäre macht zudem
eine fatale Spaltung unserer Gesellschaft klar: Die Koalition der
Sarrazin-Kritiker hat sich zwar deutlich geäußert, doch die Mehrheit
in Deutschland denkt anders, was nicht nur Umfragen zeigen.
Spätestens daran wird klar, wie gewaltig das Problem der Integration
ist. Und wenn nun der Fall Sarrazin Auslöser dafür sein sollte, dass
wir das Thema künftig nicht mehr nur schönreden, sondern sachlich
aber tatkräftig anpacken, dann gebührt ihm - bei all seinen Fehlern -
sogar Dank.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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2. September 2010
#135527
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Polizei Wuppertal / POL-W: W-Gemeinsame Presseerklärung der ...

POL-W: W-Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und
Polizei Wuppertal: 45-Jähriger durch Messerattacke schwer verletzt

Wuppertal (ots) - Aus bislang unbekannten Gründen gerieten am
heutigen Nachmittag, gegen 16.30 Uhr im Werth (Fußgängerzone) in
Wuppertal - Barmen mehrere Personen in Streitigkeiten. Im Verlauf der
Auseinandersetzung erlitt ein 45-jähriger Wuppertaler
lebensgefährliche Stichverletzungen. Das Opfer musste zwecks
sofortiger Notoperation in ein Krankenhaus verbracht werden.
Tatverdächtig ist ein bereits polizeilich bekannter 29-jähriger
Wuppertaler. Dieser erschien kurze Zeit nach der Tat im
Polizeipräsidium, um seinerseits Strafanzeige zu erstatten. Der
29-Jährige wurde festgenommen, die Ermittlungen einer 10-köpfigen
Mordkommission dauern an.


Originaltext: Polizei Wuppertal
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Polizeipräsidium Wuppertal
Pressestelle
Friedrich-Engels-Allee 228
42285 Wuppertal
Tel.: 0202 / 284 - 2020
Fax : 0202 / 284 - 2018



2. September 2010
#135526
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